Beschluß vom 12. März 1915 betreffend vorübergehende Erleichterungen für die Einfuhr von frischem Fett aus dem Zollausland.

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Beschluß vom 12. März 1915, betreffend vorübergehende Erleichterungen für die Einfuhr von frischem Fett aus dem Zollausland.

Der General-Direktor der Finanzen, und der General-Direktor der Justiz und der öffentlichen Arbeiten;

Nach Einsicht des Art. 1 Absatz 2 Ziffer 1 und des Art. 14 Ziffer 2 des Gesetzes vom 28. März 1903 Memorial Seite 297), betreffend die Kontrolle des aus dem Zollausland eingeführten Fleisches, der Ausführungsbestimmungen I vom 7. August 1908 (Memorial Seite 620), der Ausführungsbestimmungen III vom 28. März 1903 (Memorial Seite 321), sowie des am 14. Mai 1904 zwischem dem Großherzogtum und dem Deutschen Reich abgeschlossenen Vertrages wegen gegenseitiger Zulassung des zum menschlichen Genusse bestimmten Fleisches zum freien Verkehr (Memorial 1905 Seite 607);

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Art. 1er.

1.

Unbeschadet der Bestimmung im Art. 1 Absatz 2 Ziffer 1 des Gesetzes vom 28. März 1903, betreffend die Kontrolle des aus dem Zollausland eingeführten Fleisches darf frisches Fett, ausgenommen Speck, auch ohne Zusammenhang mit dem Tierkörper in das Zollinland eingeführt werden. Dem Fette dürfen jedoch Teile von Muskelfleisch nicht anhaften.

2.

Frisches Fett unterliegt bei der Einfuhr einer tierärztlichen Untersuchung nach den allgemeinen Grundsätzen der wissenschaftlichen Fleischbeschau. Eine chemische Untersuchung ist nur in Verdachtsfällen erforderlich. Eine Untersuchung des Fettes von Schweinen auf Trichinen findet nicht statt.

Frisches Fett, das in gesundheits-oder veterinär-polizeilicher Beziehung zu Bedenken Anlaß gibt, ist von der Einfuhr zurückzuweisen, soweit es bei sinngemäßer Anwendung der Vorschriften im § 18 Absatz 1 I der Ausführungsbestimmungen I vom 7. August 1908 nicht unschädlich beseitigt werden muß.

3.

Die Gebühr für die Untersuchung des in das Zollinland ohne Zusammenhang mit dem Tierkörper eingehenden frischen Fettes beträgt 1.25 Ct. (0,01 M) für jedes Kilogramm, mindestens jedoch 62,5 Ct. 50 Pf.) für jede Sendung.

Art. 2.

Die Regierung wird später den Zeitpunkt festsetzen, an dem die vorstehenden Bestimmungen für das Großherzogtum wieder aufgehoben werden.

Art. 3.

Gegenwärtiger Beschluß soll im «Memoral» veröffentlicht werden und sofort in Kraft treten.

Luxemburg, den 12. März 1915.

Der General-Direktor der Finanzen,

M Mongenast.

Der General-Direktor der Justiz und der öffentlichen Arbeiten.

V. Thorn.


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