Beschluss vom 28. Juli 1940 betreffend Ergänzung des Beschlusses vom 30. Mai 1940 über die Beschlagnahme der für die Wirtschaft des Landes notwendigen Lebensmittel, Rohstoffe, Halbfabrikate und Fertigerzeugnisse.

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Beschluß vom 28. Juli 1940 betreffend Ergänzung des Beschlusses vom 30. Mai 1940 über die Beschlagnahme der für die Wirtschaft des Landes notwendigen Lebensmittel, Rohstoffe, Halbfabrikate und Fertigerzeugnisse

Die Verwaltungskommission,

Nach Einsicht der Entschließungen der Abgeordnetenkammer vom 16. Mai und 23. Mai 1940;

Nach Einsicht der Gesetze vom 28. September 1938 und 29. August 1939 betreffend die Ausdehnung der Zuständigkeit der Exekutivgewalt;

Nach Einsicht des Art. 27 des Gesetzes vom 16. Januar 1866 über die Einrichtung des Staatsrates und in Anbetracht der Dringlichkeit;

Nach Einsicht des Beschlusses vom 30. Mai 1940 betreffend die Beschlagnahme der für die Wirtschaft des Landes notwendigen Lebensmittel, Rohstoffe, Halbfabrikate und Fertigerzeugnisse;

Beschließt :

Art. 1.

Die dem Beschluß vom 30. Mai 1940 betreffend die Beschlagnahme der für die Wirtschaft des Landes notwendigen Lebensmittel, Rohstoffe, Halbfabrikate und Fertigerzeugnisse beigefügte Liste ist wie folgt zu ergänzen:

«     

Nr. 12. Rohstoffe und Erzeugnisse der chemischen Industrie.

Nikotin und Kupfervitriol.

     »

Art. 2.

Der Regierungsrat für Wirtschaftsangelegenheiten ist mit der Ausführung dieses Beschlusses betraut, der am Tage seiner Veröffentlichung in Kraft tritt.

Luxemburg, den 28. Juli 1940.

Die Verwaltungskommission,

Albert Wehrer,

Jean Metzdorff,

Joseph Carmes,

Louis Simmer,

Mathias Pütz.


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