Beschluss vom 30. Juli 1940, betreffend die provisorische Verlängerung der Mandatsdauer der Angestellten-Delegierten.

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Beschluß vom 30. Juli 1940, betreffend die provisorische Verlängerung der Mandatsdauer der Angestellten-Delegierten

Die Verwaltungskommission,

Nach Einsicht der Entschließungen der Abgeordnetenkammer vom 16. und 23. Mai 1940;

Nach Einsicht der Gesetze vom 28. September 1938 und 29. August 1939, betreffend die Ausdehnung der Zuständigkeit der Exekutivgewalt;

Nach Einsicht des Art. 24 des Gesetzes vom 7. Juni 1937, betreffend die Reform des Gesetzes vom 31. Oktober 1919 über die gesetzliche Regelung des Dienstvertrages der Privatangestellten;

Nach Einsicht des Großh. Beschlusses vom 11. Mai 1938;

Nach Einsicht des Art. 27 des Gesetzes vom 16. Januar 1866 über die Einrichtung des Staatsrates und in Anbetracht der Dringlichkeit;

Beschließt :

Art. 1.

Das Mandat der Angestellten-Delegierten, die augenblicklich im Amt sind, wird bis zu weiterem Entscheid verlängert.

Art. 2.

Der Regierungsrat für Arbeit und soziale Fürsorge ist mit der Ausführung dieses Beschlusses, der am Tage seiner Veröffentlichung in Kraft tritt, betraut.

Luxemburg, den 30. Juli 1940.

Die Verwaltungskommission,

Albert Wehrer,

Jean Metzdorff,

Joseph Carmes,

Louis Simmer,

Mathias Pütz.


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