Beschluss vom 8. August 1940, betreffend Bezugscheine auf Leinen und Bettzeug.

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Beschluß vom 8. August 1940, betreffend Bezugscheine auf Leinen und Bettzeug

Die Verwaltungskommission,

Nach Einsicht der Entschließungen der Abgeordnetenkammer vom 16. und 23. Mai 1940;

Nach Einsicht der Gesetze vom 28. September 1938 und 29. August 1939, betreffend die Ausdehnung der Zuständigkeit der Exekutivgewalt;

Nach Einsicht des Beschlusses vom 10. Juni 1940, betreffend Rationierung der Spinnstoffwaren;

Nach Einsicht des Art. 27 des Gesetzes vom 16. Januar 1866, über die Einrichtung des Staatsrates und in Anbetracht der Dringlichkeit;

Beschließt:

Art. 1.

Der Beschluß vom 10. Juni 1940, betreffend Rationierung der Spinnstoffwaren wird in der Weise abgeändert, daß die im Art. 6 vorgesehene Kaufermächtigung insofern sie auf Leinen und Bettzeug Bezug hat, nicht mehr durch die Gemeindeverwaltung des Wohnortes des Antragstellers, sondern durch die Stelle für Warenbewirtschaftung erteilt wird.

Art. 2.

Anträge auf Erteilung von Bezugscheinen für Leinen und Bettzeug werden auf den üblichen bei den Gemeindeverwaltungen bereits vorliegenden Formularen an die Gemeindeverwaltungen eingereicht, welche sie mit ihren Bemerkungen betreffend die Dringlichkeit des Bedarfs an die Stelle für Warenbewirtschaftung weiterleiten.

Die Bezugscheine werden durch die Stelle für Warenbewirtschaftung den Antragstellern sofort zugesandt.

Art. 3.

Leinen und Bettzeug dürfen durch Lieferanten nur gegen Bezugscheine der Stelle für Warenbewirtschaftung abgegeben werden.

Art. 4.

Dieser Beschluß tritt mit dem Tage der Veröffentlichung in Kraft.

Luxemburg, den 8. August 1940.

Die Verwaltungskommission,

Albert Wehrer,

Johann Metzdorff,

Josef Cannes,

Louis Simmer,

Mathias Pütz.


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