Beschluss vom 21. August 1940, betreffend die Entbindung der italienischen Staatsangehörigen von den Arbeitsermächtigungen.

Adapter la taille du texte :

Beschluß vom 21. August 1940, betreffend die Entbindung der italienischen Staatsangehörigen von den Arbeitsermächtigungen

Die Verwaltungskommission,

Nach Einsicht der Entschließungen der Abgeordnetenkammer vom 16. und 23. Mai 1940;

Nach Einsicht der Gesetze vom 28. September 1938 und 29. August 1939, betreffend die Ausdehnung der Zuständigkeit der Exekutivgewalt;

Nach Einsicht des Großh. Beschlusses vom 30. November 1929, abgeändert und ergänzt durch die Großh. Beschlüsse vom 2. Juni 1933, 11. November 1936, sowie derjenigen vom 23. September und 6. November 1939, betreffend die Arbeitsermächtigungen der Ausländer;

Nach Einsicht des Art. 27 des Gesetzes vom 16. Januar 1866 über die Einrichtung des Staatsrates und in Anbetracht der Dringlichkeit;

Beschließt:

Art. 1.

Die Bestimmungen des Art. 4 des Großh. Beschlusses vom 30. November 1929, des Art. 4 des Großh. Beschlusses vom 25. September 1939 und des Art. 6 des Großh. Beschlusses vom 6. November 1939 betreffend die Arbeitsermächtigungen der ausländischen Arbeitnehmer sind gleicherweise auf die italienischen Staatsangehörigen anwendbar.

Art. 2.

Der Regierungsrat für Arbeit und soziale Fürsorge ist mit der Ausführung dieses Beschlusses, der am Tage seiner Veröffentlichung in Kraft tritt, betraut.

Luxemburg, den 21. August 1940.

Die Verwaltungskommission:

Albert Wehrer,

Jean Metzdorff,

Joseph Carmes,

Louis Simmer,

Mathias Pütz.


Retour
haut de page