Beschluss vom 29. August 1940, betreffend Abänderung der Beschlüsse vom 29. Mai, 28. Juni und 12. Juli 1940, über die Verlängerung des Erfalltermins der Zahlungsverpflichtungen.

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Beschluß vom 29. August 1940, betreffend Abänderung der Beschlüsse vom 29. Mai, 28. Juni und 12. Juli 1940, über die Verlängerung des Erfalltermins der Zahlungsverpflichtungen

Die Verwaltungskommission,

Nach Einsicht der Entschließungen der Abgeordnetenkammer vom 16. und 23. Mai 1940;

Nach Wiedereinsicht der Beschlüsse vom 29. Mai, 28. Juni und 12. Juli 1940, betreffend Verlängerung des Erfalltermins der Zahlungsverpflichtungen und der unter Strafe der Nichtigkeit vorgesehenen Fristen;

Nach Einsicht der Gesetze vom 28. September 1938 und 29. August 1939, betreffend die Ausdehnung der Zuständigkeit der Exekutivgewalt;

Nach Einsicht von Art. 27 des Gesetzes vom 16. Januar 1866, über die Einrichtung des Staatsrates und in Anbetracht der Dringlichkeit;

Beschließt:

Art. 1.

In Abänderung von Art. 2 des Beschlusses vom 12. Juli 1940, über die Verlängerung der Erfalltermine und Fristen bleibt diese Bestimmung bis zum 1. Oktober 1940 in Kraft, so weit es sich um Flüchtlinge des Kantons Esch handelt, die bis zum 29. August noch nicht zurückgekehrt waren.

Art. 2.

Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Veröffentlichung in Kraft.

Luxemburg, den 29. August 1940.

Die Verwaltungskommission:

Albert Wehrer,

Johann Metzdorff,

Josef Carmes,

Ludwig Simmer,

Mathias Pütz.


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