Beschluss vom 6. September 1940 über die Herabsetzung der Jagdpachtpreise pro Jagdjahr 1940-1941.

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Beschluß vom 6. September 1940 über die Herabsetzung der Jagdpachtpreise pro Jagdjahr 1940—1941

Die Verwaltungskommission,

Nach Einsicht der Entschließungen der Abgeordnetenkammer vom 16. und 23. Mai 1940;

Nach Einsicht der Gesetze vom 28. September 1938 und 29. August 1939 über die Ausdehnung der Exekutivgewalt;

Nach Einsicht des Gesetzes vom 20. Juli 1925 über die Verpachtung der Jagd und die Entschädigung für Wildschaden, und die Ausführungsbeschlüsse vom 26. Juli 1927;

Nach Anhörung des Staatsrates;

Beschließt:

Art. 1.

Das Jagdjahr 1940—1941 endet am 31. März 1941.

Art. 2.

Die für das Jagdjahr 1940—1941 geschuldeten Jagdpachtpreise nebst Aufgeld sind einheitlich um ein Drittel gekürzt.

Gegen diese Kürzung steht den Jagdgenossenschaften und den Jagdpächtern ein Einspruchsrecht zu. Der Einspruch hat unter Strafe des Rechtsverlustes vor dem 1. Oktober 1940 bei der Kanzlei des Friedensgerichtes desjenigen Kantons, wo das Jagdgebiet belegen ist, zu erfolgen.

Art. 3.

Bei Einspruch wird gemäß den Bestimmungen des Großh. Beschlusses vom 30. September 1939 über die Einsetzung von Schiedsgerichten über Mietsstreitigkeiten verfahren. Das Schiedsgericht besteht aus dem Friedensrichter oder seinem Ergänzungsrichter und zwei Beisitzern, von denen der eine vom Regierungsrat für Inneres unter den Präsidenten oder Mitgliedern der Jagdgenossenschaftsvorstände und der andere unter den Jagdpächtern, die im Kanton wohnen, bezeichnet wird.

Das Schiedsgericht kann den Pachtpreis um mehr oder weniger als ein Drittel kürzen. Namentlich kann der Pachtpreis um mehr als ein Drittel gekürzt werden, wenn:

a) die Jagd in einer Gegend liegt, wo der Wildbestand infolge der Kriegsereignisse, Truppendurchzüge oder andere durch den Krieg oder die Besetzung des Landes hervorgerufene Umstände starke Einbuße erlitten hat;
b) die Pachtsumme in keinem angemessenen Verhältnis zur Güte der Jagd steht.

Der Entscheid des Schiedsgerichtes ist unanfechtbar.

Art. 4.

Der Regierungsrat für Inneres ist mit der Ausführung gegenwärtigen Beschlusses, der im „Memorial" veröffentlicht wird, beauftragt.

Luxemburg, den 6. September 1940.

Die Verwaltungskommission:

Albert Wehrer,

Johann Metzdorff,

Ludwig Simmer,

Mathias Pütz.


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