Beschluss vom 17. September 1940 betreffend Buttererfassung und Butterverteilung.

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Beschluß vom 17. September 1940 betreffend Buttererfassung und Butterverteilung

Die Verwaltungskommission,

Nach Einsicht der Entschließungen der Abgeordnetenkammer vom 16. und 23. Mai 1940;

Nach Einsicht der Gesetze vom 28. September 1938 und 29. August 1939, betreffend die Ausdehnung der Zuständigkeit der Exekutivgewalt;

Nach Einsicht des Art. 27 des Gesetzes vom 16. Januar 1866 über die Organisation des Staatsrates und in Anbetracht der Dringlichkeit;

Beschließt:

Art. 1.

Alle Molkereien und Buttersammelstellen im Lande Luxemburg nördlich der Attert und der Sauer sind berechtigt, Butter unmittelbar an Kleinverteiler und Verbraucher im Rahmen der geltenden Rationierungsbestimmungen abzugeben. Alle Überschußbutter ist wöchentlich der Verkaufsgenossenschaft Luxemburger Molkereien (egmb H) in Ettelbrück anzudienen und nach deren Weisung abzuliefern.

Art. 2.

Alle Molkereien und Buttersammelstellen im Lande Luxemburg südlich der Attert und der Sauer sind berechtigt, im Rahmen der geltenden Bestimmungen, Butter an Verbraucher und Kleinverteiler, die in diesem Gebiet ihren Wohnsitz haben, sowie an Großverteiler, abzugeben. Die Überschußbutter ist wöchentlich der Verkaufsgenossenschaft Luxemburger Molkereien in Ettelbrück auf besonderen Vordruck anzudienen und nach deren Weisung abzuliefern.

Art. 3.

Kann mit dem wöchentlichen Butteranfall der Bedarf nicht gedeckt werden, so haben die Molkereien und Großverteiler ihren wöchentlichen Fehlbedarf bis einschließlich Freitag jeder Woche bei der Verkaufsgenossenschaft Luxemburger Molkereien in Ettelbrück anzumelden, die die entsprechenden Zuteilungen nach Weisung der Verwaltungskommission vornehmen wird. Die Molkereien können von der Verwaltungskommission zur Lieferung von Vollmilch in bestimmte Bedarfsgebiete herangezogen werden.

Art. 4.

Jede Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des gegenwärtigen Beschlusses oder die Verfügungen, die in Ausführung dieses Beschlusses getroffen werden, wird mit einer Gefängnisstrafe von 8 Tagen bis zu 3 Monaten und mit einer Geldstrafe von 51 bis 10.000 Fr. oder mit nur einer dieser Strafen geahndet.

Art. 5.

Der Regierungsrat für Wirtschaftsangelegenheiten ist mit der Ausführung dieses Beschlusses betraut.

Art. 6.

Dieser Beschluß tritt mit dem 23. September 1940 in Kraft. Alle entgegenstehenden Beschlüsse treten zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Luxemburg, den 17. September 1940.

Die Verwaltungskommission:

Albert Wehrer,

Johann Metzdorff,

Josef Carmes,

Ludwig Simmer,

Mathias Pütz.


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