Beschluss vom 19. September 1940 zur Regelung der an Kriegsgeschädigte zum Zwecke der Wiederherstellung von Gebäuden oder Wiederanschaffung von Vieh, Maschinen, Waren und Hausrat gewährten Darlehen.

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Beschluß vom 19. September 1940 zur Regelung der an Kriegsgeschädigte zum Zwecke der Wiederherstellung von Gebäuden oder Wiederanschaffung von Vieh, Maschinen, Waren und Hausrat gewährten Darlehen

Die Verwaltungskommission,

Nach Einsicht der Entschließungen der Abgeordnetenkammer vom 16. und 23. Mai 1940;

Nach Einsicht der Gesetze vom 28. September 1938 und 29. August 1939, betreffend die Ausdehnung der Zuständigkeit der Exekutivgewalt;

Nach Einsicht des Gutachtens des Staatsrates vom 5. September 1940;

Beschließt:

Art. 1.

Die Verwaltungskommission ist ermächtigt Darlehen zu gewähren:

1) an juristische und physische Personen, falls dieselben außerstande sind, die Reparaturen an den kriegsbeschädigten Gebäuden aus eignen Mitteln vorzunehmen;
2) an Evakuierte oder sonstige kriegsgeschädigte Bauern, Kaufleute oder Handwerker zwecks Anschaffung von Vieh, Waren, Werkzeug oder Materialien.

Die in Gemäßheit vorstehender Bestimmungen vorgestreckten oder zur Verfügung gestellten Geldbeträge sind unabtretbar und unpfändbar.

Die Darlehensgesuche sind an die Finanzabteilung der Verwaltungskommission zu richten, welche dieselben nach erfolgter Prüfung der Verwaltungskommission zur weiteren Veranlassung zu unterbreiten hat.

Die Rückzahlungsbedingungen der Darlehen werden von der Verwaltungskommission festgesetzt.

Die nötigen Gelder können auch durch den staatlichen Emissionsdienst zur Verfügung gestellt werden.

Art. 2.

Die Verwaltungskommission ist ermächtigt, die Rückzahlung der von Dritten in den durch Art. 1 vorgesehenen Fällen gewährten Darlehen durch ein Garantieversprechen sicherzustellen. Wird das Versprechen eingelöst, so erwirbt der Staat sämtliche Rechte des Darlehensgebers.

Art. 3.

Der Darlehensgeber erwirbt ohne weiteres bis zur Höhe der vorgestreckten Beträge nebst Akzessorien den Schadenersatzanspruch des Darlehensnehmers. Der Anspruch des Darlehensnehmers darf ohne Einverständnis des Darlehensgebers weder abgetreten noch verpfändet werden.

Art. 4.

Die von der Finanzabteilung zu errichtenden Darlehensurkunden sind von Stempel- und Registrierungsgebühren frei.

Art. 5.

Der Darlehensnehmer, der zur Erlangung eines Darlehens oder Kredites wissentlich falsche oder unvollständige Angaben abgegeben, zum Nachteil des erstberechtigten Darlehensgebers über den Entschädigungsanspruch wegen Kriegsschäden verfügt oder die vorgestreckten Beträge zu andern als den vertragsmäßigen Zwecken verwandt hat, wird mit Gefängnis von einem Monat bis zu fünf Jahren und mit Geldstrafe von 51 bis 10.000 Franken oder mit einer dieser Strafen bestraft. Die Schuldigen können zur Aberkennung der Rechte gemäß Art. 33 des Strafgesetzbuches verurteilt werden. Das erste Buch des Strafgesetzes und das Gesetz vom 18. Juni 1879 über die mildernden Umstände, abgeändert durch das Gesetz vom 16. Mai 1904 über denselben Gegenstand, sind anwendbar.

Art. 6.

Der Beschluß vom 4. Juli 1940 durch den die Verwaltungskommission ermächtigt wird, Darlehen zu gewähren, ist abgeschafft.

Luxemburg, den 19. September 1940.

Die Verwaltungskommission:

Albert Wehrer,

Johann Metzdorff,

Josef Carmes,

Ludwig Simmer,

Mathias Pütz.


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