Beschluss vom 23. September 1940 betr. Einführung der Schlussscheinpflicht bei Ein- und Verkauf von Weinbauerzeugnissen in Luxemburg.

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Beschluß vom 23. September 1940 betr. Einführung der Schlußscheinpflicht bei Ein- und Verkauf von Weinbauerzeugnissen in Luxemburg

Die Verwaltungskommission,

Nach Einsicht der Entschließungen der Abgeordnetenkammer vom 16. und 23. Mai 1940;

Nach Einsicht der Gesetze vom 28. September 1938 und 29. August 1939, betreffend die Ausdehnung der Zuständigkeit der Exekutivgewalt;

Nach Einsicht des Art. 27 des Gesetzes vom 16. Januar 1866 über die Organisation des Staatsrates und in Anbetracht der Dringlichkeit;

Beschließt:

Art. 1.

Weinbauerzeugnisse dürfen aus dem Betriebe des Erzeugers nur auf Grund des von der Verwaltungskommission Abteilung: Ernährungswirtschaft (Weinbewirtschaftung) genehmigten Schlußscheines verkauft und eingekauft werden.

Als Verkäufe aus dem Betriebe des Erzeugers gelten auch Verkaufe auf Weinversteigerungen, Weinmärkten und ähnlichen Veranstaltungen.

Weinbauerzeugnisse im Sinne dieses Beschlusses sind Weintrauben, Maische, Most und Wein.

Art. 2.

Der Schlußschein ist von der Verwaltungskommission Abteilung: Ernährungswirtschaft (Weinbewirtschaftung) zu beziehen und durch den Käufer oder Geschäftsvermittler auszustellen und von dem Erzeuger bezw. Verkäufer mit zu unterzeichnen.

Der Käufer oder der Geschäftsvermittler sowie bei schlußscheinpflichtigen Verkäufen an den Verbraucher der Verkäufer, sind verpflichtet, innerhalb 6 Tagen nach Kaufabschluß den ordnungsgemäß ausgestellten Schlußschein der Verwaltungskommission Abteilung: Ernährungswirtschaft (Weinbewirtschaftung) zur Genehmigung des Kaufvertrages vorzulegen.

Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Verwaltungskommission den Schlußschein nicht innerhalb 8 Tagen nach Einreichung gegenüber dem Käufer oder Geschäftsvermittler — bei schlußscheinpflichtigen Verkäufen an den Verbraucher gegenüber dem Verkäufer — beanstandet.

Will die Verwaltungskommission den Inhalt des Schlußscheines wegen grober Verstöße gegen die zur Durchführung der Marktregelung erlassenen Anordnungen beanstanden, so hat sie hiervon dem Käufer oder Geschäftsvermittler — bei schlußscheinpflichtigen Verkäufen an den Verbraucher dem Verkäufer — innerhalb der genannten Frist Mitteilung zu machen.

Art. 3.

Zur Deckung der durch die Absatzregelung entstehenden Kosten wird beim Verkauf von Weinbauerzeugnissen gemäß Art. 1 ein Zuschlag von 0,8% des Verkaufswertes erhoben.

Der Zuschlag ist für die in einem Monat abgeschlossenen Verkäufe gesammelt bis zum 8. des nächsten Monats vom Aussteller des Schlußscheines zu zahlen. Soweit jedoch der Erzeuger schlußscheinpflichtige Verkäufe mit dem Verbraucher unmittelbar abschließt, ist der Verkäufer oder Geschäftsvermittler für die Überweisung des Zuschlages verantwortlich.

Bedient sich der Käufer eines Geschäftsvermittlers, so ist dieser für die Ausstellung und Überweisung neben dem Käufer verantwortlich.

Der Zuschlag ist stets vom Käufer zu tragen. Er darf nicht auf den Verkäufer oder auf einen Geschäftsvermittler abgewälzt werden.

Die ausgestellten Schlußscheine sind sowohl vom Verkäufer als auch vom Käufer oder Geschäftsvermittler 2 Jahre aufzubewahren.

Dem Inhaber eines Schlußscheinbuches ist es untersagt, das Schlußscheinbuch oder einzelne Schlußscheine an dritte Personen zur Verwendung bei Kaufabschlüssen auszuhändigen.

Art. 4.

Erzeugerbetriebe sind diejenigen Betriebe, die ausschließlich Weinbauerzeugnisse aus eigenem Anbau in den Verkehr bringen.

Betriebe, die zu der eigenen Erzeugung noch Weinbauerzeugnisse zukaufen, gelten als Erzeugerbetriebe, wenn ihre Zukäufe an Trauben und Maische 20% der Eigenerzeugung im Durchschnitt der Jahre (etwa 5 Jahre) nicht übersteigen. Alle Verkäufe aus diesen Betrieben sind schlußscheinpflichtig. Zukäufe aus fremder Erzeugung sind zwar schlußscheinpflichtig, aber von der Entrichtung des Zuschlages (Art. 3) befreit, wenn die für die Zukäufe einzureichenden Schlußscheine mit dem deutlichen Vermerk versehen sind: „Zukäufe zuschlagfrei".

Alle anderen Betriebe, deren Zukäufe an Trauben und Maische 20% der Eigenerzeugung im Durchschnitt der Jahre (etwa 5 Jahre) übersteigen, sind als Weinverteilerbetriebe anzusehen, deren Verkäufe der Schlußscheinpflicht nicht unterliegen. Diese Betriebe sind jedoch verpflichtet, bis spätestens 15. Dezember jeden Jahres ihre eigene Erzeugung an Most oder Wein bei der Verwaltungskommission Abteilung: Ernährungswirtschaft (Weinbewirtschaftung) unter Ausfüllung eines Schlußscheines anzumelden. Der Schlußschein ist mit dem Vermerk zu versehen: „Schlußscheinpflichtige Eigenerzeugung". Als Verkaufspreis ist in dem Schlußschein der ortsübliche Herbstpreis für gleichwertige Erzeugnisse einzusetzen. Der sich aus dem Gesamtwert ergebende Zuschlag ist vom Verteilerbetrieb an die Verwaltungskommission Abteilung: Ernährungswirtschaft (Weinbewirtschaftung) zu überweisen.

Art. 5.

Betriebe, die für die Herstellung von Traubensüßmost, Schaumwein, Weinbrand oder Wermutwein und Kräuterwein Weinbauerzeugnisse aus eigenem Anbau verwenden, haben diesen Teil der Eigenerzeugung an Most und Wein nach erfolgter Herstellung unter Ausfüllung eines Schlußscheines mit dem Vermerk: „Schlußscheinpflichtige Eigenerzeugung zur Herstellung von....." der Verwaltungskommission Abteilung: Ernährungswirtschaft (Weinbewirtschaftung) zu melden; sie haben den Zuschlag nach den Bestimmungen des Art. 4, Abs. 2 zu überweisen.

Soweit gemäß Art. 4 Abs. 2 die gesamte Erzeugung bereits schlußscheinpflichtig angemeldet ist, sind die Betriebe jedoch von der Abführung des Zuschlages befreit. Der Schlußschein ist in diesem Falle mit dem Vermerk „zuschlagfrei" zu versehen.

Art. 6.

Erzeugerbetriebe, die Wein und Most aus eigener Erzeugung ausschenken (Ausschankstätten jeglicher Art) haben diesen Teil der Erzeugung unter Ausfüllung eines Schlußscheines mit dem Vermerk „Schlußscheinpflichtige Eigenerzeugung" der Verwaltungskommission Abteilung: Ernährungswirtschaft (Weinbewirtschaftung) zu melden. Die Meldung hat monatlich zu erfolgen; als Verkaufspreis ist in dem Schlußschein der Ausschankpreis einzusetzen und von diesem der Zuschlag zu berechnen und abzuführen.

Die Abgabe von Eßtrauben zum unmittelbaren Frischverzehr vom Erzeuger an den Verbraucher ist schlußscheinfrei, wenn die angegebene Menge im Einzelfall 5 kg nicht übersteigt. Bei Abgabe größerer Mengen von Eßtrauben zum unmittelbaren Frischverzehr vom Erzeuger an den Verbraucher gilt Abs. 1 entsprechend.

Art. 7.

Als Erzeuger im Sinne der Schlußscheinregelung gelten auch Keltergenossenschaften; das sind solche Winzergenossenschaften oder Winzervereine, welche die von ihren Mitgliedern geernteten Trauben im gemeinsamen Betriebe keltern und die daraus gewonnenen Erzeugnisse auf gemeinsame Rechnung verkaufen, sowie solche Genossenschaften, die von ihren Mitgliedern gewonnenen Most oder Wein gemeinsam einlagern und auf gemeinsame Rechnung verkaufen.

Als Verbraucher im Sinne der Schlußscheinregelung gelten auch Krankenhäuser, Kasinos, Gaststätten und ähnliche Betriebe, soweit ein regelmäßiger Verkauf an Dritte außerhalb des Betriebes nicht stattfindet. Als Verbraucher gelten ferner solche Weinverteilerbetriebe, insbesondere des Einzelhandels, die nicht im Besitze eines Schlußscheinbuches sind.

Art. 8.

Zur Erleichterung des Herbstgeschäftes ist es gestattet, über die an einem Tage abgeschlossenen Einzelkäufe von Trauben und Traubenmaische in kleinen Mengen — bei Trauben für jeden Einzelfall bis zu 750 kg, bei Maische für jeden Einzelfall bis zu 750 Liter — einen Schlußschein auszustellen.

Der Käufer oder Geschäftsvermittler hat in diesem Fall dem Schlußschein eine Aufstellung beizufügen, aus der für jeden Einzellauf der Name und Wohnort des Verkäufers sowie die gekaufte Menge — Trauben in Kilogramm, Maische in Liter — und der Kaufpreis ersichtlich sind. Die Aufstellung ist für jeden Tag, an dem Käufe abgeschlossen wurden, anzufertigen. Der Schlußschein und die Aufstellung sind spätestens innerhalb 6 Tagen nach Abschluß des Kaufes der Verwaltungskommission Abteilung: Ernährungswirtschaft (Weinbewirtschaftung) einzusenden.

Art. 9.

Zur Erleichterung des Flaschengeschäftes, Faßweinverkaufes in kleinen Gebinden und des eigenen Ausschanks kann die Verwaltungskommission Abteilung: Ernährungswirtschaft (Weinbewirtschaftung) gestatten, daß Erzeuger, die Wein in Flaschen und Faßwein in Gebinden bis zu 55 Liter, unmittelbar an Verbraucher abgeben, über die innerhalb eines Monats getätigten Einzelverkäufe nur einen Schlußschein ausstellen. In diesem Fall hat der Verkäufer dem Schlußschein eine Aufstellung beizufügen, aus der der Name des Käufers, die Menge und der Preis der Einzellieferung sowie der Tag des Kaufabschlusses zu ersehen sind.

Art. 10.

Jede Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des gegenwärtigen Beschlusses oder die Verfügungen, die in Ausführung dieses Beschlusses getroffen werden, wird mit einer Gefängnisstrafe von 8 Tagen bis zu 3 Monaten und mit einer Geldstrafe von 51 bis 10.000 Fr. oder mit nur einer dieser Strafen geahndet.

Art. 11.

Der Regierungsrat für Wirtschaftsangelegenheiten ist mit der Ausführung dieses Beschlusses betraut, der am Tage seiner Veröffentlichung in Kraft tritt.

Luxemburg, den 23. September 1940.

Die Verwlaltungskommission:

Albert Wehrer,

Johann Metzdorff,

Josef Carmes,

Ludwig Simmer,

Mathias Pütz.


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