Beschluss vom 24. September 1940 betreffend Abschaffung des Grossh. Beschlusses vom 14. April 1934, wodurch die Beschäftigung von Pensionierten und Rentenempfängern, sowie die Beschäftigung bzw. Weiterbeschäftigung von weiblichen Büroangestellten einer besonderen Ermächtigung unterworfen sind.

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Beschluß vom 24. September 1940 betreffend Abschaffung des Großh. Beschlusses vom 14. April 1934, wodurch die Beschäftigung von Pensionierten und Rentenempfängern, sowie die Beschäftigung bzw. Weiterbeschäftigung von weiblichen Büroangestellten einer besonderen Ermächtigung unterworfen sind

Die Verwaltungskommission,

Nach Einsicht der Entschließungen der Abgeordnetenkammer vom 16. und 23. Mai 1940;

Nach Einsicht der Gesetze vom 28. September 1938 und 29. August 1939 betreffend die Ausdehnung der Zuständigkeit der Exekutivgewalt;

Nach Einsicht des Großh. Beschlusses vom 14. April 1934, wodurch die Beschäftigung von Pensionierten und Rentenempfängern, sowie die Beschäftigung bzw. Weiterbeschäftigung von weiblichen Büroangestellten einer besonderen Ermächtigung unterworfen wird;

Nach Einsicht des Beschlusses vom 13. Juli 1940 über die Neuregelung der Rechtsgrundlage und der Organisation der Arbeitsvermittlung;

In Anbetracht, daß auf Grund des Art. 4 des vorstehenden Beschlusses vom 13. Juli 1940 die Einstellung von Personal, soweit sie nicht durch Vermittlung des Arbeitsamtes erfolgt, grundsätzlich der Zustimmung dieses Amtes unterworfen ist; daß mithin das durch den vorerwähnten Beschluß vom 14. April 1934 vorgesehene Ermächtigungsverfahren zwecklos geworden ist;

Nach Einsicht des Art. 27 des Gesetzes vom 16. Januar 1866 über die Organisation des Staatsrates und in Anbetracht der Dringlichkeit;

Beschließt:

Art. 1.

Der Großh. Beschluß vom 14. April 1934, wodurch die Beschäftigung von Pensionierten und Rentenempfängern, sowie die Beschäftigung bzw. Weiterbeschäftigung von weiblichen Büroangestellten einer besonderen Ermächtigung unterworfen wird, ist abgeschafft.

Art. 2.

Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Veröffentlichung im „Memorial" in Kraft.

Luxemburg, den 24. September 1940.

Die Verwaltungskommission:

Albert Wehrer,

Johann Metzdorf,

Josef Carmes,

Ludwig Simmer,

Mathias Pütz.


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