Beschluss vom 1. Oktober 1940 über die Schlachtvieh- und Fleischbeschau sowie Trichinenschau.

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Beschluß vom 1. Oktober 1940 über die Schlachtvieh- und Fleischbeschau sowie Trichinenschau

Die Verwaltungskommission,

Nach Einsicht der Entschließungen der Abgeordnetenkammer vom 16. und 23. Mai 1940;

Nach Einsicht des Gesetzes vom 29. Juli 1912. über die Viehseuchenpolizei;

Nach Einsicht des Großh. Beschlusses vom 16. August 1908, betreffend das Reglement über die Fleischbeschau und den Fleischhandel;

Nach Einsicht der Gesetze vom 28. September 1938 und 29. August 1939, betreffend die Ausdehnung der Zuständigkeit der Exekutivgewalt;

Nach Einsicht des Art. 27 des Gesetzes vom 16. Januar 1866 über die Organisation des Staatsrates und in Anbetracht der Dringlichkeit;

Beschließt:

Art. 1.

Außerhalb der Gemeinden mit Schlachthauszwang treten folgende Bestimmungen in Kraft:

1) Alle gewerblichen Schlachtungen von Schweinen unterliegen der Trichinenschau.
2)

Alle Hausschlachtungen, mit Ausnahme der Ziegen und Schafe von nicht mehr als 3 Monaten, unterliegen der Schlachtvieh- (Lebend-) und Fleischbeschau.

Die Anmeldung zu den Untersuchungen unter 1) und 2) haben rechtzeitig, mindestens aber 24 Stunden vorher, bei dem zuständigen Fleischbeschautierarzt zu erfolgen.

3)

Die Kosten für die genannten Untersuchungen trägt derjenige, für dessen Rechnung geschlachtet wird.

Dieselben sind von dem Fleischbeschautierarzt zu erheben und werden mit der Anmeldung der Schlachtung fällig.

Im einzelnen ergeht eine besondere Gebührenordnung.

Art. 2.

Jede Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des gegenwärtigen Beschlusses oder die Verfügungen, die in Ausführung dieses Beschlusses getroffen werden, wird mit einer Gefängnisstrafe von 8 Tagen bis zu einem Monat und mit einer Geldstrafe von 51 bis 5.000 Franken oder mit nur einer dieser Strafen geahndet.

Art. 3.

Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Veröffentlichung in Kraft.

Luxemburg, den 1. Oktober 1940.

Die Verwaltungskommission:

Albert Wehrer,

Johann Metzdorff,

Josef Carmes,

Ludwig Simmer,

Mathias Pütz.


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