Beschluss vom 1. Oktober 1940 über die Abänderung des organischen Jagdgesetzes vom 20. Juli 1925.

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Beschluß vom 1. Oktober 1940 über die Abänderung des organischen Jagdgesetzes vom 20. Juli 1925

Die Verwaltungskommission,

Nach Einsicht der Entschließungen der Abgeordnetenkammer vom 16. und 23. Mai 1940;

Nach Einsicht der Gesetze vom 28. September 1938 und 29. August 1939, betreffend die Ausdehnung der Exekutivgewalt;

Nach Einsicht des Jagdgesetzes vom 20. Juli 1925;

Nach Einsicht von Art. 27 des Gesetzes vom 16. Januar 1866 über die Organisation des Staatsrates und in Anbetracht der Dringlichkeit;

Beschließt:

Art. 1.

Art. 5, Absatz 6 des Jagdgesetzes vom 20. Juli 1925 ist abgeschafft und durch folgende Bestimmungen ersetzt:

«     

Die Versteigerungen sind erst rechtskräftig nach erfolgter Genehmigung des Regierungsrats für Inneres.

Der Regierungsrat für Inneres kann die Jagd auch an einen anderen als an den vom Jagdgenossenschaftsvorstand gewählten Liebhaber vergeben.

     »

Art. 2.

Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Veröffentlichung in Kraft.

Luxemburg, den 1. Oktober 1940.

Die Verwaltungskommission:

Albert Wehrer,

Johann Metzdorff,

Josef Carmes

Ludwig Simmer,

Mathias Pütz.


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