Beschluss vom 9. Oktober 1940 betreffend die Entlassung von Arbeitern und Angestellten.

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Beschluß vom 9. Oktober 1940 betreffend die Entlassung von Arbeitern und Angestellten....

Die Verwaltungskommission,

Nach Einsicht der Entschließungen der Abgeordnetenkammer vom 16. und 23. Mai 1940;

Nach Einsicht der Gesetze vom 28. September 1938 und 29. August 1939 betreffend die Ausdehnung der Zuständigkeit der Exekutivgewalt;

Nach Einsicht des Art. 27 des Gesetzes vom 16. Januar 1866 über die Organisation des Staatsrates und in Anbetracht der Dringlichkeit;

Beschließt:

Art. 1.

Kündigungen von Arbeitern oder Angestellten bedürfen, sofern sie nicht im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen, bis auf weiteres der vorherigen Genehmigung durch das Arbeitsamt.

Kündigungen, die nach dem 30. September 1940 ausgesprochen wurden, sind gleicherweise genehmigungspflichtig, falls die gesetzliche, vertragliche oder orts- oder berufsübliche Kündigungsfrist am Tage der Veröffentlichung dieses Beschlusses noch nicht abgelaufen ist.

Art. 2.

Entlassungen, die entgegen den vorstehenden Bestimmungen vorgenommen werden, sind nichtig.

Art. 3.

Zuwiderhandlungen gegen diesen Beschluß werden mit einer Geldbuße von 51 bis 3.000 Franken bestraft.

Luxemburg, den 9. Oktober 1940.

Die Verwaltungskommission:

Albert Wehrer,

Johann Metzdorff,

Josef Carmes,

Ludwig Simmer,

Mathias Pütz.


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