Beschluss vom 11. November 1940, betreffend die Versiegelung der Entrahmungs-und Butterungsmaschinen in den bäuerlichen Einzelbetrieben.

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Beschluß vom 11. November 1940, betreffend die Versiegelung der Entrahmungs- und Butterungsmaschinen in den bäuerlichen Einzelbetrieben.

Der Regierungsrat für Wirtschaftsangelegenheiten,

Nach Einsicht des Beschlusses vom 17. September 1940, betreffend Milch- und Butterablieferungspflicht und Sahneherstellungsverbot;

Beschließt:

Art. 1.

In Ausführung der Bestimmungen des Beschlusses vom 17. September 1940. durch welche die Herstellung von Landbutter im Betriebe des Milcherzeugers verboten ist, weiden die Entrahmungs- und Butterungsmaschinen versiegelt bei allen Milcherzeugern, die nicht im Besitze der durch Art. 1 dieses Beschlusses vorgesehenen und durch die Verwaltungskommission, Abteilung Milchwirtschaft, auszustellenden schriftlichen Erlaubnis zur Herstellung von Landbutter sind.

Art. 2.

Die Entfernung, Beschädigung oder Zerstörung der angelegten Siegel werden mit den in Art. 5. des vorerwähnten Beschlusses vorgesehenen Strafen geahndet.

Luxemburg, den 11. November 1940.

Der Regierungsrat für Wirtschaftsangelegenheiten,

Mathias Pütz.


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