Beschluss vom 19. Dezember 1940 betreffend die Erhebung der Taxen auf Kraftfahrzeugen während des Jahres 1941.

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Beschluß vom 19. Dezember 1940 betreffend die Erhebung der Taxen auf Kraftfahrzeugen während des Jahres 1941.

Der Kommissar für die VerwaItungskommission,

Nach Einsicht des Gesetzes vom 21. Juli 1922 betreffend die Erhöhung der auf Kraftfahrzeugen erhobenen Abgaben und des Gesetzes vom 28. März 1938 betreffend die Schaffung neuer Büdgeteinnahmen;

Beschließt:

Art. 1.

In Abweichung der Bestimmungen des Art. 4 des Gesetzes vom 21. Juli 1922, betreffend die. Erhöhung der auf Kraftfahrzeugen erhobenen Abgaben, sind die Taxen für 1941 viertelweise im Monat Januar, April, Juli und Oktober zu entrichten.

Jedes Taxenviertel ist von dem geschuldet, der das Fahrzeug am 1. Tage des Kalendervierteljahres besitzt. Bei Besitzwechsel nach dem 1. Januar sind die verschiedenen Besitzer solidarisch zu der Zahlung der weiteren Jahresviertel der Abgabe verpflichtet, falls sie es unterlassen haben, vor dem 1. Tage der jeweiligen Kalendervierteljahre die in Art. 5 des Beschlusses vom 1. Dezember 1922 vorgesehene Erklärung abzugeben.

Vor der Inbetriebnahme eines neu eingetragenen Kraftfahrzeuges, ist der Käufer gehalten, wenigstens die Zwölftel zu zahlen, die den noch nicht verflossenen Monaten des angefangenen Kalendervierteljahres entprechen ; für jeden begonnenen Monat wird ein Zwölftel der jährlichen Taxe erhoben.

Bei rückständiger Zahlung wird der Zuschlag von 10%, auf den nicht entrichteten Taxenvierteln bezw. auf den bei der Inbetriebsetzung des Kraftfahrzeuges geschuldeten Zwölfteln erhoben.

Art. 2.

Der Kommissar für das Finanzwesen ist mit der Ausführung dieses Beschlusses betraut, der am 1. Januar 1941 in Kraft tritt.

Luxemburg, den 19. Dezember 1940.

Der Kommissar für die Verwaltungskommission,

Dr. Dronsch,

Oberregierungsrat.


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