Beschluss vom 30. Dezember 1940, betreffend den im Jahre 1941 geltenden Zinsfuss für die beim Volkswohnungsamte aufgenommenen Anleihen.

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Beschluß vom 30. Dezember 1940, betreffend den im Jahre 1941 geltenden Zinsfuß für die beim Volkswohnungsamte aufgenommenen Anleihen.

Der Kommissar für die Verwaltungskommission,

Nach Einsicht des Gesetzes vom 26. April 1929, betreffend das staatliche Volkswohnungsamt, insbesondere des Art. 5 dieses Gesetzes;

Nach Einsicht des Ministerialbeschlusses vom, 9. Juli 1929, betreffend Festsetzung des Zinsfußes sowie des Betrages und der Dauer der durch dieses Amt zu bewilligenden Darlehen;

Nach Einsicht der Ministerialbeschlüsse vom 20. Januar und 14. April 1934, betreffend Anwendung des Zinsfußes für kinderreiche Familien auf jene Schuldner des Volkswohnungsamtes, deren drittes Kind erst nach Aufnahme des Darlehnsvertrages geboren wurde;

Beschließt:

Art. 1.

In Abweichung von den Bestimmungen der vorerwähnten Beschlüsse und entgegen den durch die Darlehnsverträge festgelegten Bedingungen wird, für das Jahr 1941, der Zinsfuß für die Darlehen des Volkswohnungsamtes festgesetzt wie folgt:

I

— Für die Darlehen, die auf Grund des Gesetzes vom 26. April 1929 an Personen bewilligt wurden, welche die Bedingungen des Gesetzes vom 17. August 1935 über die Sanierung gewisser Schuldverhältnisse nicht erfüllen:

Allen Schuldnern, deren Annuität, berechnet auf den ursprünglichen Darlehnsbetrag, zum vertraglichen Zinsfuße und auf eine Dauer von 30 Jahren, höher ist als ein Viertel ihres besteuerten Einkommens, berechnet gemäß den nachstehenden Vorschriften auf Grund des Steuerzettels des Jahres 1940, wird eine Zinsvergütung bewilligt. Diese Zinsvergütung darf in keinem Falle:

a) höher sein als 1%, des am 1. Januar 1941 geschuldeten Kapitalbetrages des Darlehns;
b) den Unterschied übersteigen, der zwischen dem Viertel des besteuerten Einkommens und der nach den vorstehenden Angaben berechneten Annuität besteht;
c) den Zinsfuß der Darlehen unter den Minimalsatz von 2% herabsetzen.

Das in Rechnung zu stellende besteuerte Einkommen wird gemäß Art. 34, Nr. 7 des Beschlusses vom 9. Juli 1929 über das Volkswohnungsamt berechnet. Von dem so errechneten Betrage wird für jedes Kind unter 18 Jahren, das am 1. Januar 1941 zu Lasten des Darlehensnehmers war, ein Betrag von 2.000 Fr. in Abzug gebracht.

II

— Für die auf Grund des Gesetzes vom 26. April 1929 bewilligten Darlehen, betreffend diejenigen Schuldner, welche die Bedingungen des Gesetzes vom 17. August 1935 erfüllen und demgemäß die Vorteile eines Sanierungsplanes genießen:

Falls die, gemäß den vorstehend sub I festgelegten Bestimmungen berechnete Annuität, unter Berücksichtigung der Zinsvergütung, niedriger ist als die im Sanierungsplane auf eine Dauer von 30 Jahren festgesetzte Annuität, wird dem Darlehensnehmer eine Zinsvergütung bewilligt, welche dem Unterschied zwischen den beiden Annuitäten gleichkommt.

Art. 2.

Gegenwärtige Bestimmungen sind weder anwendbar auf die Darlehen, die auf Grund des Art. 8 des Gesetzes vom 22. Mai 1933, betreffend Abänderung des Gesetzes vom 26. April 1929 über das Volkswohnungsamt, noch auf jene, die auf Grund des Art. 13 des Gesetzes vom 17. August 1935 über das Sanierungsregime, gewährt wurden.

Art. 3.

Gegenwärtiger Beschluß wird im «Memorial» veröffentlicht.

Luxemburg, den 39. Dezember 1940.

Dr. Dronsch,

Oberregierungsrat,


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