Grossh. Beschluss vom 13. März 1906 woduch verschiedene Bestimmungen des Lastenheftes der Vicinalbahn von Luxemburg-Echternach abgeändert werden.

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Großh. Beschluß vom 13. März 1906, wodurch verschiedene Bestimmungen des Lastenheftes der Vicinalbahn von Luxemburg-Echternach abgeändert werden.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Großherzog von Luxemburg, Herzog von Nassau, u., u., u.;

Nach Einsicht des Gesetzes vom 20. Juni 1897, den Bau, den Unterhalt und den Betrieb einer Vicinalbahn von Luxemburg nach Echternach betreffend, und insbesondere des Art. 4 § 2, wodurch die Regierung ermächtigt wird, in der Form eines öffentlichen Verwaltungsreglementes die Bestimmungen des mit diesem Gesetze verbundenen Lastenheftes abzuändern;

Nach Einsicht der Großh. Beschlüsse vom 19. Juli 1903 und 12. April 1904, betreffend Abänderung der Bestimmungen dieses Lastenheftes;

Nach Anhörung und unter Zustimmung der anonymen Gesellschaft der Luxemburger Sekundärbahnen;

In Erwägung, daß es angezeigt erscheint, die Tarif-Bestimmungen einer Durchsicht und Vervollständigung zu unterziehen;

Nach Anhörung Unseres Staatsrathes;

Auf den Bericht Unseres General-Direktors der öffentlichen Arbeiten und nach Beratung der Regierung im Conseil;

Haben beschlossen und beschließen:

Art. 1.

Art. 20 des Lastenheftes vom 12. April 1904 über den Unterhalt und Betrieb der Vicinalbahn von Luxemburg-Echternach, tritt außer Kraft und wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:

«     

Art. 20.

1.

Die Taxen und Tarife, auch diejenigen der Nebengebühren sind festgesetzt in den «Reglementarischen Bestimmungen und Tarifen für den Transport von Reisenden, Gepäck, Gütern, Leichen und lebenden Thieren auf der Linie von Luxemburg nach Echternach», welche gegenwärtigem Beschluß als Anlage beigegeben wird.

2.

Ohne Zustimmung der Regierung darf an diesen Taxen, Tarifen und reglementarischen Betimmungen keine Aenderung vorgenommen und auch keine Taxe erhoben werden.

3.

Die Preise der 4 Transportgattungen werden für die wirklich zurückgelegten Strecken berechnet jedoch wird jeder angefangene Kilometer für voll in Rechnung gestellt.

4.

Die Taxen und Tarife der mit Rollschemel zu bewerkstelligenden Transporte werden nach Anhörung des Betriebsinhabers durch die Regierung anderweitig festgesetzt und eventuell auf demselben Wege auch später wieder abgeändert.

5.

Die Beförderung der Dienstgüter des Betriebsinhabers erfolgt kostenlos.

6.

Eine Ermäßigung von 40% findet statt bei Beförderung von Materialien der allgemeinen Wagenladungsklassen, welche bestimmt sind zu neuen durch die Regierung zu erbauenden Vicinalbahnen sowie für sämmtliche durch die Regierung in Regie auszuführenden Transporte. Diese Ermäßigung bezieht sich auch auf die im Tarif festgesetzten Minimaltaxen.

7.

Alle der öffentlichen Bauverwaltung zugehörenden unter 100 kg wiegenden Gegenstände werden kostenlos befördert ohne aber eingeschrieben zu sein. In diesem Falle liegt dem Betriebsinhaber bei Abhandenkommen keine Verantwortung ob.

8.

Der Uebergang der Güterwagen von einer Schmalspurbahn auf eine andere ist ohne weiteres gestattet und erfordert keine neue Einschreibung noch Erhebung einer fixen oder Minimaltaxe. Die Belastung der zweiachsigen Wagen darf jedoch nicht 10,000 Kilogramm übersteigen. Diese Uebergänge bilden Gegenstand einer Verteilung, welche nach Maßgabe der diesbezüglichen zwischen der Prinz-Heinrich- und der Wilhelm-Luxemburg-Eisenbahnen eingeführten Principien geregelt wird; das Gleiche gilt für die gegenseitige Wagenbenutzung vorbehaltlich gegenseitiger Vereinbarung, welche zwischen der Regierung und dem Betriebsinhaber zu treffen ist.

9.

Bei allen Gelderhebungen werden die Berechnungen zum vollen Betrag von 5 Centimes abgerundet.

     »

Art. 2.

Die Bestimmungen des Art. 1 treten mit dem 1. April 1906 in Kraft und werden provisorische Gültigkeit haben bis nach Ablauf von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten.

Wenn in den drei Monaten vor Ablauf dieser Frist der Betriebsunternehmer nicht die Regierung durch eingeschriebenen Brief verständigt von dem ihm zugestandenen Rechte, in das augenblicklich geltende durch Art. 20 des Lastenheftes vom 12. April 1904 festgesetzte Rechts- und Vertragsverhältnis zurücktreten zu wollen, Gebrauch macht, so fällt die Gültigkeitsdauer des veränderten Art. 20 unter die allgemeinen Bestimmungen des Art. 4 des Lastenheftes.

Art. 3.

Artikel 21 § a des Lastenheftes erhält folgenden Zusatz:

«     

vorbehaltlich jedoch des Rechtes der Regierung diejenigen Nebengebühren zu bezeichnen, welche der Betriebsunternehmer nicht in Rechnung zu stellen hat, da er deren vollen Betrag für sich vorenthalten darf.

     »

Art. 4.

Unser General-Direktor der öffentlichen Arbeiten ist mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.

Der General-Director der öffentlichen Arbeiten,

K. de Waha.

Schloß Hohenburg, den 13. März 1906.

Wilhelm.


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