Grossherzoglicher Beschluss vom 30. September 1939, betreffend die Einrichtung von Schiedsgerichten über Mietsstreitigkeiten.

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Großh. Beschluß vom 30. September 1939, betreffend die Einrichtung von Schiedsgerichten über Mietsstreitigkeiten.

Wir Charlotte, von Gottes Gnaden Großherzogin von Luxemburg, Herzogin zu Nassau, u., u., u. ;

Gesehen die Gesetze vom 28. September 1938 und 29. August 1939 betreffend die Ausdehnung der Exekutivgewalt;

Gesehen Art. 27 des Gesetzes vom 16. Januar 1866 über die Einrichtung des Staatsrates, und in Anbetracht der Dringlichkeit;

Auf Bericht und nach Beratung der Regierung im Konseil;

Haben beschlossen und beschließen:

Vom 1. Oktober 1939 an sind die Beziehungen zwischen Vermietern, Mietern und Untermietern in Mietsachen ausnahmsweise und zeitweilig folgenden Bestimmungen unterworfen:

Art. 1.

Unabhängig von den Bestimmungen Unsers Beschlusses vom 31. Oktober 1936 betreffend den Schutz des Geschäftsfonds, kann der kommerzielle Mietvertrag, der aus irgendeiner Ursache abläuft, auf Antrag des Mieters für eine Zeitdauer bis zu sechs Monaten verlängert werden, es sei denn, daß der Vermieter nachweist, daß er die vermieteten Räume zum eigenen Gebrauch benötigt. Hat der Vermieter in letzterem Falle die vermieteten Räume binnen Monatsfrist nach dem Auszug des Mieters nicht bezogen, so hat letzterer Recht auf Schadenersatz. Die Verlängerung kann erneuert werden.

Art. 2.

Jeder unglückliche und ehrliche Mieter oder Untermieter, dessen Einkommen eine wesentliche Verminderung durch den Krieg erfahren hat, kann die Herabsetzung des Mietspreises, die Abänderung der Zahlungsmodalitäten und aller andern Lasten des Mietvertrages sowie dessen Auflösung beantragen, wenn seine Lage ihn in die Unmöglichkeit versetzt, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.

Das zuständige Gericht urteilt in diesen Streitsachen unter besonderer Berücksichtigung der Klauseln des Vertrages, der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, der auf den Besitzungen ruhenden Lasten, des Geschäftsganges des Mieters.

Es kann zu diesem Zwecke alle für notwendig befundenen Untersuchungsmaßregeln anordnen.

Das Gericht kann die Auflösung des Mietvertrages auf Antrag des Mieters anordnen, falls bewiesen ist, daß trotz der verordneten Abänderungen die Ausführung des Vertrages dessen Ruin herbeizuführen droht.

Dieselbe Maßnahme kann getroffen werden auf Antrag des Eigentümers, falls festgestellt ist, daß dessen Vermögenslage und die Umstände denselben zwingen, aus den vermieteten Räumen eine Miete zu ziehen, die wesentlich höher ist als die vom Gericht festgesetzte.

Der Eigentümer kann ebenfalls die Auflösung erwirken, falls der Mieter den vom Richter, gemäß Art. 7 letzter Abschnitt, festgesetzten provisorischen Maßnahmen nicht nachkommt.

Art. 3.

Alle Klauseln eines Mietvertrages, welche die gänzliche oder teilweise Aufhebung der einen oder andern Bestimmungen dieses Beschlusses bezwecken, sind nichtig.

Art. 4.

In jedem Kanton wird ein Schiedsgericht für Mietsstreitigkeiten eingesetzt.

Der Kanton Esch erhält zwei Schiedsgerichte, entsprechend den Bezirken der beiden Friedensrichter.

Das Schiedsgericht ist zusammengesetzt aus dem Friedensrichter oder dem Ergänzungsrichter, als Präsidenten, und zwei Beisitzern, von denen der eine unter den Eigentümern, der andere unter den Mietern des Kantons bezeichnet wird. Der Gerichtsschreiber des Friedensgerichtes versieht das Amt des Sekretärs.

Der Friedensrichter wählt die Beisitzer auf Grund einer von der Regierung im Konseil aufgestellten Liste von Eigentümern und Mietern.

Vor ihrem Amtsantritt leisten die Beisitzer unter die Hände des Präsidenten folgenden Eid : «Ich schwöre meine Funktionen auf Ehre und Gewissen zu erfüllen und das Geheimnis der Beratungen zu Mahren, so wahr mir Gott helfe!»

Die Entschädigungen der Beisitzer und des Gerichtsschreibers werden durch Ministerialbeschluß festgesetzt.

Die Mitglieder des Schiedsgerichtes können aus den in Art. 378 der Zivilgesetzordnung vorgesehenen Gründen abgelehnt werden; das Schiedsgericht entscheidet darüber, ohne daß irgend ein Rekurs zulässig wäre.

Das Schiedsgericht tritt zusammen im Kanton Esch in Esch, Differdingen und Düdelingen, in den anderen Kantonen im Kantonalhauptort, jeweils im Sitzungssaal des Friedensgerichtes und an den vom Präsidenten bezeichneten Tagen und Stunden.

Art. 5.

Diese Schiedsgerichte sind allein zuständig, unter Ausschluß jeder anderen Gerichtsbarkeit, welches auch die Höhe der Klage oder die Kühe der Mieten sei, selbst wenn der Rechtstitel bestritten ist, um in allen Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern zu urteilen, die sich auf die Existenz, die Ausführung der Mietverträge und der Bestimmungen des gegenwärtigen Beschlusses beziehen.

Die Zuständigkeit des Gerichtes wird durch die Lage des Gebäudes, auf das sich der strittige Mietvertrag bezieht, bedingt.

Art. 6.

Die Klage hat durch einfaches, auf stempelfreiem Papier niedergeschriebenes und bei der Schiedsgerichtskanzlei einzureichendes Gesuch zu erfolgen.

Der Zeitpunkt des Eingangs des Gesuches wird unverzüglich durch den Gerichtsschreiber in ein aus stempelfreiem Papier bestehendes Register eingetragen, das in der Gerichtskanzlei geführt wird.

Dieses Register wird durch den Präsidenten des Schiedsgerichtes numeriert und paraphiert. Der Gerichtsschreiber trägt ebenfalls die Daten der Einschreibebriefe ein, die durch diesen Beschluß vorgesehen sind.

Art. 7.

Nach der Eingabe des Gesuches findet vor dem Präsidenten des Schiedsgerichtes ein Einigungsversuch statt. Zu diesem Zwecke werden die Parteien durch Einschreibebrief des Gerichtsschreibers vorgeladen. Dieser Brief enthält die Angaben über Namen, Stand und Wohnort des Klägers, den Gegenstand des Antrages und den Tag und die Stunde des Erscheinens, die durch den Präsidenten festgesetzt werden. Die Vorladungsfrist beträgt mindestens zwei volle Tage.

Die Parteien müssen persönlich erscheinen. Im Falle einer durch den Präsidenten als zulässig erachteten Entschuldigung können die Parteien sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen.

In allen Fällen kann der Präsident durch Ordonnanz alle für die Parteien verbindliche provisorischen Maßnahmen treffen, besonders den provisorischen Mietzins bis zur definitiven. Erledigung des Streitfalles, festsetzen. Diese Ordonnanzen sind nicht anfechtbar. Sie sind vollstreckbar auf Grund der Urschrift und vor dem Einregistrieren. Die Summen, die auf Grund der provisorischen Maßnahmen bezahlt worden sind, werden auf den Betrag der entgültigen Entscheidung angerechnet.

Art. 8.

Kommt eine Einigung nicht zustande oder erscheint der Beklagte nicht, so wird dies im Sitzungsregister vermerkt und die Parteien werden durch den Gerichtssekretär, vermittels Einschreibebrief mit Empfangsbestätigung, für das vom Präsidenten gelegentlich des Einigungsversuches festgesetzte Datum, unter Wahrung einer Vorladefrist von wenigstens einem vollen Tage, einberufen, es sei denn die Parteien einigten sich freiwillig über den Sitzungstermin.

In letzterem Falle unterzeichnen sie eine entsprechende Erklärung, die zu den Akten gelegt wird und die Vorladung ersetzt.

Art. 9.

Erscheint eine der Parteien weder in Person noch durch einen Bevollmächtigten, erläßt das Gericht ein Versäumnisurteil. Die nicht erschienene Partei kann Einspruch erheben. In diesem Falle geschieht die Vorladung gemäß den Bestimmungen des Art. 8.

Art. 10.

Für das Verfahren vor dem Schiedsgericht sind die Regeln maßgebend, die für die Schiedsgerichte in Sozialversicherungsangelegenheiten gemäß Unserem Beschluß vom 23. Dezember 1927 vorgesehen sind, soweit sie nicht mit der gegenwärtigen Materie unvereinbar sind und soweit sie durch die Bestimmungen dieses Beschlusses nicht abgeändert sind.

In den Streitsachen, die der Zuständigkeit des Schiedsgerichtes unterliegen, sind die den Gerichten zustehenden Befugnisse in betreff der ehelichen Ermächtigung dem Präsidenten des Schiedsgerichtes zugeteilt.

Art. 11.

Das Schiedsgericht erkennt in erster und letzter Instanz in allen Streitigkeiten deren Gegenstand die Grenzen, die durch Art. 2 Titel I, des Gesetzes vom 20. April 1939 betreffend Abänderung gewisser Bestimmungen des Gesetzes vom 18. Februar 1885 über die Organisation des Justizwesens, des Gesetzes vom 27. November 1926 über die Kompetenz der Gerichte sowie des Art. 1006 der Zivilprozeßordnung festgesetzt sind, nicht übersteigen, und in erster Instanz in allen anderen Streitigkeiten.

Art. 12.

Die Berufung wird vor dem Bezirksgericht eingelegt. Sie muß bei Strafe der Nichtigkeit binnen 40 vollen Tagen vom Datum des Urteils an erfolgen, wenn das Urteil kontradiktorisch ist. In diesem Falle bedarf es keiner Zustellung. Bei einem Versäumungsurteil muß die Berufung binnen vollen 40 Tagen von dem Tage an, wo der Einspruch nicht mehr statthaft ist, erfolgen. Für die Berufungserklärung sowie für die Untersuchung und das Urteil wird das gewöhnliche Verfahren in Handelssachen befolgt.

Art. 13.

Gegen die in letzter Instanz ergangenen Entscheidungen ist das Kassationsverfahren unzulässig, es sei denn daß eine Gesetzesübertretung oder eine Verletzung der wesentlichen oder unter Strafe der Nichtigkeit vorgeschriebenen Formen vorliegt. Die Revision muß bei Strafe des Verfalls innerhalb 40 vollen Tagen vom Tage der Notifikation des Urteils des Schiedsgerichtes beziehungsweise der Zustellung des Urteils des Bezirksgerichtes ab eingereicht werden. Für die Versäumungsurteile beginnt die Frist an dem Tage des Ablaufs der Einspruchfrist. Das Revisionsgesuch wird gemäß den für das Verfahren beim Kassationshofe in Zivil- und Handelssachen vorgeschriebenen Formen eingeleitet, untersucht und entschieden.

Art. 14.

Die entgültigen Entscheidungen sowie die Vereinbarungen zwischen den Parteien während des Prozesses über den Preis und die Lasten des Mietvertrages binden die Parteien für eine Dauer von wenigstens sechs Monaten vom Tage der Entscheidung bezw. der Vereinbarung an; nach dieser Frist kann ihre Überprüfung beantragt werden, falls eine Änderung der Lage dieselbe rechtfertigt. Diese Bestimmung betrifft nicht die Auflösungsklagen, die auf Grund der Abschnitte 4 und 5 des Art. 2 erhoben werden.

Eine Abänderung der Mietverträge, die nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses eingegangen werden, kann während sechs Monaten nach dem Genußantritt des Mieters nicht beantragt werden.

Art. 15.

Die Streitsachen, die beim Inkrafttreten dieses Beschlusses anhängig sind, werden bei den befaßten Gerichtsbarkeiten belassen, die für die Periode nach dem 30. September 1939 gemäß den Prinzipien dieses Beschlusses erkennen.

Art. 16.

Unser Minister der Justiz ist mit der Ausführung dieses Beschlusses betraut, der am Tage seiner Veröffentlichung im «Memorial» in Kraft tritt. Der Beschluß bleibt in Kraft bis zu dem Datum, das durch einen in der Form eines öffentlichen Verwaltungsreglementes erlassenen Großh. Beschluß festgesetzt wird.

Die Mitglieder der Regierung,

P. Dupong.

Jos. Bech.

N. Margue.

P. Krier.

R. Blum.

Schloß Fischbach, den 30. September 1939.

Charlotte.


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