Ministérial Beschluss vom 14. Juli 1913, betreffend die Ausführungsvorschriften zum Viehseuchengesetz.

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Ministerial-Beschluß vom 14. Juli 1913, betreffend die Ausführungs-Vorschriften zum Viehseuchengesetz.


I. Allgemeine Vorschrift zur Bekämpfung der Seuchen.
II. Vorschriften zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen.
1. Milzbrand, Rauschbrand, Wild- und Rinderseuche.
A. Milzbrand.
I. - Schutzmaßregeln.
II. - Impfung.
III. - Desinfektion.
IV. - Aufhebung der Schutzmaßregeln.
V. - Anwendung der Maßregeln auf Wild.
B. Rauschbrand.
C. Wild- und, Rinderseuche.
2. Tollwut.
I. - Verfahren bei Tollwut der Hunde.
II. - Verfahren bei Tollwut der Katzen.
III. - Verfahren bei Tollwut anderer Haustiere.
IV. - Maßregeln die bei Tollwut aller Arten von Tieren Anwendung zu finden haben.
3. Rotz.
I. - Allgemeine Vorschriften.
A. Pferde.
II. - Verfahren mit rotzkranken Pferden.
III. - Verfahren mit der Seuche verdächtigen Pferden.
IV. - Verfahren mit der Ansteckung verdächtigen Pferden,
V. - Desinfektion.
VI. - Aufhebung der Schutzmaßregeln.
B. Andere Einhufer.
4. Maul- und Klauenseuche.
l. - Vorläufige Maßregeln und Ermittelung.
II. - Schutzmaßregeln.
a) Verfahren nach Feststellung der Seuche.
b) Verfahren nach Feststellung eines Verdachts.
c) Besondere Vorschriften für Wiederkäuer und Schweine, die sich auf dem Transport, auf dem Markte, auf Tierschauen oder dergleichen befinden.
d) Verbotswidrige Benutzung von Tieren.
III. - Desinfektion.
IV. - Aufhebung der Schutzmaßregeln.
5. Lungenseuche des Rindviehs.
I. - Ermittlung.
II. - Schutzmaßregeln.
a) Verfahren nach Feststellung der Seuche.
b) Verfahren nach Feststellung eines Verdachts.
III. - Impfung.
IV. - Desinfektion.
V. - Aufhebung der Schutzmaßregeln.
6. Pockenseuche der Schafe.
I. - Ermittlung.
II. - Schutzmaßregeln.
a) Verfahren nach Feststellung der Seuche.
b) Verfahren nach Feststellung eines Verdachts.
III. - Impfung.
IV. - Desinfektion.
V. - Aufhebung der Schutzmaßregeln.
7. Beschälseuche der Pferde, Bläschsenausschlag der Pferde und des Rindviehs.
A. Beschälseuche der Pferd.
I. - Ermittlung.
II. - Schutzmaßregeln.
a) Verfahren nach Feststellung der Seuche.
b) Verfahren mit der Seuche verdächtigen Pferde.
c) Verfahren mit der Ansteckung verdächtigen Pferden.
III. - Aufhebung der Schutzmaßregeln.
B. Bläschenausschlag der Pferde und des Rindviehs.
8. Räude der Einhufer und der Schafe.
A. Räude bei Pferden und Schafen.
I. - Ermittlung.
II. - Schutzmaßregeln.
III. - Desinfektion.
IV. - Aufhebung der Schutzmaßregeln.
B. Räude bei anderen Einhufern.
9. Schweineseuche und Schweinepest.
Vorbemerkung.
I. - Ermittlung.
II. - Schutzmaßregeln.
a) Verfahren nach Feststellung der Schweineseuche oder der Schweinepest oder des Verdachtes dieser Seuchen.
b) Verfahren mit der Ansteckung an Schweinepest verdächtigen Schweinen in nicht gesperrten Gehöften.
III. - Desinfektion.
IV. - Aufhebung der Schutzmaßregeln.
10. Rotlauf der Schweine einschließlich des Nesselfiebers (Backsteinblattern).
I. - Ermittlung.
II. - Schutzmaßregeln.
lll. - Impfung.
IV. - Desinfektion.
V. - Aufhebung der Schutzmaßregeln.
VI. - Sonderbestimmungen für das Nesselfieber (Backsteinblattern).
11. Geflügelcholera und Hühnerpest.
I. - Ermittlung.
II. - Schutzmaßregeln.
III. - Desinfektion.
IV. - Aufhebung der Schutzmaßregeln.
V. - Anwendung der Maßregeln auf Wildgeflügel.
12. Tuberkulose des Rindviehs.
Vorbemerkung.
I. - Ermittlung der Seuche.
II. - Schutzmaßregeln.
a) Verfahren mit Rindern, bei denen das Vorhandensein der Tuberkulose festgestellt oder in hohem Grade wahrscheinlich ist.
b) Verfahren bei einfachem Tuberkuloseverdachte.
III. - Desinfektion.

Der Staatsminister, Präsident der Regierung;

Nach Einsicht des Gesetzes vom 29. Juli 1912, über die Viehseuchenpolizei;

Nach Einsicht des Großh. Beschlußes vom 26. Juni 1913, über die Bekämpfung der Viehseuchen;

Beschließt:

Für die Ausführung der Bestimmungen des Viehseuchengesetzes vom 24. Juli 1912 und des Großh. Beschlusses vom 26 Juni 1913 sind nachstehende Vorschriften zu beachten:

I. Allgemeine Vorschrift zur Bekämpfung der Seuchen.

Nach erhaltener Anzeige eines Seuchenausbruches (Art. 4 des Großh. Beschlusses) hat das Schöffenkollegium die Eintragung in das nach vorgeschriebenem Muster zu führende Seuchenregister vorzunehmen.

Der Person, welche die Anzeige erstattet, ist eine Empfangsbescheinigung auszuhändigen; der Regierung sowie dem Staatstierarzt muß unverzüglich ein Auszug der Anzeige übermittelt werden.

II. Vorschriften zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen.
1. Milzbrand, Rauschbrand, Wild- und Rinderseuche.
A. Milzbrand.
I. - Schutzmaßregeln.

Art. 1.

Sobald in einem Orte ein Tier unter Erscheinungen des Milzbrandes erkrankt oder gefallen ist oder getötet bezw geschlachtet wurde oder verdächtige Erscheinungen nach der Schlachtung sich finden, so hat das Schöffenkollegium sofort den Staatstierarzt telegraphisch oder durch besonderen Boten zu benachrichtigen.

Bis zum Eintreffen des Staatstierarztes sind die erkrankten oder verdächtigen Tiere abzusondern, die Kadaver oder bei geschlachteten Tieren die sämtlichen Teile einschließlich des Blutes unter Verschluß aufzubewahren, wobei jede Berührung der Kadaver oder der aufbewahrten Teile durch andere Tiere oder durch unbefugte Personen zu verhüten ist.

Art. 2.

Die Zerlegung der Kadaver hat tunlichst in der nächsten Abdeckerei oder Vernichtungsanstalt zu erfolgen. Das Ergebnis der Untersuchung ist alsbald der Regierung und dem Schöffenkollegium mitzuteilen.

Im Anschluß an die Untersuchung hat der Staatstierarzt:

a) ein etwa fünf Gramm schweres Stück aus der Milz,
b) einen tunlichst mit Herz- oder Jugularis- oder Hohlvenenblut möglichst dünn bestrichenen Gipsstab,
c) je drei Deckgläschen mit Blut oder Milzpulpe und gegebenenfalls anderes geeignetes Material in geeigneter Verpackung als Eilpaket nebst einem Laufzettel an die von der Regierung bezeichnete Untersuchungsstelle zu übersenden.

Art. 3.

Ist der Ausbruch des Milzbrandes oder der Verdacht dieser Seuche festgestellt, so hat das Schöffenkollegium die Absonderung, nötigenfalls auch die Bewachung der milzbrandkranken oder der Seuche verdächtigen Tiere anzuordnen. (Art. 94 Nr. 1 Abs. 1 und 4 des Großh. Beschlusses.)

Sofern sich die Absonderung nicht wirksam durchführen läßt, kann das Schöffenkollegium die Sperre des Stalles oder sonstigen Standorts, wo sich ein milzbrandkrankes oder der Seuche verdächtiges Tier befindet, anordnen. (Art. 94 Nr. 4 Abs. 1 und 4 des Großh. Beschlußes.)

Art. 4.

Stellt der Staatstierarzt den Ausbruch des Milzbrandes oder den Verdacht dieser Seuche in Abwesenheit des Schöffenkollegiums fest, so hat er die sofortige vorläufige Absonderung der milzbrandkranken oder der Seuche verdächtigen Tiere, nötigenfalls auch deren Bewachung, anzuordnen. Von diesen Anordnungen, die dem Besitzer oder dessen Vertreter entweder zu Protokoll oder durch schriftliche Verfügung zu eröffnen sind, hat der Staatstierarzt unverzüglich dem Schöffenkollegium Mitteilung zu machen; letzteres hat seinerseits den Vollzug der durch den Staatstierarzt erlassenen Verordnungen zu überwachen.

Art. 5.

Erfolgt die Ermittlung des Milzbrandes oder des Mildbrandverdachts an einem gefallenen oder getöteten Tiere, und erklärt der Besitzer oder dessen Vertreter bei Mitteilung des Befundes des Staatstierarztes sofort, daß er das Gutachten eines anderen Tierarztes einzuholen beabsichtige, so ist der Kadaver nach Anweisung des Staatstierarztes unter sicherem Verschluß oder unter polizeilicher Überwachung auf Kosten des Besitzers so lange aufzubewahren, bis ihn der vom Besitzer zugezogene Tierarzt untersucht hat. Die Untersuchung ist jedoch mit möglichster Beschleunigung und zwar spätestens binnen 2 Tagen vorzunehmen. Das Schöffenkollegium kann diese Frist abkürzen, wenn sich die Untersuchung nach Lage der Verhältnisse ohne Schwierigkeit in kürzerer Zeit ausführen läßt. Nach Beendigung der Untersuchung oder nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Kadaver sofort unschädlich zu beseitigen.

Art. 6.

Das Schöffenkollegium und der Staatstierarzt haben dafür Sorge zu tragen, daß der Besitzer oder der Vertreter des Besitzers der milzbrandkranken oder der Seuche verdächtigen Tiere über die Empfänglichkeit des Menschen für Milzbrand, über die gefährlichen Folgen eines unvorsichtigen Umgehens mit solchen Tieren und der Benutzung ihrer Erzeugnisse sowie über die beim Umgehen mit milzbrandkranken oder der Seuche verdächtigen Tieren zu beobachtenden Vorsichtsmaßregeln in geeigneter Weise belehrt wird.

Für milzbrandkranke oder der Seuche verdächtige Tiere sind tunlichst eigene Wärter zu bestellen und besondere Futter- und Tränkgeschirre sowie besondere Stallgerätschaften zu verwenden.

Personen, die Verletzungen an den Händen oder an andern unbedeckten Körperteilen haben, dürfen zur Wartung solcher Tiere nicht verwendet werden.

Räumlichkeiten, in denen sich solche Tiere befinden, dürfen, abgesehen von Notfällen, ohne Genehmigung des Distriktskommissars nur von dem Besitzer der Tiere oder der Räumlichkeiten, von dessen Vertreter, von den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Tiere betrauten Personen und von Tierärzten betreten werden.

Die Räumlichkeiten dürfen von Personen mit bloßen Füßen nicht betreten werden.

Art. 7.

Tiere, die an Milzbrand erkrankt oder dieser Seuche verdächtig sind, dürfen nicht geschlachtet werden. Als Schlachtung gilt in diesem Falle jede mit Blutentziehung verbundene Tötung eines Tieres auch ohne darauffolgende Zerlegung.

Art. 8.

Heilversuche an milzbrandkranken oder der Seuche verdächtigen Tieren dürfen nur von Tierärzten vorgenommen werden.

Die Vornahme blutiger Operationen an solchen Tieren ist nur Tierärzten gestattet und darf erst nach der Absonderung der Tiere stattfinden.

Art. 9.

Milch, Haare, Wolle milzbrandkranker oder der Seuche verdächtiger Tiere sind unschädlich zu beseitigen.

Art. 10.

Die Kadaver und Kadaverteile (Fleisch, Häute, Blut, Eingeweide, Hörner, Klauen usw.) gefallener oder getöteter milzbrandkranker oder der Seuche verdächtiger Tiere müssen sofort nach Anweisung des Staatstierarztes unschädlich beseitigt werden.

Das Abhäuten der Kadaver ist verboten.

Eine Öffnung der Kadaver darf ohne Erlaubnis des Distriktskommissars nur von Tierärzten oder unter deren Leitung vorgenommen werden.

Bis zu ihrer unschädlichen Beseitigung sind die Kadaver oder Kadaverteile nach Anweisung des Staatstierarztes dicht zu bedecken und tunlichst unter sicherem Verschlusse so aufzubewahren, daß ihre Berührung durch Tiere oder Menschen und eine anderweitige Verschleppung von Krankheitskeimen nach Möglichkeit vermieden wird. Die Bewachung der Kadaver oder Kadaverteile ist auf Ersuchen des Staatstierarztes von dem Schöffenkollegium anzuordnen.

Zum Wegschaffen der Kadaver oder Kadaverteile sollen möglichst nur solche Fahrzeuge oder Behältnisse verwendet werden, die für Blut und tierische Abgänge undurchlässig sind. Beim Transport müssen die natürlichen Körperöffnungen der Kadaver durch Einschieben von Werg, Tuchstücken oder dergleichen gegen das Abfließen von Blut möglichst dicht abgeschlossen werden; auch müssen die Kadaver oder Kadaverteile so dicht zugedeckt sein, daß sie für Fliegen unzugänglich sind.

Die Vorschriften im Art. 6 Abs. 3 und 5 finden auch bei dem Transport, der Zerlegung und der unschädlichen Beseitigung der Kadaver oder Kadaverteile sinngemäß Anwendung.

Art. 11.

Ist in dem Rinder- oder Schafbestand eines Gehöfts oder einer Weide oder in einer aus Rindern oder Schafen mehrerer Gehöfte bestehenden Herde Milzbrand festgestellt, so kann angeordnet werden, daß vor dem Erlöschen der Seuche (vergl. Art. 15) kein Tier des Bestandes oder der Herde ohne Erlaubnis des Distriktskommissars lebend oder tot aus dem Gehöft, aus der Weide oder über die Grenzen der Feldmark ausgeführt oder, abgesehen von Notfällen, geschlachtet werden darf.

Vor Erteilung der Erlaubnis zur Ausfuhr oder Schlachtung ist der Staatstierarzt zu hören.

Wird die Erlaubnis zur Überführung von Tieren in eine andere Gemeinde erteilt, so ist das Schöffenkollegium des Bestimmungsorts von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere rechtzeitig zu benachrichtigen.

Art. 12.

Die Benutzung verseuchter Weideflächen, ferner die gemeinschaftliche Benutzung verseuchter Brunnen, Tränken und Schwemmen durch Tiere, die für Milzbrand empfänglich sind, kann auf Antrag des Staatstierarztes durch den Distriktskommissar verboten werden.

II. - Impfung.

Art. 13.

Auf Antrag des Staatstierarztes wird von der Regierung Bestimmung getroffen in welchen Fällen die Impfung milzbrandkranker oder für Milzbrand empfängliche Tiere stattfinden soll. Solche Impfungen sind vom Staatstierarzte auszuführen.

Die Regierung bestimmt, wer die Kosten der Impfung zu tragen hat.

Schutzimpfungen, die nicht auf Anordnung der Regierung erfolgen, dürfen nur von Tierärzten vorgenommen werden und sind von diesen alsbald der Regierung zur Kenntnis zu bringen.

Mit ansteckungsfähigen Erregern des Milzbrandes geimpfte Tiere dürfen während einer Woche nach der Impfung nur mit Genehmigung des Distriktskommissars ausgeführt oder, abgesehen von Notfällen, geschlachtet werden. Vor Erteilung der Genehmigung ist der Staatstierarzt zu hören.

III. - Desinfektion.

Art. 14.

Die von milzbrandkranken oder der Seuche verdächtigen Tieren benutzten Standplätze bei gehäuftem Auftreten der Seuche nach dem Ermessen des Staatstierarztes auch die Ställe oder Stallabteilungen, sind zu desinfizieren; die Ausrüstungs-, Gebrauchs- sowie sonstige Gegenstände, von denen anzunehmen ist, daß sie den Ansteckungsstoff des Milzbrandes enthalten, sind zu desinfizieren oder unschädlich zu beseitigen, soweit nicht eine anderweitige Verwendung gestattet wird. Der Staatstierarzt hat die Desinfektion abzunehmen.

Auch Personen, die mit milzbrandkranken oder der Seuche verdächtigen Tieren oder mit deren, Kadavern oder Kadaverteilen in Berührung gekommen sind, haben sich zu desinfizieren.

IV. - Aufhebung der Schutzmaßregeln.

Art. 15.

Der Milzbrand gilt als erloschen, und die angeordneten Schutzmaßregeln sind aufzuheben, wenn

a) sämtliche für Milzbrand empfängliche Tiere des Bestandes gefallen, getötet oder entfernt worden sind, oder
b) binnen 2 Wochen nach Beseitigung oder Genesung der milzbrandkranken oder der Seuche verdächtigen Tiere kein neuer Milzbrand- oder Milzbrandverdachtsfall in dem Bestande vorgekommen ist, und
c) in beiden Fällen die Desinfektion vorschriftsmäßig ausgeführt und durch den Staatstierarzt abgenommen ist.

Die Frist von 2 Wochen kann mit Zustimmung des Staatstierarztes auf 1 Woche herabgesetzt werden, wenn die gefährdeten Tiere nach einem amtlich als geeignet anerkannten Vefahren geimpft worden sind.

V. - Anwendung der Maßregeln auf Wild.

Art. 16.

Die Vorschriften des Art. 10 finden auch beim Ausbruch des Milzbrandes unter Wildbeständen auf die Kadaver des gefallenen oder getöteten Wildes Anwendung.

B. Rauschbrand.

Art. 17.

Für den Rauschbrand gelten die für den Milzbrand erlassenen Bestimmungen mit Ausnahme der Vorschriften im Art. 2, Art. 3 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1, 3, 5, Art. 10 Abs. 6 und mit der Maßgabe, daß an Stelle der Vorschriften im Art. 2, Art. 10 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 2 folgende Bestimmungen treten:

Im Anschluß an die Untersuchung hat der Staatstierarzt:

a) je drei Deckgläschen mit Muskelsaft oder mit serösblutiger Flüssigkeit der Unterhaut bezüglich blutiger Ergüsse der Körperhöhlen und der Gelenke oder mit Galle und
b) anderes geeignetes Material (größere Stücke erkrankter Muskulatur, Galle, usw.) in geeigneter Verpackung als Eilpaket nebst einem Laufzettel an die von der Regierung bezeichnete Untersuchungsstelle zu übersenden.

Das Abhäuten der Kadaver ist verboten. Es kann jedoch durch den Distriktskommissar unter der Bedingung gestattet werden, das es in Abdeckereien erfolgt. Die Verwertung der Häute ist nur unter der Voraussetzung zu genehmigen, daß sie sofort durch ein von der Regierung zugelassenes Verfahren unter polizeilicher Überwachung desinfiziert werden. Diese Vorschrift gilt auch für die Verwertung der Häute von Tieren, bei denen der Rauschbrand erst nach der Abhäutung festgestellt worden ist.

C. Wild- und, Rinderseuche.

Art. 18.

Für die Wild- und Rinderseuche gelten die für den Milzbrand erlassenen Bestimmungen mit Ausnahme der Vorschriften im Art. 2, Art. 6 Abs. 1, 3, 5, Art. 10 Abs. 6, Art. 13, Art. 15 Abs. 2.

2. Tollwut.
I. - Verfahren bei Tollwut der Hunde.

Art. 19.

Hunde, die von der Tollwut befallen oder der Seuche verdächtigt sind, müssen von dem Besitzer oder demjenigen, unter dessen Aufsicht sie stehen, sofort getötet oder bis zu polizeilichem Einschreiten abgesondert und in einem sicheren Behältnis, wenn möglich unter fester Ankettung, eingesperrt werden. Bei der Tötung ist darauf zu achten, daß der Kopf des Tieres nicht beschädigt wird.

Ist ein Mensch von einem der Seuche verdächtigen Hunde gebissen worden, so ist der Hund, wenn dies ohne Gefahr geschehen kann, nicht zu töten, sondern zur Untersuchung durch den Staatstierarzt einzusperren. (Vergl. auch Art. 21 Abs. 1.)

Wenn der Transport eines der Seuche verdächtigen Hundes zum Zwecke der sicheren Einsperrung unvermeidlich ist, so muß der Hund in einem geschlossenen Behältnis, wenn möglich unter fester Anleitung, befördert oder, sofern ein solches Behältnis nicht zu beschaffen ist, mit einem festsitzenden, das Beißen verhütenden Maulkorb versehen an der Leine geführt werden.

Die Kadaver getöteter oder verendeter wutkranker oder wutverdächtiger Hunde sind bis zur Untersuchung durch den Staatstierarzt sicher und vor Witterungseinflüssen geschützt aufzubewahren.

Art. 20.

Das Schöffenkollegium hat sofort zu veranlassen, daß Hunde, die auf Grund des Art. 19 eingesperrt worden sind, durch den Staatstierarzt untersucht werden. Derselbe hat alsbald die Untersuchung der Tiere vorzunehmen.

Läßt die Untersuchung durch den Staatstierarzt Zweifel über den Zustand eines Hundes, so muß die Einsperrung in der Regel auf eine Woche, nötigenfalls auf zwei Wochen, ausgedehnt werden. Nach Ablauf dieser Fristen und vor Aufhebung der angeordneten Schutzmaßregeln ist der Hund einer erneuten Untersuchung durch den Staatstierarzt zu unterwerfen

Der Besitzer eines unter Beobachtung gestellten Hundes oder sein Vertreter hat das Auftreten verdächtiger Krankheitserscheinungen an dem Hunde oder dessen Verenden dem Schöffenkollegium ohne Verzug anzuzeigen und den Kadaver gemäß Art. 19 Abs. 4 aufzubewahren. Dem Staatstierarzt ist diese Anzeige sofort mitzuteilen.

Wenn der Besitzer vor Ablauf der Beobachtungsfrist durch Bescheinigung des Staatstierarztes nachweist, daß der Verdacht beseitigt ist, so sind die Einsperrung und polizeiliche Beobachtung schon vorher wieder aufzuheben.

Art. 21.

Für Hunde, bei denen die Tollwut oder der Verdacht der Seuche durch den Staatstierarzt festgestellt ist, hat der Distrikskommissar die sofortige Tötung anzuordnen. Wenn ein der Seuche verdächtiger Hund einen Menschen gebissen hat, so hat der Distriktskommissar anzuordnen daß das Tier, sofern dies ohne Gefahr geschehen kann, in einem sicheren Behältnis, wenn möglich unter fester Anleitung, eingesperrt und bis zur Bestätigung oder Beseitigung des Verdachts polizeilich beobachtet wird. Von der Einsperrung ist die Regierung sofort zu benachrichtigen.

Ferner hat der Distriktskommissar die sofortige Tötung aller derjenigen Hunde anzuordnen von denen feststeht oder anzunehmen ist, daß sie mit wutkranken Tieren oder der Seuche verdächtigen Hunden oder Katzen in Berührung gekommen sind. Ausnahmsweise kann der Distriktskommissar für solche Hunde statt der Tötung eine mindestens dreimonatige Einsperrung gestatten falls dieselbe nach seinem Ermessen mit genügender Sicherheit durchzuführen ist und der Besitzer des Hundes die daraus und aus der polizeilichen Überwachung erwachsenden Lasten trägt.

Die Genehmigung des Distriktskommissars zur Einsperrung eines der Ansteckung verdächtigen Hundes (Abs. 2) ist an die weitere Bedingung zu knüpfen, daß der Besitzer dem Distriktskommissar mindestens alle vier Wochen eine Bescheinigung des Staatstierarztes über den Gesundheitszustand des Hundes sowie darüber einreicht, daß die Fortsetzung der Einsperrung ohne Gefahren für Menschen und Tiere durchführbar ist. Wird diese Bedingung nicht eingehalten, oder werden die angeordneten Einsperrungsmaßregeln nicht genau befolgt, so hat der Distriktskommissar die sofortige Tötung des Hundes anzuordnen.

Der Besitzer eines mit Genehmigung des Distriktskommissars eingesperrten Hundes oder dessen Vertreter hat das Auftreten verdächtiger Krankheitserscheinungen an dem Hunde oder dessen Verenden dem Schöffenkollegium sofort anzuzeigen und im letzteren Falle den Kadaver gemäß Art. 19. Abs. 4 aufzubewahren. Dem Staatstierarzt ist diese Anzeige unverzüglich mitzuteilen.

Art. 22.

Ist ein wutkranker oder der Seuche verdächtiger Hund verendet, oder getötet worden oder ist ein nach Art. 19 Abs. 2 eingesperrter Hund verendet, so hat das Schöffenkollegium sofort seine Zerlegung durch den Staatstierarzt zu veranlassen. Dieser hat alsbald eine Zerlegung des Tieres vorzunehmen.

Bereits verscharrte oder sonst beseitigte Kadaver hat der Staatstierarzt zum Zwecke der Zerlegung ausgraben bezw. beischaffen zu lassen. Die Identität der Kadaver ist in zweckentsprechender Weise festzustellen.

Nach der Zerlegung ist der Kopf des Tieres in der Mitte des Halses, ohne daß er geöffnet oder in irgendwelcher Weise präpariert wird, abzutrennen und unter Beachtung der Vorschriften des Staatstierarztes an die von der Regierung bezeichnete Untersuchungsstelle einzusenden. Der Sendung ist ein Laufzettel nach vorgeschriebenem Muster beizufügen.

Von der Zerlegung kann abgesehen werden, wenn nach dem Gutachten des Staatstierarztes das Vorhandensein der Tollwut schon zweifellos feststeht, doch ist auch in diesem Falle der Kopf des Tieres entsprechend den Vorschriften im Abs. 3 an die Untersuchungsstelle einzusenden.

Art. 23.

Ist ein wutkranker oder der Seuche verdächtiger Hund frei umhergelaufen, so muß die Festlegung (Ankettung oder Einsperrung) aller in dem gefährdeten Bezirke vorhandenen Hunde, auch wenn sie erst nach Anordnung der Sperre in diesen Bezirk eingebracht werden, auf die Dauer von mindestens 3 Monaten - von der diese Maßregel begründenden Wahrnehmung oder Feststellung an - von dem Distriktskommissar angeordnet werden.

Diese Anordnung ist auch in Fällen zu treffen, in denen die Tollwut in einer bis dahin seuchenfreien Gegend bei einem Hunde festgestellt wurde, der nicht frei umhergelaufen ist.

Der Distriktskommissar kann anordnen, daß die angeketteten oder eingesperrten Hunde so abgesondert werden, daß fremde Hunde mit ihnen nicht in Berührung kommen können.

Der Festlegung ist das Führen der mit einem sicheren Maulkorb versehenen Hunde an der Leine gleich zu erachten. Auch kann für minder gefährdete Bezirksteile zugelassen werden, daß die Hunde entweder ohne Maulkorb an der Leine geführt werden oder mit Maulkorb unter gewissenhafter Überwachung frei laufen dürfen.

Zu dem gefährdeten Bezirk im Sinne des Abs. 1 gehören alle Ortschaften, in denen der wutkranke oder der Seuche verdächtige Hund gewesen ist, und in der Regel auch die bis zu 10 km von diesen Ortschaften (Seuchenorten) entfernten Orte einschließlich ihrer Gemarkungen. Unter besonderen Verhältnissen oder in solchen Gegenden, in denen die Tollwut eine größere Verbreitung gefunden hat, können jedoch auch solche Ortschaften und Gemarkungen als gefährdet angesehen werden, die weiter als 10 km von den Seuchenorten entfernt liegen. Die hiernach in Betracht kommenden Sperrbezirke sind nicht lediglich nach der Entfernung der Ortschaften und Gemarkungen vom Seuchenort abzugrenzen, sondern unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse möglichst in Anlehnung an natürliche oder geographische Grenzen (Flußläufe, Höhenzüge, Waldungen, Moore und dergleichen) zu bilden. (Vergleiche auch Art. 24 Abs. 4.)

Die Ausfuhr von Hunden aus dem gefährdeten Bezirk ist nur mit Genehmigung des Distriktskommissars nach vorheriger auf Kosten des Besitzers vorgenommenen Untersuchung durch den Staatstierarzt gestattet. Wird die Genehmigung zur Ausfuhr eines Hundes erteilt, so ist das Schöffenkollegium des Bestimmungsortes von dem bevorstehenden Eintreffen des Tieres rechtzeitig zu benachrichtigen. Dasselbe hat sich von dem Eintreffen des Hundes zu vergewissern und gegebenenfalls Ermittelungen über dessen Ausbleiben anzustellen. Während der Überführung und am Bestimmungsort ist der Hund den gleichen Beschränkungen zu unterwerfen, die für ihn zur Zeit der Ausfuhr am Herkunftsorte vorgeschrieben waren.

Der Distriktskommissar kann die Benutzung der Hunde zum Ziehen unter der Bedingung gestatten, daß sie dabei fest angeschirrt und mit einem sicheren Maulkorb versehen werden. Die Verwendung von Hirtenhunden zur Begleitung von Herden und von Jagdhunden bei der Jagd ohne Maulkorb und Leine kann vom Distriktskommissar gestattet werden. Außer der Zeit des Gebrauchs unterliegen diese Hunde jedoch den in den Abs. 1, 4 enthaltenen Vorschriften.

Der Distriktskommissar kann anordnen, daß Hunde, die den vorstehenden Bestimmungen zuwider umherlaufend betroffen werden, sofort zu töten sind.

Für die im Dienste der Polizei verwendeten Hunde können für die Dauer des Dienstgebrauchs Ausnahmen von den Vorschriften dieses Artikel von dem Distriktskommissar zugelassen werden

Art. 24.

Den Ausbruch der Tollwut hat das Schöffenkollegium auf übliche Weise bekannt zu machen.

Ferner hat das Schöffenkollegium jeden in seinem Bezirke festgestellten ersten Ausbruch der Tollwut sofort allen dem Seuchenorte benachbarten Gemeinden mitzuteilen.

Die Mitteilungen haben auf dem kürzesten Wege zu geschehen.

Der Distriktskommissar kann anordnen, daß an den Ausgängen der in dem gefährdeten Bezirke vorhandenen Bahnhöfe usw. Tafeln mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift «Hundesperre» leicht sichtbar anzubringen sind.

Ist anzunehmen, daß ein wutkranker oder der Seuche verdächtiger Hund in einen ausländischen Bezirk übergelaufen ist, so hat der Distriktskommissar auch den in Betracht kommenden ausländischen Polizeibehörden unter Beschreibung des Hundes (Größe, Farbe, Rasse, besondere Kennzeichen) und Angabe der von dem Hunde vermutlich eingeschlagenen Richtung sofort Mitteilung zu machen.

Durch Verfügung der Regierung kann für besonders gefährdete Gegenden eine Anzeige über das Vorhandensein, den Ab- und Zugang oder über Ortsveränderungen von Hunden vorgeschrieben werden.

Art. 25.

In den von Tollwut gefährdeten Gegenden kann der Distriktskommissar anordnen, daß Hunde, die der Vorschrift des Art. 33 des Groß. Beschlusses zuwider ohne vorschriftsmäßiges Halsband frei umherlaufen, sofort zu töten sind.

II. - Verfahren bei Tollwut der Katzen.

Art. 26.

Die Vorschriften der Art. 19-22 und 23, Abs. 1, 2, 5, 6, 8, Art. 24 Abs. 1, 2, 3 finden auf Katzen, die von der Tollwut befallen oder der Seuche oder der Austeckung verdächtig sind, mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, daß für ansteckungsverdächtige Katzen die im Art. 21 Abs. 2 Satz 2 zugelassene Ausnahme vom Tötungszwange nicht gilt.

In dem gefährdeten Bezirke, der den im Art. 23 Abs. 5 als Regel vorgesehenen Umfang nicht überschreiten soll, ist auch die Festlegung der Hunde nach Art. 23 anzuordnen.

III. - Verfahren bei Tollwut anderer Haustiere.

Art. 27.

Für andere Haustiere, bei denen die Tollwut festgestellt wird, ist die sofortige Tötung durch die Regierung anzuordnen.

Art. 28.

Der Seuche verdächtige andere Haustiere müssen von dem Besitzer oder demjenigen, unter dessen Aufsicht sie stehen, sofort getötet oder bis zu polizeilichem Einschreiten in einem sicheren Behältnis eingesperrt werden. Das Schöffenkollegium hat hierauf sinngemäß nach den Art. 20, 21, 23 und 30 zu verfahren.

Art. 29.

Andere Haustiere, von denen feststeht oder anzunehmen ist, daß sie mit wutkranker oder der Seuche verdächtigen Tieren in Berührung gekommen sind, die aber Erscheinungen der Tollwut noch nicht zeigen, müssen sofort und für die Dauer der Gefahr mit den in den Art. 31 und 32 bezeichneten Wirkungen unter polizeiliche Beobachtung gestellt werden.

Art. 30.

Die Dauer der Gefahr (Art. 29) ist für Pferde und Rinder auf 6 Monate, für Schafe, Ziegen und Schweine auf 3 Monate zu bemessen.

Art. 31.

Während der Dauer der polizeilichen Beobachtung darf ein Wechsel des Standortes der Tiere ohne Genehmigung des Distriktskommissars nicht stattfinden. Im Falle eines Wechsels ist die Beobachtung an dem neuen Standort fortzusetzen.

Wenn die Erlaubnis zur Überführung der Tiere in einen andern Gemeindebezirk erteilt wird, so muß das Schöffenkollegium des Bestimmungsorts zur Fortsetzung der Beobachtung von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere rechtzeitig benachrichtigt werden. Letzteres hat sich von dem Eintreffen der Tiere zu vergewissern und gegebenenfalls über den Verbleib Ermittlungen anzustellen.

Art. 32.

Die Benutzung und der Weidegang der unter polizeiliche Beobachtung gestellten Tiere sind gestattet. Der Besitzer der Tiere oder sein Vertreter hat jedoch von dem Auftreten von Krankheitserscheinungen, die den Ausbruch der Tollwut befürchten lassen, dem Schöffenkollegium ungesäumt Anzeige zu erstatten. Dieses hat die Anzeige so rasch als möglich an den Staatstierarzt weiter zu geben. Im übrigen ist nach Art. 28 zu verfahren.

Das Schlachten der unter polizeiliche Beobachtung gestellten Tiere ist gestattet (vergl. jedoch Art. 34. Im Falle der Schlachtung sind Körperteile, an denen sich verdächtige Wunden oder Narben befinden, unschädlich zu beseitigen.

IV. - Maßregeln die bei Tollwut aller Arten von Tieren Anwendung zu finden haben.

Art. 33.

Vor polizeilichem Einschreiten dürfen bei wutkranken oder der Seuche verdächtigen Tieren keinerlei Heilversuche angestellt werden.

Art. 34.

Das Schlachten wutkranker oder der Seuche verdächtiger Tiere und jeder Verkauf oder Verbrauch einzelner Teile, der Milch oder sonstiger Erzeugnisse solcher Tiere sind verboten.

Art. 35.

Die Kadaver der gefallenen oder getöteten wutkranken oder der Seuche verdächtigen Tiere müssen sofort unschädlich beseitigt werden.

Das Abhäuten solcher Kadaver ist verboten.

Die Zerlegung der Kadaver darf nur von Tierärzten oder unter ihrer Leitung vorgenommen werden.

Art. 36.

Die Standplätze wutkranker oder der Seuche verdächtiger Tiere sind zu desinfizieren, die Ausrüstungs-, Gebrauchs- sowie sonstigen Gegenstände, die mit solchen Tieren in Berührung kamen, sind zu desinfizieren oder unschädlich zu beseitigen nach den Bestimmungen für das Desinfektionsverfahren.

3. Rotz.
I. - Allgemeine Vorschriften.
A. Pferde.

Art. 37.

Sobald der Ausbruch des Rotzes oder der Verdacht dieser Seuche durch Anzeige oder sonst zu ihrer Kenntnis gelangt, hat das Schöffenkollegium sofort den Staatstierarzt telegraphisch oder durch besonderen Boten zu benachrichtigen und inzwischen die sofortige vorläufige Einsperrung und Absonderung der erkrankten oder der Seuche verdächtigen Tiere anzuordnen. Der Staatstierarzt hat die Untersuchung der Tiere alsbald vorzunehmen.

Art. 38.

Ist der Ausbruch des Rotzes oder der Verdacht dieser Seuche festgestellt, so haben das Schöffenkollegium und der Staatstierarzt sobald als möglich Ermittelungen darüber anzustellen, wie lange die verdächtigen Erscheinungen schon bestanden haben, ob, an wen und wohin seit dem vermutlichen Bestehen des Rotzes oder der verdächtigen Erscheinungen Pferde aus dem Bestande verkauft oder sonst weggegeben worden sind, auch, ob Pferde gefallen sind, ferner, ob die kranken oder der Seuche verdächtigen Pferde mit anderen Pferden Berührung gehabt und namentlich Fütterungs- oder Tränkeinrichtungen gemeinsam benutzt haben, ob und wo sie erworben und in wessen Besitze sie früher gewesen sind.

Nach dem Ergebnis dieser Ermittelungen sind die erforderlichen Maßregeln ohne Verzug zu treffen und nötigenfalls die beteiligten Schöffenkollegien in Kenntnis zu setzen.

Art. 39.

Ist anzunehmen, daß eine Verbreitung des Rotzes stattgefunden hat, so kann die Regierung eine vom Staatstierarzt, vorzunehmende Untersuchung sämtlicher Pferdebestände in dem Seuchenort und dessen Umgegend oder in Ortsteilen anordnen. In gleichem Falle kann auch die gemeinschaftliche Benutzung von Brunnen, Tränken oder Schwemmen durch Pferde verschiedener Bestände verboten werden.

Art. 40.

Das Schöffenkollegium und der Staatstierarzt haben dafür Sorge zu tragen, daß der Besitzer oder der Vertreter des Besitzers eines rotzkranken oder der Seuche verdächtigen Pferdes auf die Gefahr der Ansteckung von Menschen durch unvorsichtigen Verkehr mit dem kranken Tiere anfmerksam gemacht wird. Der Wärter eines solchen Pferdes ist von jeder Dienstleistung bei anderen Pferden auszuschließen und darf nicht in dem Seuchenstalle schlafen. Personen, die Verletzungen, an den Händen oder anderen unbedeckten Körperteilen haben, dürfen zur Wartung rotzkranker und der Seuche verdächtiger Pferde nicht verwendet werden.

Art. 41.

Stellt der Staatstierarzt den Ausbruch des Rotzes oder den Verdacht dieser Seuche in Abwesenheit das Schöffenkollegien fest, so hat er die sofortige vorläufige Einsperrung und Absonderung der kranken oder der Seuche verdächtigen Pferde anzuordnen. Die gleichen Maßnahmen können von ihm auch für die der Ansteckug verdächtigen Tiere angeordnet werden. Die getroffenen vorläufigen Anordnungen sind den Besitzer der Pferde oder dessen Vertreter entweder zu Protokoll oder durch schriftliche Verfügung zu eröffnen, auch ist davon dem Schöffenkollegium unverzüglich Mitteilung zu machen, das seinerseits den Vollzug der von Staatstierarzt erlassenen Vorschriften zu überwachen hat.

Art. 42.

Das Schlachten rotzkranker oder der Seuche verdächtiger Pferde ist verboten.

Art. 43.

Die Kadaver gefallener oder getöteter rotzkranker oder der Seuche verdächtiger Pferde müssen sofort nach Anweisung des Staatstierarztes unschädlich beseitigt werden. Bis dahin ist für eine Aufbewahrung Sorge zu tragen, durch die eine Verschleppung von Krankheitskeimen nach Möglichkeit vermieden wird.

Das Abhäuten solcher Kadaver ist verboten.

II. - Verfahren mit rotzkranken Pferden.

Art. 44.

Ist der Rotz bei Pferden festgestellt, so hat die Regierung, soweit erforderlich, nach vorgängiger Ermittlung der zu leistenden Entschädigung, die unverzügliche Tötung der Tiere anzuordnen

Der Ausbruch des Rotzes ist von dem Schöffenkollegium auf ortsübliche Weise bekanntzumachen.

Das Schöffenkollegium hat außerdem jeden in seinem Bezirke festgestellten ersten Ausbruch des Rotzes den Schöffenkollegien aller dem Seuchenorte benachbarten Gemeinden unverzüglich mitzuteilen; diese haben den Seuchenausbruch in ihren Bezirken ortsüblich bekanntzumachen.

Der Stall, in dem sich rotzkranke Pferde befinden, ist an der Haupteingangstür oder an einer sonstigen geeigneten Stelle mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift «Rotz» leicht sichtbar zu versehen.

Art. 45.

Bis zu ihrer Tötung sind die rotzkranken Pferde im Stalle abzusondern. Der Stall darf zur Unterbringung anderer Pferde nicht benutzt werden.

Die zur Wartung rotzkranker Pferde benutzten Stallgeräte, Krippen, Raufen und sonstigen Gegenstände dürfen vor erfolgter Desinfektion (Art. 60) aus dem Absonderungsraume nicht entfernt werden.

Art. 46.

Die Tötung der rotzkranken Pferde muß an einem von dem Schöffenkollegium für geeignet erachteten Orte erfolgen. Bei dem Transporte nach diesem Orte muß dafür Sorge getragen werden, daß jede Berührung der rotzkranken Pferde mit anderen Pferden vermieden wird und daß den Ansteckungsstoff enthaltende Abgänge nicht verstreut werden.

III. - Verfahren mit der Seuche verdächtigen Pferden.

Art. 47.

Die Tötung und Zerlegung der der Seuche verdächtigen Pferde sind vom Staatstierarzt bei der Regierung zu beantragen:

a) wenn derselbe den Ausbruch des Rotzes auf Grund der vorliegenden klinischen Anzeichen oder nach dem Ergebnis der Anwendung eines spezifischen Erkennungsverfahrens (der Agglutination und Komplementablenkung oder der Malleinprobe oder eines anderen von der Regierung als gleichwertig anerkannten Verfahrens für wahrscheinlich erklärt;
b) wenn durch anderweitige, den Vorschriften des Gesetzes entsprechende Maßregeln ein wirksamer Schutz gegen die Verbreitung der Seuche nach Lage des Falles nicht erzielt werden kann;
c) wenn die beschleunigte Unterdrückung der Seuche im öffentlichen Interesse erforderlich ist.

Wird die Anordnung der Tötung und Zerlegung eines der Seuche verdächtigen Pferdes beantragt, so ist sogleich der ungefähre Wert des Tieres anzugeben.

Art. 48.

Der Seuche verdächtige Pferde müssen so lange, bis ihre Tötung erfolgt oder ihre Unverdächtigkeit vom Staatstierarzt bescheinigt ist, der Absonderung im Stalle mit den aus den Art. 49-52 sich ergebenden Wirkungen unterworfen werden.

Art. 49.

Der Absonderungsraum darf zur Unterbringung anderer Pferde nicht benutzt werden.

Eine Entfernung der der Absonderung unterworfenen Pferde aus dem Absonderungsraume darf nur mit Erlaubnis des Distriktskommissars stattfinden. Ferner dürfen die zur Wartung abgesonderter Pferde benutzten Stallgeräte, Krippen, Raufen und sonstigen Gegenstände vor erfolgter Desinfektion (Art. 60) ans dem Absonderungsraume nicht entfernt werden.

Die unter Absonderung gestellten Pferde müssen mindestens alle 2 Wochen durch den Staasstierarzt ärztlich untersucht werden.

Art. 50.

Ist ein wegen Seuchenverdachts unter Absonderung gestelltes Pferd verendet oder auf Veranlassung des Besitzers getötet worden, so hat die Zerlegung des Pferdes durch den Staatstierarzt zu geschehen.

Der Kadaver eines verendeten oder auf Veranlassung des Besitzers getöteten unter Absonderung gestellten Pferdes darf vor dem Eintreffen des Staatstierarztes weder geöffnet noch beseitigt werden.

Art. 51.

Werden die unter Absonderung gestellten Pferde in verbotswidriger Benutzung oder außerhalb der ihnen angewiesenen Räumlichkeiten oder an Orten betroffen, zu denen ihr Zutritt verboten ist, so kann die Regierung ihre sofortige Tötung anordnen.

IV. - Verfahren mit der Ansteckung verdächtigen Pferden,

Art. 52.

Alle Pferde, die mit rotzkranken oder der Seuche verdächtigen Pferden gleichzeitig in einem Stalle gestanden haben oder sonst in unmittelbare oder mittelbare Berührung gekommen sind, aber noch keine verdächtigen Erscheinungen zeigen, sind in besonderen Stallräumen mit den aus den Art. 53-58 sich ergebenden Wirkungen unter polizeiliche Beobachtung zu stellen.

Art. 53.

Die unter Beobachtung gestellten Pferde müssen mindestens alle 2 Wochen durch den Staatstierarzt untersucht werden.

Der Staatstierarzt hat baldtunlichst bei diesen Pferden die für die Agglutination und Komplementablenkung benötigten Blutproben zu entnehmen und in geeigneter Verpackung a die von der Regierung bezeichnete Stelle zu versenden und im Anschluß an die Blutentnahme die Malleinprobe vorzunehmen. Die Anwendung eines anderen spezifischen Erkennungsverfahrens bedarf der Genehmigung der Regierung.

Die Dauer der polizeilichen Beobachtung ist auf mindestens 6 Monate festzusetzen. Die polizeiliche Beobachtung kann mit Genehmigung der Regierung vor Ablauf der Frist aufgehoben werden, wenn sämtliche Tiere des Bestandes nach den Ergebnis der Blutuntersuchung auf Agglutination und Komplementablenkung oder einer von der Regierung sonst als gleichwertig anerkannten Mehrheit von Untersuchungsarten unverdächtig erscheinen.

Art. 54.

Der Besitzer hat von dem Auftreten verdächtiger Krankheitserscheinungen an einem Pferde das Schöffenkollegium ohne Verzug Anzeige zu machen und das erkrankte Pferd sofort von den übrigen abzusondern und im Stalle zu halten.

Das Schöffenkollegium hat auf die Anzeige unverzüglich eine Untersuchung des Pferdes durch den Staatstierarzt zu veranlassen.

Art. 55.

In die Stallräume, in denen die der polizeilichen Beobachtung unterliegenden Pferde untergebracht sind, dürfen andere Pferde nicht eingestellt werden.

Solange die Pferde frei von verdächtigen Erscheinungen befunden werden, ist ihre Benutzung innerhalb der Grenzen des Ortes und der Feldmark unter der Bedingung zu gestatten, daß sie nicht in andere Stallungen eingestellt und nicht mit unverdächtigen Pferden in Berührung gebracht, insbesondere nicht zusammengespannt werden, und daß ferner für sie fremde Futterkrippen, Tränkeimer oder sonstige Gerätschaften nicht benutzt werden.

Der Gebrauch der Pferde außerhalb des Ortes und der Feldmark darf nur mit Erlaubnis des Distriktskommissars stattfinden. Die Erlaubnis darf nur unter den im Abs. 2 angegebenen Bedingungen erteilt werden.

Beim Vorliegen zwingender wirtschaftlicher Gründe kann ausnahmsweise mit Genehmigung des Distriktskommissars gestattet werden, daß andere Pferde in die Stallräume der der polizeilichen Beobachtung unterliegenden Pferde eingestellt oder mit ihnen gemeinschaftlich zur Arbeit benutzt werden. Diese Pferde sind alsdann ebenfalls als ansteckungsverdächtig zu behandeln und der Blutuntersuchung (Art. 53 Abs. 2) zu unterwerfen.

Die Gewährung der in den Abs. 3, 4 vorgesehenen Erleichterungen ist von dem Ergebnis der auf Kosten des Gesuchstellers vorzunehmenden Blutuntersuchung auf Agglutination und Komplementablenkung abhängig zu machen. Die Erleichterung des Abs. 4 ist auch an die weitere Bedingung zu knüpfen, daß der Besitzer für die in die Stallungen neu eingestellten oder mit den ansteckungsverdächtigen gemeinschaftlich benutzten Pferde auf die Entschädigungsansprüche, die ihm bei Erkrankung dieser Pferde an Rotz oder bei ihrer Tötung wegen Rotzverdachts etwa zustehen würden, Verzicht leistet.

Art. 56.

Die Pferde dürfen ohne Erlaubnis des Distriktskommissars nicht in andere Stallungen oder Räumlichkeiten gebracht werden.

Im Falle der mit Erlaubnis des Distriktskommissars bewirkten Überführung ist die Beobachtung in den neuen Stallungen oder Räumlichkeiten fortzusetzen. Die Unterbringung hat dort entsprechend den Bestimmungen des Art. 52 zu erfolgen.

Wird die Erlaubnis zur Überführung der Pferde in einen anderen Gemeindebezirk erteilt, so muß das Schöffenkollegium des Bestimmungsorts von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere rechtzeitig benachrichtigt werden. Dasselbe hat sich von dem Eintreffen der Pferde zu vergewissern und gegebenenfalls über deren Verbleib Ermittelungen anzustellen, und sofort nach Ankunft der Tiere deren vorläufige Absonderung zu veranlassen.

Art. 57.

Wenn der Besitzer der Pferde, den polizeilichen Anordnungen nicht pünktlich Folge leistet, so fallen die nach Art. 55 gestatteten Vergünstigungen weg.

Art. 58.

Ist ein unter Beobachtung gestelltes Pferd verendet oder auf Veranlassung des Besitzers getötet worden, so hat die Zerlegung des Pferdes durch den Staatstierarzt zu geschehen.

Der Kadaver eines verendeten oder auf Veranlassung des Besitzers getöteten unter Beobachtung gestellten Pferdes darf vor Eintreffen des Staatstierarztes weder geöffnet noch beseitigt werden.

Art. 59.

Die Regierung kann die Tötung der Ansteckung verdächtiger Pferde anordnen, wenn die beschleunigte Unterdrückung der Seuche im öffentlichen Interesse erforderlich ist.

Wird die Anordnung der Tötung und Zerlegung eines der Ansteckung verdächtigen Pferdes beantragt, so ist zugleich der ungefähre Wert des Tieres anzugeben.

V. - Desinfektion.

Art. 60.

Die Räumlichkeiten, in denen rotzkranke oder der Seuche verdächtige Pferde gestanden haben, sind zu desinfizieren; die Ausrüstungs-, Gebrauchs- sowie sonstige Gegenstände, von denen anzunehmen ist, daß sie den Ansteckungsstoff enthalten, sind gleichfalls zu desinfizieren oder unschädlich zu beseitigen. Der Staatstierarzt hat die Desinfektion abzunehmen.

Auch Personen, die mit rotzkranken oder der Seuche verdächtigen Tieren in Berührung gekommen sind, haben sich zu desinfizieren.

VI. - Aufhebung der Schutzmaßregeln.

Art. 61.

Die Seuche gilt als erloschen, und die angeordneten Schutzmaßregeln sind aufzuheben, wenn

a) die rotzkranken Pferde gefallen oder getötet, die der Seuche verdächtigen Pferde gefallen, getötet oder von dem Staatstierarzt unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Impf- und Blutprobe für rotzfrei erklärt worden sind; die der Ansteckung verdächtigen Pferde gefallen oder getötet worden sind oder während der polizeilichen Beobachtung (Art. 53 Abs. 3) keine rotzverdächtigen Erscheinungen gezeigt haben und
b) die Desinfektion, soweit sie vorgeschrieben ist, ausgeführt und durch den Staatstierarzt abgenommen ist.

Das Erlöschen der Seuche ist wie der Ausbruch öffentlich bekannt zu machen.

B. Andere Einhufer.

Art. 62.

Den Pferden sind im Sinne der Vorschriften in den Art. 37 bis 61 Esel, Maultiere und Maulesel gleichzustellen.

4. Maul- und Klauenseuche.
l. - Vorläufige Maßregeln und Ermittelung.

Art. 63.

Sobald der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche oder der Verdacht des Ausbruchs dieser Seuche in einer bis dahin seuchenfreien Ortschaft durch Anzeige oder sonst zur ihrer Kenntnis gelangt, hat das Schöffenkollegium sofort die Zuziehung des Staatstierarztes zu veranlassen und inzwischen folgende vorläufigen Maßregeln zu treffen:

a) Das Klauenvieh des verdächtigen Gehöfts ist in seinen Ställen oder sonstigen Standorten abzusondern. Der Zutritt zu den Ställen ist, abgesehen von Notfällen, nur dem Besitzer der Tiere oder der Ställe (Standorte), dessen Vertreter, den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Tiere betrauten Personen und Tierärzten gestattet.
b) Das verdächtige Gehöft ist in der Weise abzusperren, daß, abgesehen von Notfällen, weder Tiere eingestellt, noch von Klauenvieh stammende Erzeugnisse und Rohstoffe, noch Stallgerätschaften, Dünger, Jauche oder Futter- und Streuvorräte weggebracht werden dürfen. Milch darf nur nach vorheriger Abkochung oder anderer ausreichender Erhitzung (Art. 27 Abs. 3 des Großh. Beschlusses) weggegeben werden. Für die Abgabe von Milch an Sammelmolkereien, in denen eine wirksame Erhitzung der gesamten Milch gewährleistet ist, können Ausnahmen zugelassen werden.
c) Ist die Milch des verdächtigen Viehbestandes bisher an eine Sammelmolkerei (Art. 25 des Großh. Beschlusses) abgeliefert worden, so ist sofort jedes weitere Weggeben von nicht ausreichend erhitzter Milch aus dieser Molkerei an landwirtschaftliche Betriebe, in denen Klauenvieh gehalten wird, sowie die Verwertung solcher Milch in den eigenen Viehbeständen der Molkerei zu untersagen. Desgleichen ist die Abgabe von nicht erhitzter Milch aus der Molkerei zum Genusse für Menschen zu verbieten, sobald und solange anzunehmen ist, daß Milch aus dem verdächtigen Viehbestand in die abzugebende Milch aufgenommen oder verarbeitet worden ist. Ferner ist anzuordnen, daß die zur Anlieferung der Milch und zur Ablieferung der Milchrückstände benutzten Gefäße aus der Molkerei nicht entfernt werden dürfen, bevor sie desinfiziert sind

Befindet sich die Molkerei in einem anderen Gemeindebezirke, so ist das Schöffenkollegium dieses Bezirkes unverzüglich von der Sachlage zu benachrichtigen.

Das Wegbringen von Klauenvieh aus der Ortschaft, das Durchtreiben von solchem Vieh sowie das Fahren mit angespannten fremden Wiederkäuern oder das Führen am Seil durch die Ortschaft ist zu verbieten.

Die vorläufigen Maßregeln sind mit dem Vorbehalt anzuordnen, daß sie sofort außer Wirksamkeit treten, wenn der Staatstierarzt feststellt, daß Maul- und Klauenseuche nicht vorliegt und daß auch der Verdacht dieser Seuche nicht begründet ist.

Art. 64.

Ist der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche oder der Verdacht dieser Seuche festgestellt, so haben das Schöffenkollegium und der Staatstierarzt sobald als möglich Ermittelungen darüber anzustellen,

a) ob das seuchenkranke oder der Seuche verdächtige Vieh neu eingestellt ist, oder ob in den letzten 2 Wochen vor dem Auftreten der ersten Krankheitserscheinungen sonst eine unmittelbare oder mittelbare Berührung mit ansteckungsfähigen fremden Tieren stattgefunden hat, oder ob etwa Tiere, die die Seuche überstanden haben, dem Viehbestand einverleibt worden sind, und wer der frühere Besitzer des neu eingestellten oder der Besitzer des fremden Viehes ist;
b) wohin die übrigen Tiere des für die Einschleppung etwa in Betracht kommenden Viehtransports verbracht worden sind;
c) ob seit der Einschleppung oder, falls dieser Zeitpunkt nicht sicher feststellbar ist, in den letzten 2 Wochen vor dem Auftreten der ersten Krankheitserscheinungen Klauenvieh aus dem betroffenen Gehöfte geschlachtet oder ausgeführt oder sonst entfernt worden ist, und wohin das Vieh gekommen ist;
d) ob innerhalb der unter c bezeichneten Frist Klauenvieh des betroffenen Gehöfts mit fremdem Klauenvieh sonst unmittelbar oder mittelbar in Berührung gekommen ist. Bei dieser Ermittlung ist insbesondere auch das Deckregister (Art. 34 des Großh. Beschlusses) einzusehen.

Alle Viehbestände, in denen sich nach den angestellten Ermittungen der Ansteckung verdächtige Tiere befinden, müssen durch den zuständigen Staatstierarzt untersucht werden. Zu diesem Zwecke ist das beteiligte Schöffenkollegium von der Sachlage unverzüglich zu benachrichtigen. Als der Ansteckung verdächtig gilt alles Klauenvieh, das mit einem seuchenkranken oder der Seuche verdächtigen Tiere in dem gleichen Gehöfte sich befindet oder in den letzten 2 Wochen befunden hat oder in dieser Zeit nachweislich sonst in unmittelbare oder mittelbare Berührung gekommen ist.

Von den in Abs. 1 und 2 genannten Ermittelungen und Untersuchungen wird nur abgesehen werden dürfen, wenn und insoweit der Fall so klar liegt, daß über die Art der Einschleppung und die sonstigen für eine Weiterverbreitung der Seuche in Betracht kommenden Verhältnisse kein Zweifel besteht.

Art. 65.

Stellt der Staatstierarzt den Ausbruch oder den Verdacht der Maul- und Klauenseuche in Abwesenheit des Schöffenkollegiums fest, so hat er die sofortige vorläufige Absonderung der erkrankten und verdächtigen Tiere, nötigenfalls auch deren Einsperrung oder Bewachung, anzuordnen sowie ferner die in Art. 63 Abs. 2, Satz 1, Art. 71 Abs. 1 unter a bis i, Abs. 2 bis 4 angegebenen Maßnahmen zu treffen. Die getroffenen vorläufigen Anordnungen sind dem Besitzer der Tiere oder dessen Vertreter entweder zu Protokoll oder durch schriftliche Verfügung zu eröffnen auch ist davon dem Schöffenkollegium und der Regierung unverzüglich Mitteilung zu machen. Das Schöffenkollegium hat seinerseits den Vollzug der vom Staatstierarzte angeordneten Maßregeln zu überwachen.

Art. 66.

Ist anzunehmen, daß in einem Orte eine Verbreitung der Seuche stattgefunden hat oder der Ausbruch der Seuche verheimlicht wird so kann die Regierung auf Antrag des Staatstierarztes die Untersuchung gegebenenfalls unter Hinzuziehung weiterer Tierärzte, aller für die Seuche empfänglicher Tiere der betreffenden Ortschaft, ihrer Umgegend oder einzelner Ortsteile anordnen.

II. - Schutzmaßregeln.
a) Verfahren nach Feststellung der Seuche.

Art. 67.

Den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche hat das Schöffenkollegium auf ortsübliche Weise bekannt zu machen.

Ferner hat das Schöffenkollegium jeden in seinem Bezirke festgestellten ersten Ausbruch sofort den Schöffenkollegien aller dem Seuchenorte in einem Umkreis von 15 Kilometern liegenden benachbarten Gemeinden mitzuteilen. Dieselben haben den Seuchenausbruch in ihren Bezirken ortsüblich bekannt zu machen.

An den Haupteingängen des Seuchengehöfts und an den Eingängen der Ställe oder sonstigen Standorte, wo sich seuchenkrankes oder der Seuche verdächtiges Klauenvieh befindet, sind Tafeln mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift «Maul- und Klauenseuche» leicht sichtbar anzubringen.

Art. 68.

Wenn die Maul- und Klauenseuche in einer sonst seuchenfreien Gegend nur vereinzelt herrscht, so kann auf Vorschlag des Staatstierarztes die Regierung die Tötung der seuchenkranken und der verdächtigen Tiere, soweit erforderlich, nach vorgängiger Ermittlung der zu leistenden Entschädigung anordnen, sofern anzunehmen ist, daß die Seuche dadurch getilgt werden kann.

Art. 69.

Die Schlachtung der Tiere, deren Tötung angeordnet ist, hat unter Beobachtung etwaiger vom Staatstierarzte getroffenen Anordnungen und unter seiner Leitung sowie unter polizeilicher Aufsicht soweit angängig im Seuchengehöft, sonst in anderen geeigneten Gehöften des Seuchenorts zu erfolgen. Ausnahmen von dem Zwange der Schlachtung im Seuchenorte können für ansteckungsverdächtige Tiere von dem Distriktskommissar auf Vorschlag des Staatstierarztes zugelassen werden.

Zur Schlachtstätte dürfen die kranken und verdächtigen Tiere nur zu Wagen oder auf Wegen gebracht werden, die weder dem Personenverkehr offenstehen noch von Tieren aus anderen Gehöften betreten werden.

Der Transport seuchekanker und seucheverdächtiger Tiere hat stets unter polizeilicher Bewachung zu geschehen und darf keinesfalls auf der Eisenbahn erfolgen.

Die veränderten Teile der getöteten seuchenkranken oder der Seuche verdächtigen Tiere einschließlich der Unterfüße samt Haut bis zum Fesselgelenke, des Schlundes, Magens und Darmkanals samt Inhalt sind unschädlich zu beseitigen. Kopf und Zunge sind freizugeben, wenn sie unter amtlicher Aufsicht in kochendem Wasser gebrüht worden sind.

Häute und Hörner der kranken und der verdächtigen Tiere sowie Klauen, Magen- und Darminhalt der gesund befundenen der Ansteckung verdächtigen Tiere, ferner die Transportmittel und die sonst verwendeten Gerätschaften dürfen aus dem Gehöft, in dem die Schlachtung stattgefunden hat, ohne vorherige Desinfektion nicht entfernt werden und sind gleichwie die bei der Schlachtung verunreinigten Räumlichkeiten bis zur Vornahme der Desinfektion (Art. 84) unter Verschluß zu halten. Die bei dem Transport und der Schlachtung beteiligten Personen haben sich vor dem Verlassen des Schlachtgehöfts zu desinfizieren.

Art. 70.

Jede verseuchte Ortschaft bildet in der Regel einen Sperrbezirk mit den aus den Art. 71-73 sich ergebenden Wirkungen. Benachbarte, nach ihrer Lage oder ihren Verkehrsverhältnissen besonders stark gefährdete Einzelanwesen, Ortsteile oder Orte sind in den Sperrbezirk einzubeziehen.

Unter Umständen kann mit Genehmigung der Regierung der Sperrbezirk auf Ortsteile, bei vereinzelt liegenden verseuchten Gehöften auf diese beschränkt werden, wenn nach Lage der Sache und den wirtschaftlichen und Verkehrsverhältnissen der Seuchenverschleppung dadurch genügend vorgebeugt werden kann.

An den Haupteingängen des Sperrbezirkes sind Tafeln mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift «Maul- und Klauenseuche. - Sperrbezirk. - Anfuhr, Ausfuhr und Durchtreiben von Klauenvieh sowie Durchfahren mit Wiederkäuergespannen verboten» leicht sichtbar anzubringen.

Die Einhaltung der getroffenen Anordnungen ist durch fortgesetzte polizeiliche Überwachung sicherzustellen und kann die Regierung eventuell zu diesem Zwecke Gendarmen in den Sperrbezirk für die Dauer der Verseuchung stationieren.

Art. 71.

Die verseuchten Gehöfte sind gegen den Verkehr mit Tieren und mit solchen Gegenständen die Träger des Ansteckungsstoffs sein können, in folgender Weise abzusperren:

a) Über die Ställe oder sonstigen Standorte, wo Klauenvieh steht, ist die Sperre zu verhängen. Befindet sich das Vieh auf der Weide, und können Weidesperrbezirke nicht gebildet werden, so hat der Staatstierarzt die Aufstallung anzuordnen. In besonderen Ausnahmefällen kann beim Vorliegen eines zwingenden landwirtschaftlichen Bedürfnisses die Entfernung der abgesperrten Tiere aus dem Stalle (Standort) zum Zwecke der sofortigen Schlachtung von dem Distriktskommissar gestattet werden. Auf die Schlachtung finden die Vorschriften des Art. 69 Abs. 2 u. ff. Anwendung. Jedoch, wenn es sich um ansteckungsverdächtige Tiere handelt, kann von der Leitung der Schlachtung durch den Staatstierarzt (Art. 69 Abs. 1) Abstand genommen werden. Die Bestimmungen des Art. 69 Abs. 4 bis 5 sind auch dann zu beachten, wenn von dem Besitzer Vieh im Stalle (Standort) geschlachtet worden ist. (Notschlachtung.)
b) Die Verwendung der auf dem Gehöfte befindlichen Pferde und sonstigen Einhufer außerhalb des gesperrten Gehöfts ist zu gestatten, jedoch, insoweit diese Tiere in gesperrten Ställen untergebracht sind, nur unter der Bedingung, daß ihre Hufe vor dem Verlassen des Gehöfts desinfiziert werden.
c) Geflügel ist so zu verwahren, daß es das Gehöft nicht verlassen kann. Für Tauben gilt dies insoweit, als die örtlichen Verhältnisse die Verwahrung ermöglichen.
d) Fremdes Klauenvieh ist von dem Gehöfte fernzuhalten.
e) Das Weggeben von Milch aus dem Gehöft ist an die Bedingung der vorherigen Abkochung oder einer anderen ausreichenden Erhitzung (Art. 27 des Großh. Beschlusses) zu knüpfen. Kann eine wirksame Erhitzung nicht gewährleistet werden, so ist das Weggeben von Milch aus dem Gehöfte zu verbieten. Für die Abgabe von Milch an Sammelmolkereien, in denen eine wirksame Erhitzung der gesamten Milch gewährleistet ist, können von dem Distriktskommissar Ausnahmen zugelassen werden.
f) Die Entfernung des Düngers aus den verseuchten Ställen und die Abfuhr von Dünger und Jauche von Klauenvieh aus dem verseuchten Gehöfte müssen nach den Vorschriften der Anweisung für das Desinfektionsverfahren erfolgen.
g) Futter und Streuvorräte dürfen für die Dauer der Seuche nur mit Erlaubnis des Distrriktskommissars nach Anhörung des Staatstierarztes und nur insoweit aus dem Gehöft ausgeführt werden, als sie nachweislich nach dem Orte ihrer Lagerung und der Art des Transports Träger des Ansteckungsstoffs nicht sein können.
h) Gerätschaften, Fahrzeuge, Behältnisse und sonstige Gegenstände müssen, soweit sie mit den kranken oder verdächtigen Tieren oder deren Abgängen in Berührung gekommen sind, desinfiziert werden, bevor sie aus dem Gehöfte herausgebracht werden. Milchtransportgefäße sind nach ihrer Entleerung zu desinfizieren.
i) Wolle darf nur in festen Säcken verpackt aus dem Gehöft ausgeführt werden.

Aus zwingenden wirtschaftlichen Gründen können bei der Regierung Erleichterungen von den Vorschriften dieses Absatzes nachgesucht werden.

Die Stallgänge der verseuchten Ställe des Gehöfts, die Plätze vor den Türen dieser Ställe und vor den Eingängen des Gehöfts, die Wege an den Ställen und in den zugehörigen Hofräumen sowie die etwaigen Abläufe aus der Dungstätte oder dem Jauchebehälter sind täglich mindestens einmal mit dünner Kalkmilch zu übergießen. Bei Frostwetter kann an Stelle des Übergießens mit Kalkmilch Bestreuen mit gepulvertem frisch gelöschtem Kalk erfolgen.

Die gesperrten Ställe (Standorte) dürfen, abgesehen von Notfällen, ohne Genehmigung des Distriktskommissars nur von den im Art. 63 Abs. 1 a bezeichneten Personen betreten werden. Personen, die in abgesperrten Ställen verkehrt haben, dürfen erst nach vorschriftsmäßiger Desinfektion das Seuchengehöft verlassen. Die erforderlichen Desinfektionsmittel sind an den Stalleingängen bereit zu stellen.

Zur Wartung des Klauenviehs in dem Gehöfte dürfen Personen nicht verwendet werden, die mit fremdem Klauenvieh in Berührung kommen.

Das Abhalten von Veranstaltungen in dem Seuchengehöfte, die eine Ansammlung einer größeren Zahl von Personen im Gefolge haben, kann vor erfolgter Schlußdesinfektion (Art. 84) von dem Distriktskommissar verboten werden.

Auf den an dem Seuchengehöfte vorbeiführenden Straßen können der Transport und die Benutzung von Tieren jeder Art beschränkt werden.

Art. 72.

Sämtliches Klauenvieh nicht verseuchter Gehöfte des Sperrbezirkes unterliegt der Absonderung im Stalle (Art. 94 Abs. 1, des Großh. Beschlusses). Jedoch darf das abgesonderte Klauenvieh mit Erlaubnis des Distriktskommissars zur sofortigen Schlachtung entfernt werden, sofern unmittelbar vor der Ausführung der Tiere zur Schlachtstätte durch Untersuchung des Staatstierarztes festgestellt wird, daß der gesamte Klauenviehbestand des Gehöfts noch seuchenfrei ist.

Unter dieser Voraussetzung darf die Ausfuhr gestattet werden:

a) nach Schlachtstätten der Seuchenorte oder in der Nähe liegender Orte;
b) nach in der Nähe liegenden Eisenbahnstationen zur Weiterbeförderung nach Schlachthöfen oder öffentlichen Schlachthäusern, vorausgesetzt, daß diesen die Tiere auf der Eisenbahn unmittelbar oder doch von der Entladestation aus, zu Wagen zugeführt werden.

Für den Transport nach in der Nähe liegenden Orten und Eisenbahnstationen kann der Staatstierarzt anordnen, daß er zu Wagen oder auf solchen Wegen erfolgt, die von andern Klauenvieh nicht betreten werden.

Sollen die Tiere mit der Eisenbahn befördert werden, so ist von der Erteilung der Ausfuhrgenehmigung die Eisenbahnstation, auf der die Verladung erfolgen soll, unvorzüglich in Kenntniß zu setzen. Die für die Beförderung benutzten Eisenbahnwagen sind durch gelbe Zettel mit der Aufschrift «Sperrvieh» zu kennzeichnen. Ein gleicher Vermerk ist auf den für die Versendung benutzten Frachtbriefen anzubringen. Dem Frachtbrief ist ferner die Ausfuhrerlaubnis beizuheften. Klauenvieh, das in den so gekennzeichneten Eisenbahnwagen befördert wird, darf nur nach der auf dem Frachtbrief angegebenen Eisenbahnstation verbracht worden. Ein Entladen oder Umladen ist unterwegs nur insoweit zulässig, als es zur Erreichung des auf dem Frachtbrief bezeichneten Bestimmungsortes notwendig ist. Das Schöffenkollegium des Schlachtorts ist von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere rechtzeitig telegraphisch oder telephonisch zu benachrichtigen; dasselbe hat auf das Eintreffen der Tiere zu achten und gegebenenfalls über den Verbleib weitere Ermittelungen anzustellen.

Auf die Schlachtung finden die Vorschriften des Art. 69 Abs, 1 und ff mit der Maßgabe Anwendung, daß von der Leitung der Schlachtung durch den Staatstierarzt und von den im § 69 Abs. 4, 5 vorgeschriebenen Desinfektionsmaßnahmen Abstand zu nehmen ist.

Nach vorgenommener Schlachtung ist dem Staatstierarzt des Versandortes eine Bescheinigung des Schöffenkollegiums des Schlachtortes und im Falle der Schlachtung in einem öffentlichen Schlachthause, eine Bescheinigung der Schlachthausverwaltung, darüber einzusenden daß die Schlachtung vorschriftsmäßig stattgefunden hat.

Sofern dringende wirtschaftliche Gründe die Ausstattung oder die uneingeschränkte Durchführung der Absonderung des Klauenviehs der nicht verseuchten Gehöfte untunlich erscheinen lassen, können mit Genehmigung der Regierung unter Ausschluß derjenigen Viehbestände, die nach den Umständen des Einzelfalles besonders gefährdet sind, Erleichterungen zugelassen werden. Dies kann insbesondere dann geschehen, wenn für die Verwendung der Tiere zur Feld- und Erntearbeit oder für ihren Auftrieb auf die Weide ein dringendes wirtschaftliches Bedürfnis besteht, oder wenn die Aufstallung der Tiere auf der Weide mangels geeigneter Unterkunftsräume oder der Futtterbeschaffung wegen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist.

In diesem Falle dürfen, um die Verwendung der Tiere zur Feldarbeit oder ihren Auftrieb auf die Weide zu ermöglichen oder zu erleichtern, von den Tieren zu benutzende öffentliche Wege vorübergehend gegen den Verkehr auch von Personen gesperrt werden.

Die Absonderung der Tiere ist so lange aufrechtzuerhalten, bis aus allen Seuchengehöften sämtliches Klauenvieh beseitigt worden oder die Seuche abgeheilt und in allen Fällen die vorschriftsmäßige Desinfektion (Art. 84) bewirkt ist. Ausnahmen sind mit Genehmigung der Regierung zulässig.

Für das Weggeben von Milch können von dem Distriktskommissar die gleichen Anordnungen getroffen werden wie für die Seuchengehöfte (Art. 71 Abs. 1 unter e). Jedoch ist die Abgabe von Milch an Sammelmolkereien, in denen eine ausreichende Erhitzung (Art. 27 Abs. 3 des Großh. Beschlusses) der gesamten Milch gewährleistet ist, in der Regel auch ohne vorherige Abkochung oder andere ausreichende Erhitzung zu gestatten.

Art. 73.

Für den ganzen Bereich des Sperrbezirkes gelten folgende Beschränkungen:

a) Sämtliche Hunde sind festzulegen. Der Festlegung ist das Führen an der Leine und bei Ziehhunden die feste Anschirrung gleich zu erachten. Die Verwendung von Hirtenhunden zur Begleitung von Herden und von Jagdhunden bei der Jagd ohne Leine kann durch den Distriktskommissar gestattet werden. Katzen und Geflügel sind so zu verwahren, daß dieselben das Gehöft nicht verlassen können.
b) Schlächtern, Viehkastrierern sowie Händlern und anderen Personen, die gewerbsmäßig in Ställen verkehren, ferner Personen, die ein Gewerbe im Umherziehen ausüben, ist das Betreten aller Ställe und sonstiger Standorte von Klauenvieh im Sperrbezirke, desgleichen der Eintritt in die Seuchengehöfte verboten. In besonders dringlichen Fällen kann der Distriktskommissar nach Anhören des Staatstierarztes Ausnahmen zulassen.
c) Dünger und Jauche von Klauenvieh, ferner Gerätschaften und Gegenstände aller Art, die mit solchem Vieh in Berührung gekommen sind, dürfen aus dem Sperrbezirke nur mit Erlaubnis des Distriktskommissars unter den von demselben anzuordnenden Vorsichtsmaßregeln ausgeführt werden.
d) Die Einfuhr von Klauenvieh in den Sperrbezirk sowie das Durchtreiben von solchem Vieh durch den Bezirk ist verboten. Dem Durchtreiben von Klauenvieh ist das Durchfahren mit Wiederkäuergespannen und das Führen am Seil gleichzustellen. Die Einfuhr von Klauenvieh zur sofortigen Schlachtung ist gestattet; nur im Falle eines besonderen dringenden wirtschaftlichen Bedürfnisses kann die Einfuhr von Klauenvieh auch zu Nutz- oder Zuchtzwecken von der Regierung gestattet werden. Ins Seuchengehöft darf die Einfuhr überhaupt nicht stattfinden.
e) Die Ver- und Entladung von Klauenvieh auf den Eisenbahnstationen im Sperrbezirk ist verboten. Ausnahmen hiervon können von der Regierung zugelassen werden. Die Vorstände der vom Verbote betroffenen Stationen sind zu benachrichtigen.

Art. 74.

Um den Sperrbezirk ist in der Regel ein nach der Größe der Gefahr und den örtlichen Verkehrs-Verhältnissen zu begrenzendes Beobachtungsgebiet mit den aus den Art 75 u. 76 sich ergebenden Wirkungen zu bilden.

Dabei ist folgendes zu berücksichtigen:

Dieses Gebiet hat aus den nicht in den Sperrbezirk aufgenommenen Teilen des Seuchenortes und seiner Feldmark sowie in der Regel aus den an den Sperrbezirk angrenzenden weiteren Ortschaften mit ihren Feldmarken zu bestehen. Es ist unabhängig von Orts-, Gemeinden- und Kantonsgrenzen zu bemessen, jedoch keinesfalls weiter zu greifen, als es nach dem Seuchestand im Sperrbezirk geboten ist. Hierbei sind außer den Entfernungen zwischen den beteiligten Ortschaften insbesondere die natürlichen oder geographischen Grenzen (Flußläufe, Wälder) zu berücksichtigen. Auf Antrag des Staatstierarztes kann das Beobachtungsgebiet auch weiter ausgedehnt werden.
An den Haupteingängen der zu einem Beobachtungsgebiet gehörenden Ortschaften, sind Tafeln mit der deutlichen Aufschrift «Maul- und Klauenseuche. Beobachtungsgebiet. Ein- und Durchfuhr, Durchtreiben von Klauenvieh sowie Durchfahren mit Wiederkäuergespannen verboten.» anzubringen.
Die Regierung bezeichnet die in dem Sperrbezirk einzuschließenden Ortschaften, Ortsteile und Einzelanwesen.
Das Beobachtungsgebiet ist zu verkleinern, sobald dies nach dem weiteren Verlauf der Seuche unbedenklich erscheint; es ist dann sofern nicht auf die Bildung eines Beobachtungsgebietes verachtet werden kann, tunlichst auf die nach den örtlichen Verhältnissen direkt bedrohten Orte zu begrenzen.
Die Einziehung von Orten in ein Beobachtungsgebiet sowie die Aufhebung dieser Anordnung ist den betreffenden Schöffenkollegium unverzüglich mitzuteilen.
Schlachtviehhöfe, Schlachthöfe und öffentliche Schlachthäuser fallen nicht in den Sperrbezirk und in das Beobachtungsgebiet. Im Falle einer Verseuchung bilden sie einen Sperrbezirk für sich. Der Bildung eines Beobachtungsgebietes wird es bei der Verseuchung dieser Anlagen in der Regel nicht bedürfen.

Art. 75.

Aus dem Beobachtungsgebiete darf Klauenvieh, abgesehen von den Fällen der Abs. 2, 3, 4, nicht entfernt werden. Auch sind das Durchtreiben von Klauenvieh und das Durchfahren mit fremden Wiederkäuergespannen durch das Beobachtungsgebiet sowie der Auftrieb von Klauenvieh aus dem Beobachtungsgebiet auf Märkte verboten.

Jedoch kann der Distriktskommissar im Einvernehmen mit dem Staatstierarzt, im Falle eines besonderen wirtschaftlichen Bedürfnisses, solchen Viehbesitzern, die außerhalb des Beobachtungsgebiets ansässig sind, aber innerhalb dieses Gebiets Grundstücke haben, die Verwendung ihres Klauenviehs zur Feldarbeit auf diesen Grundstücken gestatten. Unter der gleichen Voraussetzung kann der Distriktskommissar denjenigen im Beobachtungsgebiet ansässigen Viehbesitzern, die in benachbarten Gemeinden außerhalb des Beobachtungsgebietes Grundstücke haben, die Verwendung ihres Klauenviehs zur Feldarbeit auf diesen, Grundstücken erlauben.

Die Ausfuhr von Klauenvieh zum Zwecke der sofortigen Schlachtung ist, wenn die frühestens am Tage vor dem Abgang der Tiere vorzunehmende Untersuchung durch den Staatstierarzt ergibt, daß der gesamte Viehbestand des Gehöftes noch seuchenfrei ist, von dem Distrikskommissar zu gestatten, und zwar:

a) nach Schlachtstätten in der Nähe liegender Orte;
b) nach in der Nähe liegenden Eisenbahnstationen zur Weiterbeförderung nach Schlachtviehhöfen oder öffentlichen Schlachthäusern, vorausgesetzt, daß diesen die Tiere auf der Eisenbahn unmittelbar oder von der Entladestation aus zu Wagen zugeführt werden.

Für den Transport nach in der Nähe liegenden Orten, Eisenbahnstationen kann angeordnet werden, daß er zu Wagen oder auf solchen Wegen erfolgt, die von anderem Klauenvieh nicht betreten werden. Durch Vereinbarung mit der Eisenbahn- oder sonstigen Betriebsverwaltungen und, soweit nötig, durch polizeiliche Begleitung ist dafür Sorge zu tragen, daß eine Berührung mit anderem Klauenvieh, sofern dies nicht gleichfalls ans einem Beobachtung gebiete stammt, auf dem Transporte nicht stattfinden kann. Zu diesem Zwecke ist von jeder Erteilung der Ausführerlaubniß die Eisenbahnstation, auf der die Verladung erfolgen soll, unverzüglich in Kenntniß zu setzen. Die für die Beförderung benutzten Eisenbahnwagen sind durch gelbe Zettel mit der Aufschrift «Beobachtungsvieh» zu kennzeichnen. Ein gleicher Vermerk ist auf dem für die Versendung benutzten Frachtbrief anzubringen. Dem Frachtbrief ist ferner die Ansführungserlaubnis des Distriktskommissars beizuheften. Klauenvieh, das in den so gekennzeichneten Eisenbahnwagen befördert wird, darf nur nach der auf dem Frachtbrief angegebenen Eisenbahnstation verbracht werden. Ein Entladen oder Umladen unterwegs ist nur insoweit zulässig, als es zur Erreichung des auf dem Frachtbriefe bezeichneten Bestimmungsortes notwendig ist. Das Schöffenkollegium des Schlachtortes ist von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere rechtzeitig telegraphisch oder telephonisch zu benachrichtigen. Dasselbe hat auf das Eintreffen der Tiere zu achten und gegebenenfalls über deren Verbleib weitere Ermittlungen anzustellen und dem Staatstierarzt des Versandortes die Ankunft der Tiere, sowie die vorgenommene Schlachtung mitzuteilen.

Die Ausfuhr von Klauenvieh zu Nutz- oder Zuchtzwecken darf nur mit Genehmigung der Regierung erfolgen und wird nur bei dringenden wirtschaftlichen Gründen gewährt. Diese Genehmigung wird nur unter der Bedingung erteilt, daß eine frühestens 24 Stunden vor dem Abgang der Tiere durch den Staatstierazt vorzunehmende Untersuchung die Seuchenfreiheit des gesamten Viehbestandes des Gehöfts ergibt, und daß sich das Schöffenkollegium des Bestimmungsorts mit der Einfuhr einverstanden erklärt hat. Am Bestimmungsorte sind die Tiere in dem Gehöft, in welchem sie eingestellt werden, in einem besondern Raume unterzubringen und auf die Dauer von mindestens einer Woche der polizeilichen Beobachtung zu unterstellen mit den in Art. 80 angegebenen Beschränkungen.

Die Ankunft der Tiere am Bestimmungsort ist sofort dem Schöffenkollegium anzuzeigen, welches diese Anzeige alsbald dem zuständigen Staatstierarzt übermittelt.

Für den Transport und die Anmeldung der Tiere finden die Bestimmungen des Abs. 4 sinngemäße Anwendung.

Nach Beendigung der Beobachtungszeit hat das Schöffenkollegium des Bestimmungsortes derjenigen des Versandortes die Ankunft der Tiere und das Ergebnis der Beobachtung der Regierung anzuzeigen.

Die Kosten der Untersuchung durch den Staatstierarzt fallen dem Gesuchsteller zur Last.

Art. 76.

Im ganzen Bereiche des Beobachtungsgebietes kann der Distriktskommissar den gemeinschaftlichen Weidegang von Klauenvieh aus den Beständen verschiedener Besitzer und die gemeinschaftliche Benutzung von Brunnen, Tränken und Schwemmen für Klauenvieh und das Treiben von Klauenvieh auf öffentlichen Straßen verbieten und in besonders gefährdeten Teilen des Beobachtungsgebiets die Festlegung der Hunde (Art. 73 Abs. 1 a) anordnen.

Art. 77.

Im Seuchenort und in einem Umkreis von in der Regel mindestens 15 km, der aber nicht lediglich nach der Entfernung der Ortschaften und Gemarkungen vom Seuchenort abzugrenzen, sondern unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zu bilden ist, ist zu verbieten:

a) Die Abhaltung von Klauenviehmärkten, mit Ausnahme der Schlachtviehmärkte in Schlachtviehhöfen, sowie der Auftrieb von Klauenvieh auf Jahr- und Wochenmärkte. Dieses Verbot hat sich auch auf marktähnliche Veranstaltungen zu erstrecken.
b) Der Handel mit Klauenvieh, erforderlichenfalls auch derjenige mit Geflügel, der ohne vorgängige Bestellung entweder außerhalb des Gemeindebezirkes der gewerblichen Niederlassung des Händlers oder ohne Begründung einer solchen stattfindet. Als Handel im Sinne dieser Vorschrift gilt auch das Aufsuchen von Bestellungen durch Händler ohne Mitführen von Tieren und das Aufkaufen von Tieren durch Händler.
c) Die Veranstaltung von Versteigerungen von Klauenvieh. Das Verbot findet keine Anwendung auf Viehversteigerungen auf dem eigenen nicht gesperrten Gehöfte des Besitzers, wenn nur Tiere zum Verkaufe kommen, die sich mindestens 3 Monate in Besitze des Versteigerers befinden.
d) Die Abhaltung von öffentlichen Tierschauen mit Klauenvieh.
e)

Das Weggeben von nicht ausreichend erhitzter Milch (Art. 27 Abs. 3 des Großh. Beschlusses) aus Sammelmolkereien an landwirtschaftliche Betriebe, in denen Klauenvieh gehalten wird, sowie die Verwertung solcher Milch in den eigenen Viehbeständen der Molkerei, ferner die Entfernung der zur Anlieferung der Milch und zur Ablieferung der Milchrückstände benutzten Gefäße ans der Molkerei, bevor sie desinfiziert sind.

Ausnahmen von den Verboten des Abs. 1 können in besonderen Fällen von der Regierung zugelassen werden, wenn zwingende wirtschaftliche Gründe vorliegen, und nach Erklärung des Staatstierarztes, überwiegende seuchenpolizeiliche Bedenken nicht entgegen stehen.

Im gleichen Umkreis (Abs. 1) kann die Regierung nachstehende Veranstaltungen verbieten oder in der Weise beschränken, daß davon Personen und Tiere ans Sperrbezirken ausgeschlossen sind:

a) Viehmärkte und öffentliche Tierschauen, soweit sie andere Tiergattungen als Wiederkäuer und Schweine betreffen;
b) Jahr- und Wochenmärkte, auch wenn auf ihnen Vieh nicht gehandelt wird;
c) Körungen von Tieren jeder Gattung.

Art. 78.

Die nach den Art. 72-77 angeordneten Verkehrs- und Nutzungsbeschränkungen sind für die nicht verseuchten Gehöfte des Sperrbezirkes, für das Beobachtungsgebiet und für das nach Art. 77 abgegrenzte Gebiet mit Genehmigung der Regierung aufzuheben, sobald die Gefahr der Seuchenverschleppung für diese Gehöfte oder Gebiete beseitigt ist.

Trifft die Voraussetzung des Abs. 1 nur für Teile des Sperrbezirkes, des Beobachtungsbezirkes oder des weitern Gebietes (Art. 75) zu, so kann beim Vorliegen zwingender wirtschaftlicher Gründe der Umfang des Sperrbezirkes usw. entsprechend verkleinert werden.

Die Gefahr der Seuchenverschleppung im Sinne der Abs. 1 und 2 kann in der Regel dann als beseitigt angesehen werden, wenn in dem nach Art. 77 abgegrenzten Gebiete mindestens 2 Wochen lang weitere Seuchenausbrüche nicht mehr gemeldet worden sind, im Sperrbezirk die nach Lage der Verhältnisse besonders gefährdeten Klauenviehbestände bei der Untersuchung durch den Staatstierarzt noch als seuchenfrei sich erweisen und ein Weitergreifen der Seuche auf die für die Aufhebung der Maßregeln in Betracht kommenden Gehöfte, Gebietsteile oder Gebiete nach der Erklärung des Staatstierarztes nicht mehr zu befürchten ist.

b) Verfahren nach Feststellung eines Verdachts.

Art. 79.

Wird in einem seuchenfreien Gehöfte der Verdacht der Seuche festgestellt, so sind die im Art. 71 vorgesehenen Anordnungen zu treffen und so lange aufrechtzuerhalten, bis die Unverdächtigkeit der Tiere durch den Staatstierarzt festgestellt ist. In besonderen Fällen können von der Regierung Erleichterungen zugelassen werden.

Art. 80.

Befinden sich lediglich der Ansteckung verdächtige Tiere in einem nicht verseuchten Gehöfte, so sind sie, wenn möglich in besonderen Stallräumen, auf die Dauer von 2 Wochen der polizeilichen Beobachtung mit der Maßgabe zu unterstellen, daß sie aus den für die bestimmten Räumlichkeiten mit Erlaubnis des Distriktskommissars zur sofortigen, unter polizeilicher Aufsicht vorzunehmenden Schlachtung unter Beobachtung der Vorschriften des Art. 72 Abs. 1 entfernt werden dürfen. Für die Bezettelung der Eisenbahnwagen gelten die Vorschriften des Art. 75 Abs. 3.

Die der polizeilichen Beobachtung unterworfenen Tiere sind für die Dauer der Beobachtung in besonderen Stallräumen mit der Maßgabe abzusondern, daß

a)

die Tiere, abgesehen von Notfällen, aus der ihnen bestimmten Räumlichkeit nicht entfernt werden dürfen.

Erscheint die Aufstallung von Schafherden untunlich, so ist der Weidegang unter solchen Vorsichtsmaßregeln zu gestatten, die nach der Erkärung des Staatstierarztes erforderlich sind, um eine Übertragung auf anderes Klauenvieh zu verhüten;

b) die Milch der abgesonderten Tiere für anderes Klauenvieh nur nach vorheriger Abkochung oder anderer ausreichender Erhitzung verwendet werden darf;
c) Gerätschaften usw., die mit den Tieren oder deren Abgängen in Berührung kamen, sowie Michtransportgefäße desinfizirt werden.
d) zur Wartung der Tiere nur Personen verwendet werden dürfen, die nicht mit anderem Klauenvieh in Berührung kommen;
e) der Zutritt zu dem Absonderungsraume, abgesehen von Notfällen nur dem Besitzer der Tiere oder der Räumlichkeit, dessen Vertreter und den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Tiere betrauten Personen und Tierärzten gestattet ist. Insbesondre sind die etwaigen Besteller der Tiere von dem Absonderungsraume und seiner Umgebung fernzuhalten;
f) Wird neues Vieh in denselben Stall zu bereits unter Beobachtung stehenden oder aus der Beobachtung schon wieder entlassenen Tieren eingestellt, so verlängert sich die Beobachtungsdauer auch für letztere um die betreffende Zeit.

Ist die Unterbringung in besonderen, eine strenge Absonderung gewährleistenden Stallräumen nicht möglich, so darf aus dem Gehöfte, soweit nicht für einzelne Ställe nach der Erklärung des Staatstierarztes die Gefahr einer Seuchenübertragung ausgeschlossen erscheint, Klauenvieh vom der im Abs. 7 vorgeschriebenen Untersuchung nicht ausgeführt werden.

Die Beobachtungsfrist läuft vom Tage der Ausfuhr der Tiere aus den Seuchengehöft oder der letzten sonstigen Berührung mit einem seuchenkranken oder der Seuche verdächtigen Tiere, jedoch ist die Beobachtung sofort aufzuheben, sobald die Unverdächtigkeit des der Seuche verdächtigen Tieres, das etwa den Anlaß zur Annahme des Ansteckungsverdachtes gab, festgestellt ist (Art 73).

Der Besitzer der unter polizeiliche Beobachtung gestellten Tiere hat von dem Auftreten verdächtiger Krankheitserscheinungen dem Schöffenkollegium sofort Anzeige zu erstatten.

Dasselbe hat auf die Anzeige ohne Verzug die im Art. 63 vorgesehenen vorläufigen Maßnahmen zu treffen und ungesäumt den Staatstierarzt zuzuziehen, der alsbald eine Untersuchung der Tiere vorzunehmen hat.

Nach Ablauf der zweiwöchentlichen Beobachtungsfrist ist sämtliches Klauenvieh des Gehöfts, in dem sich die der Ansteckung verdächtigen Tiere befinden, amtstierärztlich zu untersuchen. Ergibt sich bei dieser Untersuchung die Unverdächtigkeit aller Tiere, so gilt die polizeiliche Beobachtung als aufgehoben.

c) Besondere Vorschriften für Wiederkäuer und Schweine, die sich auf dem Transport, auf dem Markte, auf Tierschauen oder dergleichen befinden.

Art. 81.

Wenn der Ausbruch oder der Verdacht der Seuche in Treibherden oder bei Tieren, die sich auf dem Transporte befinden, angezeigt oder festgestellt werden ist, so ist die Weiterbeförderung der kranken und der verdächtigen Tiere zu verbieten und deren Absonderung anzuordnen

Können die Tiere binnen 24 Stunden einen Standort erreichen, wo sie durchseuchen oder abgeschlachtet werden sollen, so kann der Distriktskommissar die Weiterbeförderung dorthin unter der Bedingung gestatten, daß die kranken und verdächtigen Tiere unterwegs weder fremde Gehöfte betreten noch mit andern Wiederkäuern und Schweinen in Berührung kommen, und daß sie zu Wagen, oder mit der Eisenbahn befördert werden. Die Durchführung dieser Vorschriften ist durch Vereinbarung mit der Eisenbahn- oder sonstigen Betriebsverwaltung und, soweit nötig, durch polizeiliche Begleitung sicherzustellen Für die Bezettelung der Eisenbahnwagen gelten die Vorschriften der Art. 72 und 73.

Vor Erteilung der Erlaubnis zur Überführung der Tiere in einen anderen Gemeindebezirk ist bei dem Schöffenkollegium des Bestimmungsorts anzufragen, ob die Tiere dort Aufnahme finden können. Zutreffendenfalls ist das Schöffenkollegium des Bestimmungsorts von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere zu benachrichtigen. Letzteres hat auf das Eintreffen der Tiere zu achten und gegebenenfalls über deren Verbleib Ermittlungen anzustellen, und, soweit es sich um das Durchseuchen der Tiere handelt, nach deren Ankunft die im Art. 63 vorgesehenen vorläufigen Maßregeln zu treffen und ungesäumt weitere Anzeige zu erstatten; sofern dagegen die Tiere abgeschlachtet werden sollen, das nach Art. 69 Erforderliche im Benehmen mit dem zuständigen Staatstierarzt einzuleiten. Alsbald nach der Ankunft der Tiere am Beobachtungsorte oder nach deren eventuellen Schlachtung ist hierüber dem Staatstierarzte des Versandortes Anzeige zu erstatten.

Art. 82.

Wird der Ausbruch oder der Verdacht der Seuche auf Märkten, Tierschauen oder ähnlichen Veranstaltungen festgestellt, so ist mit den kranken und verdächtigen Tieren nach Art. 81 Abs. 1 zu verfahren. Jedoch kann mit Genehmigung der Regierung der Abtrieb der verdächtigen, ausnahmsweise auch der kranken Tiere unter den im Art. 81 Abs. 2 und 3 vorgesehenen näheren Bedingungen gestattet werden, deren Erfüllung, wie dort vorgeschrieben, sicherzustellen ist. Bei ansteckungsverdächtigen Tieren kann unter besonderen Umständen die Beförderung mittels Fußtransports zugelassen werden.

Von der vorherigen Anfrage bei dem Schöffenkollegium des Bestimmungsorts kann bei dem Abtrieb ansteckungsverdächtigen Schlachtviehs von einem Schlachtviehmarkt abgesehen werden, wenn der Abtrieb nach einem öffentlichen Schlachthause zur sofortigen Abschlachtung erfolgen soll, und wenn das Vieh mit dem kranken oder dem seuchenverdächtigen Vieh nicht unmittelbar in Berührung gekommen ist. In diesem Falle ist das Schöffenkollegium des Bestimmungsorts unter Mitteilung des Sachverhalts von dem Eintreffen rechtzeitig zu benachrichtigen.

d) Verbotswidrige Benutzung von Tieren.

Art. 83.

Werden Tiere, über deren Standort die Sperre verhängt ist, oder die abgesondert sind oder der polizeilichen Beobachtung unterstehen, außerhalb der ihnen angewiesenen Räumlichkeiten oder an Orten betroffen, zu denen ihr Zutritt verboten ist, so kann ihre sofortige Tötung durch die Regierung angeordnet werden.

III. - Desinfektion.

Art. 84.

Die Ställe, oder sonstigen Standorte der kranken oder verdächtigen Tiere sind zu desinfizieren; die Ausrüstungs-, Gebrauchs- sowie sonstigen Gegenstände, von denen anzunehmen ist, daß sie den Ansteckungsstoff enthalten sind ebenfalls zu desinfizieren oder unschädlich zu beseitigen. Ferner ist eine Desinfektion der durchseuchten und sonstigen Tiere, die im Seuchenstall untergebracht waren, vorzunehmen. Der Staatstierarzt hat die Desinfektion abzunehmen.

Auch die Personen, die mit den kranken oder verdächtigen Tieren in Berührung gekommen sind, haben sich zu desinfizieren.

Von der Desinfektion kann abgesehen werden,

a) wenn es sich nur um der Ansteckung verdächtiges Klauenvieh in seuchenfreien Gehöften handelt;
b) für Ställe in Seuchengehöften, in denen nur der Ansteckung verdächtiges Klauenvieh gestanden hat, sofern dieses nach Ablauf der im Art. 85 unter b angegebenen Frist seuchenfrei befunden worden ist.
IV. - Aufhebung der Schutzmaßregeln.

Art. 85.

Die Seuche gilt als erloschen, und die angeordneten Schutzmaßregeln sind aufzuheben, wenn

a) sämtliches Klauenvieh des Seuchengehöfts gefallen, getötet oder entfernt worden ist, oder
b) binnen 3 Wochen nach Beseitigung der kranken oder seuchenverdächtigen Tiere oder nach Feststellung der Abheilung der Krankheit durch den Staatstierarzt eine Neuerkrankung nicht vorgekommen und.
c) in beiden Fällen die Desinfektion vorschriftsmäßig ausgeführt und durch den Staatstierarzt abgenommen ist.

Das Erlöschen der Seuche, ist in gleicher Weise wie der Ausbruch öffentlich bekannt zu machen.

5. Lungenseuche des Rindviehs.
I. - Ermittlung.

Art. 86.

Sobald der Ausbruch der Lungenseuche oder der Verdacht des Ausbruchs dieser Seuche zur Anzeige oder sonst zu seiner Kenntnis gelangt hat das Schöffenkollegium unverzüglich den Staatstierarzt zu benachrichtigen und bis zu seinem Eintreffen die Absonderung der erkrankten und verdächtigen Tiere zu veranlassen

Der Staatstierarzt hat alsbald die Untersuchung der Tiere vorzunehmen.

Art. 87.

Ist der Ausbruch der Lungenseuche oder der Verdacht dieser Seuche festgestellt, so haben das Schöffenkollegium und der Staatstierarzt sobald als möglich Ermittlungen darüber anzustellen, wie lange die verdächtigen Erscheinungen schon bestanden haben, und ob das kranke oder der Seuche verdächtige Tier oder ein anderes Stück des verseuchten oder verdächtigen Rindviehbestandes mit anderem Rindvieh in Berührung gekommen ist. Ferner ist festzustellen, ob und wann Rindvieh aus dem Bestande verendet, geschlachtet, ausgeführt oder sonst entfernt worden und wohin es gekomnen ist. Des weiteren ist nachzuforschen, ob und wo die seuchenkranken oder der Seuche verdächtigen und die übrigen Tiere des Bestandes sowie die aus dem verseuchten oder verdächtigen Bestande entfernten Tiere erworben und in wessen Besitz sie früher gewesen sind.

Nach dem Ergebnis dieser Ermittlungen, die in der Regel nicht über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten zurückgreifen sollen, sind die erforderlichen Maßregeln ohne Verzug zu treffen und nötigenfalls die beteiligten Polizeiorgane zu benachrichtigen.

Art. 88.

Der Staatstierarzt hat unverzüglich den gesamten Rindviehbestand des Seuchengehöftes aufzunehmen und die Tiere zu ermitteln, die an der Lungenseuche erkrankt oder der Seuche oder der Ansteckung verdächtig sind.

Der Distriktskommissar kann erforderlichenfalls die Kennzeichnung der Tiere anordnen.

Art. 89.

Stellt der Staatstierarzt den Ausbruch der Lungenseuche oder den Verdacht dieser Seuche in Abwesenheit des Schöffenkollegiums fest, so hat er die sofortige vorläufige Einsperrung und Absonderung der erkrankten und verdächtigen Tiere, nötigenfalls auch deren Bewachung anzuordnen. Die getroffenen vorläufigen Anordnungen sind dem Besitzer der Tiere oder dessen Vertreter entweder zu Protokoll oder durch schriftliche Verfügung zu eröffnen, auch ist davon der Regierung und dem Schöffenkollegium unverzüglich Mitteilung zu machen.

Art. 90.

Ist anzunehmen, daß eine Verbreitung der Lungenseuche stattgefunden hat, so kann die Regierung eine vom Staatstierarzt vorzunehmende Untersuchung sämtlicher Rindviehbestände des Seuchenorts, seiner Umgegend oder einzelner Ortsteile anordnen.

Art. 91.

Wenn in einem bisher seuchenfreien Gehöft ein Tier unter Erscheinungen, die den Ausbruch der Lungenseuche befürchten lassen, erkrankt, nach dem Gutachten des Staatstierarztes aber nur durch Zerlegung des Tieres Gewißheit darüber zu erlangen ist, ob ein Fall von Lungenseuche vorliegt, so kann die Regierung die Tötung des Tieres, soweit erforderlich, nach vorgängiger Ermittlung der zu leistenden Entschädigung, anordnen.

Hat die Zerlegung des Tieres stattgefunden und bleibt das Ergebnis zweifelhaft, so ist die Lunge mit einem ausführlichen Krankheits- und Zerlegungsbericht an die von der Regierung bezeichneten Untersuchungsstelle zu senden. Bis zur Mitteilung des Untersuchungsergebnisses sind gegebenenfalls nur die für die für Seuchenverdacht vorgeschriebenen Maßnahmen zu treffen.

II. - Schutzmaßregeln.
a) Verfahren nach Feststellung der Seuche.

Art. 92.

Den Ausbruch der Lungenseuche hat das Schöffenkollegium auf ortsübliche Weise bekannt zu machen.

Ferner hat das Schöffenkollegium jeden in seinem Bezirke festgestellten ersten Ausbruch sofort allen dem Seuchenorte benachbarten Gemeinden zur Kenntnis zu bringen. Das Schöffekollegium hat den Seuchenausbruch ortsüblich bekannt zu machen.

An den Haupteingängen des Seuchengehöfts und an den Eingängen der verseuchten Stallungen oder sonstigen Standorte sind Tafeln mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift «Lungenseuche» leicht sichtbar anzubringen.

Art. 93.

Die Regierung hat, soweit erforderlich, nach vorgängiger Ermittlung der zu leistenden Entschädigung, die alsbaldige Tötung der nach dem Gutachten des Staatstierarztes an der Lungenseuche erkrankten und der Seuche verdächtigen Tiere anzuordnen.

Die Tötung der Ansteckung verdächtiger Tiere ist bei der Regierung durch den Staatstierarzt zu beantragen.

Art. 94.

Die an der Lungenseuche erkrankten oder der Seuche verdächtigen Tiere, deren Tötung angeordnet ist, sind unter polizeilicher Aufsicht im Seuchengehöft oder in anderen geeigneten Gehöften des Seuchenorts zu schlachten. Ausnahmen von dem Zwange der Schlachtung im Seuchenorte können bei der Regierung unter Nachweisung des Einverständnisses des Schöffenkollegiums des Schlachtortes nachgesucht werden Bei dem Transport und der Schlachtung ist nach den Vorschriften des Art. 69 Abs. 2, 5 sinngemäß zu verfahren.

Die Lungen der geschlachteten oder gefallenen lungenseuchekranken Tiere sind unschädlich zu beseitigen.

Das Fleisch lungenseuchekranker Rinder darf vor völligem Erkalten aus dem Schlachtgehöfte nicht ausgeführt werden.

Häute solcher Rinder dürfen aus dem Gehöft oder dem Schlachthaus nur in vollkommen getrocknetem Zustand oder zur unmittelbaren Ablieferung au eine Gerberei ausgeführt werden.

Art. 95.

Die seuchenkranken und die im Seuchengehöfte befindlichen der Seuche verdächtigen Tiere sind der Absonderung im Stalle (Art. 12 Abs. 1, 4 des Großh. Beschlusses) zu unterwerfen mit der Maßgabe, daß sie zum Zwecke der Tötung aus dem Stalle (Standort) entfernt werden dürfen.

Das übrige Rindvieh des Seuchengehöfts gilt als der Ansteckung verdächtig. Es darf aus dem Gehöfte nicht entfernt werden, und das Gehöft ist abzusperren mit den aus den Art. 96-99 sich ergebenden Wirkungen. Die Dauer der Absperrung ist auf eine Frist von mindestens 6 Monaten festzusetzen. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem das letzte seuchenkranke Tier beseitigt worden ist.

Der Rindviehbestand des Seuchengehöfts ist mindestens alle 2 Wochen durch den Staatstierarzt zu untersuchen.

Art. 96.

Die Räumlichkeiten, in denen sich die lungenseuchekranken oder seuchenverdächtigen Tiere befinden, dürfen, abgesehen von Notfällen, ohne Genehmigung des Distriktskommissars nur von dem Besitzer der Tiere oder der Räumlichkeiten, von dessen Vertreter, von den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Tiere betrauten Personen und von Tierärzten betreten werden.

Personen, die mit den kranken oder seuchenverdächtigen Tieren in Berührung bekommen sind, dürfen erst nach vorschriftsmäßiger Desinfektion das Seuchen- oder Schlachtgehöft verlassen.

Stroh, Heu und andere Futtervorräte, die nach dem Orte ihrer Lagerung als Träger des Ansteckungsstoffs anzusehen sind, dürfen aus dem Seuchengehöfte nicht entfernt werden.

Gerätschaften oder sonstige Gegenstände, die sich in den im Abs. 1 erwähnten Räumlichkeiten befunden haben, dürfen aus dem Gehöfte nicht entfernt werden, bevor sie desinfiziert sind.

Art. 97.

Gesunde unverdächtige Rinder dürfen in das Seuchengehöft weder eingeführt noch vorübergehend eingestellt werden. Ausnahmen hiervon können bei der Regierung nachgesucht werden.

Art. 98.

Der Besitzer oder dessen Vertreter hat von dem Auftreten verdächtiger Krankheitserscheinungen bei einem der Austeckung verdächtigen Rinde des Seuchengehöfts dem Schöffenkollegium sofort Anzeige zu machen und das erkrankte Tier abzusondern.

Die Verpflichtung zur sofortigen Anzeige liegt dem Besitzer auch ob, wenn ein der Ansteckung verdächtiges Tier plötzlich verendet oder notgeschlachtet werden muß.

Auf die Anzeige hat das Schöffenkollegium unverzüglich eine Untersuchung des Tieres durch den Staatstierarzt herbeizuführen.

Abgesehen von Notfällen und von den Fällen der behördlich angeordneten Tötung darf die Schlachtung eines der Ansteckung verdächtigen Tieres nur mit Genehmigung des Distriktskommnissars erfolgen. Dieser hat die Untersuchung des geschlachteten Tieres durch den Staatstierarzt zu veranlassen

Art. 99.

Die der Ansteckung verdächtigen Tiere dürfen, solange die vom Staatstierarzt vorzunehmende Untersuchung keine verdächtigen Krankheitserscheinungen ergibt, zur Arbeit verwendet werden, wenn nach Gutachten des Staatstierarztes die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche damit nicht verbunden ist.

Der Weidegang der Tiere ist zu gestatten, wenn die zu beweidende Fläche von dem Rindvieh seuchenfreier Gehöfte nicht benutzt wird und Vorsorge getroffen ist, daß weder auf der Weide noch auf dem Wege dahin eine Berührung der verdächtigen Tiere mit dem Rindvieh anderer Gehöfte stattfinden kann.

Die gemeinschaftliche Benutzung von Brunnen, Tränken und Schwemmen zusammen mit den Rindern seuchenfreier Gehöfte ist verboten.

Um die Verwendung der der Ansteckung verdächtigen Tiere zur Feldarbeit oder ihren Auftrieb auf die Weide zu ermöglichen oder zu erleichtern, dürfen von den Tieren zu benutzende, öffentliche Wege vorübergehend gegen den Verkehr auch von Personen gesperrt werden.

Art. 100.

Der Distriktskommissar kann die Ausfuhr der der Ansteckung verdächtigen Tiere zum Zwecke sofortiger Schlachtung gestatten:

a) nach Schlachtstätten am Orte oder in dessen Umgebung;
b) nach in der Nähe liegenden Eisenbahnstationen zur Weiterbeförderung nach einem öffentlichen Schlachthaus, vorausgesetzt, daß die Tiere diesem auf der Eisenbahn unmittelbar oder von der Entladestation aus zu Wagen zugeführt werden.

Nötigenfalls ist anzuordnen, daß auch die Überführung nach den unter a, und b erwähnten Schlachtstätten und Eisenbahnstationen zu Wagen erfolgt.

Durch Vereinbarung mit der Eisenbahn- oder sonstigen Betriebsverwaltung und, soweit nötig, durch polizeiliche Begleitung ist dafür Sorge zu tragen, daß eine Berührung mit anderem Rindvieh auf dem Transporte nicht stattfinden kann.

Das Schöffenkollegium des Schlachtorts ist von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere rechtzeitig zu benachrichtigen. Dasselbe hat auf das Eintreffen der Tiere zu achten, gegebenfalls über deren Verbleib Ermittelungen anzustellen und im Benehmen mit dem Staatstierarzt dafür Sorge zu tragen, daß die Tiere nach ihrer Ankunft ohne Verzug geschlachtet werden. Dasselbe hat ferner dem zuständigen Staatstierarzte eine Bescheinigung darüber einzusenden, daß die Schlachtung vorschriftsmäßig erfolgt ist.

Die Schlachtung muß unter polizeilicher Überwachung stattfinden, wenn sie nicht in einem öffentlichen Schlachthaus vorgenommen wird, wo die Schlachtvieh- und Fleischbeschau durch Tierärzte erfolgt. Vom Staatstierarzt ist festzustellen, ob und welche Tiere mit der Lungenseuche behaftet waren.

Liegt der Schlachtort in einem andern Kanton als der Versandort, so hat der Staatstierarzt des Schlachtortes seinen Befund dem Staatstierarzt des Versandortes mitzuteilen.

Art. 101.

Werden verdächtige Tiere in verbotswidriger Benutzung oder außerhalb der ihnen angewiesenen Räumlichkeiten oder an Orten, zu denen ihr Zutritt verboten ist, betroffen, so kann ihre sofortige Tötung durch die Regierung angeordnet werden.

Art. 102.

Bricht die Lungenseuche bei Rindvieh auf der Weide aus, so kann dessen Aufstallung angeordnet werden. Andernfalls ist über die Weide, auf der sich die kranken und verdächtigen Tiere befinden, die Sperre zu verhängen. Im übrigen ist nach den Art. 92-102 sinngemäß zu verfahren.

An den Eingängen der gesperrten Weide sind Tafeln mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift «Lungenseuche» leicht sichtbar anzubringen.

Art. 103.

Wird die Lungenseuche oder der Verdacht dieser Seuche bei Tieren festgestellt, die sich auf dem Transport befinden, so ist deren Weiterbeförderung zu verbieten und die Tiere sind abzusondern ebenso ist mit den der Ansteckung verdächtigen Tieren zu verfahren.

Können die Tiere innerhalb 24 Stunden einen Standort erreichen, an dem sie zum Zwecke der Absperrung untergebracht oder geschlachtet werden sollen, so kann der Distriktskommissar die Weiterbeförderung dorthin unter der Bedingung gestatten, daß die Tiere unterwegs weder in fremde Gehöfte gebracht werden noch mit anderem Rindvieh in Berührung kommen, und daß sie zu Wagen oder mit der Eisenbahn befördert werden. Die Durchführung dieser Vorschriften ist durch Vereinbarung mit der Eisenbahn- oder sonstigen Betriebsverwaltung und, soweit nötig, durch polizeiliche Begleitung sicherzustellen.

Vor Erteilung der Erlaubnis zur Überführung in einen anderen Gemeindebezirk zum Zwecke der Absperrung ist bei dem Schöffenkollegium des Bestimmungsortes anzufragen, ob die Tiere dort Aufnahme finden können. Zutreffendenfalls ist das Schöffenkollegium des Bestimmungsorts von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere rechtzeitig zu benachrichtigen.

Dasselbe hat auch auf das Eintreffen der Tiere zu achten, gegebenenfalls über deren Verbleib Ermittlungen anzustellen und sofort nach deren Ankunft die Überführung in den Absperrungsraum zu überwachen und auch die weiteren Anzeigen zu erstatten.

Bei der Überführung in einen anderen Gemeindebezirk zum Zwecke der Schlachtung ist nach Art. 100 Abs. 4, 5 zu verfahren.

Art. 104.

Ist der Ausbruch der Lungenseuche festgestellt, so kann die Regierung, nach Anhörung des Staatstierarztes, um das Seuchengehöft (Standort) Beobachtungsgebiete bilden, und zwar

a) ein engeres Beobachtungsgebiet aus dem verseuchten Orte oder Teilen davon mit der Wirkung, daß aus diesem Gebiete die Ausfuhr von Rindvieh nur mit Genehmigung des Distriktskommissars nach tierärztlicher Untersuchung des Bestandes und nur zum Zwecke der Schlachtung nach vorheriger Benachrichtigung des Schöffenkollegiums des Bestimmungsortes erfolgen darf, und daß das ausgeführte Rindvieh nach der Schlachtung durch den rechtzeitig benachrichtigten zuständigen Staatstierarzt untersucht wird;
b) erforderlichenfalls ein weiteres Beobachtungsgebiet mit der Wirkung, daß aus diesem Gebiete Rindvieh nur mit Genehmigung des Distriktskommissars nach tierärztlicher Untersuchung des Bestandes, jedoch ohne weitere Beschränkung, ausgeführt werden darf.

In den Beobachtungsgebieten dürfen Rindviehmärkte nicht abgehalten werden.

Der Verkehr mit Rindvieh auf den in den Beobachtungsgebieten gelegenen Eisenbahnstationen oder auf benachbarten Stationen kann von der Regierung verboten oder beschränkt werden. Die Eisenbahnverwaltung ist sofort zu benachrichtigen, und die Beschränkung ist öffentlich bekannt zu machen.

Die Beschränkungen des Verkehrs mit Rindvieh in den Beobachtungsgebieten sind aufzuheben, sobald die Gefahr der Seuchenverschleppung aus diesen Gebieten beseitigt ist.

b) Verfahren nach Feststellung eines Verdachts.

Art. 105.

Der Rindviehbestand eines seuchenfreien Gehöfts ist mit den aus den Art. 106, 107 sich ergebenden Wirkungen unter polizeiliche Beobachtung zu stellen, wenn durch amtliche Erhebungen festgestellt ist,

a) daß sich unter dem Bestand ein Tier befindet, das innerhalb der letzten 90 Tage mit einem seuchenkranken Tiere in Berührung war, oder
b) daß sich unter dem Bestand ein Tier befindet, das innerhalb der letzten 90 Tage mit einem verdächtigen Tiere aus einem verseuchten Bestand in Berührung war, oder
c) daß sich unter dem Bestand ein der Seuche verdächtiges Tier befindet.

Die polizeiliche Beobachtung hat sich im Falle des Abs. 1 unter a auf eine Frist von 6 Monaten, im übrigen auf eine Frist von 90 Tagen zu erstrecken. Die Frist beginnt in den Fällen des Abs. 1 unter a und b mit dem Tage, an dem das Tier mit dem seuchenkranken oder dem verdächtigen Tiere zuletzt in Berührung gewesen ist, im Falle des Abs. 1 unter c mit dem Tage, an dem die verdächtigen Krankheitserscheinungen festgestellt sind.

Wird der Verdacht durch weitere Ermittlungen vor Ablauf der Beobachtungsfrist beseitigt, so ist die polizeiliche Beobachtung sogleich wieder aufzuheben.

Der Staatstierarzt hat den unter Beobachtung gestellten Rindviehbestand aufzunehmen.

Art. 106.

Der Besitzer oder sein Vertreter ist verpflichtet:

a) anderes Rindvieh nicht in die Räumlichkeiten einzustellen, in denen die unter Beobachtung stehenden Tiere untergebracht sind, auch ohne Genehmigung des Distriktskommissars ein Tier des Rindviehbestandes in andere Stallungen oder Gehöfte zu bringen oder schlachten zu lassen;
b) Vorsorge zu treffen, daß fremdes Rindvieh nicht auf das Gehöft kommt;
c) von dem Auftreten verdächtiger Krankheitserscheinungen bei einem Tiere oder von dem Tode eines Tieres des Bestandes dem Schöffenkollegium sofort eine Anzeige zu machen.

Im Notfall kann der Besitzer ein unter Beobachtung gestelltes Tier ohne Genehmigung des Distriktskommissars schlachten lassen, hat aber dann nach erfolgter Schlachtung dem Schöffenkollegium sowie dem Staatstierarzte sofort Anzeige zu erstatten.

Auf die Anzeige von dem Auftreten verdächtiger Krankheitserscheinungen bei einem der unter polizeiliche Beobachtung gestellten Tiere oder von dem Tode oder der Notschlachtung eines Tieres hat das Schöffenkollegium den Staatstierarzt zu benachrichtigen, der alsbald die Untersuchung der Tiere vorzunehmen hat. Eine solche Untersuchung hat auch stattzufinden, wenn ein unter polizeiliche Beobachtung gestelltes Tier mit Genehmigung des Distriktskommissars geschlachtet wird.

Art. 107.

Die Ausfuhr des unter polizeiliche Beobachtung gestellten Rindviehs zum Zwecke sofortiger Schlachtung kann von dem Distriktskommissar unter den im Art. 100 angegebenen Bedingungen gestattet werden.

Ferner kann die sofortige Tötung der unter polizeiliche Beobachtung gestellten Tiere von der Regierung angeordnet werden, wenn sie an Orten, zu denen ihr Zutritt verboten ist, betroffen werden.

III. - Impfung.

Art. 108.

Die Lungenseuchenimpfung darf nur auf Anordnung der Regierung und nur unter Beobachtung der von dieser zu bezeichnenden Schutzmaßregeln erfolgen.

IV. - Desinfektion.

Art. 109.

Die Räumlichkeiten, in denen seuchenkranke oder der Seuche verdächtige Tiere gestanden haben, sind zu desinfizieren, die Ausrüstungs-, Gebrauchs- sowie sonstige Gegenstände, von denen anzunehmen ist, daß sie den Ansteckungsstoff enthalten, sind ebenfalls zu desinfizieren oder unschädlich zu beseitigen, soweit nicht ihre anderweitige Verwertung gestattet wird. Der Staatstierarzt hat die Desinfektion abzunehmen.

Auch die Personen, die mit kranken oder der Seuche verdächtigen Tieren in Berührung gekommen sind, haben sich zu desinfizieren.

V. - Aufhebung der Schutzmaßregeln.

Art. 110.

Die Seuche gilt als erloschen, und die angeordneten Schutzmaßregeln sind aufzuheben, wenn

a) der ganze Rindviehbestand gefallen, getötet oder entfernt worden ist, oder
b) das erkrankte und der Seuche verdächtige Rindvieh beseitigt, und unter dem der Ansteckung verdächtigen Vieh (Art. 95 Abs. 2) während einer Zeit von mindestens 6 Monaten nach der Beseitigung des letzten Krankheitsfalls eine Neuerkrankung nicht vorgekommen ist, und
c) in beiden Fällen die Desinfektion vorschriftsmäßig ausgeführt und durch den Staatstierarzt abgenommen ist.

Das Erlöschen der Seuche ist wie der Ausbruch öffentlich bekannt zu machen.

6. Pockenseuche der Schafe.
I. - Ermittlung.

Art. 111.

Sobald der Ausbruch der Pockenseuche der Schafe oder der Verdacht des Ausbruchs dieser Seuche zur Anzeige oder sonst zu seiner Kenntnis gelangt, hat das Schöffenkollegium unverzüglich den Staatstierarzt zu benachrichtigen und bis zu seinem Eintreffen die Absonderung der erkrankten oder verdächtigen Schafe zu veranlassen.

Der Staatstierarzt hat alsbald die Untersuchung der Tiere vorzunehmen.

Art. 112.

Ist der Ausbruch der Pockenseuche der Schafe oder der Verdacht dieser Seuche festgestellt, so haben das Schöffenkollegium und der Staatstierarzt sobald als möglich Ermittlungen darüber anzustellen, wie lange die verdächtigen Erscheinungen schon bestanden haben, und ob seit dem vermutlichen Bestehen der Seuche oder der verdächtigen Erscheinungen Schafe aus dem verseuchten oder verdächtigen Bestande verkauft oder sonst entfernt worden sind. Ferner ist festzustellen, wann und wo die an Pocken erkrankten oder der Seuche verdächtigen Schafe mit anderen Schafen in Berührung gekommen, ob und wo sie erworben und in wessen Besitze sie früher gewesen sind.

Nach dem Ergebnis dieser Ermittlungen sind die erforderlichen Maßregeln ohne Verzug zu treffen und nötigenfalls die beteiligten Schöffenkollegien zu benachrichtigen.

Art. 113.

Stellt der Staatstierarzt den Ausbruch der Pockenseuche oder den Verdacht dieser Seuche in Abwesenheit des Schöffenkollegiums fest, so hat er die sofortige vorläufige Einsperrung und Absonderung der erkrankten oder verdächtigen Schafe, nötigenfalls auch deren Bewachung, anzuordnen. Die getroffenen vorläufigen Anordnungen sind dem Besitzer oder dessen Vertreter zu Protokoll oder durch schriftliche Verfügung zu eröffnen, auch ist davon dem Schöfsenkollegium unverzüglich Mitteilung zu machen, das seinerseits den Vollzug der vom Staatstierarzt getroffenen Maßregeln zu überwachen hat.

Art. 114.

Nach Feststellung des ersten Falles von Pockenseuche in einer Ortschaft hat der Distriktskommissar die Untersuchung sämtlicher Schafe durch den Staatstierarzt des Seuchenorts anzuordnen. In größeren Ortschaften kann die Untersuchung auf Ortsteile beschränkt werden.

Im Falle größerer Seuchengefahr kann die durch den Staatstierarzt vorzunehmende Untersuchung auf die in der Umgegend des Seuchenorts vorhandenen Schafe ausgedehnt werden.

II. - Schutzmaßregeln.
a) Verfahren nach Feststellung der Seuche.

Art. 115.

Den Ausbruch der Pockenseuche hat das Schöffenkollegium auf ortsübliche Weise bekannt zu machen.

Das Schöffenkollegium hat auch jeden in seinem Bezirke festgestellten ersten Ausbruch sofort den Schöffenkollegien aller dem Seuchenorte benachbarten Gemeinden mitzuteilen. Dieselben haben den Seuchenausbruch in ihren Bezirken ortsüblich bekannt zu machen.

An den Haupteingängen des Seuchengehöfts und an den Eingängen der verseuchten Ställe oder sonstigen Standorte sind Tafeln mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift «Schafpocken» leicht sichtbar anzubringen.

An den Haupteingängen des Seuchenorts sind Tafeln mit der gleichen Aufschrift leicht sichtbar aufzustellen. In größeren Orten ist die Aufstellung der Tafeln in der Regel auf einzelne Straßen oder Teile des Ortes zu beschränken.

Art. 116.

Sämtliche Schafe des verseuchten Gehöfts sind im Stalle unterzubringen, und der Stall ist abzusperren mit den aus den Art. 117 bis 124 sich ergebenden Wirkungen.

Ausnahmsweise können die Schafe auf der Weide belassen werden, wenn die Stallsperre besonders schwere wirtschaftliche Schädigungen im Gefolge hat und der Weidegang nach dem Gutachten des Staatstierarztes eine besondere Gefahr der Seuchenverbreitung nicht bedingt.

Art. 117.

Die Schafe dürfen aus dem abgesperrten Stalle nicht entfernt werden. Jedoch kann nach der vom Staatstierarzt festgestellten Abheilung der Pocken in dem Bestande der Weidegang der Schafe unter der Bedingung gestattet werden, daß diese keine Wege und Weiden betreten, die von Schafen aus unversuchten Gehöften benutzt werden, und daß sie auf der Weide sowie auf dem Wege dahin nicht in die Nähe solcher Schafe kommen. Erforderlichenfalls hat das Schöffenkollegium die Hütungsgrenzen für die letzteren und für die verseucht gewesenen Bestände festzusetzen.

Unter den gleichen Bedingungen kann der Distriktskommissar nach Anhörung des Staatstierarztes ausnahmsweise der Weidegang schon vor erfolgter Abheilung gestatten, wenn die Voraussetzungen des Art. 116 Abs. 2 vorliegen.

Um den Auftrieb der Schafe aus dem abgesperrten Stalle auf die Weide zu ermöglichen oder zu erleichtern, dürfen die von den Schafen zu benutzenden Wege vorübergehend gegen den Verkehr auch von Personen gesperrt werden.

Art. 118.

Ställe und sonstige Standorte, wo sich pockenkranke oder verdächtige Schafe befinden, dürfen, abgesehen von Notfällen, ohne Genehmigung des Distriktskommissars nur von dem Besitzer der Tiere oder der Räumlichkeiten, von dessen Vertreter, von den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Tiere betrauten Personen und von Tierärzten betreten werden.

Zur Wartung und Pflege der kranken oder verdächtigen Schafe dürfen Personen, nicht herangezogen werden, die mit andern Schafen in Berührung kommen.

Personen, die mit den kranken oder verdächtigen Schafen im Seuchengehöft in Berührung gekommen find, dürfen erst nach vorschriftsmäßiger Desinfektion das Gehöft verlassen.

Art. 119.

Die Einfuhr von Schafen in das Seuchengehöft ist verboten. Ausnahmen können in dringenden Fällen mit Genehmigung des Distriktskommissars zugelassen werden.

Der Zutritt fremder Schafe zum Seuchengehöft ist verboten und der Besitzer verpflichtet, Vorsorge zu treffen, daß er verhütet wird.

Art. 120.

Die zu den Schafherden des Seuchengehöfts gehörigen Hunde sind nach den Vorschriften des Art. 73. Abs. 1a festzulegen, soweit sie nicht zur Begleitung der Herden benutzt werden.

Art. 121.

Die Kadaver der an der Pockenseuche gefallenen Schafe sind mit Haut und Wolle, ebenso wie die Haut und Wolle von kranken Schafen, die vor Abheilung der Seuche geschlachtet wurden sind, sofort unschädlich zu beseitigen.

Art. 122.

Schafhäute und Wolle dürfen unbeschadet der Vorschriften des Art. 121 aus dem Seuchengehöfte nur mit Genehmigung des Distriktskommissars ausgeführt werden.

Die Genehmigung ist für Häute nur dann zu erteilen, wenn sie vollkommen trocken sind oder wenn ihre unmittelbare Ablieferung an eine Gerberei erfolgt, für Wolle nur dann, wenn sie in festen Säcken verpackt ist.

Rauhfutter und Stroh, das nach dem Orte seiner Lagerung als Träger des Austeckungsstoffs anzusehen ist, darf aus dem Seuchengehöfte nicht ausgeführt werden.

Die Ausfuhr von sonstigen Rauhfutter oder Stroh aus dem Seuchengehöfte darf nur mit Genehmigung des Distriktskommissars erfolgen. Vor Erteilung der Genehmigung hat der Distriktskommissar den Staatstierarzt darüber zu hören, ob die Ausfuhr unbedenklich ist.

Geräte, die zur Wartung und Pflege der Schafe des Seuchengehöfts benutzt worden sind, dürfen aus dem Seuchengehöfte nur entfernt werden, wenn sie desinfiziert worden sind.

Der Dünger muß bis zur Ausführung der Desinfektion in dem Seuchenstalle verbleiben. Wird seine Herausschaffung erforderlich, so ist er nach den Bestimmungen der Anweisung für das Desinfektionsverfahren zu behandeln.

Art. 123.

Für die Schafe des Seuchengehöfts kann mit Genehmigung des Distriktskommissars ein Wechsel des Gehöfts innerhalb des Ortes oder der Nachbarorte gestattet werden, wenn nach Erklärung des Staatstierarztes die Gefahr einer Verschleppung der Seuche damit nicht verbunden ist.

Die Überführung muß unter den von dem Staatstierarzte zu bezeichnenden Sicherheitsmaßregeln erfolgen.

Art. 124.

Für die Schlachtung noch seuchenfreier Schafe eines verseuchten Bestandes gelten folgende Vorschriften:

Die Seuchenfreiheit ist unmittelbar vor der Schlachtung oder der Ausfuhr durch den Staatstierarzt auf Kosten des Besitzers festzustellen.
Wenn die Schlachtung nicht im Seuchengehöfte selbst vorgenommen wird, so darf mit Genehmigung des Distriktskommissars die Ausfuhr zum Zwecke sofortiger Schlachtung erfolgen:
a) nach Schlachtstätten am Orte oder in dessen Umgebung, wobei die Überführung zu Wagen zu geschehen hat;
b) nach in der Nähe liegenden Eisenbahnstationen, zur Weiterbeförderung nach einem öffentlichen Schlachthaus, vorausgesetzt, daß die Tiere diesem auf der Eisenbahn unmittelbar oder von der Entladestation aus zu Wagen zugeführt werden.
Der Transport nach den in der Nähe liegenden Eisenbahnstationen hat zu Wagen zu geschehen. Durch Vereinbarung mit der Eisenbahn- oder sonstigen Betriebsverwaltung und, soweit nötig, durch polizeiliche Begleitung ist dafür Sorge zu tragen, daß eine Berührung mit anderen Schafen auf dem Transport nicht stattfinden kann. Ausnahmsweise kann bei der Ausfuhr der Schafe ein kurzer Fußtransport zugelassen werden, wenn dies ohne Gefahr der Seuchenverschleppung geschehen kann.
Das Schöffenkollegium des Schlachtortes ist von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere rechtzeitig zu benachrichtigen. Dasselbe hat sich von dem Eintreffen der Schafe zu vergewissern, gegebenenfalls über den Verbleib Ermittlungen anzustellen und Sorge zu tragen, daß die Tiere nach ihrer Ankunft ohne Verzug geschlachtet werden.
Die Schlachtung der Schafe muß, sofern sie nicht in einem öffentlichen Schlachthaus vorgenommen wird, wo die Schlachtvieh- und Fleischbeschau durch Tierärzte erfolgt, unter polizeilicher Aussicht stattfinden.
Die zur Beförderung verwendeten Fahrzeuge sind sofort nach dem Entladen zu desinfizieren. Mit den Häuten der geschlachteten Schafe ist nach der Vorschrift des Art. 122 Abs. 1, 2 zu verfahren.

Art. 125.

Auf die Anzeige des Besitzers oder seines Vertreters von der erfolgten Abheilung der Pocken sind die Schafe ohne Vorzug durch den Staatstierarzt zu untersuchen.

Art. 126.

Nach der durch den Staatstierarzt festgestellten Abheilung der Pocken kann der Distriktskommissar die Ausfuhr aller den Absperrungsmaßregeln unterworfenen Schafe zum Zwecke sofortiger Abschlachtung unter den im Art. 124 angegebenen Bedingungen gestatten.

Art. 127.

Wird die Seuche bei Treibherden oder bei Tieren festgestellt, die sich auf dem Transport befinden, so hat das Schöffenkollegium die Weiterbeförderung zu verbieten und die Absonderung der Tiere anzuordnen.

Auf Antrag des Besitzers kann der Distriktskommissar, wenn die Herden oder Tiere binnen 24 Stunden einen Standort erreichen können, wo sie durchseuchen oder abgeschlachtet werden sollen, die Weiterbeförderung dorthin unter der Bedingung gestatten, daß die Herden oder Tiere unterwegs weder fremde Gehöfte betreten noch mit anderen Schafen in Berührung kommen. Der Distriktskommissar hat in diesem Falle die Sicherungsmaßregeln anzugeben, unter denen die Weiterbeförderung erfolgen darf (Art. 124).

Vor Erteilung der Erlaubnis zur Überführung der Herden oder Tiere in einen anderen Gemeindebezirk zum Zwecke der Durchseuchung ist bei dem Schöffenkollegium des Bestimmungsortes anzufragen, ob die Tiere dort Aufnahme finden können. Zutreffendenfalls ist ebenso wie im Falle der Überführung in einen anderen Gemeindebezirk zum Zwecke der Schlachtung das Schöffenkollegium des Bestimmungsorts von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere rechtzeitig zu benachrichtigen.

Dasselbe hat auf das Eintreffen der Tiere zu achten, gegebenenfalls über deren Verbleib Ermittlungen anzustellen und soweit es sich um das Durchseuchenlassen der Tiere handelt, sofort nach deren Ankunft ihre Absonderung anzuordnen und ungesäumt die weitere Anzeige zu erstatten, sofern dagegen die Tiere abgeschlachtet werden sollen, das nach Art. 124 Erforderliche einzuleiten.

Art. 128.

Bei größerer Seuchengefahr (vgl. Art. 134) können neben den in den Art. 116 bis 124 für die verseuchten Gehöfte vorgeschriebenen Maßregeln noch folgende Anordnungen für die verseuchten Orte und deren Feldmarken, nötigenfalls auch für ein größeres, ohne Rücksicht auf Feldmarkgrenzen zu bemessendes Gebiet von der Regierung getroffen werden:

a) Alle Schafe des Seuchenorts sind unter polizeiliche Beobachtung zu stellen mit der Wirkung, daß ihre Ausfuhr nur mit Genehmigung des Distriktskommissars und zum Zwecke der sofortigen Schlachtung unter Einhaltung der Vorschriften des Art. 124 erfolgen darf.
b) Die Einfuhr von Schafen in den Seuchenort ist nur mit Genehmigung des Distrikskommissars und nur zum Zwecke der sofortigen Schlachtung, in dringenden Fällen auch zu Zuchtzwecken, zu gestatten.
c) Der Auftrieb von Schafen des Seuchenorts auf Wochen- und Viehmärkte ist zu verbieten.
d) Für den Seuchenort und seine Feldmark ist das Treiben von Schafen zu anderen als Weidezwecken zu verbieten. Das Treiben von Schafen aus unverseuchten Gehöften des Seuchenorts zum Weidegang und zur Schlachtung ist unter der Voraussetzung zu gestatten, daß hierbei eine unmittelbare oder mittelbare Berührung mit Schafen aus anderen Ortschaften nicht stattfinden kann.
e) Das Durchtreiben von Schafen durch den Seuchenort und seine Feldmark ist zu verbieten. Die Durchfuhr ist nur mit Genehmigung des Distriktskommissars und nur unter der Bedingung zu gestatten, daß die Transporte in dem Seuchenort und seiner Feldmark nicht anhalten.
f) Die Ausfuhr von Schafhäuten und Schafwolle aus dem Seuchenort ist nur unter den Bedingungen des Art. 122 Abs. 1, 2 zu gestatten.
g) Die Ausfuhr von Schafdünger über die Grenzen der Feldmark ist zu verbieten.

In großen Ortschaften können die Anordnungen des Abs. 1 auf Teile des Ortes oder der Feldmark beschränkt werden.

Art. 129.

Für das nach Art. 128 Abs. 1 abgegrenzte größere Gebiet kann von dem Distriktskommissar die Untersuchung aller Schafe durch den Staatstierarzt angeordnet werden und die Zulassung von Schafen zur Verladung auf Eisenbahnstationen an die Bedingung geknüpft werden, daß die Schafe vor der Verladung auf Kosten des Versenders durch den Staatstierarzt untersucht und hierbei gesund befunden worden sind.

Art. 130.

Die nach den Art. 128 und 129 getroffenen Anordnungen sind wieder aufzuheben, sobald ihre Voraussetzungen weggefallen sind.

b) Verfahren nach Feststellung eines Verdachts.

Art. 131.

Wenn in einem bis dahin seuchenfreien Schafbestande der Verdacht der Pockenseuche oder der Ansteckung festgestellt ist, so dürfen Schafe aus dem Gehöfte nicht weggebracht werden, und das Gehöft ist mit der im Art. 132 angegebenen Wirkung abzusperren.

Nach Ablauf einer Frist von 2 Wochen, die im Falle des Seuchenverdachts mit dem Tage beginnt, an dem die verdächtigen Krankheitserscheinungen festgestellt sind, im Falle des Ansteckungsverdachtes mit dem Tage, an dem die Tiere mit pockenkranken Schafen zuletzt in Berührung gewesen sind oder der sonstige Verdachtsgrund ermittelt worden ist, hat eine Untersuchung durch den Staatstierarzt sämtlicher Schafe des Bestandes stattzufinden. Wenn sich bei dieser Untersuchung sämtliche Schafe als unverdächtig erweisen, so sind die angeordneten Maßregeln wieder aufzuheben; andernfalls ist die Untersuchung nach 2 Wochen zu wiederholen.

Wird der Verdacht durch mutliche Ermittlungen schon vor Ablauf der 2 wöchigen Frist beseitigt, so müssen die angeordneten Maßregeln sofort wieder aufgehoben werden.

Art. 132.

Der Standort der abgesperrten Bestände darf ohne Genehmigung des Distriktskommissars nicht gewechselt werden. Ferner dürfen ohne Genehmigung des Distriktskommissar Schafe weder aus den Beständen verkauft, geschlachtet oder sonst entfernt, noch in die Bestände gebracht werden.

In Notfällen kann die Schlachtung ohne vorherige Genehmigung erfolgen. In diesen Fallen ist ebenso wie beim Auftreten verdächtiger Krankheitserscheinungen bei der Ansteckung verdächtigen Tieren und beim Verenden von Tieren in den abgesperrten Beständen dem Schöffenkollegium sofort Anzeige zu erstatten, worauf dasselbe unverzüglich eine Untersuchung der Tiere durch den Staatstierarzt zu veranlassen hat. Derselbe hat alsbald diese Untersuchung vorzunehmen.

III. - Impfung.

Art. 133.

Die Regierung hat die Impfung aller noch seuchenfreien Stücke einer Herde anzuordnen, in der die Pockenseuche festgestellt ist.

Auf den Antrag des Besitzers der Herde oder seines Vertreters kann für die Vornahme der Impfung eine Frist gewährt werden, wenn nach Gutachten des Staatstierarztes mit Rücksicht auf den Zustand der Tiere oder auf äußere Verhältnisse die sofortige Impfung nicht zweckmäßig ist.

Auch kann auf den Antrag des Besitzers oder seines Vertreters von der Anwendung der Impfung ganz Abstand genommen werden, sofern die Abschlachtung der noch seuchenfreien Stücke der Herde binnen 10 Tagen nach Feststellung des Seuchenausbruchs gesichert ist.

Art. 134.

Gewinnt die Seuche eine größere Ausdehnung oder ist nach den örtlichen Verhältnissen die Gefahr einer Verschleppung der Seuche in die benachbarten Schafherden nicht auszuschließen, so kann die Regierung die Impfung der von der Seuche bedrohten Herden und aller in demselben Orte befindlichen Schafe anordnen.

Art. 135.

Außer in dem Falle behördlicher Anordnung darf eine Impfung der Schafe nicht vorgenommen werden.

Art. 136.

Die behördlich angeordnete Impfung muß in allen Fällen, sofern sie nicht von dem Staatstierarzt selbst ausgeführt wird, unter seiner Aufsicht erfolgen. Die geimpften Schafe sind in der Zeit vom 9. bis 12. Tage nach der Impfung durch den Staatstierarzt zu untersuchen. Soweit erforderlich, ist ihre sofortige Nachimpfung anzuordnen.

Art. 137.

Die geimpften Schafe sind rücksichtlich der polizeilichen Schutzmaßregeln den Pockenkranken gleich zu behandeln.

IV. - Desinfektion.

Art. 138.

Die Räumlichkeiten und Hürden, in denen sich pockenkranke oder der Seuche verdächtige Schafe befunden haben, sind zu desinfizieren; die Ausrüstungs-, Gebrauchs- sowie sonstige Gegenstände, von denen anzunehmen ist, daß sie den Ansteckungsstoff enthalten, sind zu desinfizieren oder unschädlich zu beseitigen, soweit nicht ihre Verwendung nach den Bestimmungen der Anweisung für das Desinfektionsverfahren gestattet ist. Der Staatstierarzt hat die Desinfektion abzunehmen.

Auch die Personen, die mit den pockenkranken oder der Seuche verdächtigen Tieren in Berührung gekommen sind, haben sich zu desinfizieren.

V. - Aufhebung der Schutzmaßregeln.

Art. 139.

Die Seuche gilt als erloschen, und die angeordneten Schutzmaßregeln sind aufzuheben, wenn

a) der ganze Schafbestand gefallen, getötet oder entfernt worden ist, oder
b) binnen 60 Tagen nach Beseitigung der kranken oder seuchenverdächtigen Schafe oder nach der durch den Staatstierarzt festgestellten Abheilung der Pocken eine Neuerkrankung nicht vorgekommen ist, und
c) in beiden Fällen die Desinfektion vorschriftsmäßig ausgeführt und durch den Staatstierarzt abgenommen ist.

Die Frist von 60 Tagen (Abs. 1 unter b) kann nach näherer Anordnung der Regierung auf 8 Tage ermäßigt werden, wenn der ganze Schafbestand einem desinfizierenden Bade unter Aufsicht des Staatstierarztes unterworfen worden ist.

Das Erlöschen der Seuche ist wie der Ausbruch öffentlich bekannt zu machen.

Darüber, daß die Schutzmaßregeln bei einer Treibherde (Art. 127) aufgehoben sind, ist dem Führer der Herde auf seinen Antrag durch das Schöffenkollegium eine Bescheinigung auszustellen.

7. Beschälseuche der Pferde, Bläschsenausschlag der Pferde und des Rindviehs.
A. Beschälseuche der Pferd.
I. - Ermittlung.

Art. 140.

Ist der Ausbruch der Beschälseuche oder der Verdacht dieser Seuche festgestellt, so haben das Schöffenkollegium und der Staatstierarzt Ermittlungen darüber anzustellen, welche Pferde mit den erkrankten oder der Seuche verdächtigen Pferden in geschlechtliche Berührung gekommen sind. Die Ermittlungen haben sich in der Regel auf den Zeitraum von mindestens einem Jahre zu erstrecken, sofern nicht festgestellt ist, daß die Möglichkeit einer Ansteckung anderer Pferde nur während eines kürzeren Zeitraums bestanden hat.

Nach dem Ergebnis dieser Ermittlungen sind die erforderlichen Maßregeln ohne Verzug zu treffen und nötigenfalls die beteiligten Schöffenkollegien zu benachrichtigen.

Art. 141.

Stellt der Staatstierarzt den Ausbruch der Beschälseuche oder den Verdacht dieser Seuche in Abwesenheit des Schöffenkollegiums fest, so hat er den sofortigen vorläufigen Ausschluß der seuchenkranken oder der Seuche verdächtigen Hengste und Stuten von der Begattung und ihre vorläufige Absonderung von den unverdächtigen Stuten oder Hengsten anzuordnen. Die getroffenen vorläufigen Anordnungen sind dem Besitzer oder dessen Vertreter zu Protokoll oder durch schriftliche Verfügung zu eröffnen, auch ist davon dem Schöffenkollegium unverzüglich Mitteilung zu machen.

Art. 142.

Das Schöffenkollegium hat von jedem ersten Seuchenausbruch und von jedem ersten Seuchenverdacht in einer Ortschaft der Regierung Mitteilung zu machen. Sämtliche in Betracht kommende Beschälstationen und Hengstehalter werden sofort durch den zuständigen Staatstierarzt in Kenntnis gesetzt.

Art. 143.

Ist anzunehmen, daß eine Verbreitung der Beschälseuche stattgefunden hat, so kann von der Regierung eine Untersuchung sämtlicher an dem Seuchenorte oder in dessen Umgebung vorhandenen Hengste und Stuten durch den Staatstierarzt und erforderlichenfalls zu diesem Zwecke die Vorführung der Pferde an bestimmten Stellen angeordnet werden.

II. - Schutzmaßregeln.
a) Verfahren nach Feststellung der Seuche.

Art. 144.

Den Ausbruch der Beschälseuche hat das Schöffenkollegium auf ortsübliche Weise bekannt zu machen.

Art. 145.

Pferde, die an der Beschälseuche leiden, dürfen so lange nicht zur Begattung zugelassen werden, als nicht durch den Staatstierarzt ihre vollständige Heilung und Unverdächtigkeit festgestellt ist.

Es bleibt der Regierung vorbehalten, die Kennzeichnung dieser Pferde anzuordnen.

Art. 146.

Die seuchenkranken Pferde sind, sofern der Besitzer nicht ihre Tötung vorzieht, für die Dauer der sichtbaren Erkrankung und außerdem von dem durch den Staatstierarzt festgestellten Verschwinden der sichtbaren Krankheitserscheinungen an noch für 3 Jahre folgenden Beschränkungen zu unterwerfen:

a) Die seuchenkranken Hengste dürfen nicht mit gesunden Stuten und die seuchenkranken Stuten nicht mit gesunden Hengsten in einem Stallraum untergebracht werden. Der Besitzer hat Anordnungen und Einrichtungen zu treffen, die eine geschlechtliche Berührung der kranken Pferde mit gesunden wirksam verhindern.
b)

Ein Wechsel des Gehöfts darf ohne Genehmigung des Distriktskommissars nicht stattfinden. Wird die Genehmigung zur Überführung in einen anderen Gemeindebezirk erteilt, so ist das Schöffenkollegium des Bestimmungsortes von dem bevorstehenden Eintreffen der Pferde rechtzeitig zu benachrichtigen.

Dasselbe hat auf das Eintreffen der Pferde zu achten und gegebenenfalls über deren Verbleib Ermittlungen anzustellen und sofort nach Eintreffen der Pferde deren vorläufige Absonderung anzuordnen und ungesäumt Anzeige zu erstatten.

c) Die Kastration seuchenkranker Hengste darf nur von Tierärzten vorgenommen werden.

Art. 147.

Tritt die Beschälseuche in größerer Ausdehnung auf, so kann die Regierung für die Dauer der Gefahr

a) im gefährdeten Bezirke die Zulassung von Pferden zur Begattung zeitweise verbieten oder allgemein von einer Untersuchung der Pferde durch den Staatstierarzt abhängig machen; im letzteren Falle kann auch angeordnet werden, daß alle deckfähigen Hengste alle 2 Wochen durch den Staatstierarzt untersucht werden;
b) ein Beobachtungsgebiet bilden, aus dem die Ausfuhr von deckfähigen Hengsten und Stuten nur mit Genehmigung des Distriktskommissars erfolgen darf. Die Genehmigung wird nur auf Grund einer vom Staatstierarzt ausgestellten Bescheinigung über die Unverdächtigkeit der Pferde erteilt.

Als deckfähig sind in diesen Fällen in der Regel Hengste im Alter von mehr als einem Jahre und Stuten im Alter von mehr als zwei Jahren anzusehen.

b) Verfahren mit der Seuche verdächtigen Pferde.

Art. 148.

Der Seuche verdächtige Hengste und Stuten dürfen so lange nicht zur Begattung zugelassen werden, als nicht durch den Staatstierarzt ihre Unverdächtigkeit festgestellt ist.

Art. 149.

Die Regierung kann die Untersuchung der Seuche verdächtigen Pferde mindestens alle zwei Wochen durch den Staatstierarzt anordnen.

Art. 150.

Die Vorschriften des Art. 146 finden auf die der Seuche verdächtigen Pferde entsprechende Anwendung.

c) Verfahren mit der Ansteckung verdächtigen Pferden.

Art. 151.

Für Hengste und Stuten, die mit seuchenkranken oder der Seuche verdächtigen Stuten oder Hengsten in geschlechtliche Berührung gekommen sind, aber noch keine sichtbaren Krankheitserscheinungen zeigen, ist für die Dauer von mindestens 1 Jahre seit der Begattung anzuordnen, daß

a) die Pferde zur Begattung nicht zugelassen werden dürfen;
b) ein Wechsel des Gehöftes ohne Genehmigung des Distriktskommissars nicht stattfinden darf.

Wird die Genehmigung zur Überführung in einen anderen Gemeindebezirk erteilt, so ist das Schöffenkollegium des Bestimmungsorts von dem bevorstehenden Eintreffen der Pferde rechtzeitig zu benachrichtigen.

Daselbe hat auf das Eintreffen der Tiere zu achten, gegebenenfalls über deren Verbleib Ermittlungen anzustellen und sofort nach Ankunft der Pferde deren vorläufige Absonderung anzuordnen und des weiteren Anzeige an den Staatstierarzt zu erstatten.

Art. 152.

Die der Ansteckung verdächtigen Pferde sind in der Regel alle vier Wochen durch den Staatstierarzt auf Anordnung der Regierung zu untersuchen.

Zum Zwecke der Untersuchung kann die Regierung die Vorführung der Pferde an bestimmten Stellen anordnen.

Art. 153.

Der Besitzer der Pferde oder sein Vertreter ist verpflichtet, von dem Auftreten verdachtiger Krankheitserscheinungen an einem Pferde, insbesondere von allen Veränderungen an den Geschlechtsteilen, von Anschwellungen in der Haut (Quaddeln), Lähmungserscheinungen und Abmagerung ohne Verzug dem Schöffenkollegium Anzeige zu machen.

Das Schöffenkollegium hat auf die Anzeige eine Untersuchung der Pferde durch den Staatstierarzt anzuordnen.

III. - Aufhebung der Schutzmaßregeln.

Art. 154.

Die nach den Vorschriften der Art. 146 bis 153 angeordneten Schutzmaßregeln sind wieder auszuheben:

a) für die seuchenkranken Pferde drei Jahre nach dem durch den Staatstierarzt festgestellten Verschwinden der sichtbaren Krantheitserscheinungen;
b) für die der Seuche verdächtigen Pferde, sobald sich nach dem Gutachten des Staatstierarztes der Verdacht als nicht begründet erwiesen hat;
c) für die der Ansteckung verdächtigen Pferde, wenn sie während der im Art. 151 angegebenen Frist keine verdächtigen Erscheinungen gezeigt haben, oder sobald die Unverdächtigkeit derjenigen der Seuche verdächtigten Pferde, die mit ihnen in geschlechtliche Berührung gekommen sind, durch den Staatstierarzt festgestellt worden ist;
d) für alle kranken oder verdächtigen Hengste sofort nach erfolgter Kastration.
B. Bläschenausschlag der Pferde und des Rindviehs.

Art. 155.

Sobald durch Anzeige oder sonst zur Kenntnis des Schöffenkollegiums gelangt, daß Pferde oder Rindviehstücke am Bläschenausschlag der Geschlechtsteile erkrankt sind oder daß der Verdacht dieser Seuche besteht, so hat dasselbe unverzüglich den Staatstierarzt zu benachrichtigen der alsbald eine Untersuchung der erkrankten oder verdächtigen Tiere vorzunehmen hat.

Art. 156.

Ist der Ausbruch des Bläschenausschlags oder der Verdacht dieser Seuche festgestellt so haben das Schöffenkollegium und der Staatstierarzt Ermittlungen darüber anzustellen, welche Pferde bezw. Rinder mit den erkrankten oder verdächtigen Pferde oder Rindern in geschlechtliche Berührung gekommen sind.

Diese Tiere sind alsbald durch den Staatstierarzt zu untersuchen.

Art. 157.

Pferde oder Rindviehstücke, die an Bläschenausschlag leiden oder dieser Seuche oder der Ansteckung verdächtig sind, dürfen solange nicht zur Begattung zugelassen werden, als nicht durch den Staatstierarzt die vollständige Abheilung und Unverdächtigkeit der Tiere festgestellt ist.

Art. 158.

Ein Wechsel des Gehöftes der kranken Tiere darf ohne Genehmigung des Distriktskommissars nicht stattfinden.

Wird die Genehmigung zur Überführung in einen anderen Gemeindebezirk erteilt, so ist das Schöffenkollegium des Bestimmungsortes von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere rechtzeitig zu benachrichtigen.

Dasselbe hat auf das Eintreffen der Tiere zu achten, gegebenenfalls über deren Verbleib Ermittlungen anzustellen und sofort nach Ankunft der Tiere den Vollzug der angeordneten Schutzmaßregeln zu überwachen.

8. Räude der Einhufer und der Schafe.
A. Räude bei Pferden und Schafen.
I. - Ermittlung.

Art. 159.

Sobald durch Anzeige oder sonst zur Kenntnis des Schöffenkollegiums gelangt, daß Pferde oder Schafe an Räude erkrankt sind oder daß der Verdacht dieser Seuche besteht, so hat dieselbe unverzüglich den Staatztierarzt zu benachrichtigen, der alsbald eine Untersuchung der erkrankten oder verdächtigen Tiere vorzunehmen hat.

Art. 160.

Ist der Ausbruch der Räude bei Schafen (Dermatocoptes-Räude) festgestellt, so haben das Schöffenkollegium und der Staatstierarzt Ermittlungen darüber anzustellen, wie lange die verdächtigen Erscheinungen schon bestanden haben, ob die kranken Tiere des verseuchten Bestandes aus einer anderen Herde stammen, und wer ihr früherer Besitzer ist. Ferner ist nachzuforschen, ob seit dem vermutlichen Bestehen der Räude die Herde in fremde Ställe eingestellt gewesen ist, ob Tiere aus der verseuchten Herde mit fremden Schafen in Berührung gekommen sowie, ob Tiere aus der Herde ausgeführt oder sonst entfernt wurden und wohin sie gekommen sind.

Nach dem Ergebnis dieser Ermittlungen sind die erforderlichen Maßregeln ohne Verzug zu treffen.

Wird in einer Schafherde nur Räudeverdacht festgestellt, so ist die Herde in Zwischenräumen von etwa 3 Wochen durch den Staatstierarzt zu untersuchen. Der Verdacht gilt als beseitigt, wenn in der Herde nicht innerhalb 8 Wochen nach Feststellung des Verdachtes der Ausbruch der Räude festgestellt wird.

Art. 161.

Wenn die Räude bei Schafen in einem Bezirke ständig oder in größerer Ausdehnung herrscht, oder wenn der Verdacht besteht, daß die Seuche verheimlicht wird, so kann die Regierung die vom Staatstierarzt vorzunehmende Untersuchung aller Schafbestände des verseuchten Bezirkes veranlassen.

Diese Untersuchung ist in ständig verseuchten Bezirken jährlich mindestens einmal auszuführen.

Im übrigen bleibt es der Regierung vorbehalten, verdächtig erscheinende Schafbestände durch den Staatstierarzt unvermutet besichtigen zu lassen.

II. - Schutzmaßregeln.

Art. 162.

Den Ausbruch der Räude bei Pferden (Sarcoptes- oder dermatocoptes-Räude) oder Schafen (Dermatocoptes-Räude) hat das Schöffenkollegium auf ortsübliche Weise bekannt zu machen.

Art. 163.

Ist die Räude bei Pferden oder Schafen festgestellt, so muß der Besitzer die erkrankten und der Seuche verdächtigen Pferde und sämtliche zu dem Bestand oder der Herde, in denen die Räude herrscht, gehörigen Schafe sofort dem Heilverfahren eines Tierarztes unterwerfen, sofern er nicht die Tötung der Tiere vorzieht.

Bei Schafherden, in denen die Räude herrscht, soll die Auswahl des Heilverfahrens dem Besitzer auf dessen Verlangen zunächst überlassen werden. Wird durch das vom Besitzer gewählte Heilverfahren die Räude nicht binnen 3 Monaten nach ihrer Feststellung getilgt, so kann die Regierung auf Vorschlag des Staatstierarztes die Anwendung eines bestimmten Heilverfahrens vorschreiben.

Als Heilverfahren ist in der Regel das Badeverfahren anzuordnen. Wenn dieses Verfahren wegen ungünstiger Witterungsverhältnisse oder wegen anderer besonderer Umstände nicht ausführbar erscheint, kann ausnahmsweise statt des Badeverfahrens die Schmierkur vorgeschrieben werden, jedoch ist zu dem Badeverfahren überzugehen, sobald es nach Lage der Sache ausführbar erscheint.

In Verbindung mit dem Heilverfahren ist eine Desinfektion der Stallungen, der Hürden, der Ausrüstungs, Gebrauchs- sowie sonstigen Gegenstände, die mit den kranken oder verdächtigen Tieren in Berührung gekommen sind, nach den Bestimmungen der Anweisung für das Desinfektionsverfahren auszuführen.

Auf die Anzeige des Besitzers von der Beendigung des Heilverfahrens, bei Schafherden auch ohne dies, sobald drei Monate seit der Feststellung der Räude verflossen sind, hat der Distriktskommissar eine Untersuchung der Pferde oder Schafe durch den Staatstierarzt zu veranlassen. Der Distriktskommissar kann verlangen, daß der Anzeige eine Bescheinigung des behandelnden Tierarztes über den Erfolg des Heilverfahrens beigefügt wird. Wenn der Staatstierarzt das Heilverfahren geleitet hat, kann von einer besonderen Untersuchung abgesehen werden.

Wenn bei der Untersuchung durch den Staatstierarzt noch Erscheinungen der Räude wahrgenommen werden, so ist der Besitzer der Tiere zur Fortsetzung des Heilverfahrens und zur Wiederholung der im Abs. 3 vorgeschriebenen Desinfektionsmaßnahmen anzuhalten.

Art. 164.

Die räudekranken und die der Seuche verdächtigen Pferde und sämtliche zu dem Bestand oder der Herde, in denen die Räude herrscht, gehörigen Schafe dürfen bis zur Aufhebung der Schutzmaßregeln weder in fremde Ställe gestellt, noch auf eine Weide gewacht werden, die mit Tieren derselben Gattung aus unverseuchten Beständen beweidet wird.

Erforderlichenfalls hat das Schöffenkollegium dafür Sorge zu tragen, daß auf den Weideflächen die Hütungsgrenzen für das gesunde und für das kranke Vieh festgestellt und beachtet werden.

Vor Beendigung des Heilverfahrens dürfen räudekranke Pferde innerhalb der Feldmark zur Arbeit verwendet, aber mit gesunden Pferden weder zusammengespannt noch sonst in unmittelbare Berührung gebracht werden.

Geschirre, Decken und Putzzeuge, die bei kranken Pferden benutzt worden sind, dürfen vor erfolgter Desinfektion bei unverdächtigen Pferden nicht verwendet werden.

Ein Wechsel des Gehöftes der räudekranken und der Seuche verdächtigen Pferde und der zu dem Bestand oder der Herde, in denen die Räude herrscht, gehörigen Schafe darf bis zur Aufhebung der Schutzmaßregel ohne Erlaubnis des Distriktskommissars nicht stattfinden. Die Erlaubnis ist nur dann zu erteilen, wenn nach dem Gutachten des Staatstierarztes mit dem Wechsel des Standsortes die Gefahr einer Seuchenverschleppung nicht verbunden ist.

Art. 165.

Der Distriktskommissar kann die Ausfuhr der zu einem räudekranken Bestand oder einer räudekranken Herde gehörigen Schafe zum Zwecke sofortiger Schlachtung gestatten:

a) nach Schlachtstätten am Orte und in dessen Umgebung,
b) nach in der Nähe liegenden Eisenbahnstationen zur Weiterbeförderung nach öffentlichen Schlachthäusern, vorausgesetzt, daß die Tiere diesen auf der Eisenbahn unmittelbar oder von der Entladestation aus zu Wagen zugeführt werden.

Durch vorherige Vereinbarung mit der Eisenbahn- oder sonstigen Betriebsverwaltung und, soweit erforderlich, durch polizeiliche Begleitung ist dafür Sorge zu tragen, daß eine Berührung mit anderen Schafen auf dem Transport nicht stattfinden kann.

Erfolgt die Schlachtung in einem anderen Gemeindebezirke, so ist das Schöffenkollegium des Schlachtortes von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere rechtzeitig zu benachrichtigen.

Dasselbe hat auf das Eintreffen der Tiere zu achten, gegebenenfalls uber deren Verbleib Ermittlungen anzustellen und die Schlachtung, wenn diese nicht in einem öffentlichen Schlachthause vorgenommen wird, wo die Fleischbeschau durch Tierärzte erfolgt, polizeilich überwachen zu lassen.

Art. 166.

Häute von räudekranken Pferden oder Schafen dürfen aus dem Seuchengehöfte nur in vollkommen getrocknetem Zustand ausgeführt werden, sofern nicht ihre unmittelbare Ablieferung an eine Gerberei erfolgt.

Wolle von räudekranken Schafen darf während der Dauer der Schutzmaßregeln nur in festen Säcken verpackt aus dem Seuchengehöft ausgeführt werden.

Personen, die bei der Wollschur räudekranker Schafe beschäftigt worden sind, dürfen vor einem Wechsel oder vor gründlicher Reinigung der Kleider das Seuchengehöft nicht verlassen.

Art. 167.

Ist das Heilverfahren bei Pferden nicht binnen 2 Monaten und bei Schafen nicht binnen 4 Monaten nach Feststellung der Seuche beendet, so kann der Distriktskommissar anordnen, daß die Tiere (verseuchten Herden) im Stalle zu halten sind und daß, wenn es sich um verseuchte Schafherden handelt, andere Schafe nicht in den Stall gebracht werden dürfen.

In größeren Orten können räudekranke Pferde von dem Schöffenkollegium sogleich nach Feststellung der Krankheit bis zur Beendigung des Heilverfahrens der Absonderung im Stalle unterworfen werden.

Art. 168.

Der Distriktskommissar kann anordnen, daß die Ställe und Weideflächen, die von räudekranken Schafen benutzt worden sind, zur Unterbringung von Schafen für eine von ihm zu bestimmende, in der Regel auf 8 Wochen zu bemessende Zeitdauer nicht benutzt werden dürfen.

Art. 169.

Wird die Seuche bei Pferden, Schafen oder in Schafherden, die sich auf dem Transport, auf Märkten oder in Gastställen befinden, festgestellt, so hat das Schöffenkollegium die Absonderung der kranken und der Seuche verdächtigen Pferde sowie sämtlicher zu dem Bestand oder der Herde, in denen die Räude herrscht, gehörigen Schafe bis zur Beendigung des Heilverfahrens anzuordnen, sofern nicht der Besitzer die Tötung der Tiere vorzieht.

Nach Beendigung des Heilverfahrens dürfen die Tiere mit Genehmigung des Distriktskommissars in andere Stallungen oder Gehöfte gebracht werden.

Auf Antrag des Besitzers oder seines Vertreters kann der Distriktskommissar gestatten, daß die nach Abs. 1 der Absonderung zu unterwerfenden Pferde und Schafe zum Zwecke der Heilung oder Schlachtung nach ihrem bisherigen oder einem anderen Standort gebracht werden, falls die Gefahr einer Seuchenverschleppung bei dem Transport durch geeignete Maßregeln beseitigt wird.

Wenn in den Fällen der Abs. 2, 3 die Überführung der Tiere in einen anderen Gemeindebezirk stattfindet, so ist das Schöffenkollegium des Bestimmungsorts von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere rechtzeitig zu benachrichtigen. Dasselbe hat ferner auf das Eintreffen der Tieren zu achten, gegebenenfalls uber deren Verbleib Ermittlungen anzustellen und die nötigen Anzeigen zu machen.

III. - Desinfektion.

Art. 176.

Räumlichkeiten und Hürden, in denen sich räudekranke Pferde oder Schafe vor der Einleitung eines Heilverfahrens oder vor ihrer Schlachtung befunden haben, müssen desinfiziert werden.

Der Staatstierarzt hat diese Desinfektion und die auf Grund der Bestimmungen zu der Anweisung für das Desinfektionsverfahren auszuführende Schlußdesinfektion abzunehmen.

IV. - Aufhebung der Schutzmaßregeln.

Art. 171.

Die Seuche gilt als erloschen, und die angeordneten Maßregeln sind aufzuheben, wenn

a)

die räudekranken und die der Seuche verdächtigen Pferde oder sämtliche zu dem Bestand oder der Herde, in denen die Räude herrschte, gehörigen Schafe gefallen, getötet oder entfernt worden sind, auch die Desinfektion vorschriftsmäßig ausgeführt und durch den Staatstierarzt abgenommen worden ist (vgl. Art. 170),

oder

b) nach der Erklärung des Staatstierarztes bei Pferden innerhalb 6 Wochen, bei Schafen oder Schafherden innerhalb 8 Wochen nach Beendigung des Heilverfahrens und Ausführung der vorschriftsmäßigen Desinfektion sich keine verdächtigen Krankheitserscheinungen gezeigt haben.

Das Erlöschen der Seuche ist wie der Ausbrauch öffentlich bekannt zu machen.

B. Räude bei anderen Einhufern.

Art. 172.

Die vorstehenden Bestimmungen finden, soweit sie sich auf die Räude der Pferde beziehen, auch auf die Sarcoptes- und dermatocoptes-Räude der Esel, Maulesel und Maultiere Anwendung.

9. Schweineseuche und Schweinepest.
Vorbemerkung.

Unter Schweineseuche im Sinne dieses Beschlusses sind nur diejenigen Formen der Schweineseuche zu verstehen, die mit erheblichen Störungen des Allgemeinbefindens der erkrankten Tiere verbunden sind. Die Merkmale solcher Störungen sind

a) bei lebenden Tieren: Fieber, stärkere Störung der Futteraufnahme oder große Mattigkeit,
b) bei toten Tieren: Parenchym-Veränderungen (trübe Schwellung oder fettige Entartung an der Leber, dem Herzmuskel und den Nieren, unter Umständen auch Schwellung sämtlicher Lymphdrüsen und der Milz sowie Gelbfärbung sämtlicher Gewebe.

Werden bei einem geschlachteten oder verendeten Schweine nur der chronischen Schweineseuche eigentümliche Veränderungen der Brustorgane ohne weitere Erscheinungen der unter b angeführten Art gefunden, so fällt dieser Befund nicht unter den Begriff der Schweineseuche.

I. - Ermittlung.

Art. 173.

Ist der Ausbruch der Schweineseuche oder Schweinepest oder der Verdacht dieser Seuchen festgestellt, so haben das Schöffenkollegium und der Staatstierarzt Ermittlungen darüber anzustellen, wie lange die verdächtigen Erscheinungen schon bestanden haben, ob, wohin und an wen neuerdings Schweine aus dem Bestande verkauft oder sonst entfernt worden sind, ob, wann und wo die kranken oder seuchenverdächtigen oder diejenigen Schweine, auf deren Einbringung in den Bestand der Seuchenausbruch nach Lage der Sache zurückzuführen ist, erworben sind, und wer ihr früherer Besitzer ist. Der Staatstierarzt hat den Schweinebestand nach Zahl und Art (Ferkel, Läufer, Eber, Zuchteber und Mastschweine) aufzunehmen.

Nach dem Ergebnis dieser Ermittlungen sind die erforderlichen Maßregeln ohne Verzug zu treffen und nötigenfalls die beteiligten Schöffenkollegien sofort zu benachrichtigen.

Art. 174.

Sind Schweine unter Erscheinungen der Schweineseuche oder Schweinepest gefallen oder wegen Verdachtes dieser Seuchen getötet oder geschlachtet worden, oder finden sich verdächtige Erscheinungen nach der Schlachtung, so sind die Kadaver oder bei geschlachteten Schweinen die für die Feststellung der Seuche erforderlichen Teile (Brust- und Baucheingeweide) bis zur Untersuchung durch den Staatstierarzt aufzubewahren, wobei jede Berührung der aufbewahrten Stück mit anderen Tieren oder durch unbefugte Personen zu verhüten ist.

Aus Beständen, bei denen Schweineseuche- oder Schweinepestverdacht besteht, dürfen Schweine vor der Untersuchung durch den Staatstierarzt nicht abgegeben werden.

Das Schöffenkollegium hat unverzüglich den Staatstierarzt zu benachrichtigen.

Art. 175.

Ist anzunehmen, daß eine Verbreitung der Schweineseuche oder Schweinepest in einem Orte stattgefunden hat, so kann die Regierung eine vom Staatstierarzt vorzunehmende Untersuchung sämtlicher Schweinebestände des Seuchenortes oder einzelner Ortsteile anordnen.

Art. 176.

Stellt der Staatstierarzt den Ausbruch der Schweineseuche oder Schweinepest oder den Verdacht dieser Seuchen in Abwesenheit des Schöffenkollegiums fest, so hat er, soweit tunlich, die sofortige vorläufige Einsperrung und Absonderung der erkrankten und verdächtigen Tiere, nötigenfalls auch deren Bewachung anzuordnen. Die getroffenen vorläufigen Anordnungen sind dem Besitzer der Schweine oder dessen Vertreter entweder zu Protokoll oder durch schriftliche Verfügung zu eröffnen; auch ist davon dem Schöffenkollegium unverzüglich Mitteilung zu machen, das seinerseits den Vollzug der von Staatstierarzt getroffenen Anordnungen zu überwachen hat.

II. - Schutzmaßregeln.
a) Verfahren nach Feststellung der Schweineseuche oder der Schweinepest oder des Verdachtes dieser Seuchen.

Art. 177.

Ist der Ausbruch der Schweineseuche oder Schweinepest festgestellt, so müssen am Haupteingange des Seuchengehöfts oder an einer anderen geeigneten Stelle und an den Eingängen des verseuchten Stalles oder sonstigen Standorts Tafeln mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift «Schweineseuche» oder «Schweinepest» leicht sichtbar angebracht werden.

Jeder Ausbruch der Schweineseuche oder Schweinepest ist sofort auf ortsübliche Weise bekannt zu machen ist. In bisher unverseuchten Bezirken ist jeder erste Seuchenausbruch sofort den Schöffenkollegien aller dem Seuchenorte benachbarten Gemeinden mitzuteilen.

Art. 178.

Die an Schweineseuche oder Schweinepest erkrankten oder dieser Seuchen verdächtigen Tiere sind, soweit tunlich im Stalle, abzusondern. Das Gehöft, auf dem sie sich befinden, ist mit den aus den Art. 179-183 sich ergebenden Wirkungen abzusperren.

Art. 179.

Räumlichkeiten, in denen sich seuchenkranke oder seuchenverdächtige Schweine befinden, dürfen, abgesehen von Notfällen, ohne Genehmigung des Distriktskommissars nur von dem Besitzer der Tiere oder der Räumlichkeiten, von dessen Vertreter, von den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege betrauten Personen und von Tierärzten betreten werden.

Der Besitzer hat Vorsorge zu treffen, daß das Betreten des Gehöftes durch Schweine anderer Besitzer verhütet wird.

Art. 180.

In dem abgesperrten Gehöfte befindliche Schweine, die verenden, getötet oder geschlachtet werden, dürfen ohne vorgängige Anzeige bei dem Schöffenkollegium weder verwendet noch beseitigt noch aus dem Gehöft entfernt werden.

Das Schöffenkollegium hat dem Staatstierarzte die erfolgten Anzeigen alsbald mitzuteilen.

Die Kadaver der an Schweineseuche oder Schweinepest gefallenen Schweine sind unschädlich zu beseitigen.

Die Kadaver sind auf Fahrzeugen oder in Behältnissen, die möglichst dicht schließen, zu befördern.

Die Fahrzeuge und Behältnisse sind nach jedesmaligem Gebrauche zu desinfizieren.

Gerätschaften, Fahrzeuge, Behältnisse und sonstige Gegenstände müssen, soweit sie mit den kranken oder verdächtigen Tieren oder deren Abgängen in Berührung gekommen sind, desinfiziert werden, bevor sie aus dem Gehöfte herausgebracht werden.

Art. 181.

Die an Schweineseuche oder Schweinepest erkrankten oder dieser Seuchen oder der Ansteckung verdächtigen Schweine dürfen aus dem abgesperrten Gehöfte nur mit Genehmigung des Distriktskommissars und nur zur sofortigen Schlachtung entfernt werden. Die Schlachtung darf außer auf dem abgesperrten Gehöft in einer am Orte oder in dessen Umgebung befindlichen Schlachtstätte oder in einem öffentlichen Schlachthaus stattfinden.

Der Distriktskommissar hat bei Genehmigung der Ausfuhr von Schweinen zur sofortigen Schlachtung folgende Bedingungen vorzuschreiben:

a)

Die aus dem abgesperrten Gehöft ausgeführten Schweine müssen auf Fahrzeugen oder in Behältnissen, die möglichst dicht schließen, oder aus der Eisenbahn befördert werden und dürfen unterwegs weder mit anderen Schweinen in Berührung kommen noch in fremde Gehöfte gebracht werden. Die Durchführung dieser Vorschrift ist durch Vereinbarung mit der Eisenbahn oder sonstigen Betriebsverwaltungen und, soweit nötig, durch polizeiliche Begleitung sicherzustellen.

Bei der Beförderung schweinepestkranker oder dieser Seuche oder der Ansteckung verdächtiger Schweine auf der Eisenbahn sind die Eisenbahnwagen durch gelbe Zettel mit der Aufschrift «Sperrvieh - Schweinepest» zu kennzeichnen. Ein gleicher Vermerk ist auf den Frachtbriefen anzubringen. Dem Frachtbrief ist ferner die Ausfuhrerlaubniß des Distriktskommissars beizuheften. Schweine, die in den so gezeichneten Eisenbahnwagen befördert werden, dürfen nur nach dem aus dem Frachtbrief angegebenen Bestimmungsort verbracht werden. Ein Entladen oder Umladen ist unterwegs nur insoweit zulässig, als es zur Erreichung des auf dem Frachtbrief bezeichneten Bestimmungsortes notwendig ist.

b) Die Schlachtung der ausgeführten Schweine muß unter polizeilicher Überwachung stattfinden wenn sie nicht in einem öffentlichen Schlachthaus vorgenommen wird, an dem die Schlachtvieh und Fleischbeschau durch Tierärzte erfolgt. Erfolgt die Schlachtung in einem öffentlichen Schlachthause, so hat die Schlachthausverwaltung dem zuständigen Staatstierarzte des Seuchenortes eine Bescheinigung über die Schlachtung einzureichen.
c) Die zur Beförderung der Schweine benutzten Fahrzeuge oder Behältnisse sind sofort nach dem Entladen zu desinfizieren.

Das Schöffenkollegium des Schlachtortes ist von den bevorstehendem Eintreffen der Tiere rechtzeitig zu benachrichtigen und hat auf das Eintreffen zu achten und gegebenenfalls über den Verbleib Ermittlungen anzustellen, und dafür Sorge zu tragen, daß die Tiere nach ihrer Ankunft ohne Verzug unter Beobachtung der Vorschriften in Abs. 2 unter b und c, geschlachtet werden.

Der Distriktskommissar kann, soweit nach Erklärung des Staatstierarztes unter den gegebenen Verhältnissen seuchenpolizeiliche Bedenken nicht bestehen, gestatten, daß aus Beständen in denen nur die Schweineseuche herrscht:

a) der Ansteckung verdächtige fette Schweine ausgeführt und in den freien Verkehr gebracht werden, wenn die Gesundheit und die Schlachtreise der Schweine durch eine auf Kosten des Besitzers ausgestellte Bescheinigung des Staatstierarztes nachgewiesen, und seit der Untersuchung, auf Grund deren diese Bescheinigung ausgestellt ist, nicht mehr als zwei Tage verflossen sind;
b) andere der Ansteckung verdächtige Schweine unter der gleichen Bedingung zur Fortsetzung der Absperrung in ein anderes Gehöft gebracht werden, sofern dies ohne die Gefahr einer Verschleppung der Seuche geschehen kann. Das Schöffenkollegium hat in diesem Falle im Benehmen mit dem Staastierarzt die Sicherungsmaßregeln zu Verhütung einer Verschleppung der Seuchen vorzuschreiben.

Art. 182.

Die Einfuhr von Schweinen in ein abgesperrtes Gehöft ist verboten. Der Distriktskommissar kann dieselbe mit der Maßgabe gestatten, daß die neueingeführten Schweine als der Ansteckung verdächtig zu behandeln sind.

Art. 183.

Wenn in einem Bestande nur die Schweineseuche herrscht, so ist in der Regel der Weidegang der Ansteckung verdächtiger Schweine aus dem Seuchengehöft unter der Bedingung zu gestatten, daß die Tiere dabei keine Wege und Weiden betreten, die von Schweinen aus seuchenfreien Gehöften benutzt werden und daß sie mit solchen Schweinen nicht in Berührung kommen.

Art. 184.

Wird die Schweineseuche oder Schweinepest oder der Verdacht dieser Seuchen bei Schweinen festgestellt, die sich auf dem Transport befinden, so hat der Distriktskommissar die Weiterbeförderung aller Schweine des Transports zu verbieten und ihre Absonderung anzuordnen, sofern es der Besitzer nicht vorzieht, die Tiere sofort schlachten zu lassen.

Falls die Schweine innerhalb 24 Stunden einen Standort errreichen können, an dem sie durchseuchen oder geschlachtet werden sollen, so kann der Distriktskommissar die Weiterbeförderung dorthin unter der Bedingung gestatten, daß die Schweine auf Fahrzeugen oder in Behältnissen, die möglichst dicht schließen, oder auf der Eisenbahn befördert werden, und daß sie unterwegs weder mit anderen Schweinen in Berührung kommen noch auf fremde Gehöfte gebracht werden. Die Durchführung dieser Vorschrift ist durch Vereinbarung mit der Eisenbahn- oder sonstigen Betriebsverwaltungen und, soweit nötig, durch polizeiliche Begleitung sicherzustellen.

Vor Erteilung der Erlaubnis zur Überführung in einen anderen Gemeindebezirk zum Zwecke der Durchseuchung ist bei das Schöffenkollegium des Bestimmungsorts anzufragen, ob die Tiere dort Aufnahme finden können. Zutreffendenfalls ist ebenso wie im Falle der Überführung in einen anderen Gemeindebezirk zum Zwecke der Schlachtung das Schöffenkollegium des Bestimmungsorts von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere rechtzeitig zu benachrichtigen.

Die Schlachtung muß unter polizeilicher Überwachung stattfinden, wenn sie nicht in einem öffentlichen Schlachthaus vorgenommen wird, in dem die Schlachtvieh- und Fleichbeschau durch Tierärzte erfolgt. Im Falle der Schlachtung in einem öffentlichen Schachthause hat die Schlachthausverwaltung dem Staatstierarzte des Seuchenortes eine Bescheinigung über die Schlachtung einzureichen.

Die zur Beförderung der Schweine benutzten Fahrzeuge, Behältnisse sind sofort nach dem Entladen zu desinfizieren.

Art. 185.

Gewinnt die Schweineseuche oder Schweinepest in einer Ortschaft eine größere Verbreitung, so kann die Regierung die Abhaltung von Schweinemärkten, Schweineversteigerungen und Schweineschauen sowie den Auftrieb von Schweinen auf Wochen-, Jahr- oder Viehmärkte in dem Seuchenort und dessen Umgebung verbieten.

Schweineversteigerungen auf dem eigenen nicht gesperrten Gehöfte des Besitzers dürfen nur dann verboten werden, wenn Schweine zum Verkaufe kommen, die sich weniger als drei Monate im Besitze des Versteigerers befinden.

Art. 186.

Wenn im Falle des Art. 185 eine größere und allgemeinere Gefahr der Seuchenausbreitung besteht, so können von dem Distriktskommissar auf Antrag des Staatstierarztes für den Ort oder für Ortsteile folgende Sperrmaßregeln angeordnet werden:

a) An der Grenze des gesperrten Ortes oder der gesperrten Ortsteile sind Tafeln mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift «Gesperrt wegen Schweineseuche» oder «Gesperrt wegen Schweinepest» leicht sichtbar anzubringen.
b) Auf die Ausfuhr von Schweinen aus dem Sperrgebiete finden die Vorschriften des Art. 181 sinngemäße Anwendung.
c) Die Einfuhr von Schweinen darf nur mit Genehmigung des Distriktskommissars erfolgen.
d) Durch das Sperrgebiet dürfen Schweine nicht getrieben und nur unter der Bedingung durch, gefahren werden, daß die Transporte darin nicht anhalten.
e) Der gemeinschaftliche Weidegang von Schweinen aus den Beständen verschiedener Besitzer und die gemeinschaftliche Benutzung von Schwemmen können verboten werden.

Art. 187.

Die gemäß Art. 185 erlassenen Verbote und die nach Art. 186 verhängte Sperre sind wieder aufzuheben, sobald die Voraussetzungen, die zu den Anordnungen geführt haben, weggefallen sind.

b) Verfahren mit der Ansteckung an Schweinepest verdächtigen Schweinen in nicht gesperrten Gehöften.

Art. 188.

Tiere, die infolge der Berührung mit schweinepestkranken Schweinen der Ansteckung verdächtig sind und sich in nicht gesperrten Gehöften befinden, unterliegen, soweit nicht die Regierung hier von Ausnahmen gestattet, der polizeilichen Beobachtung mit der Wirkung, daß sie aus dem Gehöfte nur unter den im Art. 181 Abs. 2, 3 angegebenen Bedingungen entfernt werden dürfen. Der Besitzer hat von dem Auftreten verdächtiger Krankheitserscheinigungen sowie vom Abgang von Tiere durch Verenden oder Abschlachtung sofort dem Schöffenkollegium Anzeige zu machen. Dasselbe hat ohne Verzug den Staatstierarzt zu benachrichtigen. Die polizeiliche Beobachtung ist aufzuheben, wenn die Tiere nach Ablauf von drei Wochen, vom letzten Tage der Berührung mit den seuchenkranken Schweinen an gerechnet, durch den Staatstierarzt für unverdächtig erklärt werden. Wird der Ansteckungsverdacht durch amtliche Ermittlungen schon vor Ablauf der dreiwöchigen Frist beseitigt, so ist die polizeiliche Beobachtung sogleich wieder aufzuheben.

III. - Desinfektion.

Art. 189.

Die Räumlichkeiten, in denen sich schweineseuche- oder schweinepestkranke oder dieser Seuchen verdächtige Schweine befunden haben, sind zu desinfizieren, die Ausrüstungs-, Gebrauchs- sowie sonstigen Gegenstände, von denen anzunehmen ist, daß sie den Ansteckungsstoff enthalten, sind zu desinfizieren oder unschädlich zu beseitigen.

Der Staatstierarzt hat die Desinfektion abzunehmen.

IV. - Aufhebung der Schutzmaßregeln.

Art. 190.

Die Schweineseuche oder Schweinepest gilt als erloschen, und die angeordneten Schutzmaßregeln sind aufzuheben, wenn

a) der gesamte Schweinebestand gefallen, getötet oder entfernt worden ist, oder
b) binnen 4 Wochen nach Beseitigung oder Genesung der kranken oder der Seuche verdächtigen Tiere eine Neuerkrankung nicht vorgekommen ist, und
c) in beiden Fällen die Desinfektion vorschriftsmäßig ausgeführt und durch den Staatstierarzt abgenommen ist.

Das Erlöschen der Schweineseuche oder Schweinepest ist, in gleicher Weise wie der Ausbruch öffentlich bekannt bekannt zu geben.

10. Rotlauf der Schweine einschließlich des Nesselfiebers (Backsteinblattern).
I. - Ermittlung.

Art. 191.

Sind Schweine unter Erscheinungen des Notlaufs gefallen oder wegen Verdachtes dieser Seuche getötet oder geschlachtet worden, oder finden sich verdächtige Erscheinungen nach der Schachtung, so sind die Kadaver oder bei geschlachteten Schweinen die für die Feststellung der Seuche erforderlichen Teile (Hautstücke, Magen und Darmkanal, Gekröse, Milz, Nieren) bis zu der vom Staatstierarzt vorzunehmenden Untersuchung aufzubewahren, wobei jede Berührung der aufbewahrten Stücke mit anderen Tieren oder durch unbefugte Personen zu verhüten ist. Das Schöffenkollegium hat unverzüglich den Staatstierarzt zu benachrichtigen.

Aus Beständen, in denen Rotlaufverdacht besteht, dürfen Schweine vor der Untersuchung durch den Staatstierarzt nicht abgegeben werden.

II. - Schutzmaßregeln.

Art. 192.

Ist der Ausbruch des Rotlaufs in einem Schweinebestande durch den Staatstierarzt festgestellt, so hat das Schöffenkollegium anzuordnen, daß am Haupteingange des Seuchengehöftes oder an einer anderen geeigneten Stelle und an den Eingängen des verseuchten Stalles oder sonstigen Standortes Tafeln mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift «Schweinerotlauf» leicht sichtbar angebracht werden.

Art. 193.

Ist der Ausbruch des Rotlaufs oder der Verdacht dieser Seuche in einem Schweinebestande festgestellt, so sind die an Rotlauf erkrankten oder der Seuche verdächtigen Schweine, soweit tunlich im Stalle, abzusondern. Das Gehöft ist mit den aus den Art. 194-197 sich ergebenden Wirkungen abzusperren.

Von den in den Art. 195-197 für die der Ansteckung verdächtigen Schweine vorgesehenen Verkehrs- und Nutzungsbeschränkungen kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Tiere mit einem als wirksam anerkannten Schutzserum geimpft sind.

Bei Anzeigen neuer Seuchenausbrüche in dem Seuchenorte hat das Schöffenkollegium alsbald Anordnungen nach den Art. 194-197 zu treffen, ohne daß es einer nochmaligen Hinzuziehung des Saatstierarztes bedarf.

Über neue Seuchenausbrüche hat dasselbe dem Staatstierarzte unter Angabe der Stückzahl des Bestandes und der Zahl der befallenen Tiere zu berichten.

Art. 194.

Räumlichkeiten, in denen sich seuchenkranke oder seuchenverdächtige Schweine befinden, dürfen, abgesehen von Notfällen, ohne Genehmigung des Distriktskommissars nur von dem Besitzer der Tiere oder der Räumlichkeiten, von dessen Vertreter, von den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege betrauten Personen und von Tierärzten betreten werden.

Art. 195.

In den abgesperrten Gehöften befindliche Schweine, die verenden oder geschlachtet werden, dürfen ohne vorgängige Anzeige bei dem Schöffenkollegium weder verwendet noch beseitigt noch aus dem Gehöft entfernt werden.

Die Kadaver an Rotlauf gefallener Schweine sind unschädlich zu beseitigen.

Die Kadaver sind auf Fahrzeugen oder in Behältnissen zu befördern, die möglichst dicht schließen. Die Fahrzeuge und die Behältnisse sind nach dem Gebrauche zu desinfizieren.

Art. 196.

Die an Rotlauf erkrankten oder dieser Seuche oder der Ansteckung verdächtig Schweine dürfen aus dem abgesperrten Gehöfte nur mit Genehmigung des Distriktskommissars und nur zur sofortigen Schlachtung entfernt werden.

Die Schlachtung der an Rotlauf erkrankten oder dieser Seuche verdächtigen Schweine darf nur im Seuchengehöft oder in einer am Seuchenorte befindlichen Schlachtstätte geschehen. Die gebotenen Vorsichtsmaßregeln sind im Benehmen mit dem Staatstierarzte zu treffen. Die Ausfuhr von der Ansteckung verdächtigen Schweinen zur Schlachtung ist zu gestatten:

a) nach Schlachtstätten am Seuchenort oder in dessen Umgebung,
b) nach in der Nähe liegenden Eisenbahnstationen zur Weiterbeförderung nach öffentlichen Schlachthäusern.

Das Schöffenkollegium des Schlachtortes ist von dem bevorstehenden Eintreffen der Schweine rechtzeitig zu benachrichtigen. Dasselbe hat auf das Eintreffen der Tiere zu achten, gegebenenfalls über deren Verbleib Ermittlungen anzustellen und dafür Sorge zu tragen, daß die Schweine nach ihrer Ankunft ohne Verzug unter Beobachtung der erlassenen Vorschriften geschlachtet werden.

Der Transport der Tiere, deren Ausfuhr aus dem Seuchengehöfte gestattet ist, darf, abgesehen vom Eisenbahntransport, nur auf Fahrzeugen oder in Behältnissen geschehen, die möglichst dicht schließen. Die Fahrzeuge, Behältnisse sind nach der Entladung zu desinfizieren.

Art. 197.

Die Einfuhr von Schweinen in das Seuchengehöft ist nur mit Genehmigung des Distriktskommissars, nach Anhörung des Staatstierarztes gestattet.

Art. 198.

Wird der Rotlauf oder der Verdacht dieser Seuche bei Schweinen festgestellt, die sich auf dem Transport befinden, so hat der Distriktskommissar die Weiterbeförderung aller Schweine des Transportes zu verbieten und ihre Absonderung anzuordnen, sofern es der Besitzer nicht vorzieht, die Tiere sofort schlachten zu lassen.

Falls die Schweine innerhalb 24 Stunden einen Standort erreichen können, an dem sie durchseuchen oder geschlachtet werden sollen, so kann der Distriktskommissar die Weiterbeförderung dorthin unter der Bedingung gestatten, daß die Schweine auf Fahrzeugen oder in Behältnissen, die möglichst dicht schließen, oder auf der Eisenbahn befördert werden, und daß sie unterwegs weder mit fremden Schweinen in Berührung kommen noch auf fremde Gehöfte gebracht werden. Beim Eisenbahntransport ist die Durchführung dieser Vorschrift durch Vereinbarung mit der Eisenbahn- oder sonstigen Betriebsverwaltungen sicherzustellen.

Vor Erteilung der Erlaubnis zur Überführung der Tiere in einen anderen Gemeindebezirk zum Zwecke der Durchseuchung ist bei dem Schöffenkollegium des Bestimmungsortes anzufragen, ob die Tiere dort Aufnahme finden können. Zutreffendenfalls ist ebenso wie im Falle der Überführung in einen anderen Gemeindebezirk zum Zwecke der Schlachtung das Schöffenkollegium des Bestimmungsortes von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere rechtzeitig zu benachrichtigen.

Die zum Transport benutzten Fahrzeuge, Behältnisse oder Schiffsräume sind nach der Entladung zu desinfizieren.

lll. - Impfung.

Art. 199.

Gewinnt der Rotlauf der Schweine eine größere Ausdehnung, so kann auf Antrag des Staatstierarztes die Regierung die Impfung der gefährdeten Schweinebestände eines Gehöftes einer Ortschaft oder eines größeren Bezirkes anordnen

Die Regierung bestimmt, wer die Kosten dieser Impfung zu tragen hat.

IV. - Desinfektion.

Art. 200.

Die Standplätze bei gehäuftem Auftreten der Seuche auch die Stallabteilungen ober Ställe, der rotlaufkranken oder der Seuche verdächtigen Schweine sind zu desinfizieren; die Ausrüstungs-, Gebrauchs- sowie sonstigen Gegenstände, von denen anzunehmen ist, daß sie den Ansteckungsstoff enthalten, sind zu desinfizieren oder unschädlich zu beseitigen.

Mit Genehmigung der Regierung können bei allgemeiner Anordnung der Impfung für verseuchte Orte und Bezirke in der Ausführung der Desinfektion Erleichterungen gestattet werden.

V. - Aufhebung der Schutzmaßregeln.

Art. 201.

Die Seuche gilt als erloschen, und die angeordneten Schutzmaßregeln sind aufzuheben, wenn

a) der gesamte Schweinebestand gefallen, getötet oder entfernt worden ist, oder
b) binnen 6 Tagen nach Beseitigung oder Genesung der kranken oder der Seuche verdächtigen Tiere eine Neuerkrankung nicht vorgekommen, und
c) in beiden Fällen die Desinfektion vorschriftsmäßig ausgeführt ist.

Die 6 tägige Frist (Abs. 1 unter b) kann auf 3 Tage ermäßigt werden, wenn alle verdächtigen Tiere des Bestandes mit einem als wirksam anerkannten Schutzserum von einem Tierarzt geimpft sind.

VI. - Sonderbestimmungen für das Nesselfieber (Backsteinblattern).

Art. 202.

An Nesselfieber erkrankte Schweine unterliegen, soweit tunlich, der Absonderung im Stall. Von weitergehenden Anordnungen ist abzusehen

11. Geflügelcholera und Hühnerpest.
I. - Ermittlung.

Art. 203.

Ist Geflügel unter Erscheinungen der Geflügelcholera oder der Hühnerpest gefallen oder wegen Verdachtes dieser Seuchen getötet oder geschlachtet worden, so sind die Kadaver bis zu der vom Staatstierarzt vorzunehmenden Untersuchung aufzubewahren oder unvorzüglich dem Staatstierarzt zur Untersuchung zu übersenden.

Der Staatstierarzt hat das Ergebnis der Untersuchung der Regierung mitzuteilen.

Aus Beständen in denen Geflügelcholera- oder Hühnerpestverdacht besteht, darf Geflügel vor Eintreffen des vom Staatstierarzt einzusenden Untersuchungsbefundes nicht abgegeben werden.

II. - Schutzmaßregeln.

Art. 204.

Den Ausbruch der Gefügelcholera oder der Hühnerpest in einer bis dahin seuchenfreien Ortschaft hat das Schöffenkollegium auf ortsübliche Weise bekannt zu machen.

Am Haupteingange des Seuchengehöfts oder an einer sonst geeigneten Stelle ist eine Tafel mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift «Geflügelcholera» oder «Hühnerpest» leicht sichtbar anzubringen.

Art. 205.

Das an Geflügelcholera oder Hühnerpest erkrankte und das dieser Seuchen verdächtige Geflügel ist von dem übrigen Geflügel des Bestandes, soweit tunlich, abzusondern und in der Regel in einem besonderen Raume unterzubringen.

Die Kadaver an Geflügelcholera oder Hühnerpest gefallenen Geflügels sind unschädlich zu beseitigen.

Das Gehöft, auf dem sich das Geflügel befindet, ist mit den aus den Art. 206 bis 208 sich ergebenden Wirkungen abzusperren.

Art. 206.

Räumlichkeiten, in denen sich erkranktes oder der Seuche verdächtiges Geflügel befindet, dürfen, abgesehen von Notfällen, ohne Genehmigung des Distriktskommissars nur von dem Besitzer der Tiere oder der Räumlichkeiten, von dessen Vertreter, von den mit der Beaufsichtige Wartung und Pflege betrauten Personen und von Tierärzten betreten werden.

Der ganze Geflügelbestand des Seuchengehöfts ist von öffentlichen Wegen und von Wasserlaufen fernzuhalten.

Art. 207.

Aus dem abgesperrten Gehöfte dürfen lebendes oder geschlachtetes Geflügel oder Teile von solchem nur mit Erlaubnis des Distriktskommissars ausgeführt werden.

Die Ausfuhr lebenden Geflügels ist zum Zwecke der sofortigen Schlachtung oder der Durchseuchung an einem anderen Orte unter der Bedingung zu gestatten, daß die Tiere in Behältnissen, auf Fahrzeugen oder auf der Eisenbahn befördert werden, und daß sie unterwegs weder mit anderem Geflügel in Berührung kommen noch in fremde Gehöfte gebracht werden. Beim Eisenbahntransport ist die Durchführung dieser Vorschrift durch Vereinbarung mit der Eisenbahn- oder sonstigen Betriebsverwaltungen sicherzustellen.

Vor Erteilung der Erlaubnis zur Überführung in einen anderen Gemeindebezirk zum Zwecke der Durchseuchung ist bei dem Schöffenkollegium des Bestimmungsortes anzufragen, ob die Tiere dort Aufnahme finden können. Zutreffendenfalls ist ebenso wie im Falle der Überführung in einen anderen Gemeindebezirk zum Zwecke der Schlachtung das Schöffenkollegium des Bestimmungsorts von dem bevorstehenden Eintreffen der Tiere unter Angabe ihrer Gattung und Stückzahl rechtzeitig zu benachrichtigen. Die Abschlachtung des zu diesem Zwecke ausgeführten Geflügels ist am Bestimmungsorte polizeilich zu überwachen.

Die zum Transport benutzten Behältnisse, Fahrzeuge sind nach der Entladung zu desinfizieren.

Abfälle, Dünger, Kot sowie Futterreste von Geflügel dürfen während des Herrschens der Seuche nur mit Genehmigung des Distriktskommissars und unter Beobachtung der Vorschriften im Art. 211 Abs. 1 aus dem abgesperrten Gehöft entfernt werden. Federn dürfen nur mit Genehmigung des Distriktskommissars in lufttrockenem Zustand und in dichten Säcken verpackt aus dem abgesperrten Gehöft ausgeführt werden.

Art. 208.

Die Einfuhr von Geflügel in das abgesperrte Gehöft ist nur mit Genehmigung des Distriktskommissars, nach Anhören des Staatstierarztes, gestattet.

Art. 209.

Wenn unter Geflügel, das sich auf dem Transport befindet, Todesfälle oder andere Erscheinungen auftreten, die den Ausbruch der Geflügelcholera oder der Hühnerpest befürchten lassen, so ist der Staatstierarzt unverzüglich zu benachrichtigen, und die Kadaver zur der vom Staatstierarzt vorzunehmenden Untersuchung aufzubewahren. Die Abgabe von Geflügel aus solchen Transporten vor der Untersuchung durch den Staatstierarzt ist verboten.

Wird der Ausbruch oder der Verdacht der Geflügelcholera oder der Hühnerpest unter solchen Geflügel festgestellt, so hat der Distriktskommissar die Weiterbeförderung zu verbieten und die Absonderung aller Tiere des Transportes anzuordnen, sofern es der Besitzer nicht vorzieht sie schlachten zu lassen.

Wenn die Tiere binnen 24 Stunden einen Standort erreichen können, wo sie durchseuchen oder geschlachtet werden sollen, so kann der Distriktskommissar die Weiterbeförderung dorthin unter den im Art. 207 angegebenen Bedingungen gestatten. In besonderen Ausnahmefällen kann die Weiterbeförderung auch dann gestattet werden, wenn die Erreichung des neuen Standortes eine längere Frist als 24 Stunden beansprucht.

Art. 210.

Bei größerer Seuchengefahr fur ein weiteres Gebiet kann durch die Regierung auf Autrag des Staatstierarztes die Ausfuhr von lebendem, für die Seuche empfänglichen Geflügel aus dem Seuchenorte, das Durchtreiben von Geflügel durch den Seuchenort sowie das Abhalten von Geflügelmarkten und Geflügelausstellungen im Seuchenorte, erforderlichenfalls auch der Hausierhandel mit Geflügel innerhalb dos bedrohten Gebiets, verboten werden. Die Durchfuhr von Handelsgeflügel durch den Seuchenort kann überhaupt verboten oder von der Bedingung abhängig gemacht worden, daß jeder Aufenthalt im Seuchenorte vermieden wird.

Ferner kann die Anbringung von Tafeln mit der Aufschrift «Gesperrt wegen Geflügelcholera» oder «Gesperrt wegen Hühnerpest» an den Eingängen des Seuchenorts angeordnet werden.

In größeren Orten können diese Anordnungen auf das Gutachten des Staatstierarztes auf einzelne Ortsteile beschränkt werden.

III. - Desinfektion.

Art. 211.

Die Räumlichkeiten, in denen sich krankes oder seuchenverdächtiges Geflügel befunden hat, sind zu desinfizieren; die Ausrüstungs-, Gebrauchs- sowie sonstige Gegenstände, von denen anzunehmen ist, daß sie den Ansteckungsstoff enthalten, sind zu desinfizieren oder unschädlich zu beseitigen.

Bei Ställen, Fahrzeugen oder Gerätschaften von Geflügelhändlern und bei Gastställen, die regelmäßig zur Einstellung von Handelsgeflügel benutzt werden, sowie bei Geflügelausstellungsräumen hat stets der Staatstierazt die Desinfektion abzunehmen.

IV. - Aufhebung der Schutzmaßregeln.

Art. 212.

Die Geflügelcholera und die Hühnerpest gelten als erloschen, und die Schutzmaßregeln sind aufzuheben, wenn

a) der ganze Geflügelbestand verendet, getötet oder entfernt worden ist, oder
b) binnen 2 Wochen nach Beseitigung oder Genesung der kranken oder seuchenverdächtigen Tiere eine Neuerkrankung nicht vorgekommen, und
c) in beiden Fällen die Desinfektion ausgeführt und im Falle des Art. 211 Abs. 2 durch den Staatstierarzt abgenommen ist.

Nach Aufhebung der Schutzmaßregeln ist das Erlöschen der Seuche in gleicher Weise wie der Ausbruch bekannt zu machen.

V. - Anwendung der Maßregeln auf Wildgeflügel.

Art. 213.

Die Vorschrift des Art. 205 Abs. 2 gilt auch für Wildgeflügel. Die übrigen Vorschriften der Art. 204-212 gelten auch für solches Wildgeflügel, das sich nicht auf freier Wildbahn befindet, mit der Maßgabe, daß von der Bekanntmachung (Art. 204) Abstand genommen werden kann.

12. Tuberkulose des Rindviehs.
Vorbemerkung.

Wo in diesem Beschlusse von Tuberkulose die Rede ist, ist darunter die Tuberkulose des Rindviehs im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes vom 29. Juli 1912 über die Viehseuchen Polizei zu verstehen.

I. - Ermittlung der Seuche.

Art. 214.

Einfacher Tuberkuloseverdacht ist als festgestellt anzusehen, wenn die in der Anweisung für die tierärztliche Feststellung der Tuberkulose unter Nr. 1 bezeichneten klinischen Merkmale (Klinische Merkmale, die den Verdacht der Tuberkulose begründen) vorliegen.

Das Vorhandensein der Tuberkulose ist als in hohem Grade wahrscheinlich anzusehen, wem die in derselben Anweisung unter Nr. 2 (hohe Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins der Tuberkulose) bezeichneten klinischen Merkmale vorliegen.

Das Vorhandensein der Tuberkulose ist als festgestellt anzusehen, wenn bei einem dieser Seuche nach Nr. 1 oder 2 verdächtigen Tiere in den Ausscheidungen aus der Lunge, aus dem Alter, aus der Gebärmutter oder aus dem Darme Tuberkelbazillen ermittelt sind. Werden Tuberkelbazillen bei einem Tiere ermittelt, bei dem die klinischen Verdachtsmerkmale nach Nummer 1 und 2 der Anweisung nur zum Teil vorliegen, so ist das Vorhandensein der Tuberkulose als festgestellt anzusehen, wenn bei einer frühestens 4 Wochen nach der ersten Untersuchung vorgenommenen zweiten Untersuchung abermals Tuberkelbazillen in den Ausscheidungen ermittelt werden.

Für die Art der Ermittlung der klinischen Merkmale (Abs. 1, 2) ist die vorerwähnte Anweisung maßgebend. Die klinische Untersuchung der tuberkulosekranken oder -verdächtigen Tiere hat durch den Staatstierarzt zu erfolgen.

Liegt nach dem Ergebnisse der klinischen Untersuchung Tuberkuloseverdacht oder hohe Wahrscheinlichkeit der Tuberkulose vor, so ist eine bakteriologische Untersuchung von geeigneten Ausscheidungen den verdächtigen Tiere vorzunehmen. Die Entnahme der Proben hat gemäß der gegebenen Anweisung von dem Staatstierarzte zu erfolgen.

Die bakteriologische Untersuchung findet in der von der Regierung bezeichneten Untersuchungstelle statt. Die Staatstierärzte haben die Proben an dieses Institut einzusenden. Für die Ausführung der Untersuchung ist die gegebene Anweisung maßgebend; das Ergebnis der Untersuchung ist dem Staatstierarzt mitzuteilen.

Ist die Entnahme geeigneter Proben bei der ersten klinischen Untersuchung nicht möglich, so ist die Probeentnahme sobald als möglich nachzuholen.

Wenn bei einem Rinde, bei dem das Vorhandensein der Tuberkulose nach den klinischen Anzeichen in hohem Grade wahrscheinlich ist, durch die bakteriologische Untersuchung Tuberkelbazillen nicht ermittelt werden, so ist diese Untersuchung binnen einer Frist von wenigstens 4 Wochen zu wiederholen, es sei denn, daß die klinischen Merkmale der hohen Wahrscheinlichkeit verschwunden sind.

Art. 215.

Ist bei einem Rinde das Vorhandensein der Tuberkulose festgestellt oder in hohem Grade wahrscheinlich, oder ist ein Rind der Tuberkulose verdächtig, so hat der Staatstierarzt zur Ermittlung des Standes der Seuche die übrigen Rinder des Bestandes auf Tuberkulose zu untersuchen.

Über den Befund hat der Staatstierarzt der Regierung und dem Schöffenkollegium Mitteilung zu machen und sein Gutachten darüber abzugeben, welche besonderen Maßregeln zur Bekämpfung der Seuche erforderlich erscheinen.

Wird das Vorhandensein, die hohe Wahrscheinlichkeit oder der einfache Verdacht der Tuborkulose bei einem Rinde festgestellt, das sich auf dem Transport, auf dem Markte, auf einem Nutzviehhof oder einem Schlachtviehhof oder in einem öffentlichen Schlachthaus befindet oder frisch angekauft ist, oder wird die Tuberkulose erst bei einem geschlachteten oder verendeten Rinde erkannt, so ist das ursprüngliche Herkunftsgehöft des Tieres baldtunlichst zu ermitteln und das Ergebnis dem zuständigen Staatstierarzte des Herkunftsortes mitzuteilen. Als Herkunftsgehöft gilt jedes Gehöft, in dem das tuberkulös befundene Tier längere Zeit zur wirtschaftsichen Benutzung gestanden hat. Liegt der Hertunftsort im Inlande, so ist eine Ermittlung des Standes der Seuche bei den Rindern, mit denen sich das kranke oder der Seuche verdächtige Tier vorher in einem Stalle befand, nur dann vorzunehmen, sofern es sich um eine Abmelkwirtschaft oder eine Wirtschaft handelt, welche den Milchverlauf betreibt und nur insoweit dies durch die Regierung angeordnet wird.

II. - Schutzmaßregeln.
a) Verfahren mit Rindern, bei denen das Vorhandensein der Tuberkulose festgestellt oder in hohem Grade wahrscheinlich ist.

Art. 216.

Der Staatstierarzt hat, soweit erforderlich, nach vorgängiger Ermittlung der zu leistenden Entschädigung die Tötung von Rindvieh, bei dem das Vorhandensein der Tuberkulose festgestellt, oder im hohen Grade wahrscheinlich ist, soweit es sich nicht um Schlachtvieh handelt, bei der Regierung zu beantragen.

Die Regierung behält sich vor die Tötung gegebenenfalls anzuordnen.

Art. 217.

Die Tötung hat im Beisein des für den Schlachtort zuständigen Staatstierarztes zu geschehen.

Wird die Tötung in einem andern Gemeindebezirk als in dem des bisherigen Standortes des Rindes, vollführt, so ist das Schöffenkollegium des Schlachtortes von dem bevorstehenden Antreffen des Tieres rechtzeitig zu benachrichtigen; dasselbe hat das Eintreffen zu kontrollieren und gegebenenfalls über den Verbleib Ermmitlungen anzustellen und nach Ankunft des Tieres das Erforderliche mit dem zuständigen Staatstierarzt einzuleiten. Letzterer hat über den Befund dem Staatstierarzt des Standortes Mitteilung zu machen

Art. 218.

Auf Antrag des Besitzers oder seines Vertreters kann die Regierung die im Art. 216 vorgesehene Tötung nach Anhörung des Staatstierarztes für eine bestimmte Frist aufschieben, wenn ein dringendes wirtschaftliches Bedürfnis vorliegt, und wenn nach Lage der Verhältnisse die Gefahr einer Verschleppung der Tuberkulose nicht erheblich ist.

Die Frist für den Aufschub der Tötung soll in der Regel nicht mehr als 6 Wochen nach Feststellung der Seuche betragen.

Art. 219.

Rinder, bei denen das Vorhandensein der Tuberkulose festgestellt oder in hohem Grade wahrscheinlich ist, sind, falls sie nicht alsbald geschlachtet werden, im Stalle abzusondern und nach Anordnung des Staatstierarztes sowie, wenn es zur Vermeidung von Verwechslungen erforderlich ist, in dessen Beisein mit einem Kennzeichen zu versehen.

Der Distriktskommissar kann anordnen, daß die Absonderung dort, wo ein besonderer Raum nicht zur Verfügung steht, durch Unterbringung in einem abgegrenzten Teile des gemeinsamen Stalles oder durch Aufstellung an einem Stallende, wenn tunlich unter Freilassung des benachbarten und etwaiger unmittelbar gegenüberliegender Stände, bewirkt wird.

Art. 220.

Die abgesonderten Rinder unterliegen folgenden Verkehrs- und Nutzungsbeschränkungen:

a) Ihre Unterbringung an einem anderen Standplatz darf, abgesehen von Notfällen, ohne Genehmigung des Distriktskommissars nicht stattfinden. Sie dürfen weder aus dem Gehöft entfernt noch mit den übrigen Rindern des Bestandes aus einer gemeinsamen Tränkvorrichtung getränkt werden.
b) Die Milch abgesonderter Kühe darf nicht weggegeben oder verwertet werden, bevor sie ausreichend erhitzt worden ist. Die Milch von Kühen, bei denen das Vorhandensein von Eutertuberkulose festgestellt oder in hohem Grade wahrscheinlich ist, darf, gleichviel ob es sich um die Erkrankung eines oder mehrerer Viertel des Euters handelt, auch nach dem Erhitzen weder als Nahrungsmittel für Menschen weggegeben noch zur Herstellung von Molkereierzeugnissen verwertet werden.
c) Die Milch abgesonderter Kühe ist in ein besonderes Gefäß zu melken, das vor jeder anderweitigen Benutzung nach der Anweisung für das Desinfektionsverfahren zu desinfizieren ist.

Das Schöffenkollegium und der Staatstierarzt haben dafür Sorge zu tragen, daß der Besitzer oder sein Vertreter auf die Gefahr der Tuberkulose-Übertragung durch unzureichend erhitzte Milch der erkrankten Kühe hingewiesen und auch mit den freiwillig zu treffenden Maßnahmen zur Tuberkulosebekämpfung bekannt gemacht wird. Dem Besitzer oder seinem Vertreter ist aufzugeben, falls bei einer wegen Lungen-, Gebärmutter- oder Darmtuberkulose abgesonderten Kuh am Euter verdächte Veränderungen auftreten, dem Schöffenkollegium Anzeige zu erstatten. Diese Anzeige ist unverzüglich dem Staatstierarzt mitzuteilen, der alsbald die Untersuchung der Tiere vorzunehmen hat.

Bei dringendem wirtschaftlichen Bedürfnis kann der Distriktskommissar die Benutzung der abgesonderten Rinder zum Zuge unter der Bedingung gestatten, daß sie nicht in fremde Ställe oder auf eine Weide oder Weideabteilung gebracht werden, die von anderen Rindern beweidet wird. Der Distriktskommissar kann auch zulassen, daß abgesonderte Rinder auf eine Weide oder Weideabteilung gebracht werden, die von anderen Rindern nicht beweidet wird.

Art. 221.

Die im Art. 219 Abs. 1 angeordnete Kennzeichnung hat durch Anbringung einer Metallmarke (sog. Ohrmarke) im linken Ohre oder auf eine andere dauerhafte, zu bestimmende Art zu geschehen.

Die Ohrmarke muß so beschaffen sein, daß sie nur einmal gebraucht werden kann, und muß auf auf der einen Seite die Buchstaben Tb., auf der andern Seite eine laufende Nummer und den Anfangsbuchstaben des Kantons, in dem die Ermittlung erfolgt, enthalten.

Art. 222.

Wird bei einem Rinde, das sich auf dem Transport oder auf einem Markte befindet, das Vorhandensein der Tuberkulose festgestellt oder als in hohem Grade wahrscheinlich ermittelt, so hat der Distrikskommissar die Weiterbeförderung zu verbieten und die Absonderung des Tieres anzuordnen, sofern der Besitzer nicht vorzieht, es sofort schlachten zu lassen.

Auf Antrag des Besitzers oder seines Vertreters kann der Distriktskommissar nach Aufnahme des Tatbestandes und, sofern es zur Vermeidung von Verwechslungen erforderlich ist, nach Kennzeichnung des Rindes (Art. 229) dessen Weiterbeförderung an einen anderen Ort zum Zwecke der Schlachtung oder Absonderung gestatten. Wird die Erlaubnis zur Überführung in einen anderen Gemeindebezirk erteilt, so ist das Schöffenkollegium des Bestimmungsorts von dem bevorstehenden Eintreffen des Tieres rechtzeitig zu benachrichtigen. Letzteres hat sich von dem Eintreffen des Tieres zu vergewissern und gegebenenfalls Ermittlungen anzustellen und nach Ankunft des Tieres das Erforderliche im Benehmen mit dem zuständigen Staatstierarzte einzuleiten.

Art. 223.

Die Schlachtung oder das Verenden eines der Absonderung unterworfenen Rindes hat der Besitzer dem Schöffenkollegium sofort anzuzeigen. Im Falle der Schlachtung hat die Fleischbeschau durch den hierfür zuständigen Staatstierarzt zu geschehen, der den Befund alsbald dem Schöffenkollegium und dem zuständigen Tierarzt mitzuteilen hat.

Findet die Schlachtung in einem anderen Kantone als dem des bisherigen Standortes des Rindes statt, so hat der Staatstierarzt des Schlachtortes die Schlachtung zu überwachen, und dem Staatstierarzt des Versandortes von den Feststellungen Kenntnis zu geben.

Das Schöffenkollegium des Schlachtortes ist ebenfalls von dem bevorstehenden Eintreffen des Tieres zu benachrichtigen. Dasselbe hat sich von dem Eintreffen des Tieres zu vergewissern und gegebenenfalls über den Verbleib Ermittlungen anzustellen.

Art. 224.

Wenn der Besitzer eines Rindes die polizeilich angeordneten Verkehrs- und Nutzungsbeschränkungen übertritt, so kann die Regierung die sofortige Tötung des Tieres anordnen.

Art. 225.

Die wegen hoher Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins der Tuberkulose getroffenen Anordnungen sind wiederaufzuheben, sofern nach Gutachten des Staatstierarztes die Krankheitserscheinungen, die das Vorhandensein der Tuberkulose in hohen Grade wahrscheinlich machten, verschwunden sind.

b) Verfahren bei einfachem Tuberkuloseverdachte.

Art. 226.

Rinder, bei denen der einfache Vordacht der Tuberkulose festgestellt ist (Art. 214 Abs. 1), sind nach Maßgabe des Art. 219 Abs. 2 von anderen Rindern abzusondern, bis ihre Schlachtung erfolgt oder ihre Unverdächtigkeit festgestellt ist.

Die abgesonderten Tiere unterliegen folgenden Verkehrs- und Nutzungsbeschränkungen:

a) Ihre Unterbringung an einem anderen Standplatz darf, abgesehen von Notfällen, ohne Genehmigung des Distriktskommissars nicht erfolgen.
b) Die Milch von Kühen, die der Eutertuberkulose verdächtig sind, darf, gleichviel ob ein oder mehrere Viertel des Euters der Erkrankung an Tuberkulose verdächtig sind, nicht weggegeben oder umwertet werden, bevor sie ausreichend erhitzt worden ist. Die Milch solcher Kühe ist in ein besonderes Gefäß zu melken, das vor jeder anderweitigen Benutzung nach der Anmessung für das Desinfektionsverfahren zu desinfizieren ist.

Im übrigen ist die Nutzung der tuberkuloseverdächtigen Rinder gestattet. Diese dürfen auch außerhalb des Stalles unter der Bedingung verwendet werden, daß sie nicht in fremde Ställe und in der Regel auch reicht auf eine Weide oder eine Weideabteilung gebracht werden, die mit anderen Rindern beweidet wird. Dem Besitzer steht es frei, die verdächtigen Rinder schlachten zu lassen.

Der Besitzer oder sein Vertreter hat dem Schöffenkollegium Anzeige zu erstatten, wenn bei einer wegen Verdachtes der Lungen-, Gebärmutter- oder Darmtuberkulose abgesonderten Kuh am Euter verdächtige Veränderungen auftreten, und die Milch eines solchen Tieres nach Abs. 2 unter b zu behandeln. Diese Anzeige ist unverzüglich dem Staatstierarzte mitzuteilen, der alsbald die Untersuchung des Tieres vorzunehmen hat.

Art. 227.

Für den Fall der Feststellung des Tuberkuloseverdachts auf dem Transport oder auf dem Markte und für den Fall, daß ein tuberkuloseverdächtiges Rind verendet oder geschlachtet wird finden die Vorschriften der Art. 222 und 223 Anwendung.

Art. 228.

Wenn der Besitzer eines verdächtigen Rindes die polizeilich angeordneten Verkehrs- und Nutzungsbeschränkungen übertritt, so kann der Distriktskommissar die Tötung des Tieres bei der Regierung beantragen.

Art. 229.

Die angeordneten Maßregeln sind aufzuheben, wenn durch eine erneute Untersuchung durch den Staatstierarzt die Unverdächtigkeit der Rinder festgestellt oder durch eine bakteriologische Untersuchung (Art. 214) in den Ausscheidungen aus der Lunge, dem Euter, der Gebärmutter oder dem Darme Tuberkelbazillen nicht nachgewiesen worden sind.

Sofern nicht eine bakteriologische Untersuchung vorgenommen worden ist, soll die erneute Untersuchung durch den Staatstierarzt spätestens 3 Monate nach der ersten Untersuchung durch den Staatstierarzt erfolgen. Bleiben bei der wiederholten Untersuchung durch den Staatstierarzt Zweifel bestehen, so hat eine bakteriologische Untersuchung der krankhaften Ausscheidungen aus den tuberkuloseverdächtigen Organen des Tieres stattzufinden, deren Ergebnis entscheidet.

III. - Desinfektion.

Art. 230.

Die Standplätze der Rinder, bei denen die Tuberkulose festgestellt oder in hohem Grade wahrscheinlich ist, nötigenfalls auch die Ställe oder Stallabteilungen, ferner die Ausrüstungs-, Gebrauchs- und sonstigen Gegenstände, von denen anzunehmen ist, daß sie den Ansteckungsstoff enthalten, sind nach der Anweisung für das Desinfektionsverfahren, zu desinfizieren.

Luxemburg, den 14. Juli 1913.

Der Staatsminister,

Präsident der Regierung,

Eyschen.


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