Beschluss vom 25. Juli 1940 gemäss dem die Inbetriebnahme der Erzgruben sowie der Abtransport der Erze unter Genehmigung gestellt werden.

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Beschluß vom 25. Juli 1940 gemäß dem die Inbetriebnahme der Erzgruben sowie der Abtransport der Erze unter Genehmigung gestellt werden.

Die Verwaltungskommission,

Nach Einsicht der Entschließungen der Abgeordnetenkammer vom 16. und 23. Mai 1940;

Nach Einsicht der Gesetze vom 28. September 1938 und 29. August 1939 betreffend die Ausdehnung der Zuständigkeit der Exekutivgewalt;

Nach Einsicht des Art. 27 des Gesetzes vom 16. Januar 1866 über die Einrichtung des Staatsrates und in Anbetracht der Dringlichkeit;

Beschließt:

Art. 1.

Die Inbetriebnahme einer Erzgrube oder Wiederinbetriebnahme einer stillgelegten Grube, sowie der Versand der Erze unterliegen der vorherigen Genehmigung des Regierungsrates für Arbeit, soziale Fürsorge und Bergbau.

Bei der Genehmigung wird gleichzeitig die zu fördernde und zu versendende Höchstmenge festgelegt.

Art. 2.

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen gegenwärtigen Beschlusses werden mit einer Gefängnisstrafe von acht Tagen bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe von 51 bis 5.000 Fr. oder mit nur einer dieser Strafen belegt. Außerdem kann die Grube von amtswegen stillgelegt werden.

Art. 3.

Der Regierungsrat für Arbeit, soziale Fürsorge und Bergbau ist mit der Ausführung dieses Beschlusses, der am Tage seiner Veröffentlichung in Kraft tritt, betraut.

Luxemburg, den 25. Juli 1940.

Die Verwaltungskommission,

Albert Wehrer,

Jean Metzdorff,

Joseph Carmes,

Louis Simmer,

Mathias Pütz.


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