Deuxième ordonnance d'exécution du 16 novembre 1943 relative à la loi sur l'impôt commercial (Zweite Verordnung über die Erhebung der Gewerbesteuer in vereinfachter Form).

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F. Zweite Verordnung über die Erhebung der Gewerbesteuer in vereinfachter Form Vom 16. November 1943



Auf Grund der Verordnung zur Vereinfachung der Gewerbebesteuerung vom 19. März 1943 wird verordnet:

§ 1 - Unternehmerwechsel.

Ein Gewerbebetrieb, der im ganzen auf einen anderen Unternehmer übergeht, gilt in jedem Fall als durch den bisherigen Unternehmer eingestellt. Er ist als durch den anderen Unternehmer neu gegründet anzusehen, wenn er nicht mit einem bereits bestehenden Gewerbebetrieb vereinigt wird. Zeitpunkt der Einstellung (Satz 1) und Zeitpunkt der Neugründung (Satz 2) ist der Zeitpunkt des Unternehmerwechsels.

§ 2 - Hinzurechnungen und Kürzungen beim Gewerbeertrag.

Die Hinzurechnung § 8 Ziffer 1 des Gewerbesteuergesetzes gemäss und die Kürzung § 9 Ziffer 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes gemäss werden nur vorgenommen, wenn der Gewinn aus Gewerbebetrieb, der die Grundlage für die Ermittlung des Steuermessbetrags nach dem Gewerbeertrag bildet, mehr als (12.000 RM) 120.000 Franken beträgt.

§ 3 - Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital.

(1)

War für das Rechnungsjahr 1942 ein Steuermessbetrag nach dem Gewerbekapital von nicht mehr als vierzig Reichsmark anzusetzen, ist der Steuermessbetrag nach dem Gewerbekapital für einen Erhebungszeitraum, der nach dem 31. März 1943 beginnt, mit dem Betrag anzusetzen, der bei der Feststellung des einheitlichen Steuermessbetrags für das Rechnungsjahr 1942 zu berücksichtigen war. Das gilt nicht in den im Absatz 2 bezeichneten Fällen.

(2)

...........................

§ 4 - Zerlegung bei der Lohnsummensteuer.

(1)

Der Steuermessbetrag nach der Lohnsumme ist nur auf diejenigen Gemeinden zu zerlegen, die an der Zerlegung des Steuermessbetrags nach der Lohnsumme für das Rechnungsjahr 1942 zu beteiligen waren und auf deren Gebiet die Betriebstätte sich noch am 30. September 1943 erstreckte. Der Zerlegungsanteil der einzelnen Gemeinde ist dabei nach dem Verhältnis zu berechnen, in dem für das Rechnungsjahr 1942 ihr Zerlegungsanteil zu der Summe der Zerlegungsanteile aller im Satz 1 bezeichneten Gemeinden stand.

(2)

Ein Anteil am Steuermessbetrag von nicht mehr als (5 RM) fünfzig Franken für ein Kalendervierteljahr, der sich bei der Zerlegung Absatz 1 gemäss für eine Gemeinde, die die Lohnsummensteuer erhebt, ergeben würde, ist dieser Gemeinde nicht zuzuweisen. Er ist der Gemeinde zuzuweisen, die den grössten Anteil am Steuermessbetrag hat und Lohnsummensteuer erhebt.

(3)

Die Steuerverwaltung setzt auf Antrag des Steuerschuldners oder einer beteiligten Gemeinde den Zerlegungsanteil fest, wenn geltend gemacht wird, die Zerlegung Absätzen 1 und 2 gemäss führe zu einem offensichtlich unbilligen Ergebnis.

§ 5 - Änderung des Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen.

(1)

Der Gewerbesteuermessbescheid ist von Amtswegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen, wenn der Einkommensteuerbescheid, der Körperschaftsteuerbescheid oder der Gewinnfeststellungsbescheid geändert wird und die Änderung die Höhe des Gewinns aus Gewerbebetrieb berührt. Die Änderung des Gewinns aus Gewerbebetrieb ist in dem neuen Gewerbesteuermessbescheid insoweit zu berücksichtigen, als sie die Höhe des Gewerbeertrags beeinflusst.

(2)

Die Vorschriften im Absatz 1 gelten auch für den Fall, dass der Gewerbesteuermessbescheid, der von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen ist, bereits unanfechtbar geworden ist. Der Erlass des neuen Gewerbesteuermessbescheids kann zurückgestellt werden, bis die Änderung des Einkommensteuerbescheids, Körperschaftsteuerbescheids oder Gewinnfeststellungsbescheids unanfechtbar geworden ist.

§ 6 - Zeitliche Berücksichtigung der Gewerbesteuer bei der Gewinnermittlung.

Die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und nach dem Gewerbekapital darf bei der Gewinnermittlung § 4 Absatz 1 und § 5 des Einkommensteuergesetzes gemäss für einen Erhebungszeitraum, der nach dem 31. März 1943 beginnt, nur insoweit gewinnmindernd berücksichtigt werden, als sie im Wirtschaftsjahr fällig geworden ist.

§ 7 - Schlussvorschriften.

(1)

Die Vorschriften dieser Verordnung sind, vorbehaltlich der Vorschriften im Absatz 2, im § 3 Absatz 2 und im § 6, erstmals bei der Festsetzung des einheitlichen Steuermessbetrags für das Kalenderjahr 1943 anzuwenden.

(2)

Die Vorschriften im § 4 sind erstmals auf den Steuermessbetrag nach der Lohnsumme für das vierte Kalendervierteljahr 1943 anzuwenden.

(3)

Die Vorschriften dieser Verordnung treten mit Ablauf des zweiten Kalenderjahres nach Beendigung des Krieges ausser Kraft.

16. November 1943.


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