Ausführungsbestimmungen zu dem Zuckersteuergesetz vom 31. mai 1891.

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Ausführungsbestimmungen zu dem Zuckersteuergesetz vom 31. Mai 1891.



Arrête:

Nr. 1. Zu § 3 des Gesetzes.

§ 1.

Die bei der Zuckerfabrikation ursprünglich gewonnenen oder weiter bearbeiteten Abläufe (Syrup, Melasse), deren Quotient, d. h. deren prozentualer Zuckergehalt in der Trockensubstanz 70 oder mehr beträgt, unterliegen der Zuckersteuer zum Satze von 12 M. für 100 kg Nettogewicht.

Als Quotient gilt derjenige Prozentsatz des Zuckergehalts von Syrup oder Melasse, welcher sich auf Grund der Polarisation und des spezifischen Gewichts nach Brix berechnet. Auf Autrag kann die Berechnung des Quotienten nach dem chemisch ermittelten reinen Zuckergehalt des Ablaufs stattfinden.

§ 2.

Zur Ermittelung des Quotienten der Zuckerabläufe, welche weniger als 2 Prozent Invertzucker enthalten, sind, sofern nicht die Berechnung des Quotienten nach dem chemisch ermittelten reinen Zuckergehalt beantragt ist, nachfolgende Amtsstellen berechtigt:

In Preussen: die Hauptzollämter Danzig, Swinemünde, Kiel, Flensburg, Altona, Harburg, Cleve, Aachen, die Hauptsteuerämter für ausländische Gegenstände zu Berlin und Cöln, die Hauptsteuerämter Königsberg in Ostpreussen, Stettin II, Posen, Breslau I, Görlitz, Halle, Magdeburg I, Itzehoe, Hannover, Hildesheim, Duisburg und das Steueramt Uerdingen,
in Bayern: das Hauptzollamt Ludwigshafen am Rhein sowie das Nebenzollamt Frankenthal,
in Sachsen: die Hauplzollämter Zittau und Leipzig, die Hauptsteuerämter Dresden und Meissen,
in Württemberg: die Hauptzollämter Stuttgart und Heilbronn,
in Baden: das Hauptzollamt Mannheim,
in Hessen: die Hauptsteuerämter Mainz und Giessen,
in Mecklenburg-Schwerin: das Hauptzollamt Rostock, das Hauptsteueramt Güstrow und das Nebenzollamt I Wismar,
in Oldenburg: das Hauptzollamt Brake,
in Braunschweig: das Hauptsteueramt Braunschweig,
in Anhalt: das Hauptsteueramt Dessau und die Zollabfertigungsstelle Wallwitzhafen bei Dessau,
in Luxemburg: das Hauptzollamt Luxemburg, in den Hansestädten: die Hauptzollämter Lübeck, Hamburg und Bremen.

Die zunächst vorzunehmende Untersuchung auf Invertzuckergehalt kann mit Genehmigung der Direktivbehörde ausser von den voraufgeführten Amtsstellen auch von den Zuckersteuerstellen (§ 34) ausgeführt werden.

Das Verfahren für diese Untersuchung sowie für die Feststellung des Quotienten der weniger als 2 Prozent Invertzucker enthaltenden Abläufe ist in der als Anlage A beigefügten Anleitung vorgeschrieben.

Führt die Prüfung auf den Gehalt an Invertzucker zu dem Ergebniss, dass die weitere Untersuchung Steueramtlich nicht stattfinden darf, oder wird von dem Anmelder die Berechnung des Quotienten nach dem chemisch ermittelten reinen Zuckergehalt des Ablaufs beantragt, so ist die Untersuchung einem seitens der obersten Landes-Finanzbehörde oder auf deren Ermächtigung seitens der Direktivbehörde bezeichneten, in derartigen Untersuchungen erfahrenen, auf die Wahrnehmung des Interesses der Steuerverwallung vereidigten Chemiker oder einer von solchen Chemikern geleiteten Anstalt zu übertragen.

In beiden Fällen erfolgt die Uebersendung der Proben des Ablaufs an den Chemiker und die Untersuchung durch diesen auf Kosten des Anmelders. Für das Verfahren in diesen Fällen ist die Anleitung in Anlage B massgebend. Dabei sind Abläufe mit einem Gehalt von 2 Prozent Invertzucker und darüber zur Untersuchung auf Raffinosegehalt in der Regel nicht zuzulassen. Ausnahmsweise ist jedoch bei solchen Abläufen die Feststellung des Quotienten unter Anwendung der Raffinoseformel dann statthaft, wenn die Fabrik auf Vermischung ihrer Abläufe mit Stärkezucker oder Stärkesyrup verzichtet und durch die von der obersten Landes-Finanzbehörde anzuordnenden besonderen Kontrolen die Möglichkeit einer Beimischung von Stärkezucker oder Stärkesyrup zu den Abläufen vor deren steueramtlicher Abfertigung aus der Fabrik mit genügender Sicherheit ausgeschlossen erscheint.

Sowohl die Amtsstellen, als auch die Chemiker haben bei der Polarisation der Abläufe die Vorschriften der Anlage C zu beachten.

§ 3.

Auf Syruprafflnerien, in welchen Zuckerabläufe einem Reinigungsverfahren unterworfen werden, finden die in den §§ 8 bis 41 des Gesetzes enthaltenen Bestimmungen sowie die bezüglichen Ausführungsvorschriften entsprechende Anwendung.

In Fällen des Bedürfnisses können mit Genehmigung der obersten Landes-Finanzbehörde Erleichterungen gewährt oder abändernde Vorschriften ertheilt werden. Insbesondere kann für Raffinerien, welche ausschliesslich steuerpflichtige Abläufe verarbeiten, vorgeschrieben worden, dass von diesen die Zuckersteuer bei der Einbringung in die Raffinerie, nach Befinden unter Gewährung eines Gewichtsabzuges für Raffinationsverlust, zu erheben ist.

Für solche Syruprafflnerien, welche ausschliesslich steuerfreie Zuckerabläufe verarbeiten und deren Fabrikate niemals den Quotienten von 70 erreichen, kann die Beaufsichtigung auf Grund einer geeigneten Buchführung, verbunden mit öfterer Ermittelung des Quotienten der bezogenen Abläufe und der hergestellten Fabrikate, angeordnet werden.

Nr. 2. Zu § 3 des Gesetzes.

§ 4.

Die Einrichtung der Heberegister über die Einnahme aus der Zuckersteuer wird von den obersten Landes-Finanzbehörden oder auf deren Ermächtigung von den Direktivbehörden vorgeschrieben.

Das Muster 1 dient dabei als Vorbild.

§ 5.

Die Zuckersteuer wird den zu ihrer Entrichtung Verpflichteten gegen Bestellung voller Sicherheit auf 6 Monate gestundet.

Wird nur eine dreimonatliche Stundung beansprucht, so kann von der Sicherbeitsbestellung ganz oder zum Theil abgesehen werden, wenn der Steuerpflichtige als zuverlässig und hinreichend sicher bekannt ist.

Die obersten Landes-Finanzbehörden bestimmen, in welcher Weise Sicherheit zu leisten ist und unter welchen Voraussetzungen die gestundeten Steuerbeträge vor Ablauf der Stundungsfrist eingezogen werden können.

Sämmtliche Stundungen erfolgen auf Gefahr und Rechnung des die Stundung gewährenden Bundesstaates.

§ 6.

Eine Stundung von Steuerbeträgen unter 100 M. findet, abgesehen von dem im § 7 Absatz 2 gedachten Falle, nicht statt.

§ 7.

Derjenige, welchem Zuckersteuer gestundet wird, hat über jeden einzelnen, im Heberegister anzuschreibenden Betrag der Hebestelle ein Stundungsanerkenntniss zu übergehen.

Zuverlässigen Steuerpflichtigen kann vom Hauptamt gestattet werden, über sämmtliche im Laufe eines Tages zur Anschreibung kommende Einzelbeträge am Schlusse der Dienststunden nur ein Anerkenntniss abzugeben In diesem Falle genügt es, dass der Gesammtbetrag der im Laufe des Tages angeschriebenen Steuer mindestens 100 M. beträgt. In dem Anerkenntnisse sind die Einzelbeträge aufzuführen.

§ 8.

Die Stundungsfrist beginnt mit dem Tage der Fälligkeit. Die gestundeten Beträge sind am 25. Tage des Monats, in welchem die Stundungsfrist abläuft, und wenn dieser auf einen Sonn- oder Festtag fällt, am vorhergehenden Werktage einzuzahlen.

Wer es einmal versäumt, die Zahlung pünktlich zu leisten, hat auf fernere Stundungsbewilligung keinen Anspruch.

Nr. 3. Zu § 6 des Gesetzes.

§ 9.

Die näheren Bestimmungen zur Ausführung des § 6 des Gesetzes enthält die Anlage D nebst der zugehörigen Anleitung Anlage E.

Nr. 4. Zu den §§ 8 bis 11 des Gesetzes.

§ 10.

Die Anordnungen über die im einzelnen Falle hinsichtlich der baulichen Einrichtung der Fabriken zu stellenden Anforderungen, sowie über eine spätere Abänderung oder Vervollständigung der ursprünglich getroffenen sichernden Einrichtungen sind von den Direktivbehörden zu erlassen.

§ 11.

Nach näherer Bestimmung der obersten Landes-Finanzbehörden kann bei denjenigen bereits seit dem 1. August 1888 bestehenden Zuckerraffinerien, insbesondere Kandiskochereien, welchen bisher die sichernde bauliche Einrichtung erlassen worden ist, auch künftig von einer solchen Einrichtung Abstand genommen und für diese Raffinerien eine erleichterte Kontrole und Erhebung der Zuckersteuer vorgeschrieben werden. Insbesondere ist es hierbei gestattet, die Steuererhebung an die Einbringung der zu verarbeitenden Zucker in die Raffinerie, unter Gewährung eines Gewichtsabzuges oder an die Produktion der Raffinerie auf Grund einer geeigneten Buchführung anzuschliessen. In beiden Fällen ist jedoch zu kontroliren, dass die in die Raffinerie eingebrachten Zucker auch wirklich einer Umarbeitung unterworfen werden.

An die Einbringung der zu verarbeitenden Zucker darf die Steuererhebung nur dann angeschlossen werden, wenn der Fabrikinhaber sich verpflichtet, steuerfreie Abläufe in die Raffinerie nicht einzubringen.

Der nach Absatz 1 zu gewährende Gewichtsabzug hat bei solchen Raffinerien, deren Abläufe regelmässig einen Quotienten unter 70 haben, den bei der Verarbeitung entstehenden Verlust und die Abläufe zu umfassen. Für diejenigen Raffinerien, deren Abläufe einen Quotienten von 70 oder darüber haben, ist ein Gewichtsabzug für den entstehenden Verlust und ausserdem ein weiterer Abzug zu gewähren, der auf den dritten Theil des Gewichts der Abläufe zu bemessen ist.

Nr. 5. Zu § 12 des Gesetzes.

§ 12.

Die näheren Bestimmungen wegen Gewährung von Lokalen zum Aufenthalt und zur Uebernachtung für die Steuerbeamten und von Wohnungen für die zur Beaufsichtigung der Fabrik ständig angestellten Steuerbeamten sowie wegen Feststellung der hierfür zu zahlenden Vergütungen sind von den obersten Landes-Finanzbehörden oder auf deren Ermächtigung von den Direktivbehörden zu treffen.

Nr. 6. Zu § 13 des Gesetzes.

§ 13.

Es dürfen nur für Steuer- und zollamtliche Ermittelungen überhaupt zugelassene Waagen benutzt werden. Der Fabrikinhaber ist verpflichtet, die Waagen und Gewichte nach näherer Bestimmung der Steuerbehörde aichamtlich prüfen zu lassen.

Nr. 7. Zu § 15 des Gesetzes.

§ 14.

Die Vorlegung der Baupläne über den beabsichtigten Neubau oder Umbau einer Zuckerfabrik hat seitens des Unternehmers bei dem Hauptamt zu erfolgen. Dieses unterzieht die betreffenden Pläne in Rücksicht auf die Sicherung des Steueraufkommens einer Prüfung und erwirkt demnächst die Entscheidung der Direktivbehörde darüber, ob die Genehmigung zur Ausführung nach dem Plane oder unter welchen Abänderungen sie zu ertheilen ist.

Bevor diese Entscheidung getroffen und dem Unternehmer bekannt gegeben, auch gegebenenfalls der Bauplan dem Verlangen der Direktivbehörde gemäss geändert ist, darf mit der Ausführung des Baues nicht begonnen werden.

Auf Umbauten, welche nicht die im § 8 unter A 1 des Gesetzes bezeichneten Räume oder die Umfriedigung der Fabrikanlage betreffen, finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung.

Nr. 8. Zu den §§ 16 bis 23 des Gesetzes.

§ 13.

Die in den §§ 16 bis 23 des Gesetzes vorgeschriebenen Anzeigen u. s. w. sind bei der Steuerhebestelle des Bezirks einzureichen.

Bei der Anzeige einer Betriebsunterbrechung ist deren voraussichtliche Dauer anzugeben.

§ 16.

Die Muster zur Nachweisung der Fabrikräume werden von den obersten Landes-Finanzbehörden vorgeschrieben.

Bei bereits bestehenden Zuckerfabriken kann nach näherer Bestimmung der Direktivbehörden vor der Einreichung einer neuen Nachweisung der Räume abgesehen werden, vorbehaltlich einer etwa erforderlichen Ergänzung der bisherigen Nachweisung.

§ 17.

Von der Anmeldung der feststehenden Geräthe, sowie der Führung von Gerätheverzeichnissen ist bis auf weiteres abzusehen.

§ 18.

Die Anzeige von der Bestellung eines Betriebsleiters muss auch den Zeitpunkt des Beginns der Funktion angeben und vor dem betreffenden Tage der Steuerhebestelle eingereicht werden. Von dem bestellten Betriebsleiter ist zur Beurkundung der Uebernahme der Funktion die Anzeige mit zu unterzeichnen.

§ 19.

Die Beschreibung des technischen Verfahrens der Fabrikation soll den Steuerbeamten einen Anhalt für die Kontrole des Betriebs gewähren. Sie muss die einzelnen Hauptabschnitte der Fabrikation angeben und das in jedem von ihnen stattfindende Verfahren näher kennzeichnen, so dass sich ergiebt, in welcher Weise der gesammte Fabrikationsbetrieb verläuft und welche Arten von Fabrikaten hergestellt werden. Wenn in Bezug auf die herzustellenden Fabrikate je nach Umständen ein Wechsel beabsichtigt wird (z. B. wenn in einer Rohzuckerfabrik neben dem ersten Produkt jeweils entweder zweites und drittes oder nur zweites Produkt hergestellt werden soll}, so kann dies ein- für allemal zum voraus in der Beschreibung angegeben werden.

Als Hauptabschnitte des technischen Verfahrens der Fabrikation sind insbesondere anzusehen:

I. bei den Zuckerfabriken mit Rübenverarbeilung:
1. die Zerkleinerung der Rüben (Reiben, Schnitzeln u. s. w.),
2. die Saftgewinnung (Pressen, Diffusion u. s. w.).
3. die Saftreinigung, unter Angabe, ob und welche Zusätze an Zuckerstoffen, wie Rübensaft, Zuckerkalk, Rohzucker u. s. w., stattfinden,
4. die Eindampfung der Säfte und Herstellung der Füllmasse,
5. die Gewinnung des ersten Produkts aus der Füllmasse (Centrifugenarbeit u. s. w.), unter Angabe der Art, z. B. Rohzucker, Konsumwaare (Würfel-, gemahlene Zucker u. s. w.),
6. die Gewinnung der Nachprodukte (wie viele, welcher Art),
7. die Melasseentzuckerung (Osmose, Elation, Strontlanverfahren u. s. w.),
8. die Verarbeitung der Abläufe (Syrup, Melasse) ausser zur Gewinnung von festem Zucker (z. B. Herstellung von Speisesyrup);
II. bei den Zuckerraffinerien:
1. das Schmelzen und Klären des Rohzukers (einschliesslich des etwaigen Schleuderns vor dem Schmelzen),
2. die Reinigung der aus dem Rohzucker gewonnenen Zuckerlösungen,
3. die Herstellung der Deckkläre,
4. die Herstellung der Füllmasse,
5. die Gewinnung des ersten Produkts aus der Füllmasse, unter Angabe der Art (Bodenarbeit, Centrifugenarbeit, Decken der Brote, Trocknen der Brote beziehungsweise Zuckerplatten oder sonstigen Zucker, Putzen u. s. w. der Brote, Zerschneiden von Platten in Würfel u. s. w., überhaupt die vollständige Fertigstellung des ersten Produkts),
6. die Gewinnung der Nachprodukte (wie viele, welcher Art),
7. die Melasseentzuckerung,
8. die Verarbeitung der Abläufe (Syrup, Melasse) ausser zur Gewinnung von festem Zucker;
III. bei den Anstalten, in welchen ohne Rübenverarbeitung Zucker aus Rübensäften oder Abläufen der Zuckerfabrikation (Syrup, Melasse) bereitet wird:
1. die Herstellung und Abscheidung des Saccharats,
2. die Reinigung des Saccharats (Decken auf Nutschen oder in Filterpressen),
3. die weitere Behandlung des Saccharats zur Entfernung des Strontians u. s. w. (Kühlhaus, Ausschlagekasten, Centrifugen u. s. w.),
4. die Behandlung der Ablaugen zur Gewinnung von Zucker,
5. die Herstellung von Zuckerlösungen aus dem Saccharat (Saturation, Filterpressen),
6. die Gewinnung des ersten Produkts aus der Zuckerlösung, unter Angabe der Art, z. B. Konsumwaare (Würfel u. s. w.),
7. die Gewinnung der Nachprodukte (wie viele, welcher Art),
8. die Verarbeitung der Restmelassen ausser zur Gewinnung von festem Zucker;
IV. bei den Syrupraffinerien:
1. die Reinigung der Zuckerabläufe (z. B. Filtration über Knochenkohle nach zuvoriger Verdünnung),
2. das Einkochen der gereinigten Zuckerabläufe.

Wie nach Massgabe der obigen Grundzüge die Beschreibungen im Einzelnen einzurichten sind, bestimmt das Hauptamt.

Abänderungen in dem Verfahren der Fabrikation sind der Steuerhebestelle durch eine Ergänzung oder Erneuerung der Beschreibung anzuzeigen, und zwar bevor die Aenderung erstmals ausgeführt wird.

Nr. 9. Zu § 26 des Gesetzes.

§ 20.

Welche äusseren Eingänge der Zuckerfabrik (nebst Umfriedigung) und welche innerhalb derselben vorhandenen Zugänge als nicht für den gewöhnlichen Gebrauch dienend von dem Fabrikinhaber in der Regel verschlossen zu halten sind, desgleichen wie viele und welche Eingänge zur Nachtzeit unverschlossen sein dürfen, bestimmt das Hauptamt. Dieses hat auch Anordnung dahin zu treffen, dass der steueramtliche Mitverschluss äusserer Eingänge und innerer Zugänge im Falle des Bedürfnisses thunlichst ohne Verzug abgenommen werden kann, und dass während der Offenhaltung, soweit es erforderlich scheint, amtliche Bewachung eintritt.

Nr. 10. Zu den §§ 27 bis 29 des Gesetzes,

§ 21.

Die Räume der Zuckerfabrik, welche zur Aufbewahrung von fertigem Zucker und von Zuckerabläufen dienen sollen, sind rechtzeitig der Steuerhebestelle schriftlich anzumelden. Das gleiche gilt, wenn demnächst dauernd oder vorübergehend andere Räume neben oder an Steife der ursprünglichen Lagerräume in Gebrauch genommen werden sollen.

§ 22.

Ueber die Zulassung der angemeldeten Räume als Lagerräume entscheidet das Hauptamt.

§ 23.

Soll eine Zuckerfabrik auf längere Zeit als 4 Wochen aus der ständigen Bewachung treten, so hat der Fabrikinhaber binnen 8 Tagen nach ergangener Aufforderung den fertigen Zucker in die steuersicher abschliessbaren Lagerräume einzubringen und eine Anmeldung über den Bestand in doppelter Ausfertigung der Zuckersteuerstelle einzureichen. Die achttägige Frist kann von dem Hauptamt verlängert werden.

Die Zuckersteuerstelle hat darauf thunlichst unter Betheiligung eines Oberbeamten und unter Zuziehung des Fabrikinhabers oder des Betriebsleiters eine Bestandsaufnahme mittelst Feststellung des Zuckers nach Art und Gewicht vorzunehmen. Sofern der Fabrikinhaber oder der Betriebsleiter damit einverstanden ist, kann die Feststellung des Gewichts auf Grund einer Vergleichung der Fabrikbücher mit der Bestandsanmeldung stattfinden.

§ 24.

Das Ergebniss der Bestandsaufnahme hat der Lagerinhaber durch Unterzeichnung der Aufnahmeverhandlung als richtig anzuerkennen und zugleich ebenfalls schriftlich zu erklären, dass er für den Betrag der Zuckersteuer, welche auf den festgestellten Zuckermengen ruht, soweit diese nicht etwa auf dem Lager erweislich durch Zufall zu Grunde gehen, bis zum Nachweis der Entrichtung der Steuer oder bis zur stattgehabten Abfertigung des Zuckers in gebundenem Verkehr die Haftung übernehme.

Nach der amtlichen Feststellung des Lagerbestandes ist das Lager unter Steuerverschluss und Mitverschluss des Fabrikinhabers oder Betriebsleiters zu nehmen und finden alsdann auf dieses Lager solange, bis die Fabrik mit Wiedereröffnung des Betriebs wiederum unter volle Steuerbewachung tritt, die Vorschriften des Zuckerniederlage-Regulativs mit der Massgabe sinngemäss Anwendung, dass bei der Abmeldung von Zucker nach den für die Abmeldung aus der Fabrik bestehenden Vorschriften (§§ 38 ff.) zu verfahren ist. Mit der Wiedereröffnung des Betriebs erlischt die vom Fabrikinhaber übernommene Haftung für die auf dem Lagerbestande ruhende Zuckersteuer.

Einer amtlicher Aufnahme des Lagerbestandes bei Wiedereröffnung des Fabrikbetriebs bedarf es nur, wenn besondere Gründe dazu Anlass bieten. Ergeben sich dabei oder bei einer früheren Räumung des Lagers Fehlmengen, so ist von Erhebung der Steuer für die Fehlmengen abzusehen, wenn der Steuerverschluss unverletzt geblieben und der Verdacht einer stattgehabten Defraudation nicht vorliegt.

Wird im Falle einer Betriebseinstellung der Fabrikbetrieb binnen Jahresfrist nicht wieder eröffnet, so kann seitens der Steuerverwaltung der Fabrikinhaber, wenn er binnen der ihm gesetzten Frist einen Antrag auf Abfertigung des Zuckers nicht stellt, zur Entrichtung der Zuckersteuer von dem vorhandenen Lagerbestand angehalten werden.

§25.

Der Steuerverschluss geschieht durch Kunstschlösser, welche die Steuerverwaltung auf Kosten des Fabrikinhabers liefert und im Falle des Eingehens der Fabrik ohne Erstattung der Anschaffungskosten zurücknimmt.

Nr. 11. Zu § 30 Absatz 2 und § 31 des Gesetzes.

§ 26.

Die Einrichtung der gemäss § 31 Absatz 1 des Gesetzes den Inhabern der Zuckerfabriken obliegenden Anschreibungen über Art und Menge der verwendeten zuckerhaltigen Stoße und Zucker, sowie der in den verschiedenen Abschnitten der Fabrikation gewonnenen Produkte bleibt bis auf weiteres den Inhabern der Zuckerfabriken überlassen; jedoch müssen die Anschreibungen mindestens diejenigen Ermittelungen umfassen, welche erforderlich sind, um für die Steuerbehörde Betriebsübersichten nach Muster 2 aufstellen zu können.

Die Anschreibungen können unter Verantwortlichkeit des Fabrikinhabers oder Betriebsleiters von einem zuvor der Steuerstelle schriftlich namhaft zu machenden Beamten der Fabrik bewirkt werden.

§ 27.

Betriebsübersichten sind für jeden Kalendermonat aufzustellen und bis zum 10. des folgenden Monats der Steuerstelle in doppelter Ausfertigung zu übergeben. Nach Schluss des Betriebsjahres ist ausserdem eine das ganze Betriebsjahr umfassende Uebersicht aufzustellen und bis zum 10. August der Zuckersteuerstelle in doppelter Ausfertigung auszuhändigen. In dieser Jahresübersicht sind die Angaben der monatlichen Betriebsübersichten, soweit sie auf Schätzung beruht haben, richtig zu stellen, auch sonstige etwa vorgekommene Fehler zu berichtigen.

§ 28.

Die Zuckerabläufe sind In den Betriebsübersichten nur insoweit nachzuweisen, als sie in der betreffenden Fabrik im gewöhnlichen Betriebe nicht weiter zur Verarbeitung (auf Nachprodukte etc.) gelangen, mithin nur insoweit, als sie in der Fabrik durch ein besonderes Verfahren (Osmose, Elution etc.) entzuckert worden sind oder die Fabrik nicht entzuckert oder entzuckert (als Restmelassen) verlassen haben.

§ 29.

Die Anschreibungen (§ 26) müssen das Ergebniss jeder Arbeitswoche gesondert nachweisen. Das Hauptamt kann im Bedürfnissfalle genehmigen, dass die Anschreibungen bezüglich der Herstellung einzelner Zuckerprodukte grössere Zeiträume umlassen. Es ist jedoch darauf zu achten, dass in den Betriebsübersichten stets die gesammten Erzeugnisse des betreffenden Monats nachgewiesen werden können.

§ 30.

Zum Zweck der Anschreibungen ist zu ermitteln:

a) das Gewicht der zur Verarbeitung gelangenden rohen Rüben durch Verwiegung derselben in demjenigen Zustande, in welchem sie in die Zerkleinerungsgeräthe verbracht werden, oder nach Wahl des Fabrikinhabers durch Berechnung aus der Zahl der mit Rübenschnitzeln gefüllten Diffuseure und dem wöchentlich mindestens einmal zu ermittelnden Durchschnittsgewichte der Schnitzel, und
b) die Menge der verwendeten zuckerhaltigen Stoffe und Zucker, einschliesslich der von anderen Fabriken bezogenen Füllmassen, ferner der gewonnenen Zuckerprodukte, einschliesslich der die Fabrik verlassenden Füllmassen, durch Verwiegung oder durch Berechnung des Gewichts auf Grund der Vermessung des Rauminhalts der zur Aufbewahrung oder zur Versendung verwendeten Behälter oder Geräthe.

Die Gewichtsermittelung des in Rohzuckerfabriken gewonnenen Rohzuckers ist im Anschluss an die Ausschleuderung, spätestens bei der Einbringung in die Vorrathsräume, diejenige der sonstigen Zucker nach ihrer Fertigstellung vorzunehmen.

§ 31.

Die Anzeigen über Art und Zeit der Ermittelungen sind, bevor der Betrieb der Zuckerfabrik erstmals eröffnet oder zuerst nach dem 1. August 1892 fortgesetzt wird, der Zuckersteuerstelle schriftlich einzureichen. Im Falle einer Aenderung sind die Anzeigen vorher zu ergänzen oder zu erneuern.

§ 32.

Die Nachweisung des am 31. Juli vorhandenen Bestandes an Zuckerprodukten (§ 31 Absatz 5 des Gesetzes) ist nach Muster 5 aufzustellen und spätestens bis zum 6. August jedes Jahres der Zuckersteuerstelle in doppelter Ausfertigung einzusenden.

Diese Uebersicht tritt bereits für den 31. Juli 1892 an die Stelle der bisherigen Bestandsübersicht.

§ 33.

Von den Betriebs- und Bestandsübersichten (§§ 27 und 32) wird eine Ausfertigung zu statistischen Zwecken verwendet, während die andere bei der Zuckersteuerstelle aufzubewahren ist.

Die Oberbeamten der Steuerverwaltung haben die Uebersichten und die ihnen zu Grunde liegenden Anschreibungen zu prüfen und nach Befinden ihre Berichtigung zu veranlassen. Zu diesem Zweck ist von der Befugniss zur Einsicht der Fabrikbücher Gebrauch zu machen, wenn es sich um Zweifel von Bedeutung handelt und eine genügende Aufklärung durch Benehmen mit dem Fabrikinhaber oder dessen Vertreter nicht erreicht wird.

Nr. 12. Zu § 30 Absatz 1 und §§ 36 bis 39 des Gesetzes.

§ 34.

Die steuerlichen Abfertigungen in den Zuckerfabriken erfolgen durch die seitens der obersten Landes- Finanzbehörden hierfür bestimmten Amtsstellen, welche die Bezeichnung «Zuckersteuerstelle» führen und für eine Fabrik oder mehrere Fabriken zuständig sind. Die Abfertigungen sind in der Regel durch zwei Beamte zu bewirken.

Die Zuckersteuerstellen haben die Befugniss zu allen Abfertigungen von Zucker, soweit nicht zufolge der Bestimmungen über die Abfertigung von Zuckerabläufen und über die Abfertigung von Zucker mit dem Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses nach § 68 des Gesetzes oder nach Anordnung der obersten Landes-Finanzbehörden eine Beschränkung eintritt.

Die Vornahme der steuerlichen Abfertigungen soll in der Regel nur an Werktagen stattfinden. Für Sonn- und Festtage können solche Abfertigungen ausserhalb der Zeit des Gottesdienstes nach Massgabe des Bedürfnisses gestattet werden. Die regelmässigen Abfertigungstage und Stunden sind für die einzelnen Fabriken dem Bedürfnisse entsprechend von den Hauptämtern festzusetzen; auch können von ihnen Ausnahmen bewilligt werden.

§ 35.

Soll von ausserhalb bezogener Zucker in die Fabrik aufgenommen werden, so ist über Art und Nettogewicht des Zuckers der Zuckersteuerstelle eine Anmeldung nach Muster 4 zu übergeben. Die etwa vorhandenen Begleitpapiere sind nach erfolgter Aufnahme des Zuckers in die Fabrik nach Massgabe der bezüglichen Bestimmungen gesondert zu erledigen. Auf der Anmeldung ist die stattgehabte Aufnahme in die Fabrik amtlich zu bescheinigen. Bei der Aufnahme von Zucker aus einer anderen Fabrik derselben Zuckersteuerstelle bedarf es einer besonderen Anmeldung nicht.

Die übergebenen Anmeldungen werden in das nach Muster 5 zu führende Anmeldungsregister eingetragen. In dasselbe sind auch diejenigen Zuckermengen einzutragen, über welche nach Absatz 1 Anmeldungen nicht abgegeben werden.

Insofern bezüglich der Richtigkeit der Anmeldungen keine Bedenken bestehen, kann eine amtliche Revision unterbleiben, soweit eine solche nicht zur vorschriftsmässigen Erledigung des Begleitpapiers geboten ist.

§ 36.

Sollen in Zuckerfabriken, deren Kontrolirung auf den Abschluss der zur Herstellung u. s. w. von krystallisirtem Zucker dienenden Räume gegründet ist, Zuckerprodukte aus den im Abschluss befindlichen Räumen in den vorhergehenden Fabrikbetrieb zurückgenommen werden, so ist die Zurücknahme unter Angabe des Verwendungszwecks dem den Abschluss beaufsichtigenden Beamten schriftlich nach Massgabe des Musters 6 anzumelden.

Die Anmeldung ist in ein nach Muster 7 zu führendes Notizregister einzutragen und auf derselben die Verwendung der Zuckerprodukte zu dem angegebenen Zweck amtlich zu bescheinigen.

§ 37.

Dem den Abschluss beaufsichtigenden Beamten ist in Fabriken der vorbezeichneten Art die Entnahme von Zuckerproben aus den im Abschluss befindlichen Räumen zum Zweck der Benutzung innerhalb der Fabrik (z. B. Untersuchung im Laboratorium) mündlich anzumelden. Häufig wiederkehrende derartige Probeentnahmen können ein- für allemal, nach näherer Anleitung der Steuerstelle, schriftlich angemeldet werden.

§ 38.

Jede Entnahme von Zucker aus der Fabrik ist der Zuckersteuerstelle mittelst einer Abmeldung nach Muster 4, und zwar, sofern der Zucker nicht in den freien Verkehr abgefertigt werden soll, in zwei Ausfertigungen anzumelden.

Die Abmeldung muss enthalten:

a) die Zahl der Kolli, deren Verpackungsart, etwaige Zeichen und Nummern, Brutto- und Nettogewicht, ferner die Art des Zuckers, die Angabe der begehrten Abfertigungsweise und den Namen und Wohnort des Waarenempfängers,
b) bei der Entnahme von Syrup und Melasse ausserdem auch eine Angabe darüber, ob der Quotient unter 70 oder 70 und mehr beträgt (vergl. § 1).

Soll der abgemeldete Zucker mit Begleitschein I oder II versendet werden, so genügt die Abmeldung des Zuckers in dem Begleitscheine.

§ 39.

Wenn der abzufertigende Zucker aus einer grösseren Anzahl von Kolli gleicher Verpackungsart mit annähernd demselben Brutto- und Nettogewicht besieht, so kann die Angabe des Bruttogewichts auch partieweise, nach sogenannten Schalgängen erfolgen. Auch ist in diesem Falle die Anmeldung des Gesammtbruttogewichts sowie des Gesammtnettogewichts mit der Angabe zulässig, dass jedes Kollo das gleiche zu bezeichnende Durchschnittsgewicht hat.

§40.

Wird Zucker in Broten, Blöcken, Platten oder ähnlichen gleichmässigen Formen von annähernd gleichem Einzelgewicht unter amtlicher Aufsicht verpackt oder soll solcher unverpackt zum freien Verkehr abgefertigt oder unter Raumverschluss versendet werden, so kann sich die Anmeldung auf Angabe der Art und der Stückzahl beschränken; der Anmelder hat aber in diesem Falle die Richtigkeit der amtlichen Gewichtsermittelung durch Mitunterzeichnung der Revisionsbescheinigung anzuerkennen.

§ 41.

Wird anderer Zucker unter amtlicher Aufsicht in Kolli von gleichem Nettogewicht verpackt, so genügt die Anmeldung der Zahl, Art, Bezeichnung der Kolli, der Art des Zuckers und des Nettogewichts für das Kollo mit besonderer Angabe des Gesammtnettogewichts. Die Richtigkeit der amtlichen Ermittelung des Bruttogewichts soweit solche stattfindet (vergl. § 46), hat der Anmelder alsdann unterschriftlich anzuerkennen.

§ 42.

Soll Zucker, welcher in Kolli von gleichem Nettogewicht verpackt ist, zum freien Verkehr abgefertigt werden, so genügt die Angabe des Nettogewichts gemäss § 41 auch dann, wenn die Verpackung nicht unter amtlicher Aufsicht stattgefunden hat.

Giebt der Anmelder die schriftliche Erklärung ab, dass er ausser Stande sei, über das Gewicht des in den freien Verkehr abzufertigenden Zuckers eine zuverlässige Angabe zu machen, so kann ihm diese Angabe erlassen werden, sofern das Gewicht der zur Aufnahme des Zuckers bestimmten Umschliessungen vor der Verpackung amtlich festgestellt und letztere unter amtlicher Aufsicht erfolgt ist. Es hat aber in einem solchen Falle der Anmelder die Richtigkeit der amtlichen Gewichtsermittelung unterschriftlich anzuerkennen.

§ 43.

Abmeldungen, welche den vorerwähnten Bedingungen nicht entsprechen, sind zur Vervollständigung oder Umschreibung zurückzugeben.

Die abgegebenen Abmeldungen werden von der Steuerstelle in das nach Muster 8 zu führende Abmeldungsregister fortlaufend eingetragen.

Die Abmeldungen sind, soweit aus ihnen eine Steuererhebung entspringt, dem Zuckersteuer-Heberegister als Beläge beizufügen und von der Revisionsbehörde zur demnächstigen Prüfung des Abmeldungsregisters zurückzubehalten.

§ 44.

Der Anmelder haftet für die Richtigkeit seiner Angaben. Es sind jedoch Abweichungen von dem angemeldeten Gewicht, welche sich bei der Revision herausstellen, straffrei, wenn der Unterschied zehn Prozent des angemeldeten Gewichts nicht übersteigt. Auch sind Abweichungen von den Angaben über den Quotienten der Zuckerabläufe straffrei zu lassen, insofern nicht in den Fällen, in welchen der Quotient auf weniger als 70 angegeben ist, der ermittelte Quotient 73 oder mehr beträgt.

§ 45.

Soweit nicht die Bestimmungen in den nachfolgenden Paragraphen Platz greifen, ist für jedes einzelne Kollo das Brutto- und Nettogewicht zu ermitteln. Die Art des Zuckers kann probeweise ermittelt werden. Das Ergebniss ist auf der Abmeldung zu vermerken. Bei der Feststellung des Nettogewichts sind in der Schluszsumme Gewichtsmengen unter 50 Gramm ausser Ansatz zu lassen.

§ 46.

Bei der Abfertigung grösserer Mengen von Zucker derselben Art in gleichartiger Verpackung kann von Ermittelung des Bruttogewichts der einzelnen Kolli abgesehen werden und die amtliche Verwiegung partieweise erfolgen.

Auch ist in diesem Falle eine probeweise Ermittelung des Bruttogewichts zulässig, wenn sich bei den einzelnen zur Verwiegung gelangenden Kolli oder Partien keine Abweichungen ergeben, welche zwei Prozent des angemeldeten Gewichts überschreiten. Die probeweisen Verwiegungen müssen sich auf mindestens zwei Prozent der ganzen Waarenpost erstrecken.

Ist der in den freien Verkehr zu setzende Zucker unter amtlicher Aufsicht in Kolli von gleichem Nettogewicht verpackt worden, so ist die Ermittelung des Bruttogewichts überhaupt nicht erforderlich.

§ 47.

Das Nettogewicht wird entweder durch Nettoverwiegung oder durch Abrechnung eines Tarasalzes von dem Bruttogewicht festgestellt.

§ 48.

Der Ermittelung des Nettogewichts durch Abrechnung einer Tara sind die für jede Zuckerfabrik bezüglich jeder Gattung und Verpackungsart von Zucker von dem Hauptamt festgesetzten und nach Bedürfniss abzuändernden Tarasätze zu Grunde zu legen.

§ 49.

Statt des durch Abrechnung eines Tarasalzes vom Bruttogewicht berechneten Nettogewichts ist der Versteuerung das in der Abmeldung angegebene Nettogewicht zu Grunde zu legen, wenn das letztere höher ist, als das durch Berechnung ermittelte.

§ 50.

Dem Anmelder und der Steuersteile steht in jedem Falle die Befugniss zu, statt der Berechnung des Nettogewichts nach dem Tarasatze die Ermittelung des Nettogewichts durch wirkliche Verwiegung eintreten zu lassen.

Von Seiten der Abfertigungstellen ist von dieser Befugniss Gebrauch zu machen, wenn anzunehmen ist, dass das wirkliche Nettogewicht erheblich höher ist, als das aus der Berechnung hervorgehende. Zum Anhalt für die Beurteilung können einzelne Kolli der Nettoverwiegung unterworfen werden.

§ 51.

Zur Ermittelung des Nettogewichts einer Waarenpost kann die probeweise Verwiegung eines Theils der Kolli stattfinden, wenn diese von gleicher Verpackungsart, gleichem Inhalt und annähernd gleichem Bruttogewicht sind.

§ 52.

Solche probeweise Verwiegungen haben sich auf mindestens zwei Prozent der zu der gleichartigen Post gehörigen Kollizahl zu erstrecken. Im Falle des Bedürfnisses kann für einzelne Fabriken durch die Direktivbehörde gestattet werden, dass die Ermittelung des Nettogewichts auf zwei Prozent der an einem Tage zur Versteuerung gelangenden gleichartigen Kolli beschränkt bleibt.

§ 53.

Ergeben sich bei den probeweisen Verwiegungen Abweichungen von mehr als zwei Prozent des angemeldeten Gewichts, so muss die Nettoverwiegung der ganzen Post stattfinden. Andernfalls ist bezüglich der verwogenen Kolli das ermittelte, bezüglich der nicht verwogenen das angemeldete Nettogewicht der weiteren Abfertigung zu Grunde zu legen.

§ 54.

Ist der Zucker unter amtlicher Aufsicht in Umschliessungen verpackt worden, deren Gewicht vorher amtlich festgestellt ist, so kann das Nettogewicht durch Abrechnung des ermittelten Taragewichts von dem durch Verwiegung ermittelten Bruttogewicht festgestellt werden.

Der Verpackung unter amtlicher Aufsicht ist gleich zu erachten die Verpackung in den amtlich überwachten Fabrikräumen, sofern eine Vertauschung der vorher verwogenen Umschliessungen ausgeschlossen ist.

§ 55.

Soll die Erhebung der Zuckersteuer einer anderen zuständigen Steuerstelle überwiesen werden, so tritt Abfertigung auf Begleitschein II ein (vergl. § 61).

§ 56.

Wird für Syrup und Melasse Steuerfreiheit beansprucht, so tritt Feststellung des Quotienten ein. Besitzt hierzu die Abfertigungsstelle nicht die Befugniss, so ist eine Probe des Zuckerablaufs unter Zuziehung des Anmelders oder seines Vertreters zu entnehmen, mit amtlichem Siegel, welchem der Anmelder sein eigenes Siegel beifügen darf, zu verschliessen und auf dessen Kosten zur Untersuchung an ein befugtes Amt oder, wenn der Anmelder es beantragt beziehungsweise der Ablauf einen Invertzuckergehalt von 2 Prozent oder mehr enthält, an einen zuständigen Chemiker oder an eine zuständige Anstalt zu übersenden. Fehlt es bei der Abfertigungsstelle oder dem Amt, an welches die Probe versendet wird, an den erforderlichen Beamten für die Ermittelung des Quotienten, so hat die Untersuchung durch einen zustündigen Chemiker auf Kosten der Verwaltung zu erfolgen.

§ 57.

Die zur Untersuchung zu verwendende Probe muss die durchschnittliche Beschaffenheit des Ablaufe zeigen und ist desshalb erst nach seiner sorgfältigen Durchmischung zu entnehmen. Eine zweite Probe, welche ebenso wie die erste zu verschliessen ist, wird bis zur Erledigung der Sache bei der Amtsstelle aufbewahrt.

§ 58.

Von der Feststellung des Quotienten kann mit Genehmigung des Hauptamts abgesehen werden:

1.

in Rohzuckerfabriken bei Abläufen vom dritten Produkt oder von ferneren Nachprodukten, wenn

a) der Fabrikaul die Abläufe als solche vom dritten Produkt oder von ferneren Nachprodukten anmeldet,
b) diese Abläufe erfahrungsmässig den Quotienten 70 nicht erreichen,
c) die vorbezeichneten Abläufe stets in besonderen, vom Fabrikinhaber angegebenen Gelassen aufbewahrt werden und
d) die Abfertigungsbeamten hiernach die Ueberzeugung gewinnen, dass Abläufe der fraglichen Art vorliegen, worüber in dem Abfertigungspapier eine entsprechende Bescheinigung abzugeben ist.

Zur Kontrole hat von Zeit zu Zeit nach Bestimmung des Hauptamts die Entnahme von Proben und deren Quotientbestimmung stattzufinden;

2. in anderen Fällen, in welchen die Beschaffenheit der Zuckerabläufe als steuerfrei ausser Zweifel steht (z. B auf Grand der zuverlässigen Betriebsbücher der Fabrik oder nach dem Ergebniss vorhergegangener amtlicher Untersuchung eines unzweifelhaft gleichartigen Produkts derselben Fabrik).

§ 59.

Behufs steuerfreier Abfertigung von Zuckerabläufen kann zur Vermeidung der Quotientbestimmung auf Antrag des Anmelders die Denaturirung stattfinden. Als Denaturirungsmittel dient ein Zusatz von zwei Prozent englischer Schwefelsäure, welche mit der drei- bis vierfachen Menge Wasser verdünnt worden ist, oder von zwei Prozent roher Salzsäure des Handels. Das Denaturirungsmittel hat der Antragsteller zu liefern.

§ 60.

Bei steuerfrei zu belassenden Abläufen ist, abgesehen von dem Falle des § 42 Absatz 2, in der Regel von einer Gewichtsermittelung Abstand zu nehmen.

Sind derartige Abläufe zur Versendung nach einer anderen Zuckerfabrik oder Syrupraffinerie bestimmt, so ist der Zuckersteuerstelle des Bestimmungsorts Zahl und Art der Kolli, sowie das Gesammt-Brutto- und Nettogewicht amtlich mitzutheilen.

§ 61.

Wenn die aus der Fabrik abgemeldeten Zuckerprodukte nicht in den freien Verkehr zu treten bestimmt sind, so findet in der Regel Abfertigung auf Begleitschein 1 statt, und kommen dabei, sowie bei der Abfertigung auf Begleitschein II (vergl. § 55), soweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen etwas anderes angeordnet ist, die Bestimmungen zur Anwendung, welche bezüglich dieser Kontrole im Vereinszollgesetze und im Begleitschein-Regulativ getroffen sind.

Werden Zuckerabläufe in Eisenbahn-Kesselwagen versendet, so kann die Gewichtsermittelung mittelst der Centesimalwage nach Anleitung der Anweisung zur Ausführung des Vereinszollgesetzes erfolgen.

Versendungen von Zuckerabläufen mit Begleitschein I sind auf Antrag auch zulässig, ohne dass die Steuerpflichtigkeil festgestellt ist. Bis zu dieser Feststellung sind die Abläufe als steuerpflichtig zu behandeln und entweder unter amtlichem Verschluss oder, falls sämmtliche Kolli ein gleichartiges Produkt enthalten, unter Beifügung einer amtlich verschlossenen Probe zu versenden.

Die Denaturirung (§ 59) ist auch am Bestimmungsorte zulässig.

§ 62.

Zu den Zuckerbegleitscheinen I und II, den Annahmeerklärungen, den Begleitschein-Ausfertigungs- und Begleitschein-Empfangsregistern, den Begleitscheinauszügen und Erledigungsscheinen sind Formulare nach den Mustern 9 bis 15 zu verwenden.

Von der Anlegung eines amtlichen Verschlusses kann Abstand genommen werden. Die Verschlussanlage hat jedoch zu erfolgen, wenn der Versender sie beantragt.

§ 63.

In den Zuckerbegleitscheinen ist bei der Angabe des Gewichts auch das in der betreffenden Zuckerfabrik vor der Verpackung des Zuckers ermittelte Taragewicht (§ 54) beziehungsweise der für Umschliessungen der betreffenden Art festgesetzte Tarasalz (§ 48) anzugeben.

Diese Angaben können am Bestimmungsort, sofern dort die Ermittelung des Nettogewichts stattzufinden hat, der letzteren zu Grunde gelegt werden.

§ 64.

Wird Zucker, welcher mit Begleitschein I abgelassen ist, am Bestimmungsorte zur Aufnahme in die Fabrik angemeldet, so kommen für die Revision die Bestimmungen des § 40 des Begleitschein-Regulativs in Anwendung, Bei der Vornahme von Nettogewichtsermittelungen ist nach den Vorschriften der §§ 47 bis 54 zu verfahren.

§ 65.

Stellt sich beim Empfangsamt ein Mindergewicht gegen das im Begleitschein angegebene Nettogewicht heraus, so finden bezüglich der Erhebung der Zuckersteuer von dem Mindergewicht die Vorschriften im § 47 des Vereinszollgesetzes und im § 57 des Begleitschein-Regulativs entsprechende Anwendung. Es ist jedoch auch bei unverschlossen abgelassenem Zucker von der Erhebung der Zuckersteuer für das Mindergewicht abzusehen, wenn das letztere ein Prozent des überwiesenen Nettogewichts nicht übersteigt und anzunehmen ist, dass dasselbe lediglich durch natürliche Einflüsse herbeigeführt worden sei, namentlich kein Grund zu dem Verdacht vorliegt, dass ein Theil des Zuckers unterwegs heimlich entfernt worden.

§66.

Bei der Ausfertigung eines Begleitscheines I über Zucker, welcher in mehreren Eisenbahnwagen unter Raumverschluss zur Versendung gelangt, ist in den Begleitschein die Anzahl, Bezeichnung und das Gewicht der in jedem Wagen verladenen Kolli aufzunehmen; auch sind dem Begleitschein, der die Ladung bis zum Bestimmungsorte begleiten muss, zu den Schlössern jeder besonderen Kunstschloss-Serie 2 Schlüssel in gesonderter Verpackung beizugeben.

Falls unterwegs in Folge von Naturereignissen oder aus Eisenbahn-Betriebsrücksichten ein oder mehrere Wagen zurückbleiben müssen, ist von der Güterexpedition eine beglaubigte Abschrift von dem Begleitschein zu fertigen und auf der Urschrift, sowie auf der Abschrift mit rother Tinte ein Vermerk über die zurückgebliebenen Wagen zu machen, welchem etwa folgende Fassung zu geben ist:

«Eisenbahnwagen Nr .... laufunfähig und behufs Umladung in Station N. zurückgeblieben, Duplikatschlüssel zurückbehalten.

(Datum, Stempel und Unterschrift der Güterexpedition.)»

Die lauffähig gebliebenen Wagen können sodann mit der Urschrift des Begleitscheins weitergesandt und am Bestimmungsorte alsbald nach dem Eintreffen abgefertigt werden.

Eine Anzeige von der Trennung der Wagen an das nächste Zoll- oder Steueramt ist nur erforderlich, wenn eine Verlängerung der Transportfrist oder eine Umladung mit Aenderung des Verschlusses nothwendig ist. Das benachrichtigte Amt beziehungsweise der von ihm beauftragte Beamte hat nach § 28 des Begleitschein-Regulativs zu verfahren und das Geschehene in der Begleitscheinabschrift zu bemerken.

Eine Aenderung der Bestimmung für die zurückgebliebenen Wagen ist ausgeschlossen.

Beim Empfangsamt ist die Abfertigung auf Grund der der Urschrift als Belag beizufügenden Begleitscheinabschrift zu bewirken und demnächst der Begleitschein vorschriftsmässig zu erledigen.

§ 67.

Sollen Zuckerprodukte aus der Fabrik in eine Niederlage oder in eine andere Fabrik derselben Steuerstelle übergeführt werden oder ist bei der Versendung in das Ausland die Abfertigungsstelle zugleich das Ausgangsamt, so unterbleibt die Ausfertigung eines Begleitscheins I und genügt die Abgabe von Abmeldungen nach Muster 4. Im ersten Falle ist die Abgabe von drei Ausfertigungen der Abmeldung, im zweiten von zwei, im letzten Falle von nur einer erforderlich.

Sofern die Ueberführung oder die Ausfuhr nicht unter den Augen der Abfertigungsbeamten stattfindet, hat in den beiden ersten Fällen in der Regel, im dritten Falle stets Begleitung durch Beamte einzutreten. Kann diese in den beiden ersten Fällen nicht gewährt werden, so muss der Anmelder auf den Abmeldungen eine Annahmeerklärung nach Massgabe des Vordrucks auf den Zuckerbegleitscheinen 1 abgeben.

Die mit der Bescheinigung über den erfolgten Ausgang versehene Abmeldung beziehungsweise die mit der Bescheinigung über die erfolgte Aufnahme in die betreffende Niederlage oder Fabrik versehene Ausfertigung dient als Belag des Abmeldungsregisters. Im Falle der Aufnahme in eine andere Fabrik wird die zweite Ausfertigung der Abmeldung Anmeldungsbelag zu dem Anmeldungsregister dieser Fabrik. Bei der Aufnahme in eine Niederlage dienen zwei Ausfertigungen der Abmeldung als Niederlageanmeldungen und wird die eine als Belag zum Niederlageregister verwendet, die andere nach darin bescheinigter Niederlegung dem Niederleger zugestellt, verzichtet der Niederleger auf die Zustellung einer Abmeldung, so kann von der Einreichung der dritten Ausfertigung der Abmeldung abgesehen werden.

§ 68.

Jede Entnahme von Zuckerproben, welche die Fabrik verlassen sollen, bedarf der vorherigen schriftlichen oder mündlichen Anmeldung bei der Steuerstelle. In dringlichen Fällen kann die Anmeldung auch bei einem Aufsichtsbeamten erfolgen, muss aber alsdann eine schriftliche sein. Der Beamte hat die Abfertigung vorzunehmen und die Anmeldung demnächst der Steuerstelle zu übergeben.

Die entnommenen Proben bleiben vorbehaltlich der im Falle eines Missbrauchs anzuordnenden Aufhebung oder Beschränkung dieser Vergünstigung steuerfrei, wenn deren Gewicht im einzelnen weniger als 100 g beträgt. Grössere Proben werden nach amtlicher Feststellung des Gewichts in dem Abmeldungsregister angeschrieben und am Schlusse des Quartals auf Grund amtlich beglaubigter Registerauszüge im Ganzen zur Versteuerung gezogen.

Von Zucker, welcher bereits auf Begleitschein 1 abgefertigt ist, sich aber noch in den Fabrikräumen befindet, kann im Bedürlnissfalle die Entnahme von Proben durch die Abfertigungsbeamten gestaltet werden. In den Begleitschein ist hierüber ein Vermerk aufzunehmen; im Uebrigen sind die entnommenen Proben nach Absatz 2 zu behandeln,

§ 69.

Die Wegführung von Zucker jeder Art aus der Fabrik darf nur aus den von dem Fabrikinhaber der Steuerhebestelle angemeldeten und von dem Hauptamt genehmigten Ausgängen des Fabrikgebäudes oder bei umfriedigten Fabriken den gleichermassen bestimmten Thoren der Umfriedigung stattfinden.

Für Zucker, welcher aus der Fabrik ausgeführt wird, ist, sofern nicht das Abfertigungspapier den Zucker begleitet, ein Ausweis nach Muster 16 auszustellen.

Die Aufsichtsbeamten, welche die Ausgänge der Fabrik bewachen, haben die ausgehenden Zucker auf Grund der Abfertigungspapiere und der vorbezeichneten Ausweise in einem nach näherer Anorduung des Hauptamtes zu führenden Ausgangsregister anzuschreiben.

Den Oberbeamten der Steuerverwaltung liegt es ob, die Ausgangsregister mindestens monatlich einmal mit den Abfertigungsregistern und den betreffenden Fabrikbüchern (§ 31 Absatz 4 des Gesetzes) zu vergleichen.

Nr. 13. Zu § 40 des Gesetzes.

§ 70.

Die näheren Bestimmungen über die Niederlagen für Zucker und zuckerhaltige Fabrikate sind in der Anlage F enthalten.

Nr. 14. Zu § 41 des Gesetzes.

§ 71.

Die steuerlichen Abfertigungen an ordentlicher Amtsstelle, in den Zuckerfabriken und in den den Zuckerfabrikanten bewilligten, auf ihren Fabrikgrundstücken oder in einer Entfernung von nicht mehr als 1 km davon belegenen Privatniederlagen erfolgen kostenfrei, wenn sie an Werktagen stattfinden und einen Zeitraum von zehn Stunden für den Kalendertag nicht übersteigen.

§ 72.

Eine Gebührenerhebung findet statt:

a) für amtliche Abfertigungen - einschliesslich der bei Umladungen, Zuladungen, Leichterungen, Verschlussverletzungen u. s. w, während des Transports erforderlichen Amtshandlungen - an anderen Orten als an der ordentlichen Amtsslelle, der Zuckerfabrik oder der dazu gehörigen Privatniederlage, ausserhalb der erlaubten Lösch- und Ladeplätze;
b) für amtliche Abfertigungen an Sonn- und Festtagen;
c) für an sich gebührenfreie Abfertigungen, sofern sie auf Antrag über den Zeitraum von 10 Stunden für den Kalendertag hinaus stattfinden, bezüglich der überschiessenden Zeit;
d) für die Ueberwachung der Herstellung von Zuckerfabrikaten, welche mit dem Anspruch auf Steuerfreiheit oder Steuervergütung ausgeführt oder niedergelegt werden sollen;
e) für die amtliche Bewachung einer unter steuerlichem Mitverschluss stehenden Privatniederlage, sofern die Bewachung auf Antrag des Lagerinhabers eintritt, damit Arbeiten in der Niederlage ausgeführt werden;
f) für die amtliche Begleitung oder Bewachung unter Steueraufsicht stehender Sendungen von Zucker oder zuckerhaltigen Fabrikaten.

Befreit bleiben jedoch

1. die amtliche Begleitung zwischen dem Grenzausgangsamt und der Zollgrenze,
2. die amtliche Begleitung bei der Ueberführung von Zucker aus einer Fabrik oder Niederlage in eine andere Fabrik oder Niederlage desselben Ortes und zugleich desselben Besitzers, sofern der von der Sendung zurückzulegende Weg nicht mehr als 1 km beträgt,
3. die Schiffsbegleitungen und Schiffsleichterungen auf dem Rhein und dessen konventionellen Nebenflüssen, insoweit nicht die Fahrt ohne genügenden Grand von dem Schiffsführer verzögert oder unterbrochen wird, bezw. die Leichterung nicht durch ein Verschulden des Schiffsführers nothwendig geworden ist,
4. die Schiffsbegleitungen auf den zum Zollgebiet gehörigen Theilen der Unterelbe und der Unterweser nach Massgabe der in den Zollregulativen für die Unterelbe beziehungsweise die Unterweser hinsichtlich des Zollverkehrs getroffenen Bestimmungen.

§ 75.

Die Höhe der für Rechnung der einzelnen Bundesstaaten zu erhebenden Gebühren beträgt:

a)

bei gebührenpflichtigen Amtshandlungen aller Art in dem Stationsorte oder in einer Entfernung von weniger als 2 km von seiner Ortsgrenze oder, falls den betreffenden Beamten ein Dienstbezirk zugewiesen ist, in diesem Dienstbezirk für Aufseher und Beamte gleichen oder niederen Ranges für jede angefangene Stunde 30 Pfennig, höchstens jedoch 3 M. für den Tag und den Beamten, für Beamte höheren Ranges das Doppelte.

Bei an sich gebührenfreien Amtshandlungen (s. § 72 unter c) ist die auf den Hin- und Rückweg verwendete Zeit nicht mit in Ansatz zu bringen, bei an sich gebührenpflichtigen Amtshandlungen alsdann, wenn der Ort der Amtshandlung ausserhalb des Stationsortes der mit der Abfertigung betrauten Beamten liegt;

b)

bei gebührenpflichtigen Amtshandlungen ausserhalb des Stationsortes in einer Entfernung von 2 km und mehr von demselben oder, wenn es sich um Beamte mit Dienstbezirk handelt, bei Dienstleistungen ausserhalb dieses:

1. für die Begleitung von Ladungen auf der Eisenbahn oder dem Land- oder Wasserwege, wenn die Begleitung einschliesslich der zum Antritt der Begleitung etwa nothwendigen Hinreise und der Rückreise nach der Station, nicht länger als 8 Stunden dauert, 1,50 M., bei längerer, jedoch 24 Stunden nicht überschreitender Dauer, sowie für jede weiter angefangenen 24 Stunden 3 M.;
2. für alle sonstigen Amtshandlungen sind Gebühren in Höhe der den ausführenden Beamten nach den landesrechtlichen Bestimmungen zustehenden Tagegelder zu erheben.

Bei Schiffsbegleitungen ist der Schiffsführer verpflichtet, die Begleiter an den üblichen Mahlzeiten unentgeltlich theilnehmen zu lassen.

§ 74.

Erwachsen der Steuerverwaltung für die mit der Ausführung gebührenpflichtiger Amtshandlungen beauftragten Beamten Ausgaben an Fuhrkosten, so erhöhen sich die Gebühren um den Betrag dieser Ausgaben.

Dem Zahlungspflichtigen bleibt überlassen, statt Entrichtung der Fuhrkosten für die angemessene Beförderung der Beamten selbst Sorge zu tragen.

§ 75.

Sind zu einzelnen gebührenpflichtigen Amtshandlungen, welche für gewöhnlich von Aufsehern oder Beamten gleichen oder niederen Ranges ausgeführt werden, in Ermangelung solcher höhere Beamte verwendet worden, so gelangen gleichwohl nur die Sätze für die ersteren zur Erhebung.

§ 76.

Werden zu einem Geschäfte mehrere Beamte gleichzeitig erforderlich, so ist die Gebühr für jeden von ihnen zu berechnen und einzuziehen. Dasselbe gilt, wenn zu einem Geschäfte mehrere Beamte wegen der nothwendigen Ablösung nacheinander verwendet werden; jedoch darf alsdann an Gebühren, welche nach der Stundenzahl zu berechnen sind (vergl. § 73a und b 1), im Ganzen nicht mehr erhoben werden, als wenn ein Beamter das Geschäft allein ausgeführt hätte.

Bei gleichzeitiger Bewachung mehrerer Schiffe etc. durch denselben Beamten ist die Gebühr nur einmal zu berechnen und auf die einzelnen Schiffe etc. gleichmässig zu vertheilen.

§ 77.

Werden zu gebührenpflichtigen Amtshandlungen Beamte ständig erforderlich, so kann auf Anordnung der obersten Landes-Finanzbehörde den betheiligten Gewerbetreibenden vom Beginn der ständigen Dienstthätigkeit ab an Stelle der Gebührensätze des § 73 die Zahlung eines Verwaltungskostenbeitrages in Höhe des Durchschnittsgehaltes und zutreffenden Falls des Wohnungsgeldzuschusses, sowie des Dienstbekleidungszuschusses der verwendeten Beamten auferlegt werden.

Bei Bewilligung ständiger Beamter auf Kosten der Gewerbetreibenden sind letztere zu verpflichten, im Falle die ständige Diensthätigkeit oder Bereithaltung auf ihren Antrag endgültig aufhören soll, dies dem zuständigen Hauptamt drei Monate vorher anzuzeigen und die Verwaltungskostenbeiträge bis zur anderweiten Unterbringung der Beamten, längstens jedoch für einen dreimonatlichen Zeitraum, vom Beginne des auf die Anzeige folgenden Monats ab gerechnet, weiter zu zahlen.

Falls auf Antrag eines zur Zahlung eines Verwaltungskostenbeitrages verbundenen Gewerbetreibenden die Ausdehnung der Amtshandlungen über den Zeitraum von 10 Stunden für den Kalendertag hinaus oder die Vornahme von Abfertigungen an Sonn- und Festtagen bewilligt wird, sind für die überschiessende beziehungsweise für die ganze Zeit Einzelgebühren gemäss § 73 einzuziehen. Für alle anderen in der betreffenden Gewerbsanstalt vorzunehmenden Amtshandlungen derjenigen Beamten, deren Diensteinkommen als Verwaltungskostenbeitrag voll erstattet wird, sind Einzelgebühren nicht zu erheben.

Nr. 15. Zu § 42 des Gesetzes.

§ 78.

Die Bestimmungen des § 42 des Gesetzes finden auf solche Gewerbsanstalten keine Auwendung, welche zwar aus versteuertem inländischen Rübenzucker wieder Zucker (z. B. Raffinade) bereiten, diesen Zucker aber nicht als solchen, sondern nur nach weiterer Verarbeitung zu zuckerhaltigen Fabrikaten in den Verkehr bringen.

Ferner finden die Bestimmungen des § 42 des Gesetzes auf Syrupraffinerien keine Anwendung, da diese durch § 3 unter die Steuerkontrole nach den §§ 8 bis 41 des Gesetzes gestellt worden sind.

§ 79.

Die Vorschriften in den Absätzen 1 bis 3 des § 42 des Gesetzes treten auch für die nicht unter Absatz 1 fallenden Fabriken in Kraft, in welchen Saccharin oder ähnliche Süsstoffe bereitet oder mit Rübenzucker, Stärkezucker und dergleichen vermischt werden. Den Hauptämtern liegt ob, die Inhaber der betreffenden Fabriken auf die hiernach sie treffenden Verpflichtungen aufmerksam zu machen.

§ 80.

Auf Grund der erstatteten Anzeigen über das Bestehen und den Besitz- oder Ortswechsel der im Absatz 1 des § 42 des Gesetzes unter den Ziffern 1 und 3 bis 5 aufgeführten Fabriken, sowie der Fabriken welche Saccharin oder andere ähnliche Süsstoffe herstellen oder weiter verarbeiten, ist von den Steuerhebestellen ein nach den bezeichneten Klassen geordnetes Verzeichniss der Betriebsanstalten zu führen, welches für jede der letzteren den Inhaber und den Ort angiebt.

Die unteren Steuerstellen haben bis Mitte September 1892, soweit dies nicht schon nach den bisherigen Bestimmungen geschehen, dem Hauptamt eine Abschrift des Verzeichnisses einzureichen und demselben sodann fortlaufend Mittheilung von den Zugängen, Abgängen und sonstigen Veränderungen zu machen. Bei den Hauptämtern wird danach ein Hauptverzeichniss geführt.

Den obersten Landes-Finanzbehörden bleibt es bis auf weiteres überlassen, Inhaber gewerblicher Betriebe, welche Rübensäfte bereiten, ausnahmsweise von der Anzeigepflicht nach § 42 Absatz 1 des Gesetzes zu befreien.

Die im § 42 Absatz 2 des Gesetzes vorgesehene Kontrole über die nach Absatz 1 daselbst anzeigepflichtigen Betriebsanstalten ist unter Vermeidung von Störungen des Betriebes und nur in dem Umfange auszuüben, welcher durch den Zweck der Kenntnissnahme vom Betriebe bedingt ist. Die näheren Anordnungen werden nach Bedürfniss bis auf weiteres von den obersten Landes-Finanzbebörden erlassen.

§ 81.

Ueber die Produktion von Stärkezucker sind von den Inhabern der Stärkezuckerfabriken auf Grund der Fabrikbücher Jahresnachweisungen nach dem anliegenden Muster 17 in doppelter Ausfertigung aufzustellen. Die eine Ausfertigung ist zu dem im Muster bezeichneten Termin der Steuerliebesteile des Bezirks einzureichen, das andere in der Betriebsanstalt aufzubewahren. Den Oberbeamten der Steuerverwallung liegt ob, die Einträge zu prüfen, nach Befinden eine Berichtigung zu veranlassen und zu diesem Zweck nöthigenfalls auch von der Befugniss zur Einsicht der Fabrikbücher Gebrauch zu machen.

§ 82.

Ueber die Produktion der Syrupraffinerien, der Maltose- und Maltosesyrupfabriken und der Fabriken, welche Saccharin herstellen oder weiter verarbeiten, haben die Hauptämter, in deren Bezirk die Fabriken sich befinden, auf Grund der von Fabrikinhabern nach Massgabe der Fabrikbücher zu machenden Angaben Nachweisungen nach Betriebsjahren 1. August/31. Juli aufzustellen, welche die Art und Menge der verarbeiteten Materialien, sowie der fertiggestellten Produkte enthalten.

Nr. 16. Zu § 65 Absatz 2 des Gesetzet.

§ 83.

Auf Antrag kann Zuckerfabrikanten von der Direktivbehörde des Bezirks, zu welchem die Fabrik gehört, die Verarbeitung ausländischen Zuckers in der Art gestaltet werden, dass der Eingangszoll zunächst nur in dem nach Abzug der Zuckersteuer von 18 M. für 100 kg sich ergebenden Betrage, also zu dem Satze von 18 M. für 100 kg, erhoben wird. Im weiteren unterliegt sodann der Zucker der gleichen steuerlichen Behandlung wie der unversteuerte inländische Rübenzucker.

Die vorbezeichnete Eingangsabfertigung geschieht durch die Zuckersteuerstelle, welcher die etwa fehlenden Befugnisse zu ertheilen sind. In den Belägen zum Zolleinnahmeregister muss die stattgehabte Aufnahme des Zuckers in die Fabrik amtlich unter Angabe des weiteren Nachweises (Nummer des betreffenden Anmeldungsregisters) bescheinigt werden.

Nr. 17. Zu § 67 des Gesetzes.

§ 84.

Die amtliche Festhaltung der Identität des Zuckers geschieht durch Lagerung unter steueramtlichem Mitverschluss. Die Lagerung ist nur zulässig an Orten, an welchen sich ein zu der demnächstigen Abfertigung des Zuckers zuständiges Steueramt befindet, und für Zuckerfabrikanten in der Zuckerfabrik.

§ 85.

Wer von den Befugnissen im § 67 Absatz 1 und 2 des Gesetzes Gebrauch machen will, hat dies spätestens am 11. Juli 1892 dem Hauptamt, in dessen Bezirk der Zucker gelagert werden soll, schriftlich anzuzeigen und zugleich den zur Lagerung bestimmten Raum zu bezeichnen, über dessen Zulassung das Hauptamt entscheidet.

§ 86.

Spätestens am 28. Juli 1892 ist dem Hauptamt eine doppelt ausgefertigte Anmeldung des Zuckers einzureichen.

Ausnahmsweise kann vom Hauptamt die Anmeldung unverpackten Zuckers gestattet werden, wenn derselbe in dem bisherigen Lagerraum demnächst unter Steuerverschluss weiter lagern soll.

§ 87.

Am 30. Juli 1892 und an den nächstfolgenden Tagen findet eine steueramtliche Revision des Zuckers und sodann die Anlegung des Steuerverschlusses statt. Die Revision kann auf eine äussere Vergleichung der Waare mit der Anmeldung beschränkt, namentlich kann von der Verwiegung und der näheren Ermittelung der Art des Zuckers Abstand genommen werden, soweit nicht die Erstreckung der Revision hierauf aus besonderen Gründen erforderlich erscheint.

Eine Ausfertigung der Anmeldung wird, versehen mit amtlicher Bescheinigung über die Einreichung und die stattgehabte Revision, dem Anmelder zurückgegeben.

§ 88.

Der identifizirte Zucker wird, sofern sich bezüglich der Festhaltung der Identität kein Bedenken ergiebt, bis zum 51. Oktober 4892, je nach den Anträgen des Berechtigten entweder unter Gewährung der Vergütung nach den bisherigen Sätzen zur Ausfuhr beziehungsweise Niederlegung oder unter Erhebung der bisherigen Verbrauchsabgabe von 12 M. für 100 kg in den freien Verkehr des Inlandes abgefertigt.

Ist der Zucker nicht vor Ablauf des Monats Oktober 1892 der zuständigen Steuerstelle zur Abfertigung gestellt worden, so hat derselbe, nur Anspruch auf den Zuschuss nach § 68 des Gesetzes, beziehungsweise unterliegt der Zuckersteuer von 18 M. für 100 kg.

§ 89.

Eines besonderen Antrages der Zuckerfabrikanten auf Zulassung zu dem im § 67 Absatz 3 des Gesetzes vorgesehenen Verfahren bedarf es nicht.

Beginnt in einer Fabrik die Verarbeitung von Rüben vor dem 1. November 1892 oder werden in dieselbe vor diesem Zeitpunkte Zucker oder Zuckerabläufe eingebracht, welche nicht unzweifelhaft aus der Zeit vor dem 1. August 1892 herstammen, so wird von da ab der aus der Fabrik ausgehende Zucker, soweit er nicht bereits der zuständigen Steuerstelle zur Abfertigung gestellt war, steuerlich als Zucker des Betriebsjahres 1892/93 behandelt.

Die Abstammung von Zucker und Zuckerabläufen aus der Zeit vor dem 1. August 1892 ist als erwiesen anzusehen, wenn dieselben im gebundenen Verkehr unter Verschluss oder unter amtlicher Begleitung anlangen und in dem Begleitpapiere ihre Abstammung aus der Zeit vor dem 1. August 1892 amtlich bescheinigt ist.

§ 90.

Inhaber von Rohzuckerfabriken mit einem solchen Verfahren der Melasseentzuckerung, dass aus der Melasse nur unter Mitverwendung von Rübensaft fester Zucker gewonnen werden kann, haben, wenn sie von der im § 67 Absatz A des Gesetzes gewährten Befugniss Gebrauch machen wollen, dies spätestens am 11. Juli 1892 dem Hauptamt anzuzeigen.

Sodann ist dem Hauptamt spätestens am 28. Juli 1892 eine Anmeldung des aufzunehmenden Melassebestandes sowie eine Berechnung des voraussichtlich zu erwartenden Ausbringens an Rohzucker von mindestens 90 Prozent Zuckergehalt in je zwei vom Fabrikinhaber unterschriebenen Ausfertigungen einzureichen.

Die Anmeldung muss enthalten:

a) die Melassemengen nach Maass oder Gewicht, welche am 1. August 1892 vorhanden, sein werden,
b) ihre Beschaffenheit, und zwar die Höhe der Polarisation nach vollen und halben Prozenten und den Quotienten,
c) die Angabe der Räume und Geräthe, in welchen die Melasse zur Revision gestellt werden soll.

Die Anmeldung muss übersichtlich und in einer die amtliche Bestandesaufnahme thunlichst erleichternden Weise eingerichtet sein und hat der Fabrikinhaber den in dieser Beziehung ergebenden Anweisungen des Hauptamts Folge zu leisten.

§ 91.

Am 1. August 1892 und an den nächstfolgenden Tagen findet die steuerliche Bestandesaufnahme statt.

Die Bestandesaufnahme geschieht unter Leitung des Hauptamtsvorstandes oder eines anderen Oberbeamten der Steuerverwaltung sowie unter Zuziehung des Fabrikinhabers oder dessen Stellvertreters.

Die Feststellung der Melassebeslände nach Maass oder Gewicht erfolgt nach näherer Bestimmung des die Bestandesaufnahme leitenden Oberbeamten.

Zur Untersuchung der Melasse auf ihre Beschaffenheit sind Proben zu entnehmen und geeigneten Sachverständigen zu übergeben.

§ 92.

Der Fabrikinhaber ist verpflichtet, die Hülfsdienste zu leisten oder leisten zu lassen, welche erforderlich sind, damit die Bestandesaufnahme in den vorgeschriebenen Grenzen schnell und zuverlässig ausgeführt werden kann. Auch hat derselbe dem leitenden Oberbeamten und dem Hauptamt auf Erfordern die Betriebsbücher aus den letzten 3 Betriebsjahren vorzulegen, dieselben zu erläutern und überhaupt jede gewünschte Auskunft zur Sache zu ertheilen.

§ 93.

Nach dem Abschluss der Bestandesaufnahme stellt das Hauptamt die Melassebestände nach Beschaffenheit und Menge fest. Bei Abweichungen der ermittelten Ergebnisse von den Angaben der Anmeldung gelten die letzteren, soweit sie dem Fabrikanten weniger günstig sind.

Alsdann prüft das Hauptamt unter Zuziehung von Sachverständigen die von dem Fabrikinhaber eingereichte Ausbeuteberechnung und stellt die voraussichtlich zu erwartende Ausbeute an Rohzucker von mindestens 90 Prozent Zuckergehalt fest. Dabei ist mit grösster Vorsicht zu verfahren, damit die Möglichkeit einer Schädigung der Reichskasse ausgeschlossen wird. Keinesfalls darf über die von dem Fabrikinhaber berechnete Ausbeutemenge hinausgegangen werden.

Gegen die Festsetzungen nach Absatz 1 und 2, wovon dem Fabrikinhaber schriftliche Mittheilung zu machen ist, kann dieser innerhalb 8 Tagen nach dem Tage des Empfanges Beschwerde beim Hauptamt einlegen. lieber die Beschwerde wird von der Direktivbehörde endgültig entschieden.

§ 94.

Bis zur Höhe der amtlich festgestellten Ausbeutemenge kann die Fabrik während der Monate August, September und Oktober 1892 Rohzucker von mindestens 90 Prozent Zuckergehalt, welcher aus den Melassebeständen unter Mitverwendung von Rübensaft hergestellt ist, mit dem Anspruch auf Steuerbehandlung nach § 67 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zur Abfertigung stellen.

§ 95.

Der Fabrikinhaber hat alle Kosten zu erstatten, welche der Steuerverwaltung in Folge des Antrags auf die Bestandesaufnahme erwachsen, insbesondere auch die Reisekosten der Steuerbeamten und zugezogenen Sachverständigen, sowie die den letzteren für ihre Arbeiten gewährten Vergütungen. Der Betrag der Kosten wird von der Direktivbehörde festgestellt und durch das Hauptamt eingezogen.

§ 96.

Die im § 67 Absatz 5 des Gesetzes angegebene Vergünstigung ist nur denjenigen zuckerhaltigen Fabrikaten zu gewähren, deren Identität vom 1. August 1892 ab bis zur Ausfuhr oder Niederlegung amtlich festgehalten worden ist.

Bezüglich der Festhaltung der Identität der Fabrikate linden die Vorschriften der §§ 84 bis 87 sinngemässe Anwendung.

Gleich den vor dem 1. August 1892 hergestellten Fabrikaten kann die in Rede stehende Vergünstigung auch denjenigen zuckerhaltigen Fabrikaten gewährt werden, welche in zollsicher abgeschlossenen Räumen unter ständiger amtlicher Bewachung lediglich aus Zucker hergestellt worden sind, für den nach den vorhergehenden Bestimmungen die Materialsteuervergütung nach den bisherigen Sülzen zu gewähren ist. Während der Zeit ihrer Herstellung darf anderer als der vorbezeichnete Zucker in der Fabrik nicht vorhanden sein.

§ 97.

Auf die Anmeldung und Abfertigung der im § 67 des Gesetzes bezeichneten Zucker und zuckerhaltigen Fabrikate finden die Vorschriften der §§ 98 bis 119 beziehungsweise die bezüglichen Bestimmungen der Anlage D, auf die Zahlbarmachung der Vergütungen die Vorschriften der §§ 120 bis 125 mit der Massgabe sinngemässe Anwendung, dass bezüglich der Liquidation der Beträge, der Ausstellung der Vergütungsscheine und der Einlösung derselben durch Anrechnung oder Baarzahlung die bisherigen Bestimmungen in Kraft bleiben.

Nr. 18. Zu § 68 des Gesetzes.

§ 98.

Werden mit einer Anmeldung (§ 100) Zucker verschiedener Klassen zur Abfertigung gestellt, so werden die Ausfuhrzuschüsse gewährt, wenn auch nur das Gesammtgewicht der Zucker wenigstens 500 kg netto beträgt.

§ 99.

Zur Abfertigung des mit dem Anspruche auf Gewährung von Ausfuhrzuschüssen ausgehenden oder niederzulegenden Zuckers sind berechtigt, und zwar:

a)

zur unbeschränkten Abfertigung von Zucker aller Art:

die im § 2 bezeichneten Amtsstellen, sowie das Hauptzollamt Friedrichshafen und die Zollabfertigungsstelle am badischen Bahnhofe in Basel mit der Massgabe, dass die Feststellung des Zuckergehalts der sogenannten Krystalls und anderen weissen harten durchscheinenden Zucker in Krystallform von mindestens 99½ Prozent Zuckergehalt von einem seitens der obersten Landes-Finanzbehörde oder auf deren Ermächtigung seitens der Direktivbehörde bezeichneten, in derartigen Untersuchungen erfahrenen Chemiker oder von einer von solchen Chemikern geleiteten Anstalt auf Kosten der Anmelder vorgenommen wird;

b)

zur Abfertigung aller Zucker der Klasse b mit der vorstehend unter a angegebenen Einschränkung:

sämmtliche nicht im § 2 oder vorstehend unter a genannten Hauptzoll- und Hauptsteuerämter, die Zuckersteuerstellen und die von den obersten Landes-Finanzbehörden dazu bisher besonders ermächtigten oder künftig zu ermächtigenden Unterämter;

c)

zur Abfertigung der in die Klassen a und c fallenden Zucker mit der Massgabe, dass, sofern nicht nach den Bestimmungen im § 110 und § 112 Absatz 2 von der Polarisation Abstand genommen werden kann, von dem angemeldeten Zucker Proben zu entnehmen und auf Kosten des Anmelders behufs der Feststellung des Zuckergehalts einer zur Polarisation von Zucker befugten Amtsstelle oder gegebenenfalls dem zuständigen Chemiker zu übersenden sind:

sämmtliche nicht im § 2 oder vorstehend unter a genannten Hauptzoll- und Hauptsteuerämter, die Zuckersteuerstellen und die von den obersten Landes-Finanzbehörden besonders mit dieser Befugniss versehenen oder künftig zu versehenden Unterämter.

§ 100.

Der Antrag auf Gewährung eines Ausfuhrzuschusses ist bei einer nach dem § 99 zur Abfertigung befugten Amtsstelle zu stellen, und zwar bezüglich des unter Steuerkontrole befindlichen Zuckers in demjenigen Abfertigungspapiere, mit welchem der Zucker zur Ausfuhr oder zur Niederlage abgefertigt werden soll.

Bezüglich des im freien Verkehr befindlichen Zuckers ist der Antrag in einer Anmeldung zu stellen, für welche das Formular der Fabrikabmeldungen (Muster 4 beziehungsweise 9) zu benutzen ist.

§ 101.

Die Art des Zuckers ist in der Anmeldung im Auschluss an die im Absatz 1 des § 67 des Gesetzes unter a, b und c angegebene Eintheilung dergestalt zu bezeichnen, dass sich die Klasse, deren Ausfuhrzuschuss in Anspruch genommen wird, mit Bestimmtheit erkennen lässt.

Ergiebt die amtliche Untersuchung auf den Zuckergehalt, dass ein Zuschuss überhaupt nicht oder zu einem niedrigeren Salze zu gewähren ist, so findet eine Bestrafung nicht statt, wenn die Abweichung des ermittelten Zuckergehalls von dem für die Gewährung des beanspruchten Zuschusses gesetzlich erforderlichen Mindestzuckergehalte in den Fällen des § 43 des Gesetzes nicht mehr als ein halbes, in den Fällen des § 52 des Gesetzes nicht mehr als ein Prozent beträgt.

Bezüglich des im freien Verkehr befindlichen Zuckers gellen für die Anmeldung des Gewichts des Zuckers die Vorschriften in den §§ 38 bis 44.

§ 102.

Zur Feststellung der Art des abzufertigenden Zuckers findet eine Prüfung auf die massgebenden. äusseren Merkmale statt, ferner in denjenigen Fällen, in welchen die Gewährung eines Zuschusses oder die Bestimmung der zutreffenden Zuschussklasse von der Höhe des Zuckergehalts abhängig und das Vorhandensein der entscheidenden Höhe aus der äusseren Beschaffenheit des Zuckers nicht mit Sicherheit zu erkennen ist, eine Ermittelung des Zuckergehalts entnommener Proben durch Polarisation oder chemische Analyse.

§ 103.

Die Feststellung des Zuckergehalts durch chemische Analyse hat zu erfolgen, wenn der Zucker in Melassezucker oder in einer Mischung von Melassezucker und anderem Zucker besteht; desgleichen wenn der Zucker sich im freien Verkehr oder in einer Privatniederlage ohne amtlichen Mitverschluss befunden hat.

Als Melassezucker ist aller Zucker zu behandeln, welcher als ein aus Melasse ohne oder mit Zuckereinwurf in einem der verschiedenen Entzuckerungsverfahren (Strontian-, Kalk-, Osmose- etc. Verfahren) gewonnenes Erzeugniss bekannt ist oder bei der Revision in Folge seiner Beschaffenheit eines Gehalts an überpolarisirenden Bestandtheilen (Raffinose etc,) verdächtig erscheint.

Ausgeschlossen von der Anwendung dieser Vorschrift bleiben die Zucker, welche als weisse volle harte Brote, Blöcke, Platten, Stangen oder Würfel, oder als aus solchen Zuckern durch Zerkleinerung in Gegenwart der Steuerbehörde gewonnen, amtlich festgestellt worden sind.

Bei Rohzucker, welcher als erstes Produkt in der Weise hergestellt worden ist, dass dem Rübensafte verhältnissmässig geringe Mengen in einem Melasseentzuckerungsverfahren gewonnenen Zuckerkalkes oder Zuckersaftes zugesetzt werden, kann von der Behandlung desselben als Melassezucker abgesehen werden, wenn er mindestens 93 Prozent polarisirt und nicht in Folge seiner Beschaffenheit eines erheblichen Gehalts an überpolarisirenden Bestandtheilen verdächtig erscheint.

Auch kann die Abfertigungsstelle bei Mischungen von Melassezucker und anderem Zucker im Einzelfalle von der Herbeiführung der Feststellung des Zuckergehalls durch chemische Analyse absehen, wenn nach dem ihr bekannten Mischungsverhältnisse und den sonstigen Umständen kein Grund zu der Annahme vorliegt, dass die Mischung überpolarisirende Bestandtheile (Raffinose etc.) in verhältnissmässig erheblicher Menge enthalte.

§ 104.

Die Abfertigungsstellen haben den Melassezucker und die Mischungen von solchem mit anderem Zucker von der Erzeugungs- oder Mischungsstätte ab beziehungsweise von dem Zeitpunkte der Revision ab, bei welcher der Zucker eines Gehalts an überpolarisirenden Bestandtheilen verdächtig erscheint, in den Abfertigungspapieren und Abfertigungsregistern so lange amtlich festzuhalten, bis entweder zufolge beantragter Gewährung eines Ausfuhrzuschusses der Zuckergehalt auf Grund chemischer Analyse amtlich festgestellt oder der Zucker in eine Zuckerfabrik oder in eine Privatniederlage ohne amtlichen Mitverschluss aufgenommen oder in den freien Verkehr abgefertigt worden ist.

Die Festhaltung der Eigenschaft des Zuckers als Melassezucker etc. erfolgt durch einen entsprechenden Zusatz zu der amtlichen Angabe der Art des Zuckers in den bezüglichen Spalten der Abfertigungspapiere und Abfertigungsregister.

§ 105.

Die chemische Analyse hat auf Kosten des Anmelders ausschliesslich durch die im § 2 Absatz 4 bezeichneten Chemiker oder Anstalten zu erfolgen, welche dabei nach Massgabe der Vorschriften in dem Abschnitte II der Anlage B, sowie in der Anlage C zu verfahren gehalten sind.

§ 106.

Soweit nicht nach den vorhergehenden Bestimmungen der Zuckergehalt durch chemische Analyse festzustellen ist, hat die Feststellung desselben durch Polarisation nach Massgabe der Vorschriften in Anlage C zu erfolgen.

Die Polarisation der sogenannten Krystalls und der anderen weissen harten durchscheinenden Zucker in Krystallform von mindestens 99½ Prozent Zuckergehalt geschieht ausschliesslich durch die im § 2 Absatz 4 bezeichneten Chemiker oder Anstalten, diejenige der übrigen in Betracht kommenden Zucker dagegen durch eine der im § 99 unter a bezeichneten Amtsstellen. Soweit die letzteren dieser Aufgabe wegen des Umfanges der bezüglichen Untersuchungen oder des Mangels an geeigneten Beamten zu genügen nicht im Stande sein sollten, kann auf Grund der von der obersten Landes-Finanzbehörde oder auf deren Ermächtigung seitens der Direktivbehörde ertheilten Genehmigung an Stelle der amtlichen Polarisation eine solche durch Chemiker auf Kosten der Verwaltung treten.

§ 107.

An der Feststellung der Art der Zucker muss stets ein Oberbeamter oder der Amtsvorstand der Abfertigungsstelle theilnehmen.

§ 108.

Die Prüfung der Zucker kann sich auf sämmtliche zur Abfertigung gestellte Kolli erstrecken. Bei umfangreichen Waarenposten von Kolli gleicher Art und gleicher Verpackung soll dieselbe jedoch in der Regel probeweise, und zwar in Bezug auf mindestens 3 Prozent der zu einer Waarenpost gehörigen Kolli, erfolgen.

Ergiebt sich bei der probeweisen Untersuchung eine Abweichung von der Anmeldung bezüglich der Art des Zuckers und entstehen in Folge dessen Zweifel darüber, ob ein Zuschuss zu gewähren ist, oder über die Zulassung des Zuckers zu dem beanspruchten Zuschuszsalze, so muss die Prüfung auf sämmtliche Kolli der abzufertigenden Waarenpost erstreckt werden. Stellt sich hierbei eine durchgängige Gleichartigkeit des Zuckers heraus, so kann bei grösseren Posten die Probeentnahme und weitere Prüfung auf 3 Prozent der Gesammtzahl der Kolli beschränkt bleiben. Wird dagegen durch die vorläufige Prüfung das Vorhandensein von nach Augenschein, Gefühl und Geschmack wesentlich abweichenden Zuckersorten festgestellt, so ist eine Sortirung der letzteren zu bewirken und die Probeentnahme zwecks spezieller Untersuchung auf jede der verschiedenen Sorten, und zwar bei einer grösseren Kollizahl auf je mindestens 5 Prozent, zu erstrecken.

§ 109.

Bei der Entnahme der Proben zur Ermittelung des Zuckergehalts muss stets mit grosser Sorgfalt verfahren werden. Es sind dazu bei Rohzucker, sowie bei allen Zuckern in Krümel- und Mehlform in der Regel Sonden (vorn abgerundete etwa 50 cm lange Löffel mit etwa 1½ bis 2 cm innerem oberen Durchmesser von starkern Kupferblech mit hölzernem Griff) zu verwenden. Mittelst derselben ist der Zucker möglichst aus der Mitte der Kolli zu ziehen. Die in einer Post hervorgetretenen Unterschiede müssen durch die entnommenen Proben unter genauer Bezeichnung der Kolli, auf welche sich die Proben beziehen, ausgedrückt werden. Nachdem die in den Proben etwa enthaltenen Knötchen, Klümpchen und Stückchen zerdrückt sind, wird aus sämmtlichen Theilproben durch Zusammenschütteln eine, beziehungsweise für jede Sorte eine Durchschnittsprobe für die Ermittelung des Zuckergehalts gebildet. - Von Rohzuckern geringen Gehalts, aus verschiedenen Zuckersorten gemischt, welche Knötchen, Klümpchen oder Stückchen in erheblicher Menge enthalten und nicht gleichfarbig erscheinen, ist die Durchschnittsprobe in der Weise zu entnehmen, dass die zur Probenentnahme bestimmten Säcke durch Ausschüttung (Stürzen) vollständig entleert, der gesammte, zu einem Haufen vereinigte Zucker tüchtig durcheinandergeschaufelt, eine Zerdrückung der vorhandenen Zusammenballungen von Zucker und demnächstige Wiederbeimischung vorgenommen und hiermit so lange fortgefahren wird, bis der Zucker gut durcheinandergemischt ist und die darin enthaltenen Knötchen etc. beseitigt sind, worauf aus dem oberen, mittleren und unteren Theil der auf diese Weise hergestellten Zuckermenge eine bestimmte Menge Zucker zu entnehmen und aus der innigen Vermischung dieser drei Proben die zur Feststellung des Zuckergehalts erforderliche Durchschnittsprobe zu bilden ist.

Die Entnahme der Proben wird in Gegenwart des Anmelders oder dessen Vertreters in der Regel durch Steuerbeamte besorgt, kann aber unter amtlicher Betheiligung auch durch einen vereidigten Probezieher nach Massgabe der vorstehenden Bestimmungen vorgenommen werden.

Zum Zweck der etwaigen Versendung, welche mit möglichster Beschleunigung erfolgen muss, wird die Probe in einer Menge von mindestens 150 g in eine vorher vollständig gereinigte Blechdose oder Glasflasche gefüllt, fest eingedrückt und mit amtlichem Siegel verschlossen, welchem der Anmelder sein eigenes Siegel beifügen darf. Eine zweite ebenso verschlossene Probe wird bis zur Erledigung der Sache bei der Steuerstelle aufbewahrt.

§ 110.

In Betreff der Zucker, für welche der Zuschuszsatz der Klasse a beansprucht wird, ist die Feststellung des Zuckergehalts durch Polarisation bei weissen Zuckern nur dann, wenn sie sehr feucht sind, dagegen stets bei allen Rohzuckern (Nachprodukten) erforderlich, welche syrupiren, wenig scharfe Krystalle zeigen und stark nach Salzen schmecken.

§ 111.

Hutzucker in weissen vollen harten Broten oder in Gegenwart der Steuerbehörde zerkleinert, für welchen der Zuschuszsatz der Klasse b gewährt werden soll, muss bis in die Spitze ausgedeckt sein. Die vielfach gebräuchliche geringe Abdrehung der Spitze rechtfertigt zwar nicht die Zurückweisung der sonst zum höchsten Salze zulassenden Brote, jedoch ist bei deren Abfertigung durch Zerschlagen einzelner Brote auch von deren innerer Beschaffenheit Ueberzeugung zu nehmen. Brote, welche bei der Revision sich als zerbrochen herausstellen, sind desshalb allein von der Gewährung des Zuschuszsatzes der Klasse b nicht auszuschliessen.

§ 112.

Zu den Zuckern, für welche der Zuschuszsatz der Klasse c in Anspruch genommen werden kann, gehören u. A. gelblich scheinender oder fleckiger, nicht ganz weisser Meliszucker, Stücke von Broten, sowie aller weisser Zucker in Krümel- und Mehlform, soweit sie nicht der Klasse b zugewiesen sind, ferner weisser Stückenzucker aus Platten, Broten etc. (crushed) und die gemahlenen scharf getrockneten weissen Farine, wenn kein Zweifel besteht, dass sie nicht über 1 Prozent Wasser enthalten und mindestens 98 Prozent Zuckergehalt haben.

Bei Krystallzuckern, für welche der Zuschuszsatz der Klasse c in Anspruch genommen wird, ist eine Feststellung des Zuckergehalts durch Polarisation nicht erforderlich, wenn dieselben weiss und trocken sind.

Die Revisionsbeamten haben sich nur davor zu hüten, helle Rohzucker mit den angeführten Zuckern zu verwechseln, die Polarisation aber stets zu veranlassen, wenn Anlass zu Zweifeln über die Zuschussklasse vorliegt.

§ 113.

Die Trockenheit der Zucker der Klasse c wird in der Regel durch das Gefühl festzustellen sein; nur wo begründete Zweifel darüber bestehen, dass der abzufertigende Zucker mehr als 1 Prozent Wasser enthält, ist zur näheren Ermittelung zu schreiten. Hierbei ist zunächst der Gehalt an reinem Zucker durch Polarisation festzustellen und, wenn sich dabei ein solcher von mehr als 98 Prozent ergiebt, weiter kein Anstand zu erheben. Ist jedoch der Zuckergehalt von 98 Prozent nur eben erreicht, und muss der Zucker beim leisen Druck zwischen den Fingerspitzen als feucht bezeichnet werden, so ist schleunig die Feststellung des Zuckergehalts durch einen zuständigen Chemiker auf Kosten des Anmelders herbeizuführen.

§ 114.

Die Feststellung des der Berechnung des Zuschusses zu Grunde zu legenden Nettogewichts erfolgt nach den Vorschriften in den §§ 45 bis 34 mit der Massgabe jedoch, dass statt des durch Abrechnung eines Tarasatzes vom Bruttogewicht berechneten Nettogewichts das seitens des Anmelders, Versenders oder Niederlegers angemeldete Nettogewicht zu Grunde zu legen ist, wenn das letztere hinter dem durch Berechnung ermittelten zurückbleibt.

Mit der vorstehend angegebenen Massgabe kann das voramtlich etwa bereits festgestellte Nettogewicht der Berechnung zu Grunde gelegt werden.

§ 115.

Zucker, für welchen die Gewährung eines Ausfuhrzuschusses beantragt ist, darf von dem Zeitpunkte der Abfertigung nach den vorstehenden Vorschriften ab nur unter amtlichem Verschluss oder unter amtlicher Begleitung versendet werden.

§ 116.

Wenn bei der Ausfertigung von Zuckerbegleitscheinen I der Antrag auf Zuscbussgewährung gestellt worden ist, sind über die Erledigung der Begleitscheine Einzel-Erledigungsscheine nach der Vorschrift im § 11 der Anlage D auszufertigen und dem Ausfertigungsamt ohne Verzug zu übersenden.

§ 117.

Wird der Antrag auf Zuschussgewährung erst bei dem Begleitschein-Erledigungsamt gestellt, so ist der Revisionsbefund des Voramts durch einen in den Spalten 20 bis 25 des Begleitscheins I einzutragenden Nachtrags-Revisionsbefund, soweit ein solcher zum Behufe der Feststellung des Zuschusses erforderlich ist, zu ergänzen.

§ 118.

Im Uebrigen gelten bezüglich der Abfertigung des in Rede stehenden Zuckers die Vorschriften der §§ 61 bis 67.

§ 119.

Ueber die Abfertigung von Zucker mit dem Anspruch auf Zuschussgewährung sind von den Aemtern Register (Ausfuhrzuschuss-Register) nach Muster 22 - vergl. § 12 der Anlage D - zu führen.

In den betreffenden Abfertigungspapieren sind die Nummern des Ausfuhrzuschuss-Registers zu vermerken.

§ 120.

Die Zuschussbeträge sind in der im § 17 der Anlage D vorgeschriebenen Weise bei der vorgesetzten Direktivbehörde zu Iiquidiren. Die Liquidation braucht jedoch nur in einfacher Ausfertigung vorgelegt zu werden.

§ 121.

Die Direktivbehörde hat die zu zahlenden Zuschussbeträge festzusetzen und darüber Ausfuhrzuschuszscheine nach Muster 18 auszustellen.

An die Stelle der handschriftlichen Unterzeichnung der Scheine durch den Vorstand der Direktivbehörde kann der Abdruck des Namenszuges desselben treten. Der Ausfertigungsvermerk ist von einem Kalkulaturbeamten handschriftlich zu vollziehen, welcher dadurch die Verantwortung für die Richtigkeit der Ausfertigung übernimmt.

Jede Direktivbehörde führt über die von ihr ausgefertigten Ausfuhrzuschuszscheine ein den Zeitraum eines Etatsjahres umfassendes Register nach Muster 19. Die laufende Nummer dieses Registers wird auf dem betreffenden Scheine vermerkt. Die Beläge der Liquidationen bleiben bei der Direktivbehörde zurück.

Der festgesetzte Zuschussbetrag ist, wenn die Zuckerprodukte in eine Niederlage aufgenommen worden sind, in dorn Niederlageregister anzuschreiben und zu diesem Zweck von dem liquidirenden Amt, falls es nicht zugleich das Niederlageamt ist, dem letzteren mitzutheilen.

§ 122.

Der Zuschuss kann vom Augenblick der Aushändigung des Zuschuszscheins ab von jedem Inhaber desselben bei einer beliebigen Steuerstelle im deutschen Zollgebiete auf nicht gestundete Zuckersteuer (einschliesslich der Erstattung von Zuckersteuervergütungen oder Ausfuhrzuschuss) statt baarer Zahlung in Anrechnung gebracht oder vom fünfundzwanzigsten Tage des sechsten Monats nach dem Monat der Ausfuhr oder Niederlegung des Zuckers ab bei der im Zuschuszscheine genannten Amtsstelle baar erhoben werden. Auch können nicht fällige Zuschuszscheine auf gestundete Zuckersteuer, welche gleichzeitig mit den Scheinen oder später fällig wird, in Anrechnung gebracht werden.

Ist der Tag der Fälligkeit des Zuschusses ein Sonn- oder Festtag, so kann die Baarzahlung bereits am vorhergehenden Werktag erfolgen.

Die Gültigkeit des Zuschuszscheins erlischt mit Ablauf eines Jahres, vom Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats an gerechnet.

§ 123.

Jeder Ausfuhrzuschuszschein wird nur mit dem vollen darin genannten Betrage angerechnet; die Anrechnung eines Theils dieses Betrages unter Baarzahlung des Restes ist unzulässig,

Je nachdem der Betrag des Zuschusses angerechnet oder baar erhoben wird, hat der Inhaber die auf der Rückseite des Scheins vorgedruckte erste oder zweite Bescheinigung auszufüllen und zu unterschreiben. Diese Bescheinigungen dienen als Kassenquittungen.

§ 124.

Bei gleichzeitiger Einreichung mehrerer Zuschuszscheine zur Anrechnung oder Baarzahlung ist ein nach den Ausfertigungsstellen und der Nummerfolge der Scheine geordnetes Verzeichniss derselben mit vorzulegen. In diesem Falle kann das Anerkenntniss der erfolgten Anrechnung beziehungsweise die Quittung über die erfolgte Baarzahlung statt auf den einzelnen Zuschuszschelnen auf dem Verzeichnisse summarisch abgegeben werden.

Unmittelbar nach der Anrechnung oder Baarzahlung sind die auf Grund summarischer Anerkenntnisse oder Quittungen angerechneten oder baar eingelösten Zuschuszscheine von dem Kassenbeamten auf der Vorderseite mit schwarzer Tinte kreuzweise zu durchstreichen. Die Buchungsvermerke der Kassenbeamten können ebenfalls statt auf die einzelnen Zuschuszscheine auf das Verzeichniss gesetzt werden.

§ 123.

Nach Ablauf jedes Rechnungsmonats haben die Hauptämter über die während desselben von ihnen selbst und von den Unterstellen ihres Bezirks in Anrechnung genommenen oder durch Baarzahlung eingelösten Zuschuszscheine Nachweisungen nach Muster 20 der vorgesetzten Direktivbehörde einzureichen. Sind die von einem Hauptamt nachzuweisenden Scheine von verschiedenen Direktivbehörden ausgefertigt worden, so ist für jede Ausfertigungsbehörde eine besondere Nachweisung aufzustellen. In jeder Nachweisung sind die Scheine nach Etatsjahren und nach den Ausfertigungsnummern zu ordnen.

Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Nachweisungen ist vom Hauptamtsvorstande zu bescheinigen.

Wo Hauptamtsbezirke nicht bestehen, sind die Nachweisungen von den damit beauftragten Steuerstellen zu fertigen und von den Amtsvorständen zu bescheinigen.

Die vorgesetzte Direktivbehörde hat die Nachweisungen über die von ihr selbst ausgefertigten Zuschussscheine mit dem Ausfertigungsregister zu vergleichen und die erledigten Scheine in dem letzteren zu löschen, die übrigen Nachweisungen aber zu dem gleichen Behufe den betreffenden Direktivbehörden zu übersenden.


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