Beschluß vom 19. Oktober 1906, betreffend die Abänderung der Ausführungsbestimm zu dem Gesetz über die Kontrolle des aus dem Zollausland eingehenden Fleisches 28. März 1903.

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Beschluß vom 19. Oktober 1906, betreffend die Abänderung der Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz über die Kontrolle des aus dem Zollausland eingehenden Fleisches vom 28. März 1903.

Der General-Direktor der Finanzen und

Der General-Direktor der öffentlichen Arbeiten;

Nach Einsicht des Gesetzes vom 28. März 1903, betreffend die Kontrolle des aus dem Zollausland eingeführten Fleisches, der Ausführungsbestimmungen I von demselben Tage und des Vertrages zwischen dem Großherzogthum und dem Deutschen Reiche vom 14. Mai 1904 wegen gegenseitiger Zulassung des zum menschlichen Genusse bestimmten Fleisches zum freien Verkehr;

Beschließen:

Nachstehende Änderungen der vorerwähnten Ausführungsbestimmungen I, betreffend die Untersuchung und gesundheitspolizeiliche Behandlung des in das Zollinland eingehenden Fleisches («Memorial» 1903 S. 304) treten sofort in Kraft.

In § 4 ist vor den Worten «§ 27 unter A II» einzufügen: «§ 6 Abs. 4 und im.»

In § 6 Abs. 1 ist hinzuzufügen:

«     

die Organe und sonstigen Körperteile, auf welche sich die Untersuchung zu erstrecken hat, (vgl. §§ 6 bis 12 der Anlage a) dürfen nicht angeschnitten sein, jedoch darf in die Mittelfelldrüsen und in das Herzfleisch je ein Schnitt gelegt sein.

     »

In § 6 ist folgender neuer Abs. 4 hinzuzufügen:

«     

Bei Wildschweinen, die im übrigen den Schweinen gleich zu behandeln sind, dürfen Lunge, Herz und Nieren fehlen.

     »

In § 7 ist folgender Abs. 3 hinzuzufügen:

«     

Die der Untersuchung zu unterziehenden Lymphdrüsen dürfen nicht fehlen oder angeschnitten sein, jedoch darf in die Mittelfelldrüsen und in das Herzfleisch je ein Schnitt gelegt sein.

     »

In § 18 Abs. 1 ist

I C c dahin zu fassen:

«     

bei Tuberkulose, wenn nur die Lymphdrüsen an der Lungenwurzel im Mittelfell und (für den Fall der Miteinführung der Leber) an der Leberpforte oder wenn sie an einer der vorbezeichneten Stellen Veränderungen aufweisen und wenn die tuberkulösen Herde wenig umfangreich und trocken, verkäst oder verkalkt sind; die Organe, zu denen die erkrankten Lymphdrüsen gehören, sind ganz zu vernichten.

unter II B hinter g folgender Absatz hinzuzufügen:

b) wenn Organe oder sonstige Körperteile, auf welche sich die Untersuchung zu erstrecken hat, den Bestimmungen des § 6 zuwider fehlen oder angeschnitten sind.
     »

Im § 19 Abs. 1 unter I d sind die: «und erheblicher Beschmutzung» durch folgende Vorschrift zu ersetzen:

«     

unerheblicher Beschmutzung, Durchsetzung von Organen mit auf den Menschen durch den Fleischgenuß nicht übertragbaren Schmarotzern (Leberegeln, Hülsenwürmern u. d. w.); wenn die Zahl oder Verteilung dieser Schmarotzer deren gründliche Entfernung nicht gestattet, sind die ganzen Organe zu vernichten, andernfalls sind die Schmarotzer auszuschneiden und die Organe freizugeben.

     »

In § 19 Abs. 1 unter II B ist hinter dem Worte «insbesondere» einzuschalten:

«     

wenn der Bestimmung des § 7 zuwider die der Untersuchung zu unterziehenden Lympfdrüsen fehlen oder angeschnitten sind, ferner

     »

In Anlage a (Anweisung für die tierärztliche Untersuchung des in das Zollinland eingehenden Fleisches) ist

im § 6 Abs. 3, Satz 4 hinter dem Worte «durchschneiden» hinzuzufügen:

«     

erforderlichenfalls herauszuschneiden und in dünne Scheiben zu zerlegen

     »
.

Im § 8 an die Stelle des letzten Satzes von «es folgt» bis «Bugdrüsen» zu setzen:

«     

es folgt alsdann die Untersuchung der Lendendrüsen, inneren Darmbeindrüsen, Kniefalten-, Kniekehlen-, Gesäßbein-, Bug- und Achseldrüsen. Von der Untersuchung der Kniekehlen- und Achseldrüsen kann abgesehen werden, wenn in natürlichem Zusammenhange mit den Tierkörpern Leber und Milz eingeführt und mit ihren Lympfdrüsen frei von Tuberkulose befunden werden.

     »

Im § 11 Abs. 1 ist statt der Worte „und Kniefaltendrüsen» zu sagen:

«     

Kniefalten- und Kniekehlendrüsen

     »
.

Im § 14 an die Stelle des Abs. 2 folgende Vorschrift zu setzen:

«     

Organe, die einzeln oder im Zusammenhange miteinander oder mit anderen Fleischstücken eingeführt werden, sind nach Maßgabe der entsprechender Vorschriften in den §§ 6 bis 9, 11, 12 zu untersuchen

     »

Luxemburg, den 19. Oktober 1906.

Der General-Director der Finanzen,

M. Mongenast.

Der General-Direktor der öffentlichen Arbeiten,

K. de Waha.


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