Beschluß vom 25. Januar 1916 betreffend die Abänderung der Ausführungsbestimmungen III zu dem Gesetze über die Kontrolle des aus dem Zollanslande eingeführten Fleisches vom 28. März 1903 (Memorial 1903, p. 321).

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Beschluß vom 25 Januar 1916, betreffend die Abänderung der Ausführungsbestimmungen III zu dem Gesetze über die Kontrolle des aus dem Zollanslande eingeführten Fleisches vom 28. März 1903 (Memorial 1903, S. 321).

Der General-Direktor der Finanzen und des öffentlichen Unterrichts, und

Der General-Direktor der Justiz und des Innern;

Nach Einsicht des Gesetzes vom 28. März 1903, betreffend die Kontrolle des aus dem Zollauslande eingeführten Fleisches, der Ausführungsbestimmungen III von demselben Tage und des Vertrages zwischen dem Großherzogtum und dem Deutschen Reiche vom 14. Mai 1904, wegen gegenseitiger Zulassung des zum menschlichen Genusse bestimmten Fleisches zum freien Verkehr;

Beschließen:

Art. 1.

Die Vorschriften im § 5 Abs. 1, Satz 2 der Ausführungsbestimmungen III - Gebührenordnung für die Untersuchung des aus dem Zollausland eingehenden Fleisches (Memorial 1903, S. 321) über Erhebung einer Mindestgebühr bei der chemischen Untersuchung von Fetten im Betrage von 0,40 Mk. für jedes Packstück einer Sendung wird bis auf weiteres aufgehoben.

Art. 2.

Gegenwärtiger Beschluß soll im „Memorial«veröffentlicht werden; er tritt sofort in Kraft.

Luxemburg, den 25. Januar 1916.

Der General-Direktor der Finanzen und des öffentlichen Unterrichts,

Im Auftrage,

J.B. Sax.

Der General-Direktor der Justiz und des Innern,

J. B. Sax.


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