Beschluss vom 29. Juli 1940, wodurch das Betreten der Felder während der Nachtzeit verboten wird.

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Beschluß vom 29. Juli 1940, wodurch das Betreten der Felder während der Nachtzeit verboten wird

Die Verwaltungskommission,

Nach Einsicht der Entschließungen der Abgeordnetenkammer vom 16. und 23. Mai 1940;

Nach Einsicht der Gesetze vom 28. September 1938 und 29. August 1939, betreffend die Ausdehnung der Zuständigkeit der Exekutivgewalt;

Nach Einsicht des Art. 27 des Gesetzes vom 16. Januar 1866, über die Einrichtung des Staatsrates und in Anbetracht der Dringlichkeit;

Beschließt :

Art. 1.

Das Betreten der Felder, sowie der dieselben durchquerenden Feldwege und Pfade zur Nachtzeit ist zwischen 23 Uhr abends und 4½ Uhr morgens verboten.

Der Verkehr ist während diesen Stunden nur auf den Staatsstraßen, den vom Staat übernommenen und den Gemeindewegen gestattet.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für die Agenten der allgemeinen und der lokalen Polizei und die Mitglieder der Bürgerwehren bei der Ausübung ihres Amtes.

Art. 2.

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Beschlusses werden mit Gefängnis von acht Tagen bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe von 26 bis zu 1.000 Franken, oder mit einer dieser Strafen bestraft.

Art. 3.

Dieser Beschluß tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im „Memorial" in Kraft.

Luxemburg, den 29. Juli 1940.

Die Verwaltungskommission,

Albert Wehrer,

Jean Metzdorff,

Josef Carmes,

Louis Simmer,

Mathias Pütz.


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