Beschluss vom 7. August 1940, betreffend den Import, die Herstellung und den Verkauf von Sacharin und ähnlichen Stoffen, sowie die Herstellung und den Verkauf von sacharinhaltigen oder ähnlichen Produkten.

Adapter la taille du texte :

Beschluß vom 7. August 1940, betreffend den Import, die Herstellung und den Verkauf von Sacharin und ähnlichen Stoffen, sowie die Herstellung und den Verkauf von sacharinhaltigen oder ähnlichen Produkten

Die Verwaltungskommission,

Nach Einsicht der Entschließungen der Abgeordnetenkammer vom 16. und 23. Mai 1940;

Nach Einsicht der Gesetze vom 28. September 1938 und 29. August 1939, über die Ausdehnung der Befugnisse der Exekutivgewalt;

Nach Einsicht des Art. 27 des Gesetzes vom 16. Januar 1866, über die Einrichtung des Staatsrates, und in Anbetracht der Dringlichkeit;

Gesehen den Großh. Beschluß vom 14. Mai 1923, betreffend die Einführung im Großherzogtum der belgischen Bestimmungen in Bezug auf Sacharin und ähnliche Stoffe;

Gesehen das belgische Gesetz vom 21. August 1903, über die Herstellung und die Einfuhr von Zucker;

Beschließt :

Art. 1.

In Abänderung des Art. 93 des belgischen Gesetzes vom 21. August 1903 über die Herstellung und die Einfuhr von Zucker, welches Gesetz in Luxemburg durch den Beschluß vom 14. Mai 1923 in Kraft gesetzt wurde, wird der zuständige Regierungsrat für Wirtschaftsangelegenheiten ermächtigt, bestimmten Personen oder Firmen den Import, die Herstellung und den Verkauf von Sacharin und ähnlichen Süßstoffen, sowie die Herstellung und den Verkauf von Produkten, die Sacharin oder ähnliche Süßstoffe enthalten, zu gestatten.

Die Ermächtigung, welche jederzeit zurückgezogen werden kann, enthält die Bedingungen und Formalitäten, denen sich die Interessenten zu unterwerfen haben.

Art. 2.

Die Interessenten, die sich den von dem Regierungsrat für Wirtschaftsangelegenheiten festgesetzten Bedingungen nicht fügen, werden mit einer Gefängnisstrafe von 8 Tagen bis zu 1 Jahr und mit einer Geldstrafe von 51 bis 5.000 Fr. oder mit nur einer dieser Strafen bestraft. Die Beschlagnahmung des Gegenstandes der Übertretung kann angeordnet werden.

Art. 3.

Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Veröffentlichung in Kraft.

Luxemburg, den 7. August 1940.

Die Verwaltungskommission,

Albert Wehrer,

Jean Metzdorff,

Josef Carmes,

Louis Simmer,

Mathias Pütz.


Retour
haut de page