Beschluss vom 27. August 1940, betreffend Ausdehnung der Bestimmungen des Art. 4 der Verdingungsordnung für öffentliche Arbeiten und Lieferungen vom 20. November 1936 auf deusche Staatsangehörige, sowie auf Waren deutscher Herkunft.

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Beschluß vom 27. August 1940, betreffend Ausdehnung der Bestimmungen des Art. 4 der Verdingungsordnung für öffentliche Arbeiten und Lieferungen vom 20. November 1936 auf deusche Staatsangehörige, sowie auf Waren deutscher Herkunft

Die Verwaltungskommission,

Nach Einsicht der Entschließungen der Abgeordnetenkammer vom 16. und 23. Mai 1940;

Nach Einsicht der Gesetze vom 28. September 1938 und 29. August 1939, betreffend die Ausdehnung der Zuständigkeit der Exekutivgewalt;

Nach Einsicht des Art. 4 der Verdingungsordnung für öffentliche Arbeiten und Lieferungen vom 20. November 1936 und des Art. 1 des Großh. Beschlusses vom 27. Mai 1937, über die Errichtung eines Vergebungsamtes;

Beschließt:

Art. 1.

Die Bestimmungen des Art. 4 der Verdingungsordnung für öffentliche Arbeiten und Lieferungen vom 20. November 1936 sind gleicherweise auf deutsche Staatsangehörige sowie auf Waren deutscher Herkunft ausgedehnt.

Art. 2.

Der Regierungsrat für öffentliche Arbeiten ist mit der Ausführung dieses Beschlusses betraut.

Luxemburg, den 27. August 1940.

Die Verwaltungskommission,

J. Metzdorff,

J. Carmes,

L. Simmer.


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