Beschluss vom 17. September 1940, betreffend Hausschlachtungen und Verwendung von Fleisch aus Notschlachtungen.

Adapter la taille du texte :

Beschluß vom 17. September 1940, betreffend Hausschlachtungen und Verwendung von Fleisch aus Notschlachtungen

Die Verwaltungskommission,

Nach Einsicht der Entschließungen der Abgeordnetenkammer vom 16. und 23. Mai 1940;

Nach Einsicht der Gesetze vom 28. September 1938 und 29. August 1939, über die Ausdehnung der Befugnisse der Exekutivgewalt;

Nach Einsicht des Art. 27 des Gesetzes vom 16. Mai 1866, betreffend die Organisation des Staatsrates, und in Anbetracht der Dringlichkeit;

Beschließt:

Art. 1.

Als Hausschlachtungen gelten alle Schlachtungen von Rindern, Schweinen einschließlich Ferkeln, Kälbern und Schafen, bei denen die aus der Schlachtung gewonnenen Erzeugnisse nur im eigenen Haushalt verbraucht werden.

Art. 2.

1.

Sämtliche Hausschlachtungen bedürfen einer schriftlichen Genehmigung (Anlage 1) durch das für den Schlachtenden zuständige Ernährungsamt.

2.

Die Genehmigung zur Hausschlachtung ist schriftlich auf einem besonderen Formblatt (Anlage 2) bei dem Ernährungsamt zu beantragen.

Art. 3.

Voraussetzung für die Genehmigung einer Hausschlachtung ist, daß das zur Hausschlachtung bestimmte Tier im eigenen Betrieb des Antragstellers mindestens 3 Monate gehalten und gefüttert worden ist. Nichtlandwirtschaftliche Antragsteller müssen außerdem nachweisen, daß sie bereits in der Hausschlachtungszeit 1939/1940 Hausschlachtungen in demselben Umfange vorgenommen haben.

Art. 4.

Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Verwaltungskommission, Abteilung Ernährungsamt, Viehbewirtschaftung. In Zweifelsfällen sind die Ernährungsämter verpflichtet, ebenfalls die Entscheidung der Verwaltungskommission, Abteilung Viehbewirtschaftung einzuholen.

Art. 5.

1.

Die Schlachtung muß innerhalb der im Genehmigungsbescheid angegebenen Frist vorgenommen werden.

2.

Der Genehmigungsbescheid ist vor der Schlachtung dem Fleischbeschautierarzt vorzulegen. Der Tierbesitzer oder dessen Beauftragter sind verpflichtet, die Voraussetzungen für die Feststellung des Schlachtgewichtes (Bereitstellung einer Waage bezw. von Personal usw.) so zu schaffen, daß von dem Fleischbeschautierarzt das Schlachtgewicht unmittelbar im Anschluß an die Fleischbeschau festgestellt werden kann.

3.

Der Fleischbeschautierarzt trägt das festgestellte Schlachtgewicht sowie den Tag der Schlachtung in die entsprechenden Spalten des Genehmigungsbescheides ein und versieht seine Eintragung mit dem Stempel und der Unterschrift.

Art. 6.

Der Genehmigungsbescheid ist nach Vornahme der Eintragung durch den Fleischbeschautierarzt an das zuständige Ernährungsamt zur Verrechnung zurückzusenden.

Art. 7.

Die Hausschlachtungen sind nur an den Tagen vorzunehmen, welche von dem zuständigen Fleischbeschautierarzt für seinen Fleischbeschaubezirk bestimmt werden.

Art. 8.

Erfolgt eine Hausschlachtung ohne Genehmigungsbescheid, so wird das aus dieser Hausschlachtung anfallende Fleisch einschließlich der Fleisch- und Wurstwaren beschlagnahmt. Das Verfügungsrecht über die beschlagnahmte Ware liegt bei der Verwaltungskommission, Abteilung Viehbewirtschaftung.

Art. 9.

1.

Soll aus Notschlachtungen Fleisch, soweit dasselbe für vollwertig erklärt worden ist, im eigenen Haushalt verwendet werden, ist dieses unverzüglich dem zuständigen Ernährungsamt mitzuteilen und ein Genehmingungsbescheid zu beantragen.

2.

Wird ein Genehmigungsbescheid ausgestellt, so ist dieser nachträglich dem Fleischbeschautierarzt vorzulegen, der das Schlachtgewicht eintragen muß. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Art. 6.

3.

Der Fall einer Notschlachtung liegt nur dann vor, wenn zu befürchten steht, daß das Tier bis zur Ankunft des zuständigen Fleischbeschautierarztes verenden kann oder wenn das Tier infolge eines Unglückfalles sofort getötet werden muß.

4.

Fleisch und Innereien aus Notschlachtungen, welche nicht im eigenen Haushalt verwendet werden sollen, können nur an besonders zugelassene Viehhändler oder Metzgereibetriebe abgesetzt werden. Bestimmungen, welche den Absatz von Notschlachtungen in solchen Fällen regeln, erläßt die Verwaltungskommission.

Art. 10.

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Beschlusses werden mit einer Gefängnisstrafe von 8 Tagen bis zu 3 Monaten und mit einer Geldstrafe von 51 bis 10.000 Fr. oder mit nur einer dieser Strafen geahndet.

Art. 11.

Der Regierungsrat für Wirtschaftsangelegenheiten ist mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.

Art. 12.

Dieser Beschluß tritt am 23. September 1940 in Kraft.

Luxemburg, den 17. September 1940.

Die Verwaltungskommission:

Albert Wehrer,

Johann Metzdorff,

Josef Carmes,

Ludwig Simmer,

Mathias Pütz.


Retour
haut de page