Beschluss vom 14. Oktober 1940 über den Steuerabzug.

Adapter la taille du texte :

Beschluß vom 14. Oktober 1940 über den Steuerabzug

Die Verwaltungskommission,

Nach Einsicht des Art. 3 der Entschließung der Abgeordnetenkammer vom 1. und 2. August 1940 über die, Erhöhung der Ergänzungssteuer und der Übersteuer sowie betreffend den Steuerabzug;

Nach Einsicht der Beschlüsse vom 5. und 10. April 1940 betreffend den Steuerabzug;

Nach Einsicht des Art. 27 des Gesetzes vom 16. Januar 1866 über die Organisation des Staatsrates und in Anbetracht der Dringlichkeit;

Beschließt :

Art. 1.

Zahlt der Arbeitgeber den Steuerabzug in der in Art. 7, Abs. 1 des Beschlusses vom 10. April 1940 über den Steuerabzug vorgesehenen Frist nicht ein, so werden Verzugszinsen zu 1 v. H. für jeden monatlichen begonnenen oder vollendeten Verzugsabschnitt erhoben. Die Beitreibung der Steuerabzüge kann vor dem in Art. 7 Abs. 1 des erwähnten Beschlusses vom 10. April 1940 vorgesehenen Zeitpunkt erfolgen, wenn Gefahr in Verzug vorliegt.

Art. 2.

Hat der Steuerdirektor in Gemäßheit des Art. 3, C der Entschließung der Abgeordnetenkammer vom 1. und 2. August 1940 betreffend den Steuerabzug von Amtswegen den durch den Arbeitgeber zu zahlenden Betrag des Steuerabzuges festgelegt, so kann ein von dem betreffenden Arbeitgeber beschäftigter Arbeitnehmer den Steuerabzug nur geltend machen, wenn und soweit nachweislich vom Arbeitgeber der Steuerabzug vorgenommen wurde.

Art. 3.

Der Steuerdirektor ist befugt Ordnungsstrafen von höchstens 5.000 Fr. gegen den Arbeitgeber, der den Vorschriften über den Steuerabzug zuwiderhandelt, zu verhängen.

Art. 4.

Art. 2 des Beschlusses vom 10. April 1940 über den Steuerabzug ist aufgehoben, und die in Gemäßheit dieses Art. 2 vom Steuerabzug bisher befreiten Arbeitgeber haben den Steuerabzug zum ersten Mal auf den für den Monat Oktober 1940 zuerteilten oder bezahlten Gehältern, Löhnen und ähnlichen Bezügen vorzunehmen.

Art. 5.

Der Regierungsrat für die Finanzen ist mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.

Luxemburg, den 14. Oktober 1940.

Die Verwaltungskommission:

Albert Wehrer,

Johann Metzdorff,

Josef Carmes,

Ludwig Simmer,

Mathias Pütz.


Retour
haut de page