Beschluss vom 15. Oktober 1940 betreffend Fälligkeit der direkten Steuern von 1940.

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Beschluß vom 15. Oktober 1940 betreffend Fälligkeit der direkten Steuern von 1940

Die Verwaltungskommission,

Nach Einsicht der Entschließungen der Abgeordnetenkammer vom 16. und 23. Mai 1940;

Nach Einsicht des Art. 2 des Gesetzes vom 28. September 1938 sowie des Art. 1 des Gesetzes vom 29. August 1939 betreffend Ausdehnung der Vollzugsgewalt der Regierung;

In Erwägung, daß es angezeigt ist, die wirtschaftliche Ordnung des Staates zu wahren;

Nach Einsicht der Art. 60 und 61 des Gesetzes vom 26. November 1927 über die Einkommensteuer, sowie sie durch Gesetz vom 5. Januar 1938 abgeändert sind;

Nach Einsicht des Art. 27 des Gesetzes vom 16 . Januar 1866 über die Einrichtung des Staatsrates und in Anbetracht der Dringlichkeit;

Beschließt:

Art. 1.

Soweit die direkten Steuern (Einkommenund Ergänzungssteuer, Übersteuer, Gemeindeauflagen) des Steuerjahres 1940 die gemäß Beschluß vom 10. April 1940 geschuldeten Vorschußzahlungen übersteigen, sind sie fällig wie folgt:

1. je zur Hälfte am 31. Oktober und 30. November 1940, wenn der Steuerzettel vor dem 1. November 1940 ausgestellt ist;
2. je zur Hälfte am letzten Tage des Monates während welchem der Steuerzettel ausgestellt ist, und am letzten Tage des diesem Monat unmittelbar nachfolgenden Monates, wenn der Steuerzettel nach dem 31. Oktober 1940 ausgestellt ist.

Die Verzugszinsen werden mit 1 v. H. für jeden begonnenen oder abgelaufenen Verzugsmonat angerechnet.

Verzugszinsenbeträge von weniger als 10 Fr. werden nicht erhoben.

Art. 2.

Auf Steuerpflichtige, die dem durch Beschluß vom 10. April 1940 vorgesehenen Steuerabzug unterliegen, findet obiger Art. 1 nur insofern Anwendung, als deren Besteuerung nicht lohnabzugspflichtige Objekte begreift.

Art. 3.

Der Regierungsrat für Finanzen ist mit der Ausführung dieses Beschlusses betraut.

Luxemburg, den 15. Oktober 1940.

Die Verwaltungskommission:

Albert Wehrer,

Johann Metzdorff,

Josef Carmes,

Ludwig Simmer,

Mathias Pütz.


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