Arrêté du Gouvernement en Conseil du 10 décembre 2010 portant approbation de l’avenant au contrat collectif des ouvriers de l’Etat du 14 décembre 2010.

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Arrêté du Gouvernement en Conseil du 10 décembre 2010 portant approbation de l’avenant au contrat collectif des ouvriers de l’Etat du 14 décembre 2010.

Le Gouvernement en Conseil,

Vu la loi modifiée du 22 juin 1963 portant fixation de la valeur numérique des traitements des fonctionnaires de l’Etat;

Vu la loi modifiée du 22 juin 1963 fixant le régime des traitements des fonctionnaires de l’Etat;

Vu le Code du Travail et notamment son titre relatif aux rapports collectifs du travail;

Arrête:

Art. 1er.

Le contrat collectif des ouvriers de l’Etat, signé en date du 14 décembre 2010 entre les Ministres de la Fonction publique et de la Réforme administrative d’une part et les représentants des syndicats contractants LCGB et OGB-L d’autre part, est approuvé.

Art. 2.

Le présent arrêté est transmis aux Ministres de la Fonction publique et de la Réforme administrative pour exécution.

Luxembourg, le 10 décembre 2010.

Les membres du Gouvernement,

Jean-Claude Juncker

Jean Asselborn

Marie-Josée Jacobs

Mady Delvaux-Stehres

Luc Frieden

François Biltgen

Jeannot Krecké

Mars Di Bartolomeo

Jean-Marie Halsdorf

Claude Wiseler

Nicolas Schmit

Octavie Modert

Marco Schank

Françoise Hetto-Gaasch

Romain Schneider

AVENANT AU CONTRAT COLLECTIF DES OUVRIERS DE L’ETAT

Zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg, vertreten durch den Minister des Öffentlichen Dienstes und der Verwaltungsreform und die beigeordnete Ministerin für den Öffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform einerseits, und den vertragsschließenden Gewerkschaften, vertreten durch Herrn Christian Sikorski, Zentralsekretär des «Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg – OGBL» mit Sitz in Esch/Alzette und Herrn Jean-Paul Baudot, Gewerkschaftssekretär des «Lëtzebuerger Chrëschtleche Gewerkschaftsbond – LCGB» mit Sitz in Luxemburg andererseits, werden folgende Vereinbarungen getroffen:

I. Neue Bestimmungen:
1) Im bestehenden Kollektivvertrag wird  « Staatsarbeiter »  durch  « Arbeitnehmer beim Staat »  und  « Arbeiter »  durch  « Arbeitnehmer »  ersetzt.

Artikel 1 Abschnitt 1 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:

«1. Dieser Kollektivvertrag gilt für jeden Arbeitnehmer des Staates dessen Arbeitsverhältnis nicht besonders geregelt ist. Er gilt jedoch nicht für den Privatbeamten (employé privé) welcher beim oder nach Inkrafttreten des Zusatzabkommens vom 14. Dezember 2010, beim Staat oder einer Anstalt öffentlichen Rechts (établissement public) beschäftigt ist.»

2) In Anlage 2 Punkt 2. Besondere Bestimmungen wird folgender Punkt hinzugefügt:
«7. Dem Arbeitnehmer der regelmässig Schichtarbeit leistet wird, ab dem 1. Januar 2011, eine monatliche Schichtprämie von 5 Punkten gewährt.»
3) Es wurde vereinbart eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche sich mit folgenden Themen befasst:
- Umsetzung des Einheitsstatutes für die staatlichen Arbeiter (ouvriers de l’Etat) und die Privatbeamten (employés privés) im Dienste des Staates. Auf ausdrücklichen Wunsch der vertragsschließenden Gewerkschaften wird die Arbeitsgruppe die besondere Lage der Arbeitnehmer des Postunternehmens, welche bis zum 31.12.2010 im Statut des Staatsarbeiters eingestellt sind berücksichtigen zwecks der weiteren Anwendung der zukünftigen Bestimmungen des Staatsarbeiterkollektivvertrags;
- Einteilung und Struktur der verschiedenen Laufbahnen der Staatsarbeiter; Prämienregelung und Untersuchung der Aufgabenbereiche und zu tragenden Verantwortung;
- Einstellungspolitik in den verschiedenen Staatsverwaltungen;
- Privatisierung von bestehenden und neu zu schaffenden Arbeitsplätzen;
- Untersuchung der zur Zeit im erweiterten öffentlichen Sektor geltenden Bestimmungen betreffs des Punktwertes für Arbeiter.

Diese Arbeitsgruppe setzt sich paritätisch aus Regierungsvertretern und Gewerkschaftsvertretern zusammen. Ein Vertreter der Regierung ist Vorsitzender und ein anderer Sekretär der Arbeitsgruppe. Der Vorsitzende leitet die Beratungen der Arbeitsgruppe und bestimmt den Ort und Zeitpunkt des Zusammentreffens. Nach Abschluß der Arbeiten verfasst die Arbeitsgruppe einen umfassenden Bericht, um diesen dem Minister des Öffentlichen Dienstes und der Verwaltungsreform vorzulegen.

4) Eine weitere Arbeitsgruppe wird, zusammen mit den jeweiligen betroffenen Verwaltungen, sich mit der Zielvorgabe beschäftigen die wöchentliche Ruhezeit so zu regeln, daß eine Arbeitszeitfolge von 10 Tagen zur Ausnahme wird.
5) In Artikel 27 III. Sonderbestimmungen wird folgender Punkt hinzugefügt:
«4. Nach 46 Wochen Arbeitsunfähigkeit ist, auf Antrag der Verwaltung, eine Arbeitsgruppe mit dem Krankheitsfall zu befassen. Diese Arbeitsgruppe setzt sich paritätisch, aus Regierungs- und Arbeitnehmervertretern zusammen. Ein Vertreter der Regierung ist Vorsitzender, ein anderer Sekretär. Der Vorsitzende leitet die Beratungen der Arbeitsgruppe und bestimmt Ort und Zeitpunkt des Zusammentreffens. Die Arbeitsgruppe hat die ihr anvertrauten Fälle gründlich zu untersuchen und dem zuständigen Minister, nach Abschluss der Beratungen, eine Empfehlung betreffend der Weiterbeschäftigung des Betroffenen zu unterbreiten. Es ist der Arbeitsgruppe erlaubt sich in die betroffene Verwaltung zu begeben und sich dort, an Ort und Stelle, genauestens über alle Fakten und Unterlagen zu informieren. Ferner ist es der Arbeitsgruppe gestattet, Spezialisten zu Rate zu ziehen. Die Arbeitsgruppe hat ihre Beratungen mit dem Ziel einer einstimmigen Empfehlung zu führen. Kommt keine einstimmige Entscheidung zustande, entscheidet die einfache Mehrheit der alle gleich stimmberechtigten Mitglieder. Stimmenthaltungen und Minderheitsvoten sind nicht zulässig. Die Empfehlung ist vor der Abstimmung schriftlich abzufassen und, nach Zustimmung von allen Mitgliedern, zu unterzeichnen. Sie ist ohne Verzögerung dem zuständigen Minister durch den Vorsitzenden zu unterbreiten.»
6) Alle Arbeitsgruppen werden bis spätestens zum 31. März 2011 ihre Arbeit aufgenommen haben.
7) Der Kollektivvertrag wird in die französische Sprache übersetzt. Der deutsche Text bleibt maßgebend.
II. Der Text des bestehenden Kollektivvertrags wird folgendermaßen umgeändert:
1) Artikel 3 Abschnitt 2

Der Punkt c) wird folgendermaßen ersetzt:

«c) ein Auszug aus dem Strafregister, der am Tag des Antrages, nicht älter als zwei Monate sein darf.»

Der Punkt e) wird wie folgt ersetzt:

«e) eine Abschrift des Personalausweises»

2) Artikel 5 Punkt 5

Im ersten Abschnitt wird  « sollen »  durch  « müssen »  ersetzt.

Im letzten Abschnitt wird  « Jede Woche »  durch  « Pro Trimester »  ersetzt.

3) Artikel 10

Es wird folgender Abschnitt hinzugefügt:

«5. Überstunden werden auch nach 24.00 Uhr kontinuierlich gerechnet.»

4) Artikel 13

In Punkt 3 wird  « anderswo verbrachte Vordienstzeit sowie Vordienstzeiten mit Teilzeitbeschäftigung bei den oben erwähnten Institutionen, können zur Hälfte angerechnet werden. »  durch  « anderswo verbrachte Vordienstzeit als bei den oben erwähnten Institutionen, werden zur Hälfte angerechnet. »  ersetzt.

Zusätzlich werden folgende Abschnitte eingefügt:

«Die Vordienstzeiten werden in ganzen Monaten berechnet, Zeitabschnitte von weniger als einem Monat werden nicht anerkannt.

War der Arbeiter während der Vordienstzeit in Teilzeit im Dienst der Krone, des Staates, der Gemeinde, der Gemeindesyndikate, der Anstalten und Unternehmen des öffentlichen Rechts und der nationalen luxemburgischen Eisenbahngesellschaft tätig, so wird diese Dienstzeit voll anerkannt wenn sie über eine Halbzeitbeschäftigung hinaus gegangen ist.»

Punkt 4 wird vollständig gestrichen.

5) Artikel 14.I. Laufbahn A

In Punkt 4 wird folgender Abschnitt gestrichen:

«Übergangsbestimmung: Für die Arbeiter der Laufbahn A, die sich beim Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages bereits auf der Lohnstufe 200 befinden, wird die nächste erhöhte Lohnstufe (203) frühestens ab dem 1. Januar 2010 gewährt und die nächste Lohnstufe (205) ab dem 1. Januar 2011.»

6) Artikel 14.VI. Allgemeine Bestimmungen

Punkt 10 wird wie folgt ersetzt:

«Nach 20 Dienstjahren beim Staat, im Dienst der Krone, der Gemeinde, der Gemeindesyndikate, der Anstalten und Unternehmen des öffentlichen Rechts und der nationalen luxemburgischen Eisenbahn tätig, wird die jeweils erreichte Lohnstufe um 10 Punkte erhöht.»

Punkt 11 wird wie folgt ersetzt:

«Sollte der Tabellenlohn eines Arbeiters nach der Beförderung in eine höhere Laufbahn zeitweilig unter dem Lohn liegen, den der Arbeiter ohne Beförderung bekommen hätte, so wird letztgenannter Lohn eingefroren, und die Differenz mittels eines persönlichen Zusatzlohnes wärend dieser Zeit ausgezahlt.»

7) Artikel 14.VII. Übergangsregelung

wird ganz gestrichen.

8) Artikel 15

In Punkt 1. a) wird  « am Tag »  gestrichen.

In Punkt 1. d) wird  « außergewöhnliche »  durch  « angeordnete »  ersetzt.

In Punkt 5 wird folgender Satz gestrichen:  « Die Auszahlung obiger Beträge geschieht nach der für die Staatsbeamten geltenden Regelung. » 

9) Artikel 16 Punkt 3.a) und 3.b)

 « 15 Minuten »  wird durch  « 10 Minuten »  ersetzt.

10) Artikel 17

Dieser Artikel wird vollständig gestrichen.

11) Artikel 21

Im ersten Punkt wird  « Der Lohn wird nur für angeordnete und geleistete Arbeit gezahlt. »  durch  « Der Arbeiter hat einen Anspruch auf Lohn gemäß den Bestimmungen des bestehenden Kollektivvertrags. »  ersetzt.

12) Artikel 22

In Punkt I. 1. wird  « Bei Gerichtsterminen, zu denen der Arbeiter als Zeuge geladen ist. »  durch  « Bei einer Vorladung durch eine öffentliche Instanz. »  ersetzt.

13) Artikel 24

In Punkt 2 wird folgender Satz am Schluss hinzugefügt:  « Zu diesem Zweck stellt die jeweilige Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Betriebsausschuss einen Katalog der benötigten Schutz- und Sicherheitskleidung zusammen. » 

14) Artikel 25 quinquies

In diesem Artikel wird  « kann »  durch  « wird »  ersetzt.

15) Artikel 29 Sterbegeld

Der erste Abschnitt wird wie folgt ersetzt:

«Stirbt ein Arbeiter während der Dauer des Arbeitsverhältnisses, so wird ein letzter voller Monatsnormallohn (einschließlich der Sonderzulage gemäß Artikel 25 bis und gegebenenfalls der Familienvorstands- und Handwerkermeisterzulage) ausgezahlt. Hinterlässt er einen Ehegatten oder Kinder, für die ihm Kinderzulage zustand, so erhalten diese Hinterbliebenen ein Sterbegeld in der Höhe von 3 Monaten dieses letzten Monatsnormallohnes, gegebenenfalls einschließlich der Familienvorstands-, Vorarbeiter- und Handwerksmeisterzulage.»

16) Artikel 31.II. Unbezahlter Urlaub

Dieser Abschnitt wird durch folgende Formulierung ersetzt:

«Der Arbeiter hat Anspruch auf unbezahlten Urlaub gemäß den für die Staatsbeamten geltenden Bestimmungen.»

17) Artikel 31

Folgender Abschnitt wird hinzugefügt:

«V. Untersuchungshaft

Bei Untersuchungshaft werden die für die Staatsbeamten geltenden Bestimmungen angewandt.»

18) Artikel 37

In Punkt 4 wird  « Vorgesetzter »  durch  « Verwaltungschef »  ersetzt.

Es wird folgender Punkt am Ende des Artikels eingefügt:

«8. Sowohl die ordentliche wie auch die außerordentliche Kündigung werden vom zuständigen Minister ausgesprochen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.»

19) Anlage 6

Folgende Punkte werden hinzugefügt:

«6.

Die Ablösung muss am Standort (lieu d’attache) des jeweiligen Arbeiters erfolgen.

7.

Aus Sicherheitsgründen begrenzt sich die Schichtarbeit im Straßennetz auf Einsätze bei Unfallstellen, Unfallvorbeugung, Überwachung des Straßennetzes und Winterdienst.

8.

Soweit möglich, können die Arbeiter der Strassenbauverwaltung die älter als 50 Jahre sind, auf ihre Anfrage hin, von der Schicht- und Nachtarbeit freigestellt werden.

9.

Der Schichtplan muss 3 Monate im Voraus erstellt werden.

10.

Die Einteilung der Schichten muss nach folgendem Zeitplan erfolgen:

6.00 bis 1reforme4.00 Uhr
14.00 bis 22.00 Uhr
22.00 bis 06.00 Uhr»

III. Schlussbestimmungen:

Dieses Zusatzabkommen tritt am 1. Juli 2009 in Kraft. Es gilt bis zum 30. Juni 2011. Von diesem Datum an verlängert es sich stillschweigend je um 1 Jahr, wenn es nicht jeweils vor seinem Ablauf gekündigt wird.

Vierfach angefertigt in Luxemburg am 14. Dezember 2010 und genehmigt durch Beschluss des Regierungsrates in seiner Sitzung vom 10. Dezember 2010.

Der Vertreter des LCGB,

Jean-Paul Baudot

Der Minister des Öffentlichen Dienstes
und der Verwaltungsreform,

François Biltgen

Der Vertreter des OGBL,

Christian Sikorski

Die beigeordnete Ministerin für den
Öffentlichen Dienst und die
Verwaltungsreform,

Octavie Modert


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