Arrêté grand-ducal du 28 juillet 1917 portant publication des dispositions concernant l'introduction d'un impôt sur les charbons.

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Arrêté grand-ducal du 28 juillet 1917, portant publication des dispositions concernant l'introduction d'un impôt sur les charbons.



Nous MARIE-ADÉLAÏDE, par la grâce de Dieu Grande-Duchesse de Luxembourg, Duchesse de Nassau, etc., etc., etc.;

Vu la loi en date de ce jour, concernant l'introduction d'un impôt sur les charbons;

Notre Conseil d'État entendu;

Sur le rapport de Notre Ministre d'État, Président du Gouvernement, et après délibération du Gouvernement en conseil;

Avons arrêté et arrêtons:

Art. 1er.

Les dispositions suivantes, concernant l'introduction d'un impôt sur les charbons, seront publiées afin d'exécution:

«     

I. Abschnitt. - Allgemeine Vorschriften.

§ 1. -

Die inländische sowie die ans dem Anstand eingeführte Kohle unterliegt einer in die Staatskasse fließenden Abgabe (Kohlensteuer).

§ 2. -

Im Sinne dieses Reglementes gelten als Kohle alle Arten nicht aufbereiteter oder aufbereiteter Stein- und Braunkohle, bei Braunkohle auch die aus ihr hergestellten Preßkohlen, bei der Einfuhr aus dem Ausland außerdem Koks sowie die aus Steinkohle hergestellten Preßkohlen.

§ 3. -

Zur Entrichtung der Steuer ist verpflichtet, wer von ihm im Inland gewonnene Kohle oder aus von ihm gewonnener Braunkohle hergestellte Preßkohlen auf Grund eines Kaufvertrags liefert oder sie sonst abgibt oder sie der Verwendung im eigenen Betrieb oder dem eigenen Verbrauche zuführt.

Zur Entrichtung der Steuer ist ferner verpflichtet, wer von einem anderen im Inland gewonnene Steinkohle aufbereitet oder wer von einem anderen im Inland gewonnene Braunkohle zu Preßkohlen verarbeitet und dann auf Grund eines Kaufvertrags liefert oder sie sonst abgibt oder sie der Verwendung im eigenen Betrieb oder dem eigenen Verbrauche zuführt. Er erhält bei Versteuerung der bei ihm steuerpflichtig gewordenen Kohle die Steuer vergütet, welche für die zur Aufbereitung oder Verarbeitung bezogene Kohle entrichtet worden ist.

Zur Entrichtung der Steuer für aus dem Ausland eingeführte Kohle ist der Empfänger verpflichtet.

§ 4. -

Die Steuerpflicht für die inländische Kohle tritt ein, sobald die Kohle geliefert, sonst abgegeben oder der Verwendung im eigenen Betrieb oder dem eigenen Verbrauche zugeführt wird; die Steuer wird fällig am letzten des folgenden Monats. Die Regierung kann bestimmen, daß bei zur Verkokung gebrachten Steinkohlen die steuerpflichtige Menge allgemein oder in besonderen Fällen nach dem normalen Ausbringen an Koks ermittelt wird und die Versteuerung erst erfolgt, wenn der Koks auf Grund eines Kaufvertrags geliefert oder sonst abgegeben oder der Verwendung im eigenen Betrieb oder dem eigenen Verbrauche zugeführt wird.

Die Steuerpflicht für aus dem Ausland eingeführte Kohle tritt ein mit der Grenzüberschreitung. Die Steuer wird fällig, sobald die Sendung zum freien Verkehr abgefertigt worden ist. Die steuerpflichtige Kohle haftet ohne Rücksicht auf die Rechte eines Dritten für die darauf ruhende Steuer und kann, solange deren Entrichtung nicht erfolgt ist, von der Zollbehörde zurückbehalten oder mit Beschlag belegt werden.

Im Falle der Hinterziehung gilt die Steuer als in dem Augenblicke fällig geworden, in dem die Kohle zur Versteuerung hätte angemeldet werden müssen.

§ 5. -

Der Versteuerung unterliegen nicht die zur Aufrechterhaltung des Betriebs des Bergwerkes sowie der Aufbereitungsanlagen erforderlichen Kohlen, ferner diejenigen Mengen an Braunkohle, welche als Betriebsmittel zur Herstellung der Preßkohlen benötigt werden.

Der Versteuerung unterliegen ferner nicht die auf Grund des Arbeitsverhältnisses oder Herkommens den Angestellten und der Belegschaft der Bergwerke sowie deren Berginvaliden und Bergmannswitwen für deren eigenen Bedarf, aus der eigenen Förderung gewährten Hausbrandkohlen.

Die Regierung ist ermächtigt, Bestimmungen zu treffen, inwieweit Kohle steuerfrei zu belassen ist, die zum Betriebe von Schiffen oder Eisenbahnzügen dient, die den Verkehr mit dem Ausland vermitteln. Das gleiche gilt für Kohle, welche zu Ölen, Fetten, Wachs und ähnlichen Erzeugnissen verarbeitet wird.

§6. -

Die Steuer beträgt zwanzig vom Hundert des Wertes der gelieferten oder sonst abgegebenen oder der Verwendung im eigenen Betrieb oder dem eigenen Verbrauche zugeführten oder der eingeführten Kohle.

Sofern Gemeinden oder Gemeindeverbände nach von der Regierung aufzustellenden Grundsätzen Einrichtungen treffen, die den Inhabern von Kleinwohnungen den Bezug von Hansbrandkohlen verbilligen, so werden die für diesen Zweck bezogenen Kohlen von der Steuer zur Hälfte befreit.

§ 7. -

Die steuerpflichtig gewordene Kohle ist nach Menge und Wert nach näherer Bestimmung der Regierung der Zollbehörde schriftlich anzumelden.

§ 8. -

Als Wert der auf Grund eines Kaufvertrages gelieferten Kohle gilt der Verkaufspreis ab Grube (§ 3 Abs. 1) oder Verarbeitungsstelle (§ 3 Abs. 2) gerechnet, Nachvergütungen oder neben dem Verkaufspreis gewahrte Vorteile gelten als Teil des Verkaufspreises. Ist der Verkaufspreis einschließlich Steuer berechnet, so wird der Versteuerung der Verkaufspreis abzüglich der Steuer zugrunde gelegt.

Erfolgt die Lieferung unmittelbar oder mittelbar an einen Wiederverkäufer, an dessen Verkaufserlös der Steuerpflichtige beteiligt ist, so kann die Zollbehörde den der Versteuerung zugrunde zu legenden Verkaufspreis unter Berücksichtigung des bei dem Wiederverkauf erzielten Zwischengewinns gemäß § 10 anderweit festsetzen.

Der Wert der in anderer Weise als durch Verkauf abgegebenen sowie der der Verwendung im eigenen Betrieb oder dem eigenen Verbrauche zugeführten Kohle bestimmt sich nach dem für Kohle gleicher Art ab Grube oder ab Verarbeitungsstelle geltenden Verkaufspreis.

§ 9. -

Als Wert der aus dem Ausland eingeführten Kohle gilt der Erwerbspreis zuzüglich der bis zum Orte der Grenzeingangsstelle entstandenen Kosten. Die Regierung ist ermächtigt, für diese Zuschläge feste Sätze für je eine Tonne Kohlen zu bestimmen oder der Besteuerung lediglich den Erwerbspreis zugrunde zu legen.

Die Regierung wird ermächtigt, bezüglich der Einfuhr von Kohle aus Staaten, welche selber eine Steuer auf Kohle erheben, Vereinbarungen zu treffen, durch welche eine Doppelbesteuerung der Kohle vermieden wird.

§ 10. -

Steht der angegebene Verkaufspreis im Mißverhältnis zu den sonst ab Grube oder ab Verarbeitungsstelle abgeschlossenen Preisen für entsprechende Mengen von Kohle gleicher Art, oder trägt die Zollbehörde Bedenken, den nach § 8 Abs. 3 oder § 9 angemeldeten Wert als richtig anzunehmen, so kann die Zollbehörde die Anmeldung beanstanden.

Führen die Verhandlungen mit dem Steuerpflichtigen nicht zur einer Einigung, so ist die Zollbehörde berechtigt, der Versteuerung den Marktpreis zugrunde zu legen oder in Ermangelung eines solchen den Wert schätzen zu lassen und danach die Steuer festzusetzen.

§ 11. -

Wird der Wert der Kohle von der Zollbehörde abweichend von der Anmeldung des Steuerpflichtigen festgesetzt, so ist dem Steuerpflichtigen über die Festsetzung ein Bescheid zu erteilen.

Gegen den Bescheid ist die Beschwerde an die Regierung zuläßig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 12. -

Ansprüche auf Zahlung oder Erstattung der Steuer verjähren in einem Jahre vom Tage des Eintritts der Fälligkeit oder der Entrichtung ab. Der Anspruch auf Nachzahlung eines hinter zogenen Steuerbetrags verjährt in drei Jahren.

Die Verjährung wird durch jede von der zuständigen Behörde gegen den Zahlungspflichtigen zur Geltendmachung des Anspruchs gerichtete Handlung unterbrochen.

II. Abschnitt. - Steueraufsicht.

§ 13. -

Wer im Inland Kohle gewinnen, aufbereiten oder Braunkohle zu Preßkohlen verarbeiten will, hat dies vor der Eröffnung des Betriebes der Zollbehörde nach deren näherer Bestimmung anzumelden. Ebenso sind alle Änderungen im Besitz oder im Betrieb anzumelden, die auf die Festsetzung oder die Entrichtung der Steuer Einfluß baden.

§ 14. -

Ein Betriebsinhaber, der den Betrieb nicht selbst leitet, hat der Zollbehörde diejenige Person zu bezeichnen, die als Betriebsleiter in seinem Namen handelt.

Die im folgenden für den Betriebsinhaber gegebenen Vorschriften gelten, mit Ausnahme derjenigen über die Kostenpflicht im § 17 Satz 2, auch für den Betriebsleiter.

§ 15. -

Die nach § 3 Abs. 1 und 2 steuerpflichtigen Betriebe unterliegen der Steueraufsicht. Die Beamten der Zollverwaltung sind befugt, die Anlagen, solange darin gearbeitet wird, zu jeder Zeit, andernfalls während der Tagesstunden zu besuchen. Die Befugnis erstreckt sich nur auf die über Tage liegenden Teile der Anlagen, einschließlich der Geschäftsräume und Verladungsanlagen. Die Zeitbeschränkung fällt weg, wenn Gefahr im Verzug ist.

§ 16. -

Der Betriebsinhaber hat den Zollbeamten jede für die Steueraufsicht erforderliche Auskunft über den Betrieb und den Absatz zu erteilen.

§ 17. -

Ist der Betriebsinhaber wegen Steuerhinterziehung bestraft worden, so kann der Betrieb besonderen Aufsichtsmaßnahmen unterworfen werden. Die Kosten fallen dem Betriebsinhaber zur Last. Die Einziehung der Kosten erfolgt nach den Vorschriften über das Verfahren für die Beitreibung der Zölle und mit deren Vorzugsrechten.

§ 18. -

Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, nach Bestimmung der Zollbehörde über die gewonnenen, bezogenen und verarbeiteten sowie über die auf Grund von Kaufverträgen gelieferten oder sonst abgegebenen oder der Verwendung im eigenen Betrieb oder dem eigenen Verbrauche zugeführten Mengen Kohle fortlaufende Aufchreibungen nach Sorten und Wert zu führen.

Den Oberbeamten der Zollverwaltung sind die auf die Gewinnung, den Bezug, die Verarbeitung und den Absatz der Kohle bezüglichen Geschäftsbücher und Geschäftspapiere auf Erfordern zur Einsicht vorzulegen.

§ 19. -

Aus dem Ausland darf Kohle nur auf einer Zollstraße und während der Zollstunden eingeführt werden.

III. Abschnitt. - Strafvorschriften.

§ 20. -

Wer es unternimmt, dem Staate die in diesem Reglemente vorgesehene Steuer vorzuenthalten, macht sich der Hinterziehung schuldig.

§ 21. -

Der Tatbestand des § 20 wird insbesondere dann als vorliegend angenommen:

1. wenn mit der Gewinnung, Aufbereitung oder Verarbeitung von Kohle begonnen wird, bevor die Anmeldung des Betriebes (§ 13) in der vorgeschriebenen Weise erfolgt ist;
2. wenn die im § 7 vorgeschriebene Anmeldung nicht oder nicht richtig abgegeben wird;
3. wenn die im § 18 vorgeschriebenen Anschreibungen nicht oder nicht richtig geführt werden;
4. wenn Kohle ans dem Ausland nicht auf einer Zollstraße oder nicht während der Zollstunden eingeführt wird.

Der Hinterziehung wird es gleichgeachtet, wenn jemand Kohle, von der er weiß oder den Umständen nach annehmen muß, daß hinsichtlich ihrer eine Hinterziehung der Steuer stattgefunden hat erwirbt und den Erwerb nicht sofort der Zollbehörde anmeldet.

Wird festgestellt, daß eine Vorenthaltung der Steuer nicht stattgefunden hat oder nicht beabsichtigt worden ist, so tritt nur eine Ordnungsstrafe nach § 24 ein.

§ 22. -

Wer eine Hinterziehung begeht, wird mit einer Geldstrafe in Höhe des vierfachen Betrages der Steuer, mindestens aber in Höhe von eintausend zweihundertundfünfzig Franken für jeden einzehnen Fall bestraft. Außerdem ist die Steuer von dem Steuerpflichtigen nachzuzahlen.

Kann der Betrag der Steuer nicht festgestellt werden, so tritt eine Geldstrafe bis zu einhundertfünfundzwanzigtausend Franken ein.

§ 23. -

Im Falle der Wiederholung der Hinterziehung nach vorausgegangener Bestrafung werden die in § 22 vorgesehenen Strafen verdoppelt.

Jeder fernere Rückfall wird mit Gefängnis von acht Tagen bis zu zwei Jahren und zugleich mit Geldstrafe nicht unter dem Vierfachen der in § 22 vorgesehenen Strafen bestraft. Doch kann nach richterlichem Ermessen mit Berücksichtigung aller Umstände und der vorangegangenen Fälle an Stelle der Gefängnisstrafe auf Geldstrafe nicht unter dem Vierfachen der in § 22 vorgesehenen Strafen erkannt werden.

Die Rückfallstrafe tritt ein, auch wenn die frühere Strafe nur teilweise verbüßt, oder ganz oder teilweise erlassen worden ist; sie bleibt ausgeschlossen, wenn seit der Verbüßung oder dem Erlassen der früheren Strafe bis zur Begehung der neuen Straftat drei Jahre verflossen sind.

§ 24. -

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Reglementes und die dazu erlassenen und öffentlich oder den Beteiligten besonders bekannt gemachten Verwaltungsbestimmungen werden, sofern sie nicht nach den § 22 und 23 mit einer besondern Strafe bedroht sind, mit einer Ordnungsstrafe von einem Franken fünfundzwanzig Centimes bis zu dreihundertfünfundsiebenzig Franken bestraft.

§ 25. -

Der Inhaber des unter Steueraufsicht stehenden Betriebs (§ 15) und der Empfänger haften für die von ihren Verwaltern, Geschäftsführern, Gehilfen und sonstigen in ihrem Dienste oder Lohne stehenden Personen sowie von ihren Familien- oder Haushaltungsmitgliedern verwirkten Geldstrafen und Kosten des Strafverfahrens im Falle des Unvermögens der eigentlich Schuldigen, wenn nachgewiesen wird,

1. daß die Zuwiderhandlung mit ihrem Wissen verübt ist, oder
2. daß sie bei Auswahl und Anstellung der Verwalter, Geschäftsführer Gehilfen und sonstigen in ihrem Dienste oder Lohne stehenden Personen oder bei Beaufsichtigung dieser sowie der bezeichneten Hausgenossen nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vorgegangen sind.

Läßt sich die Geldstrafe von dem Schuldigen nicht beitreiben, so kann die Zollbehörde davon absehen, den für die Geldstrafe Haftenden in Anspruch zu nehmen und die an Stelle der Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe an dem Schuldigen vollstrecken lassen.

§ 26. -

Bei Umwandlung der nicht beizutreibenden Geldstrafen in Freiheitsstrafen darf die Freiheitsstrafe bei einer Hinterziehung im ersten Falle sechs Monate, im ersten Rückfall ein Jahr und im ferneren Rückfall zwei Jahre, bei einer Ordnungsstrafe drei Monate nicht übersteigen.

Im Falle des § 22 Abs. 2 bleibt bei der Umwandlung ein Fünftel der Geldstrafe außer Betracht.

§ 27. -

Die Zollbehörde kann die Beobachtung der auf Grund dieses Reglementes getroffenen Anordnungen durch Androhung und Einziehung von Geldstrafen bis zu sechshundertfünfundzwanzig Franken im einzelnen Falle erzwingen. Die Vorschrift des § 17 letzter Satz findet entsprechende Anwendung.

§ 28. -

Die Strafverfolgung von Hinterziehungen verjährt in drei Jahren, von Ordnungswidrigkeiten in einem Jahre.

§ 29. -

In Ansehung des Verwaltungsstrafverfahrens, der Strafmilderung und des Erlasses der Strafe im Gnadenwege sowie in Ansehung der Strafvollstreckung kommen die Vorschriften zur Anwendung, nach denen sich das Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze bestimmt.

Die Geldstrafen fallen dem Staate zu, von dessen Behörde die Strafentscheidung erlassen ist. Im

Falle des § 22 Abs. 2 ist an Stelle des nicht festgestellten Steuerbetrags von dem Betrage der Geldstrafe der fünfte Teil als Steuerbetrag zu verrechnen.

§ 30. -

Ein im Strafverfahren eingegangener Geldbetrag ist zunächst auf die Steuer zu verrechnen.

IV. Abschnitt. - Sonstige Vorschriften.

§ 31. -

Kohle, die aus den dem Zollgebiet angeschlossenen Staaten- und Gebietsteilen eingeht, ist spätestens beim Eintritt in das Inland zu versteuern.

§ 32. -

Die Erhebung und Verwaltung der Kohlensteuer erfolgt durch die Zollbehörden.

V. Abschnitt. - Übergangs- und Schlußvorschriften.

§ 33. -

Soweit beim Inkrafttreten dieses Reglementes Verträge über Lieferung von Kohle oder aus Kohle hergestellten festen Brennstoffen bestehen, ist der Lieferer berechtigt, dem Abnehmer die auf die zu liefernde Menge entfallende Kohlensteuer in Rechnung zu stellen.

Soweit beim Inkrafttreten dieses Reglementes Verträge über Lieferung von elektrischer Arbeit, Gas, Wasser, Heizung oder Dampfkraft oder Preisvereinbarungen über derartige Leistungen bestehen, ist der Lieferer berechtigt, einen Zuschlag zum Preise zu verlangen, welcher der ihm durch die Kohlensteuer verursachten Erhöhung der Herstellungs-, Betriebs- oder Bezugskosten entspricht. Die Regierung ist ermächtigt, die Entscheidung entstehender Streitigkeiten Schiedsgerichten zuzuweisen.

     »

Art. 2.

Le présent arrêté sera applicable à partir du 1er août 1917 et restera en vigueur jusqu'au 31 juillet 1920.

Art. 3.

Notre Directeur général des finances est chargé de l'exécution du présent arrêté qui sera inséré au Mémorial

Le Ministre d'État,

Président du Gouvernement,

L. KAUFFMAN.

Château de Berg, le 28 juillet 1917.

MARIE-ADÉLAÏDE.


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