Königl. Großh. Beschluß vom 30. Mai 1866, wodurch das Disciplinar-Reglement für die Beamten der Zoll-Verwaltung vom 29. November 1833 ergänzt wird.

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Königl. Großh. Beschluß vom 30. Mai 1866, wodurch das Disciplinar-Reglement für die Beamten der Zoll-Verwaltung vom 29. November 1833 ergänzt wird.

Wir Wilhelm lll, von Gottes Gnaden König der Niederlande, Prinz von Oranien-Nassau, Großherzog von Luxemburg, u., u., u.;

haben,

In Gemäßheit des Separat-Artikels 9 zu dem Vertrage vom 8. Februar 1842 über den Anschluß des Großherzogthums Luxemburg an den Zollverein unter II 4, und zur Ergänzung der Bestimmungen in den Artikeln 39 bis 42 und 61 des Disciplinar-Reglements vom 29. November 1855;

Auf den Bericht Unseres General-Directors der Finanzen und nach Einsicht der Berathung Unseres Regierungs-Conseils;

Nach Anhörung des Staatsraths;

Beschlossen und beschließen:

Art. 1.

In allen Fällen, in welchen es darauf ankommt, einen auf Präsentation der Königlich Preußischen Regierung angestellten Zollbeamten auf Grund des Art. 40 des Disciplinar Reglements vom 29. November 1855 vom Amte zu suspendiren, bedarf es hierzu der vorherigen Zustimmung des Königlich Preußischen Finanz-Ministeriums.

Art. 2.

In den in den Art. 39 und 42 des Disciplinar-Reglements vom 29. November 1855 vorgesehenen Fällen soll, wenn es sich um einen auf Präsentation der Königlich Preußischen Regierung angestellten Zollbeamten handelt, von der von rechtswegen eingetretenen Suspension desselben vom Amte beziehungsweise von der Verfügung, durch welche demselben die Ausübung der Amtsverrichtungen vorläufig untersagt worden, dem Königlich Preußischen Finanz-Ministerium unverzüglich Mittheilung gemacht werden, um seine Zustimmung nachträglich zu ertheilen.

Art. 3.

Unser General-Director der Finanzen ist mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt, welcher in das «Memorial» eingerückt werden soll.

Haag, den 30. Mai 1866.

Für den König Großherzog:

Dessen Statthalter im Großherzogthüm,

Heinrich,

Prinz der Niederlande.

Durch den Prinzen, Statthalter des König Großherzogs;

Der Cabinets-Sekretar für die Luxemburgischen Angelegenheiten,

G. D'OLIMART.

Der General-Director der Finanzen,

E. SIMONS.


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