Ordonnance du 24 février 1842 concernant la perception des droits d'entrée, de transit et de sortie.

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Zoll-Ordnung.


Erster Abschnitt. Von der Erhebung der Zölle und der Waaren-Abfertigung, so weit solche an der Grenze Statt finden.
I. Beim Waaren-Eingange.
A. Allgemeine Bestimmungen.
1. Verhalten beim Eingange über die Zollinie.
2. Anmeldung bei dem Grenzzollamte, oder dem vorliegenden Ansage-(Anmeldungs-)Posten.
3. Deklaration.
a. Aufforderung dazu.
b. Form u. Inhalt der Deklaration.
c. wie solche ausgefertigt werden muß.
d. Wem die Ausfertigung der Deklaration obliegt.
e. Anleitung zur richtigen Anfertigung der Deklaration u. Bekanntmachung der Dienst-Instructionen in Bezug auf die Abfertigung.
f. besondere Vorschriften für Reisende.
4. Revision der Waaren.
Zweck der Revision.
Allgemeine Revision - Specielle Revision.
Brutto-Gewicht.
Tara.
Nettogewicht.
Weiteres Verfahren nach Verschiedenheit der Fälle.
Obliegenheiten der Zollpflichtigen bei der Revision.
B. Weitere Behandlung, wenn die Waaren gleich an der Grenze in den freien Verkehr treten sollen.
1. Ermittelung des Zollbetrags durch die Revision.
2. Ermittelung des Nettogewichts.
3. Entrichtung des Nettogewichts.
4. Schluß der Ab fertigung.
5. Anmeldung bei einer Kontrollstelle an der Binnenlinie
a. Beim Land-Transporte.
b. Beim Wasser-Transporte.
6. Abfertigung zollfreier Gegenstände.
C. Weitere Behandlung, wenn die Waaren bei dem Eingangsamte niedergelegt werden sollen.
D. Weitere Behandlung, wenn die Waaren nach einem Orte bestimmt find, wo sich eine öffentliche Niederlage für unverzollte Waaren befindet.
E. Weitere Behandlung, wenn die Waaren zur Verzollung bei einem Amte ohne Niederlage deklarirt werben.
F. Weitere Behandlung, wenn die Waaren zur unmittelbaren Durchfuhr bestimmt sind.
1. Allgemeine Vorschriften.
2. Besondere Vorschriften.
a. für Waaren, wovon der Ausgangszoll höher ist, als der Durchgangszoll.
b. auf kurzen Straßenstrecken.
c. auf Flüssen, aus welche besondere Staatsverträge Anwendung finden.
II. Beim Waaren- Ausgange.
A. Waaren, die einem Ausgangszoll unterworfen sind.
B. Waaren, deren Ausfuhr erwiesen werden muß.
C. Waaren, die einem Ausgangszolle nicht unterworfen sind.
III. Besondere Vorschriften für die Behandlung des Verkehrs mit den Staatsposten.
A. Gewöhnliche Fahr-Posten.
B. Extraposten.
1. mit Reisenden und Reisegepäck.
2. mit Kaufmannswaaren.
Zweiter Abschnitt. Von verschiedenen Einrichtungen und Anstalten zur Erhebung und Sicherung der Zölle.
I. Von der Begleitschein-Kontrolle.
A. Zweck und Ausfertigung der Begleitscheine.
B. Begleitschein No. I.
1. Wesentlicher Inhalt desselben.
2. Beschränkung bei der Begleitschein- Ausfertigung auf Aemter im Innern mit Niederlage.
3. Verpflichtung aus dem Begleitscheine.
4. Nachweis, daß dieselbe erfüllt worden sey.
5. Folgen vorkommender Gewichtsunterschiede.
6. Verpflichtung des Waarenführers bei eintretender Transportverzögerung.
7. Wie zu verfahren ist,
a. wenn eine Ladung für verschiedene Empfänger od. Orte bestimmt ist.
b. wenn die Bestimmung der ganzen Ladung unterweges verändert wird.
c. wenn eine Ladung unterweges getheilt werben muß
C. Begleitschein N° II.
1. Wesentliche Inhalt desselben.
2. Beschränkung bei deren Ertheilung.
3. Verpflichtung aus dem Begleitscheine.
4. Nachweis, daß dieselbe erfüllt worden sey.
D. Vorbehalt eines speciellen Regulativs über die Begleitscheinausfertigung.
II . Von dem Waaren-Verschlusse.
1. Zweck desselben.
2. Worin er besteht, auch wann und wie er anzulegen ist.
3. Kosten desselben.
4. Verfahren bei Verletzung des Verschlusses.
III. Von den Niederlagen unverzollter Waaren.
A. Packhöfe, Hallen, Lagerhäuser.
1. Was darunter verstanden wird.
2. Niederlagsrecht, Lagerfrist u. Lagergeld.
3. Betrag des Lagergeldes.
4. Rechte des Staats auf die Waaren im Packhofslager.
5. Befugniß zur Verarbeitung der Waaren auf dem Lager.
6. Verminderung der Waaren während des Lagers.
7. Verpflichtungen der Verwaltung rucksichtlich der lagernden Waaren.
8. Verfahren mit unabgeholten Waaren,
a. deren Eigenthümer unbekannt ist.
b. deren Eigenthümer bekannt ist.
9. Besondere Packhofs- Regulative.
B. Zoll-Lager bei Hauptzoll-Aemtern.
1. Was darunter verstanden wird.
2. Allgemeine Vorschriften wegen deren Benutzung.
3. Besondere Lager- Regulative.
C. Oeffentliche Kredit-Lager.
D. Privat-Lager.
1. Was darunter verstanden wird.
2. Beschränkungen derselben.
3. Verpflichtungen des Inhabers eines Privatlagers.
4. Privatlager von fremdem Wein.
Dritter Abschnitt. Von Verkehrs-Erleichterungen, Befreiungen und Ausnahmen.
I. Versendung aus dem Inlande durch das Ausland nach dem Inlande.
II. Meß- u. Marktverkehr.
A. Verkehr inländischer Fabrikanten u. Produzenten nach ausländischen Messen und Märkten.
1. Besuch fremder Messen.
2. Besuch benachbarter fremder Märkte.
B. Verkehr ausländischer Handel- u. Gewerbtreibender auf inländ. Messen und Märkten.
III. Sonstige Erleichterungen u. Ausnahme-Gegenstände , welche zur Verarbeitung oder Vervollkommnung ein- oder ausgehen.
Vierter Abschnitt. Von den zum Schutze der Zollabgaben dienenden Einrichtungen und Vorschriften.
I. Von den Kontrollen im Grenzbezirke.
A. Transport-Kontrolle.
1. Inwiefern ein Transport-Ausweis erforderlich ist.
2. Befreiung von der Legitimationspflichtigkeit.
3. Sachen-Transport auf Gewässern.
4. Beschränkung des Sachen-Transports in Absicht der Zeit.
5. Von wem der Transport-Ausweis ertheilt wird.
B. Kontrollirung der Handel- u. Gewerbtreibenden.
II . Von der Kontrolle im Binnenlande.
1. Waaren, die aus dem Grenz-Bezirke in das Binnenland übergehen.
2. Waaren, welche bei der Versendung im Binnenlande kontrollpflichtig find.
a. Vorschriften für den Versender.
b. Vorschriften für den Waarenempfänger.
c. Besondere Bestimmungen für den Markt-Verkehr.
3. Allgemeine Vorschriften für den Transport der im Binnenlande kontrollpftichtigen Waaren.
4. Vorschriften für den Waaren-Uebergang aus einem Vereins-Staate in den anderen.
III. Allgem. Kontroll- Vorschriften.
1. Hausvisitationen und Revisionen der Waarenlager.
2. Körperliche Visitationen.
Fünfter Abschnitt. Von den Dienststellen und Beamten, ihren amtlichen Befugnissen und Pflichten gegen das Publikum.
I . Von den Dienststellen und Beamten und deren amtlichen Befugnissen.
A. Im Grenz-Bezirze.
1. Legitimation der Dienststellen u. Beamten durch äußere Bezeichnung.
2. Deren Bekanntmachung.
3. Zollämter.
4. Ansageposten.
5. Legitimationsschein - Expeditionsstellen.
6. Grenzaufseher.
7. Andere Staats- und Kommunal-Beamte.
B. Im Innern des Landes.
1. Hebestellen.
2. Andere Dienststellen.
3. Aufsichts-Beamte.
II. Geschäftsstunden.
1 . Bei den Abfertigungs - Stellen im Grenzbezirke.
2. Bei den Abfertigungsstellen im Innern.
III. Allgemeines Verhalten der Zoll- Beamten und der Zollpflichtigen gegen einander.

Erster Abschnitt. Von der Erhebung der Zölle und der Waaren-Abfertigung, so weit solche an der Grenze Statt finden.
I. Beim Waaren-Eingange.
A. Allgemeine Bestimmungen.
1. Verhalten beim Eingange über die Zollinie.

§ 1.

Wer aus dem Auslande kommt, und zollpflichtige Waaren, oder zollfreie Gegenstände, letztere im verpackten Zustande, mit sich führt, darf solche, den im § 29 und § 30 des Zollgesetzes enthaltenen Bestimmungen zufolge, nur während der Tageszeit (§ 86) und nur auf einer Zollstraße in das Land bringen. Er darf von der Zollinie ab die Zollstraße nicht verlassen, sondern muß sich auf derselben, ohne Abweichung und willkührlichen Aufenthalt, und ohne eine Veränderung an der Ladung vorzunehmen, mit dieser zum Grenzzollamte begeben.

2. Anmeldung bei dem Grenzzollamte, oder dem vorliegenden Ansage-(Anmeldungs-)Posten.

§ 2.

Bei dem Grenzzollamte hat der Waarenführer seine sämmtlichen, die Ladung betreffenden Papiere zu übergeben.

§ 3.

Wo das Grenzzollamt entfernter von der Grenze gelegen und deshalb näher an der Grenze ein Ansageposten errichtet ist, hat der Waarenführer seine Papiere über die Ladung bei letzterem abzugeben und überdies die Zahl der Wagen und Pferde und, wo möglich, auch die der geladenen Stücke anzumelden.

Die von dem Waarenführer übergebenen Papiere werden in seiner Gegenwart eingesiegelt, an das Grenzzollamt adressirt und einem Grenzaufseher überliefert, welcher das Fuhrwerk oder Schiffsgefäß zum Grenzzollamte begleitet.

Diese Begleitung soll regelmäßig und so oft geschehen, als es die Beschaffenheit des Verkehrs erfordert und die Stärke des Personals, sowie die Entfernung des Grenzzollamtes zulassen.

Bei jedem Ansageposten wird an der Thür des Abfertigungszimmers eine Bekanntmachung angeheftet seyn, aus der zu ersehen ist, zu welchen Stunden täglich die Begleitung der bis dahin eingetroffenen Waarentransporte zum Zollamte erfolgt.

§ 4.

Reisende, welche Gepäck bei sich führen, und weder mit der gewöhnlichen Post, noch mit Extrapost reisen, sind zur Anmeldung nach den Vorschriften §§ 2 und 3 verpflichtet, mit dem Unterschiede, daß sie dem Ansageposten nur ihren Namen, Stand und Wohnort, sowie den Namen und Wohnort des Fuhrmanns anzeigen und einen Schein darüber erhalten, mit dem sie sich bis zum Grenzzollamte ausweisen, bei welchem derselbe abgeliefert wird. In besonderen Fällen kann der Ansageposten, wenn er es nöthig erachtet, Reisende begleiten lassen, jedoch ohne Aufenthalt.

3. Deklaration.
a. Aufforderung dazu.

§ 5.

Nach Ablieferung der über die Ladung sprechenden Papiere an das Zollamt, fordert dieses den Waarenführer zur Deklaration der Ladung auf, dazu welche, mit Einschluß des Reise- oder Schiffsgeräths und etwaniger Mundvorräthe so lange völlig unberührt bleiben muß, bis das Zollamt die Anweisung zum Ab- oder Ausladen ertheilt.

b. Form u. Inhalt der Deklaration.

§ 6.

Die Deklaration muß, dem darüber vorgeschriebenen Formulare gemäß, enthalten :

a) die Zahl der Wagen und Pferde, aus welchen der Transport besteht ;
b) den Namen des Fuhrmanns, bei Schiffen den Namen oder die Nummer des Schiffsgefäßes und den Namen des Schiffsführers ;
c) Namen und Wohnort der Waarenempfänger (nach den Frachtbriefen);
d) die Zahl der Kolli und deren Zeichen und Nummern im Einzelnen;
e) die Menge und Gattung der Waaren, für jedes Kollo nach den Benennungen und Maaßstäben des Tarifs ;
f) die Abfertigungsweise, welche der Waarenführer für die ganze Ladung oder für einzelne Theile derselben begehrt ;
g) die Versicherung des Waarenführers, daß die Deklaration richtig sey und seine Unterschrift.

Die Deklaration muß sich auf alle Theile der Ladung, nichts davon ausgeschlossen, erstrecken, mithin, wenn zollpflichtige Waaren mit zollfreien Gegenständen zusammengeladen sind, auch letztere enthalten.

c. wie solche ausgefertigt werden muß.

§ 7.

Es steht dem Waarenführer frei, ob er über seine ganze Ladung nur eine Deklaration, oder mehrere Theildeklarationen übergeben will. Im letzteren Falle muß er solche aber selbst besorgen, wenn auch sonst die Fertigung der Deklaration durch das Zollamt nach den Bestimmungen der folgenden §§ 8 und 9 zulässig wäre ; auch muß er den einzelnen Deklarationen noch eine besondere Generaldeklaration beifügen, und in derselben die Versicherung abgeben, daß der ganze Inhalt der Ladung richtig deklarirt sey.

Die Deklarationen müssen in Deutscher Sprache abgefaßt, leserlich und — besonders, was die Zahlen betrifft, — deutlich geschrieben seyn, und dürfen weder Abänderungen noch Rasuren enthalten. Deklarationen, welche diesen Erfordernissen nicht entsprechen, können zurückgewiesen werden.

Jede Deklaration über Ladungen, von welchen der Eingangszoll mehr als 10 Thaler beträgt, muß zweifach ausgefertigt werden. Bei Ladungen, von welchen der Eingangszoll nicht über 10 Thaler (oder 17 Gulden 30 Kreuzer) und nicht unter 3 Thaler (oder 5 Gulden 15 Kreuzer) beträgt, ist nur eine einfache Ausfertigung der Deklaration nothwendig. Bei Ladungen, von welchen der Eingangszoll weniger als 3 Thaler (oder 5 Gulden 15 Kreuzer) beträgt, kann der Zollpflichtige verlangen, daß an die Stelle der Ausfertigung einer förmlichen Deklaration die Eintragung der Gegenstände nach seiner mündlichen Angabe in das für die Zollquittung vorgeschriebene Formular trete.

d. Wem die Ausfertigung der Deklaration obliegt.

§ 8.

Die Ausfertigung der Deklaration muß in der Regel der Waarenführer selbst besorgen, oder durch eine sich hiermit beschäftigende Privatperson (Kommissionair, Zollabrechner) besorgen lassen, welcher Letztere dann, sofern der Waarenführer des Schreibens unkundig ist, die Deklaration im Namen und aus Auftrag des Deklaranten unterzeichnet. Ist der Waarenführer des Schreibens unkundig, und befindet sich kein Kommissionair am Orte, so erfolgt die Ausfertigung der Deklaration durch das Zollamt, welches dieselbe unentgeltlich auf den Grund der übergegebenen Papiere oder der mündlichen Anzeige bewirkt.

Gleiches geschieht, wenn der Eingangszoll von der ganzen Ladung nicht über 10 Thaler (oder 17 Gulden 30 Kreuzer) beträgt und der Waarenführer in diesem Falle die Ausfertigung von dem Zollamte verlangt.

Der vom Zollamte angefertigten Deklaration muß, nach vorheriger Vorlesung, der Deklarant seine Unterschrift oder sein gewöhnliches Handzeichen beifügen, dessen Richtigkeit von zwei Beamten oder Zeugen zu bescheinigen ist.

Der Deklarant haftet für die Richtigkeit der Deklaration, ohne Unterschied, ob diese von ihm selbst, oder für ihn von einem Dritten, oder dem Zollamte ausgefertigt worden ist.

§ 9.

Besitzt der Waarenführer keine Frachtbriefe oder andere über seine Ladung sprechenden Papiere, oder nur solche, die zur Anfertigung einer vollständigen Deklaration unzureichend sind, und ist ihm sonst die Ladung nicht genug bekannt, um die vorgeschriebene Deklaration zu fertigen, oder fertigen zu lassen, so muß er, wenn er nicht den höchsten Eingangszoll zu entrichten erbötig ist, die Versicherung zu Protokoll abgeben, daß er gar keine, oder keine anderen als die vorgelegten Papiere besitze, und auch sonst die Ladung nicht vollständig kenne. Es tritt alsdann die Anfertigung der Deklaration durch das Zollamt ein, welches solche nach vorheriger specieller Revision der Ladung, in Gegenwart des Waarenführers, auf den Grund einer darüber aufzunehmenden Verhandlung bewirkt. Die vom Zollamte aufgenommene Deklaration muß von dem Waarenführer, welcher für die richtige Stellung der Ladung Zur Revision haftet, unterschrieben, oder, wenn derselbe des Schreibens unkundig ist, nach Vorschrift des vorhergehenden § unterzeichnet und bescheinigt werden.

Der Waarenführer muß in diesem Falle sich gefallen lassen, daß die gehörig deklarirten Ladungen, auch wenn sie später eintreffen, in der Abfertigung ihm vorgezogen werden, und daß die Ladung inzwischen auf seine Kosten unter amtlicher Bewachung und Verschlusse gehalten wird. Ist derselbe nur Frachtführer, so ist er, wenn er jenes Verfahren nicht eintreten lassen will, und zuvor die oben vorgeschriebene Versicherung abgegeben hat, einen Zeitraum zu bestimmen befugt, innerhalb dessen er die Deklaration nachträglich beibringen will. Letztern Falls bleiben die Waaren bis dahin auf Kosten des Waarenführers in Gewahrsam des Amtes.

e. Anleitung zur richtigen Anfertigung der Deklaration u. Bekanntmachung der Dienst-Instructionen in Bezug auf die Abfertigung.

§ 10.

Eine besondere Anleitung zur Ausfertigung der Declaration ist bei jedem Zollamte und Ansageposten zur allgemeinen Kenntnißnahme auszuhängen.

Auch wird ans den Geschäftsanweisungen für die Zollämter dasjenige, was sich auf die Abfertigung bezieht, und neben den gesetzlichen Bestimmungen dem Publikum besonders zu wissen nöthig ist, zur Nachachtung öffentlich bekannt gemacht werden.

Die nöthigen gedruckten Formulare zu den Declarationen werden den Declaranten einzeln unentgeltlich von den Zollämtern verabreicht, von denen solche auch in beliebiger größerer Menge gegen Erstattung der Papier- und Druckkosten entnommen werden können.

f. besondere Vorschriften für Reisende.

§ 11.

Reisenden, mit Ausschluß derjenigen, welche zur gewerbtreibenden Klasse gehören, steht es frei, bei ihrer Ankunft am Zollamte auf die Frage der Zollbeamten, ob sie verbotene oder zollpflichtige Waaren bei sich führen, statt eine bestimmte Antwort zu geben, sich sogleich der Revision zu unterwerfen. In diesem Falle sind sie nur für die Waaren verantwortlich, welche sie durch die getroffenen Anstalten zu verheimlichen bemüht gewesen sind. Ueber die vorgefundenen zollpflichtigen Waaren hat das Zollamt die Deklaration zu fertigen.

4. Revision der Waaren.
Zweck der Revision.

§ 12.

Nach Berichtigung des Deklarationspunktes wird, soweit nicht ausnahmsweise das im § 9 bezeichnete Verfahren hat eintreten müssen, zur Revision der Waaren geschritten. Vermöge derselben sollen die Beamten, entweder durch den Augenschein, oder durch Werkzeuge sich die Ueberzeugung verschaffen, daß die zum Eingange angemeldeten Gegenstände nach Menge und Gattung mit der Deklaration übereinstimmen, und daß weder ein verbotener Gegenstand, noch ein mit einer höheren Abgabe belegter als der angemeldete, vorhanden ist.

Allgemeine Revision - Specielle Revision.

§ 13.

Es geschieht die Prüfung entweder blos nach Zahl, Zeichen, Verpackungsart und Gewicht der Kolli, ohne Eröffnung der Fässer, Ballen, u. s. w. (allgemeine Waarenrevision), oder es findet außerdem noch Eröffnung statt, um die eigentliche Menge der in dem Kolli enthaltenen Waaren zu ermitteln, und die Ueberzeugung zu erlangen, daß keine andere als die angemeldete Waarengattung, oder daß diese in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit vorhanden sei (specielle Waarenrevision).

Brutto-Gewicht.

§ 14.

Es wird bei der Revision entweder blos das Bruttogewicht, oder auch das Nettogewicht ermittelt. Unter Bruttogewicht wird das Gewicht der Waare in völlig verpacktem Zustande, mithin in ihrer gewöhnlichen Umgebung für die Aufbewahrung, und mit ihrer besonderen für den Transport, verstanden. Das Gewicht der für den Transport nöthigen besondern äußern Umgebungen wird Tara genannt.

Tara.

Ist die Umgebung für den Transport und die Aufbewahrung nothwendig eine und dieselbe, wie es z. B. bei Syrup u. die gewöhnlichen Fässer sind, so ist das. Gewicht dieser Umgebung die Tara.

Nettogewicht.

Das Nettogewicht ist das Bruttogewicht nach Abzug der Tara. Die kleineren, zu unmittelbaren Sicherung der Waaren nöthigen Umschließungen (Flaschen, Papier Pappen, Bindfaden u. dgl.) werden bei Ermittelung des Nettogewichts nicht in Abzug gebracht, so wenig wie Unreinigkeit und fremde Bestandtheile, welche der Waare begemischt sein möchten.

Weiteres Verfahren nach Verschiedenheit der Fälle.

§ 15.

Wie weit die Revision auszudehnen und welches Verfahren für die fernere Abfertigung in Anwendung zu bringen sei, richtet sich nach der näheren Bestimmung über die eingegangenen Waaren, und ist verschieden, je nachdem diese

1) gleich an der Grenze in den freien Verkehr treten; oder
2) bei dem Eingangsamte niedergelegt werden sollen; oder
3) nach einem andern Orte bestimmt sind, wo sich ein Zoll- oder Steueramt mit Niederlage befindet; oder
4) zur Verzollung bei einem Zoll- oder Steueramte ohne Niederlage; oder
5) zur unmittelbaren Durchfuhr angemeldet werden.
Obliegenheiten der Zollpflichtigen bei der Revision.

§ 16.

Der Zollpflichtige muß die Waaren in solchem Zustande darlegen, daß die Beamten die Revision, wie erforderlich ist, vornehmen können; auch muß er die dazu nöthigen Handleistungen, nach der Anweisung der Beamten, auf eigene Gefahr und Kosten verrichten oder verrichten lassen.

B. Weitere Behandlung, wenn die Waaren gleich an der Grenze in den freien Verkehr treten sollen.

§ 17.

Sollen die eingegangenen Waaren gleich an der Grenze in den freien Verkehr übergehen, so muß die Revision, da es in diesem Falle auf die Feststellung des Zollbetrages von den angemeldeten Waaren ankommt, eine spezielle sein.

1. Ermittelung des Zollbetrags durch die Revision.

Wünscht der Waarenführer, daß die Ladung, oder ein Theil derselben, von der speciellen Revision befreit bleibe, so kann hierin, gegen Entrichtung des höchsten Zollsatzes im Tarif, gewillfahrt werden, insofern nicht besonderer Verdacht vorhanden ist, daß dadurch die Uebertretung anderer Landesgesetze beabsichtigt werde, z. B. die Einbringung falscher Münzen, u. s. w., in welchem Falle die Revision und, nach dem Befunde die Beschlagnahme der betreffenden Gegenstände eintreten muß.

2. Ermittelung des Nettogewichts.

§ 18.

Es bleibt der Wahl des Zollpflichtigen überlassen, ob er bei Gegenständen, deren Verzollung nach dem Nettogewichte geschieht, die tarifmäßige Tara gelten, oder das Nettogewicht, entweder durch Verwiegung der Waare ohne die Tara, oder der letztern allein, ermitteln lassen will.

Bei Flüssigkeiten und andern Gegenständen, deren Nettogewicht nicht ohne Unbeauemlichkeit ermittelt werden kann, weil ihre Umgebung für den Transport und für die Aufbewahrung dieselbe ist, wird die Tara nach dem Tarif berechnet, und der Zollpflichtige hat kein Widerspruchsrecht gegen Anwendung desselben.

In Fällen, wo eine von der gewöhnlichen abweichende Verpackungsart der Waaren und eine erhebliche Entfernung von den in dem Tarif angenommenen Tarasätzen bemerkbar wird, ist auch die Zollbehörde befugt, die Nettoverwiegung eintreten zu lassen.

3. Entrichtung des Nettogewichts.

§ 19.

Nach beendigter Revision erfolgt die Entrichtung des Eingangszolles.

Der Waarenführer erhält darüber eine Quittung, und zwar, wenn die Deklaration zweifach ausgefertigt worden ist, auf dem einen Exemplare derselben.

Hat der Waarenführer über Waaren für verschiedene Empfänger nur eine Deklaration übergeben, so kann er verlangen, daß das Zollamt neben Ertheilung der allgemeinen Quittung auf dem Duplikate der Deklaration, auf jedem Frachtbriefe den summarischen Betrag des entrichteten Eingangszolles von den darin verzeichneten Waaren anmerke.

4. Schluß der Ab fertigung.

§ 20.

In dem quittirten Exemplar der Deklaration, oder in der besonders ausgefertigten Quittung, wird dem Waarenführer vorgeschrieben, innerhalb welcher Frist und auf welcher Straße er seine Ladung durch den Grenzbezirk zu führen, und ob und bei welcher Kontrollstelle er solche anzumelden habe. Sollen die Waaren im Grenzbezirk bleiben, so wird demgemäß das Erforderliche bemerkt.

§ 21.

Hiermit ist die Abfertigung geschlossen, und der Waarenführer erhält sämmtliche Frachtbriefe und sonstige, in Bezug auf seine Ladung von ihm übergebene Papiere (§ 2), nachdem jedes einzelne Stück derselben mit dem Zollstempel versehen worden, zurück, um sich damit gegen die Waarenempfänger über die ordnungsmäßige Deklaration der Waaren ausweisen zu können.

5. Anmeldung bei einer Kontrollstelle an der Binnenlinie
a. Beim Land-Transporte.

§ 22.

Ist die fernere Anmeldung bei einer Kontrollstelle an der Binnenlinie vorgeschrieben, so müssen derselben die Quittungen oder die Duplikate der Deklarationen übergeben werden. Die Ladung wird mit diesen sie begleitenden Papieren äußerlich verglichen, welche, wenn sich dabei nichts zu erinnern findet, der Waarenführer, mit der Bescheinigung über die geschehene Anmeldung versehen, zurück erhält. Die Kontrollstelle ist indessen auch zur näheren, und bei erheblichen Gründen selbst zur speziellen Revision befugt.

b. Beim Wasser-Transporte.

§ 23.

Waarentransporte auf großen Strömen in Gesäßen, die eine Tragfähigkeit von 5 Lasten (die Last zu 4000 Pfd.) und darüber haben, sind nur zur einmaligen Anmeldung im Grenzzollamte, und nicht zu einer zweiten bei einer Kontrollstelle an der Binnenlinie verpflichtet. Dagegen unterliegen Transporte in kleineren Gefäßen, wie bei dem Verkehr zu Lande in den vorgeschriebenen Fällen, der nochmaligen Anmeldung bei einer solchen.

6. Abfertigung zollfreier Gegenstände.

§ 24.

Uber zollfreie Gegenstände, so weit sie nach § 1 anzumelden, erhält der Waarenfuhrer einen Legitimationsschein, um sich damit bei dem weitern Transport durch den Grenzbezirk ausweisen zu können.

C. Weitere Behandlung, wenn die Waaren bei dem Eingangsamte niedergelegt werden sollen.

§ 25.

Wenn eingegangene Waaren bei dem Eingangsamte niedergelegt werden sollen, so ist zu unterscheiden:

a) ob der Ort das vollständige Niederlagsrecht (§ 60) hat; oder
b) ob nur ein gewöhnliches Zolllager (§ 68) bei dem Hauptzollamte vorhanden ist.

Im ersten Falle ist das Abfertigungsverfahren durch das für den Ort erlassen Packhofsregulativ (§ 67) bestimmt.

In dem zweiten Falle erfolgt die Annahme der Waaren zum Lager, nach vorausgegangener spezieller Revision, auf den Grund der Eingangsdeklaration.

D. Weitere Behandlung, wenn die Waaren nach einem Orte bestimmt find, wo sich eine öffentliche Niederlage für unverzollte Waaren befindet.

§ 26.

Sind Waaren nach einem Orte bestimmt, wo sich eine öffentliche Niederlage für unverzollte Waaren befindet, und wird von dem Waarenführer darauf angetragen, solche unverzollt dahin abzulassen, so muß für den Eingangszoll entweder durch Pfandlegung, oder durch einen sicheren Bürgen, der sich als Selbstschuldner verpflichtet und den bürgschaftlichen Rechtsbehelfen entsagt, Sicherheit gestellt werden. Ob statt derselben in einzelnen Fällen die Begleitung des Transports auf Kosten des Waarenführers Statt finden könne, hängt von der Bestimmung des Abfertigungsamtes ab.

Die Pfandlegung oder Bürgschaft muß, wenn die Waare genau bekannt ist, auf den zu berechnenden Betrag des Eingangszolls, sonst aber auf den höchsten Zollsatz gerichtet werden.

Das Abfertigungsamt ist befugt, bekannte sichere Waarenführer, sowohl In- als Ausländer, von der Sicherheitsleistung zu entbinden.

§ 27.

Das Abfertigungsamt hat die Waaren zur Revision zu ziehen. Diese ist eine allgemeine, insofern nicht besondere Gründe eine Ausnahme erfordern. Statt der Zollentrichtung tritt die Ertheilung eines Begleitscheins N° 1 (§ 41) ein, und die Waaren werden unter Verschluß gesetzt.

Auch können nach den Niederlagsorten Waaren auf Begleitschein N° 2 (§ 50) abgelassen werden, um bei den dort bestehenden Zollstellen sofort zur Verzollung zu gelangen.

Die erforderliche Legitimation zur Durchfahrung des Grenzbezirks erhält der Waarenführer in diesen, wie in allen übrigen Fällen der Begleitschein-Ertheilung, nach Vorschrift des § 20 durch das Duplikat der Deklaration.

E. Weitere Behandlung, wenn die Waaren zur Verzollung bei einem Amte ohne Niederlage deklarirt werben.

§ 28.

Für die Prüfung der Zulässigkeit des Antrages, Waaren unverzollt abzulassen, um bei einem hierzu befugten Amte ohne Niederlage die Verzollung vorzunehmen, gelten beziehungsweise die Vorschriften des § 26. Wird der Antrag zulässig befunden, so erfolgt die spezielle Revision ganz ebenso, als wenn der Eingangszoll sofort entrichtet werden sollte.

Nach Beendigung derselben wird ein Begleitschein N° II (§ 50) ertheilt, wogegen die Anlegung des Verschlusses unterbleibt.

F. Weitere Behandlung, wenn die Waaren zur unmittelbaren Durchfuhr bestimmt sind.
1. Allgemeine Vorschriften.

§ 29.

Bei den Abfertigungen zur unmittelbaren Durchfuhr werden die Waaren so weit revidirt, als solches zur Ermittelung des Durchgangszolls erforderlich ist. Die spezielle Revision kann unterbleiben, wenn die Waaren auf einer Straße durchgeführt werden sollen, für welche ein Unterschied in dem Durchgangszoll den Gegenständen nach, nicht Statt findet, oder, wenn da, wo ein solcher Unterschied besteht, der Waarenführer den Durchgangszoll nach dem höchsten Satze für die zu befahrende Straße entrichtet; in beiden Fällen jedoch Unter der Voraussetzung, daß die Waaren - worüber das Zollamt allein zu entscheiden hat - unter völlig sichern Verschluß genommen werden können.

Nach Beendigung der Revision wird der Durchgangszoll erhoben, wobei für die Ertheilung der Quittung die im § 19 wegen des Eingangszolls gegebenen Bestimmungen gelten und für den Unterschied zwischen dem Durchgangs- und dem auf den angemeldeten Waaren ruhenden Eingangszoll die Sicherheit nach den Bestimmungen des § 26. zu leisten ist. Hiernächst wird ein Begleitschein N° I ausgefertigt, und der Waarenverschluß angelegt. Wegen des weitern Verfahrens mit den Begleitscheinen kommen die Vorschriften §§ 36, 43 und folgende in Anwendung.

2. Besondere Vorschriften.
a. für Waaren, wovon der Ausgangszoll höher ist, als der Durchgangszoll.

§ 30.

Werden Waaren zur unmittelbaren Durchfuhr deklarirt, von welchen der Ausgangszoll höher ist, als der Durchgangszoll, so unterbleibt die Begleitschein-Ausfertigung.

Statt derselben wird in dem Duplikat der Deklaration außer der gewöhnlichen Zoll-Quittung, angegeben, daß und wie die Waaren unter Verschluß gesetzt worden sind, und innerhalb welcher Frist und über welches Zollamt der Wiederausgang derselben ohne weitere Zollentrichtimg erfolgen dürfe.

b. auf kurzen Straßenstrecken.

§ 31.

Auf kurzen durch das Land führenden Straßen können bei der Abfertigung Erleichterungen eintreten, welche dann besonders bekannt gemacht werden sollen.

c. auf Flüssen, aus welche besondere Staatsverträge Anwendung finden.

§ 32.

Beim Transit auf Flüssen, für welche in Folge bestehender Staatsverträge besondere Sicherungsmaaßregeln zum Schutze der Zolleinrichtungen durch Manifestirung, Verschluß der dazu gehörig vorgerichteten Schiffe oder durch Schiffsbegleitung u. s. w. vereinbart sind, treten diese, soweit sie Platz greifen, an die Stelle des gewöhnliche Abfertigungsverfahrens, und es ergehen hierüber besondere Bekanntmachungen.

II. Beim Waaren- Ausgange.

§ 33.

Werden Waaren ausgeführt, welche mit einem Ausgangszoll belegt sind, so muß der Zoll entweder bei dem Grenz-Zollamte, über welches der Ausgang Statt findet, oder vorher bei einem hierzu befugten Amte im Innern entrichtet werden.

A. Waaren, die einem Ausgangszoll unterworfen sind.

§ 34.

Bei der Deklaration der ausgehenden Waaren sind die Vorschriften der §§ 5–10, und bei der Revision die Vorschriften der §§ 12-18 zu beobachten, letzte jedoch mit der Maaßgabe, daß die Prüfung darauf gerichtet wird, daß nicht mehr und keine mit einem höhern Zolle belegte Waare, als deklarirt worden, ausgehe.

§ 35.

Über die Zollentrichtung wird auf dem Duplikate der Deklaration quittirt.

Ist der Ausgangszoll bei einem Amte im Innern entrichtet, so wird in der Quittire zugleich bemerkt, auf wie lange solche gültig ist und welche Straße nach der Angab des Waarenführers befahren werden muß.

Der Ausgang darf nur über ein Grenz-Zollamt Statt finden, bei welchem die Quit tung vorgezeigt werden muß. Die Ladung wird mit der Quittung verglichen, und wenn sich dabei nichts zu erinnern findet, letztere mit darauf gesetzter Bemerkung, des der Ausgang erfolgt sei, dem Waarenführer zurückgegeben.

Wählt der Waarenführer die Entrichtung des Ausgangszolles bei dem Grenz-Zoll- Amte, so ist er, in so fern die Versendung nicht aus einem Orte des Grenzbezirks selbst erfolgt, Jedesmal zur Anmeldung und Stellung der Waare bei der Kontrollstelle an der Binnenlinie oder zunächst derselben verpflichtet.

Er leistet daselbst Sicherheit für die Entrichtung des Zolles bei dem Grenz-Zollamte und erhält einen Legitimations-Schein (§ 83) über die Waaren, um sich im Grenzbezirke ausweisen zu können. Die erfolgte Abgabenentrichtung wird von dem Grenzzoll-Amte auf dem Legitimationsscheine bemerkt, und letzterer zurückgegeben, um zur Einlösung des Pfandes bei der Kontrollstelle zu dienen.

B. Waaren, deren Ausfuhr erwiesen werden muß.

§ 36.

Kommt es auf den Beweis der wirklich erfolgten Ausfuhr an, so muß der Waarenführer den Begleitschein, welcher ihm auf seinen Antrag ausgefertigt wird, von der an der Binnenlinie belegenen Kontrollstelle (wenn die zum Zollamte führende Straße mit einer solchen besetzt ist) bescheinigen lassen, und die Waaren daselbst zur Besichtigung stellen. Hierauf muß ohne Unterschied, ob eine Voranmeldung Statt gefunden hat oder nicht, die Waare bei demjenigen Grenz-Zollamte angemeldet und gestellt werden, über welches die Ausfuhr nach Inhalt des Begleitscheins geschehen soll, und dieses bewirkt die Abfertigung, nachdem es sich durch genaue Revision der Waare die Überzeugung verschafft hat, daß diejenigen Gegenstände vorhanden sind, auf welche der Begleitschein lautet.

Ist eine dieser Förmlichkeiten verabsäumt, so bleibt es dem Ermessen des Gouverneurs überlassen, ob der Ausgang in Bezug auf die Ansprüche der Zollverwaltung als erwiesen anzunehmen sei.

C. Waaren, die einem Ausgangszolle nicht unterworfen sind.

§ 37.

Gehen Waaren aus, die einem Ausgangszoll nicht unterworfen sind und deren Ausgang auch nicht erwiesen zu werden braucht, so bedarf es einer Anmeldung bei dem Ausgangszollamte in der Regel nicht; die Waaren unterliegen aber der gewöhnlichen Transportkontrolle im Grenzbezirke (§§ 83 und ff.)

Das Gepäck der Reisenden ist bei dem Ausgange nur aus besondern Verdachtsgründen einer Revision unterworfen.

III. Besondere Vorschriften für die Behandlung des Verkehrs mit den Staatsposten.
A. Gewöhnliche Fahr-Posten.

§ 38.

Die mit gewöhnlichen Fahrposten eingehenden Waaren müssen mit einer Inhaltserklärung in deutscher oder französischer Sprache versehen sein, und werden im ersten Umspannungsorte entweder revidirt oder unter Verschluß gelegt.

Die Entrichtung des Eingangszolles erfolgt demnächst im Wohnorte des Empfängers, oder, wenn keine dazu befugte Erhebungsbehörde daselbst vorhanden ist, bei der zunächst gelegenen.

Die zum Durchgange bestimmten Poststücke werden im letzten Umspannungsorte von den Zollbeamten des Verschlusses wegen nachgesehen, und der Durchgangszoll wird von dem Postamte vorschußweise berichtigt.

Sollen Gegenstände mit der Post versendet werden, welche einem Ausgangszolle unterliegen, so muß dieser vorher entrichtet werden.

Das Passagiergut wird im ersten Umspannungsorte revidirt und abgefertigt.

Besteht dasselbe aber in Gegenständen, welche zum Handel bestimmt sind, so kommen die allgemeinen Vorschriften für die Waaren-Abfertigung zur Anwendung.

Die näheren Bestimmungen wegen der Behandlung des Verkehrs mit den Fahrposten sind in einem besondern Regulative enthalten.

B. Extraposten.
1. mit Reisenden und Reisegepäck.

§ 39.

Für alle vom Auslande eingehenden Straßen, welche von Extraposten befahren werden, werden die Orte bestimmt und öffentlich bekannt gemacht, wo die Extra-Post-Reisenden verpflichtet sind, anzuhalten, ihr Reisegepäck zur Revision zu stellen, und von zollpflichtigen Gegenständen den Eingangszoll zu entrichten.

Gegen Leistung vollständiger Sicherheit für den höchstmöglichen Zollbetrag, kann die Revision beim Eingange unterbleiben; der Waarenverschluß muß aber angelegt, und die weitere Behandlung einem zuständigen Amte im Innern, oder dem Ausgangsamte vorbehalten bleiben.

2. mit Kaufmannswaaren.

Extraposten mit Kaufmannswaaren sind den allgemeinen Vorschriften unterworfen. Sie werden ohne Rücksicht auf den Ort, wo sich die Poststation befindet, bei dem Grenz-Zollamte revidirt, gehen aber in der Abfertigung anderen Waaren vor.

Zweiter Abschnitt. Von verschiedenen Einrichtungen und Anstalten zur Erhebung und Sicherung der Zölle.
I. Von der Begleitschein-Kontrolle.
A. Zweck und Ausfertigung der Begleitscheine.

§ 40.

Begleitscheine sind amtliche Ausfertigungen zu dem Zwecke, entweder

a) den richtigen Eingang im inländischen Bestimmungsorte, öder die wirklich erfolgte Aus- oder Durchfuhr solcher Waaren zu sichern, die sich nicht im freien Verkehr befinden, sondern auf welchen noch ein Zollanspruch haftet (Begleitschein Nr. I), oder
b) lediglich die Erhebung des durch vollständige Revision ermittelten und festgestellten Eingangszolls für solche Waaren einem andern dazu befugten Amte gegen Sicherheitsleistung zu überweisen (Begleitschein Nr. II).
B. Begleitschein No. I.
1. Wesentlicher Inhalt desselben.

§ 41.

Der Begleitschein Nr. I, welcher die Ladung bis zum Bestimmungsorte begleiten muß, soll ein genaues Verzeichniß der Waaren, auf die er lautet, nach Maaßgabe der vorhandenen Deklaration, die Zahl der Kolli, Fässer, u. s. w., und deren Bezeichnung, ferner den Namen und Wohnort der Waarenempfänger, das Erledigungsamt, sowie den Zeitraum enthalten, für welchen er gültig ist, oder innerhalb dessen der Beweis der erreichten Bestimmung geführt werden muß.

Der nach Umständen und Entfernung abzumessende Zeitraum soll in der Regel für den Transport zu Lande und auf Strömen vier Monate nicht überschreiten. Ist der bestimmte Zeitraum wegen ungewöhnlicher Zufalle nicht inne gehalten worden, so entscheidet die dem Ausfertigungsamte vorgesetzte Oberbehörde, ob die gesetzlichen Folgen dieser Versäumniß eintreten sollen, oder eine weitere Nachsicht zu gestatten ist.

Auch soll in dem Begleitschein bemerkt werden, ob und durch welche Pfänder oder Bürgschaften Sicherheit für die Erreichung des Bestimmungsorts geleistet, sowie ferner, welche Art des Waarenverschlusses gewählt und wie derselbe angelegt worden ist.

2. Beschränkung bei der Begleitschein- Ausfertigung auf Aemter im Innern mit Niederlage.

§ 42.

Bei der Deklaration zur Abfertigung auf Aemter im Innern mit Niederlage werden Begleitscheine, wenn deren Ertheilung auch sonst zulässig wäre, nur dann gegeben, wenn der Eingangszoll von den Waaren, auf welche ein Begleitschein begehr, wird, über drei Thaler (oder 5 Gulden 15 Kreuzer) beträgt.

Eine Ausnahme hiervon findet nur in Betreff der Reisenden Statt.

3. Verpflichtung aus dem Begleitscheine.

§ 43.

Derjenige, auf dessen Verlangen ein Begleitschein ausgestellt wird (Extrahent des Begleitscheins), übernimmt mit der Unterzeichnung und dem Empfang desselben, die Verpflichtung, für den Betrag des Eingangszolls von den darin verzeichneten Waaren und wenn die Art derselben durch spezielle Revision nicht festgestellt worden, für der Betrag dieses Zolles nach dem darauf anzuwendenden höchsten Erhebungssatz des Tarifs zu haften, imgleichen die Verbindlichkeit, dieselbe Waare in unverändeter Gestalt und Menge in dem bestimmten Zeitraume und an dem angegebenen Orte zur Revision und weitern Abfertigung zu stellen.

4. Nachweis, daß dieselbe erfüllt worden sey.

§ 44.

Diese Verpflichtungen erlöschen nur dann, wenn durch das im Begleitschein bestimmte Amt bescheinigt wird, daß jenen Obliegenheiten völlig genügt sey, woraus sodann die Löschung der geleisteten Sicherheit oder Bürgschaft erfolgt.

5. Folgen vorkommender Gewichtsunterschiede.

§ 45.

Das auf den Grund allgemeiner oder spezieller Revision beim Eingang ermittelte und im Begleitschein angegebene Gewicht dient in der Regel zur Grundlage, nach welcher die Verzollung der eingegangenen Waaren, es sey zum Verbrauch im Lande oder für den Durchgang, zu leisten ist, unbeschadet jedoch der näheren Untersuchung, welche wegen etwa vorgekommener Irrthümer in der Abfertigung, oder wegen versuchter Zolldefraudationen einzuleiten ist, wenn bei der im Bestimmungs- oder Ausgangsorte veranlaßten abermaligen Verwiegung sich Gewichtsverschiedenheiten gegen das beim Eingange ermittelte Gewicht herausstellen.

Gewichtsunterschiede von 2 Prozent und darunter, gegen das beim Eingang über die Grenze ermittelte Gewicht der einzelnen Kolli oder einer zusammen abgefertigten gleichnahmigen Waarenpost, bleiben indessen bei der Abfertigung am Bestimmungs oder am Ausgangsorte für die Staatskasse sowohl als für die Zollpflichtigen dergestalt außer Berücksichtigung, daß solchen Falls die Zollschuldigkeit unbedingt nach dem beim Eingange ermittelten Gewichte zu bemessen ist.

6. Verpflichtung des Waarenführers bei eintretender Transportverzögerung.

§ 46.

Sollten Naturereignisse oder Unglücksfälle bei dem Transporte innerhalb Landes den Waarenführer verhindern, seine Reise fortzusetzen und den Bestimmungs-Ort in dem durch den Begleitschein festgesetzten Zeitraume zu erreichen, so ist er verpflichtet, dem nächsten Zoll- oder Steueramte Anzeige davon zu machen, welches, der künftigen Erledigung des Bürgschafts-Punktes wegen, entweder den Aufenthall auf dem Begleitschein bezeugen, oder, wenn die Fortsetzung der Reise ganz unterbleibt, die Waaren unter Aufsicht nehmen muß.

Privatbescheinigungen können diese amtliche Beurkundung nicht ersetzen.

7. Wie zu verfahren ist,
a. wenn eine Ladung für verschiedene Empfänger od. Orte bestimmt ist.

§ 47.

Der Begleitscheins-Extrahent kann verlangen, daß für jeden Waarenempfänger ein besonderer Begleitschein ertheilt werde; mindestens aber muß, wenn die Ladung für verschiedene Orte bestimmt ist, für jeden Abladeort ein eigener Begleitschein ausgefertigt werden.

b. wenn die Bestimmung der ganzen Ladung unterweges verändert wird.

§ 48.

Wenn eine Waarenladung, worüber nur ein Begleitschein ertheilt worden, eine veränderte Bestimmung erhält, so muß dies sofort dem nächsten Amte angezeigt werden, welches alsdann, insofern hiedurch in den übrigen von dem Extrahenten des Begleitsscheins aus letzterem übernommenen Verpflichtungen nichts geändert wird, den abgeänderten Bestimmungsort auf dem Begleitscheine nachrichtlich zu bemerken befugt ist.

c. wenn eine Ladung unterweges getheilt werben muß

§ 49.

Machen besondere Verhältnisse es nöthig, daß eine Waarenladung, worüber nur ein Begleitschein ausgefertigt ist, während des Transports getheilt werden muß (was jedoch nur der Kollizahl, nicht aber dem Inhalte der einzelnen Kolli nach, geschehen darf,) so soll dem Waarenführer freistehen, den Begleitschein bei dem nächsten Hauptzoll- oder Haupt-Steueramte abzugeben und die Ladung daselbst auf solche Weise unter Aufsicht stellen zu lassen, daß nach Berichtigung der älteren Verpflichtung neue Begleitscheine auf einzelne Theile der Ladung ausgefertigt werden können.

C. Begleitschein N° II.
1. Wesentliche Inhalt desselben.

§ 50.

Der Begleitschein N° II soll die Menge und Gattung der Waaren nach den Ergebnissen der speziellen Revision, die Zahl der Kolli, Fässer, u. s. w. und deren Bezeichnung, den Namen und Wohnort des Waaren-Empfängers, den Betrag des gestundeten Eingangszolls, wo derselbe zu entrichten, welche Sicherheit geleistet, was wegen Vorlegung des Begleitscheins und Stellung der Waaren zu erfüllen ist, so wie den Zeitraum enthalten, für welchen er gültig sein soll, oder innerhalb dessen der Beweis der erfolgten Zoll-Entrichtung geführt werden muß.

Die Stellung der Waaren im Bestimmungsorte ist nur so weit erforderlich, als solches in Bezug auf die Waaren-Kontrolle im Binnenlande (§ 92 und ff.) vorgeschrieben ist.

Wegen Bestimmung der Gültigkeitsfrist gelten die Vorschriften des § 41.

2. Beschränkung bei deren Ertheilung.

§ 51.

Begleitscheine Nr II. werden nur dann ertheilt, wenn der Eingangszoll von den Waaren, auf welche ein Begleitschein begehrt wird, 10 Rthlr. (oder 17 Gulden 30 Kreuzer) oder mehr beträgt.

3. Verpflichtung aus dem Begleitscheine.

§ 52.

Jeder, auf dessen Verlangen ein Begleitschein ausgestellt wird, übernimmt aus letzterem die Verpflichtung, für den Eingangszoll zu haften und denselben in dem bestimmten Zeitraume bei der dazu bezeichneten Erhebungsstelle zu entrichten, auch dasjenige zu erfüllen, was wegen Stellung der Waaren und Abgabe des Begleitscheines im letzteren vorgeschrieben wird.

4. Nachweis, daß dieselbe erfüllt worden sey.

§ 53.

Diese Verpflichtung erlischt, sobald dem Waarenführer durch das zur Empfangnahme des Eingangszolles bestimmte Amt bescheinigt wird, daß er jenen Obliegenheiten völlig genügt habe, worauf sodann die Löschung der geleisteten Sicherheit oder. Bürgschaft erfolgt.

D. Vorbehalt eines speciellen Regulativs über die Begleitscheinausfertigung.

§ 54.

Ueber das bei der Ausfertigung und Erledigung der Begleitscheine zu beobachtende Verfahren wird ein besonderes Regulativ erlassen und, soweit bei dessen Inhalt das Publikum betheiligt ist, auszugsweise bekannt gemacht.

II . Von dem Waaren-Verschlusse.
1. Zweck desselben.

§ 55.

Der Waarenverschluß soll das Mittel seyn, sich zu versichern, daß die Waare, bis zur Lösung des Verschlusses durch ein dazu befugtes Amt nach Menge, Gattung und Beschaffenheit unverändert erhalten bleibe.

2. Worin er besteht, auch wann und wie er anzulegen ist.

§ 56.

Er besteht in der Regel in ausgeprägten Bleien (Plomben), begreift aber auch die Anwendung jenes andern passenden Verschlußmittels, z. B. die Versiegelung u. s. w. in sich.

Das abfertigende Amt hat allein zu bestimmen, ob Verschluß eintreten, welche Art desselben angewendet und welche Zahl von Bleien, Siegel u. s. w. angelegt werden soll. Es kann verlangen, daß derjenige, welcher die Abfertigung begehrt, die Vorrichtung treffe, welche es für nöthig hält, um den Verschluß anzubringen.

Wie die am häusigsten vorkommenden Verpackungen beschaffen und vorgerichtet seyn müssen, um als verschlußfähig anerkannt werden zu können, ergiebt eine besondere Anleitung, welche bei den Aemtern ausgehängt und auf Verlangen gegen Erstattung der Papier- und Druckkosten verabreicht wird.

3. Kosten desselben.

§ 57.

Das Material an Blei, Lack, Licht und Versicherungsschnur hat die Zollverwaltung anzuschaffen, welche dafür die im Tarif festgesetzten Gebühren zu beziehen befugt ist.

Das übrige zu der Vorrichtung erforderliche Material hat derjenige zu besorgen, welcher die Waare zum Verschluß stellt.

4. Verfahren bei Verletzung des Verschlusses.

§ 58.

Bei eingetretener Verletzung des Waarenverschlusses kann in Folge des Begleitscheins für die Waaren, je nachdem sie genau bekannt sind oder nicht, die Entrichtung ihres tarifmäßigen oder des höchsten Eingangszolles verlangt werden.

Wird der Verschluß nur durch zufällige Umstände verletzt, so kann der Inhaber der Waaren bei dem nächsten zur Verschlußanlegung befugten Zoll- oder Steueramte auf genaue Untersuchung des Thatbestandes, Revision der Waaren und neuen Verschluß antragen.

Er läßt sich die darüber aufgenommenen Verhandlungen aushändigen und giebt sie an dasjenige Amt, welchem die Waaren zu stellen sind, ab. Die dem Amte am Bestimmungsorte vorgesetzte Ober-Behörde wird alsdann entscheiden, in wie fern die eben angegebene Folge des verletzten Waarenverschlusses eintreten soll oder zu mildern ist.

III. Von den Niederlagen unverzollter Waaren.
A. Packhöfe, Hallen, Lagerhäuser.
1. Was darunter verstanden wird.

§ 59.

Oeffentliche Niederlagen, in welchen fremde unverzollte Waaren unter Aufsicht des Staats aufbewahrt werden, heißen Packhöfe, Hallen und Lagerhäuser.

2. Niederlagsrecht, Lagerfrist u. Lagergeld.

§ 60.

Das Recht, fremde, unverzollte Waaren auf gewisse Zeit in einem Packhofe niederzulegen, heißt das Niederlagsrecht, diese Zeit die Lagerfrist, und die Gebühr für die Benutzung das Lagergeld.

Das Niederlagsrecht wird nur Kaufleuten, Spediteuren und Fabrikanten, und auch diesen nur für solche fremde Waaren bewilligt, von welchen der Durchgangszoll geringer als der Ein- oder als der Ausgangszoll, oder als beide zusammen ist, und welche nicht durch die besondern Packhofsregulative von der Lagerung ausgeschlossen sind.

Auf Wein findet das Niederlagsrecht nur ausnahmsweise und nur dann Anwendung, wenn dazu geeignete Räume im Packhofe vorhanden sind, und die Weine keine Behandlung erfordern.

Die Lagerfrist soll einen Zeitraum von zwei Jahren nicht überschreiten.

3. Betrag des Lagergeldes.

§ 61.

Das Lagergeld wird für jeden Packhof nach dem örtlichen Kostenbedarf besonders festgestellt, darf jedoch (wo die Niederlagen für Rechnung des Staates verwalte! werden) die folgenden Sätze nicht überschreiten.

Für das Lager monatlich

a) von trockenen Waaren vom Centner 1/36 Thaler (oder 3 Kreuzer);
b) von flüssigen Waaren vom Centner 1/24 Thaler (oder 4½ Kreuzer);
4. Rechte des Staats auf die Waaren im Packhofslager.

§ 62.

Die im Packhofslager befindliche Waare haftet dem Staate unbedingt für die davon zu entrichtenden Abgaben nach demjenigen Tarif, welcher am Tage der Verzollung gültig ist.

Wird die Verabfolgung der Waaren, aus dem Packhofslager vom Deponenten oder einer dritten Person verlangt, so ist diesem Verlangen nur unter den § 16 des Zollgesetzes enthaltenen Bestimmungen zu willfahren.

5. Befugniß zur Verarbeitung der Waaren auf dem Lager.

§ 63.

Den Eigenthümern und Disponenten der lagernden Güter steht es frei, in der Niederlage, unter Aufsicht der Beamten, die Maaßregeln zu treffen, welche die Erhaltung der Waaren nöthig macht, und letzterer zu dem Ende umzustürzen, Inders zu verpacken oder aufzufüllen.

Das Nettogewicht oder der Inhalt der Kolli bei der ersten Revision ist jedoch auch diesen Falls als Grundlage der Verzollung festzuhalten, so wie bei der Verabfolgung der Waaren aus der Niederlage keine Vergütigung für verzollte Waare erfolgt, welche zur Ergänzung der unverzollten gedient hat.

Veränderungen des Gewichts der Tara sind unter obigen Umständen erlaubt.

In wie weit eine Bearbeitung der auf dem Packhofe lagernden Waaren auch für andere Zwecke, als den der bloßen Erhaltung Statt finden könne, bestimmen die besondern Packhofsregulative (§ 67) nach dem örtlichen Bedürfnisse.

6. Verminderung der Waaren während des Lagers.

§ 64.

Eine Verminderung der Waaren, welche erweislich im Packhofslager durch zufällige Ereignisse Statt gefunden hat, begründet einen Anspruch auf Zollerlaß.

Unter solchen zufälligen Ereignissen wird aber eine Verminderung des Gewichts, welche durch Eintrocknen, Einzehren, Verstäuben und Verdunsten der Waaren, und namentlich bei Flüssigkeiten durch die gewöhnliche Lekkage entsteht, nicht verstanden.

7. Verpflichtungen der Verwaltung rucksichtlich der lagernden Waaren.

§ 65.

Die Packhofsverwaltung muß für die wirthschaftliche Erhaltung der Packhofsräume in Dach und Fach, für sichern Verschluß derselben, für Aufrechthaltung der Ruhe und Ordnung unter den im Packhofe beschäftigten Personen, sowie für Abwendung von Feuersgefahr im Innern des Gebändes und seinen nächsten Umgebungen, durch Anschaffung und gehörige Instandhaltung der erforderlichen Feuerlösch-Geräthschaften sorgen, und haftet für Beschädigungen der lagernden Waaren, welche aus einer ihr zur Last fallenden Unterlassung oder Vernachläßigung dieser Fürsorge entstehen. Diese Verpflichtung tritt erst ein, nachdem die Waare in die Niederlage aufgenommen und die amtliche Bescheinigung hierüber ertheilt worden ist.

Andere Beschädigungen der lagernden Waaren und Unglücksfälle, welche dieselben treffen, hat die Packhofsverwaltung nicht zu vertreten.

8. Verfahren mit unabgeholten Waaren,
a. deren Eigenthümer unbekannt ist.

§ 66.

Sind Güter, deren Eigentümer und Disponenten unbekannt sind, ein Jahr im Packhofe geblieben, so soll dies unter genauer Bezeichnung derselben zu zwei verschiedenen Malen, mit einem Zwischenranme von mindestens vier Wochen, durch die amtlichen Blätter bekannt gemacht werden, und wenn sich hierauf binnen 6 Monaten nach der letzten Bekanntmachung Niemand meldet, die Packhofsverwaltung berechtigt seyn, die Güter öffentlich meistbietend zu verkaufen. Der Erlös bleibt nach Abzug der Abgaben und des Lagergeldes, sechs Monate hindurch aufbewahrt, und fällt, wenn er bis zu deren Ablauf von Niemand in Anspruch genommen wird, einem Wohlthätigkeitsfonds anheim.

Sind dergleichen Waaren einem schnellen Verderben ausgesetzt, so kann ein früherer Verkauf mit Genehmigung der dem Hauptamte vorgesetzten Behörde in der Art geschehen, daß der Lizitationstermin im Orte zu zwei verschiedenen Malen innerhalb acht Tagen öffentlich bekannt gemacht wird.

b. deren Eigenthümer bekannt ist.

Haben Güter, deren Eigenthümer oder Disponent bekannt ist, länger als 2 Jahre gelagert, so ist derselbe aufzufordern, solche binnen einer Frist, welche vier Wochen nicht überschreiten darf, vom Packhofe zu nehmen. Genügt er dieser Aufforderung nicht, so wird zum öffentlichen Verkauf der Waaren geschritten, und der Erlös, nach Albzug der Kosten und Abgaben, dem Eigenthümer oder Disponenten zugestellt.

9. Besondere Packhofs- Regulative.

§ 67.

Für jeden Packhof u. wird nach Maaßgabe der örtlichen Verhältnisse, ein besonderes Regulativ von dem Gouverneur erlassen, welches die nähern Bedingungen für die Benutzung des Lagers und die speziellen Vorschriften über die Abfertigung der zur Niederlage gelangenden und aus derselben zu entnehmenden Waaren enthält.

B. Zoll-Lager bei Hauptzoll-Aemtern.
1. Was darunter verstanden wird.

§ 68.

Bei den Haupt-Zollämtern an solchen Grenzorten, welche nicht im Genuß des Niederlagerechts sind, können, wo sich ein Bedürfniß dazu ergiebt, und geignete Lagerräume vorhanden sind, Waaren zu dem Zweck niedergelegt werden, um solche, besonders bei Statt findendem Frachtwechsel, ihrer weiteren Bestimmung bequemet zuzuführen.

Dergleichen Lager bei Haupt-Zollämtern werden Zoll-Lager genannt.

2. Allgemeine Vorschriften wegen deren Benutzung.

§ 69.

Die Benutzung der Zoll-Lager ist nur den im Orte wohnenden Kaufleuten und Spediteuren gestattet, deren Vermittelung sich daher Frachtführer, welche Waaren niederlegen wollen, bedienen müssen.

Die Lagerfrist darf nicht über sechs Monate dauern, und nach Ablauf derselben treten die im § 66 enthaltenen Bestimmungen ein.

Waaren, die schon in einem Packhofe gelagert haben, dürfen in der Regel, und wenn nicht besondere Gründe dafür nachgewiesen werden können, nicht weiter zu einem Zoll-Lager gelangen.

In keinem Falle aber darf durch die nochmalige Lagerung die zweijährige Lagerfrist (§ 60) überschritten werden.

Wegen des Lagergeldes kommen die diesfälligen Bestimmungen für Packhofsniederlagen ( § 61) in Anwendung.

Eine Umpackung der Waaren in den Zoll-Lagern ist, unter Beobachtung der in dem § 63. enthaltenen Vorschriften, nur insoweit zuläßig, als die Erhaltung der Waaren sie erfordert.

3. Besondere Lager- Regulative.

§ 70.

Für jeden Ort, wo ein Zoll-Lager vorhanden ist, sollen die nähern Bedingungen der Benutzung und die Vorschriften über die Abfertigung, durch ein von den Gouverneur zu erlassendes Regulativ bestimmt werden, welches in dem Geschäftslokale des Haupt-Zollamtes auszuhängen ist.

C. Oeffentliche Kredit-Lager.

§ 71.

Wo örtliche Bedürfnisse es erfordern, können auch Waaren, welche auf Begleitschein N° II zum Verbrauch im Lande eingegangen sind, bis zur Entrichtung des darauf haftenden Eingangszolls in, öffentlichen Niederlagen unter Verschluß der Zollbehörde gelagert werden.

Auf Niederlagen dieser Art finden die Vorschriften der §§ 60-66 ebenfalls Anwendung, mit der Maaßgabe jedoch, daß die Lagerungsfrist sich der Regel nach nicht über sechs Monate und bei längerer Lagerung wenigstens nicht über das Kalenderjahr des Eingangs hinaus erstrecken darf.

D. Privat-Lager.
1. Was darunter verstanden wird.

§ 72.

Niederlagen fremder unverzollter Waaren in Privaträumen unter oder ohne Mitverschluß der Zoll-Behörden heißen Privatlager, und sind entweder Kredit-Lager, wenn Waaren, welche bloß zum Absatz im Inlande bestimmt sind, zur Sicherung des Staates wegen des darauf ruhenden aber kreditirten Eingangszolles niedergelegt werden, oder Transitlager, wenn die zu lagernden Waaren zugleich oder ausschließlich zum Absatz nach dem Auslande bestimmt sind.

2. Beschränkungen derselben.

§ 73.

Bei Privat-Kreditlagern darf die Lagerungsfrist sich der Regel nach nicht über 6 Monate und - bei längerer Lagerung - wenigstens nicht über das Kalenderjahr des Eingangs hinaus erstrecken. Privat-Transitlager finden für Waaren, bei welchen es auf die Festhaltung der Identität ankömmt, in der Regel nicht Statt.

Dem Ermessen des Gouverneurs bleibt es überlassen, wo und unter welchen, in jedem einzelnen Falle festzusetzenden Bedingungen, ein Privatlager zu bewilligen, ob dasselbe wieder aufzuheben oder zu beschränken sey.

3. Verpflichtungen des Inhabers eines Privatlagers.

§ 74.

Der Inhaber eines Privatlagers haftet für die Abgaben von den zum Lager verabfolgten Waaren, insofern er die Entrichtung der Abgaben an andern Orten oder die Ausfuhr der Waaren in vorgeschriebener Art nicht nachweiset.

4. Privatlager von fremdem Wein.

§ 75.

Was die Bewilligung der Privatlager von fremdem Wem betrifft, so werden die Bedingungen, unter welchen sie zuläßig ist, und die näheren Verpflichtungen der Lager-Inhaber durch ein besonderes Regulativ des Gouverneurs bestimmt.

Dritter Abschnitt. Von Verkehrs-Erleichterungen, Befreiungen und Ausnahmen.
I. Versendung aus dem Inlande durch das Ausland nach dem Inlande.

§ 76.

Bei Versendungen inländischer Waaren und allgemein der im freien Verkehr stehenden Gegenstände aus dem Inlande durch das Ausland nach dem Inlande (§ 41 des Zollgesetzes) ist dem Zollamte der Ausgangsstation eine Deklaration vorzulegen, worin die Art und Menge der zu versendenden Waaren und deren Bestimmungsort anzugeben ist.

Es tritt sodann die Revision, und, der Regel nach, der amtliche Verschluß der Waaren ein, und der Absender erhält die hienach bescheinigte Deklaration, auf welcher zugleich die zum Eintreffen beim Wiedereingangs-Amte verstattete Frist bemerkt wird, zurück.

Beim letztgedachten Amte werden die Gegenstände auf den Grund der zu übergebenden Deklaration revidirt, und, nach richtigem Befund, unter Legitimationsschein zum Transport durch den Grenzbezirk nach dem Bestimmungsort abgefertigt.

Sind die Waaren von der Beschaffenheit, daß ein sicherer Verschluß nicht angebracht werden kann, so müssen sie ihrer Art und Menge nach besonders kenntlich beschrieben werden.

Bei derartigen Versendungen von Flüssigkeiten muß außer der Verschluß-Anlage, bei Branntweinen jedesmal die Alkholstärke nach dem Alkoholometer von Tralles geprüft und im Deklarationsscheine bemerkt, auch hiernach die Revision beim Wiedereingange vorgenommen werden; - bei Weinen für jedes Faß oder für Fässer, welche einerlei Weingattung enthalten, ein mit demselben Wein gefülltes Probefläschchen mit dem Amtssiegel versiegelt und dem Deklarationsscheine beigefügt werden.

Die Abfertigung und Verschlußanlegung kann für die zum Wiedereingang bestimmten Waaren auch schon bei Ämtern im Innern, welche hiezu mit den nöthigen Requisiten versehen sind, Statt finden, und bedarf es für diesen Fall bei dem Ausgangsamt nur der Rekognition des Verschlusses.

Bei derartigen Versendungen von ausgangszollpflichtigen Waaren ist für den Ausgangszoll durch pfandweise Hinterlegung oder durch Bürgschaft Sicherheit zu leisten.

Wird bei dem Transport von fremden Waaren, welche unter Zollkontrolle stehen zwischenliegendes Ausland berührt, so muß die Waare dem Ausgangs und dem Wiedereingangsamte zur Revision gestellt, und der richtige Ausgang resp. der Wiedereingang auf dem Begleitschein bescheinigt werden.

II. Meß- u. Marktverkehr.
A. Verkehr inländischer Fabrikanten u. Produzenten nach ausländischen Messen und Märkten.
1. Besuch fremder Messen.

§ 77.

Wegen der Bedingungen und Kontrollmaaßregeln, unter welchen inländische Fabrikanten, die mit eigenen Fabrikaten fremde Messen beziehen, den unverkauften Theil dieser erweislich eigenen Fabrikate ohne Entrichtung des Eingangszolls zurück bringen können (Zollgesetz § 42) wird das Nähere durch ein von dem Gouverneur zu erlassendes besonderes Regulativ bestimmt.

2. Besuch benachbarter fremder Märkte.

§ 78.

Inländische Handwerker, welche die Märkte in benachbarten Orten des Auslandes mit ihrer selbst verfertigten Waare, die jedoch kein Gegenstand der Verzehrung seyn darf, besuchen, können den unverkauften Theil derselben unter folgenden Bedingungen zollfrei wieder einführen:

a) die Aus- und Wiedereinfuhr muß über eine und dieselbe Zollstelle, und zwar über ein Hauptzollamt oder über ein Nebenzollamt erster Klasse Statt finden.
b) Ueber die Gegenstände der Ausfuhr muß dem Ausgangsamte eine vollständige schriftliche Anmeldung übergeben werden.
c) Sie müssen demselben zur Besichtigung vorgezeigt und auf Kosten des Inhabers, so weit sie bezeichnungsfähig sind, bezeichnet werden.
d) Die Wiedereinfuhr des unverkauften Theils muß in einer, von dem Amte zu bestimmenden kurzen Zeitfrist erfolgen, und die zurückgeführten Gegenstände müssen demselben Amte wieder zur Besichtigung vorgelegt werden.

§ 79.

Inländer, welche Vieh auf ausländische Märkte bringen, können das unverkauft gebliebene Vieh zollfrei wieder einführen, wenn sie die Vorschriften des § 78 - so weit solche anwendbar sind - erfüllen.

B. Verkehr ausländischer Handel- u. Gewerbtreibender auf inländ. Messen und Märkten.

§ 80.

Wenn ausländische Handel- und Gewerbtreibende inländische Messen und Märkte beziehen und für den unverkauften Theil ihrer Waaren den im § 42 des Zollgesetzes zugestandenen Erlaß des Eingangszolls bei der Wiederausfuhr in Anspruch nehmen, so kommen, mit den sich von selbst ergebenden Abweichungen, dieselben Bestimmungen zur Anwendung, welche im § 78 für den umgekehrten Fall ertheilt sind. Es wird sodann von den unverkauft zurückgehenden Waaren nur der Durchgangszoll erhoben.

Der Betrag des Eingangszolls von den eingeführten Waaren wird durch Pfandlegung oder nach Umständen durch die Ausfertigung von Begleitscheinen sicher gestellt.

§ 81.

Für diejenigen Orte, wo ein solcher Verkehr von Wichtigkeit ist, und eigenthümliche Einrichtungen und Vorschriften erforderlich macht, sollen diese durch besondere Regulative näher bestimmt werden.

III. Sonstige Erleichterungen u. Ausnahme-Gegenstände , welche zur Verarbeitung oder Vervollkommnung ein- oder ausgehen.

§ 82.

Wer auf die im § 43 des Zollgesetzes erwähnte Erleichterung Anspruch macht, muß genau dasjenige befolgen, was die Zollbehörde in jedem einzelnen Falle zur Verhütung von Mißbräuchen vorschreiben wird. Gegenstände der Verzehrung bleiben von dieser Erleichterung ausgeschlossen. Ausnahmsweise kann dieselbe auf Getreide, welches, unter Vorbehalt der Wiedereinfuhr des daraus gewonnenen Mehls, auf ausländische Mühlen gebracht wird, und auf Getreide, welches Ausländer, unter Vorbehalt der Wiederausfuhr des daraus gewonnenen Mehles, auf inländische Mühlen bringen, Anwendung finden.

Die näheren Bestimmungen über die Ausführung des § 43 des Zollgesetzes bleiben in vorkommenden Fällen dem Gouverneur vorbehalten.

Vierter Abschnitt. Von den zum Schutze der Zollabgaben dienenden Einrichtungen und Vorschriften.
I. Von den Kontrollen im Grenzbezirke.
A. Transport-Kontrolle.
1. Inwiefern ein Transport-Ausweis erforderlich ist.

§ 83.

Auf allen Straßen und Wegen im Grenzbezirk muß jeder, der Waaren oder Sachen transportirt, sich durch Bescheinigung gegen die zur Aufsicht verpflichteten Beamten ausweisen, daß er befugt sey, die gehörig bezeichneten Gegenstände in einer gewissen Frist und auf dem vorgeschriebenen Wege ungetheilt zu transportiren.

Nur beim Eingange aus dem Auslande und nur in der Richtung von der Grenze nach der Zollstelle findet hiervon die Ausnahme Statt, daß der Transport von Waaren oder Sachen auf den Zollstraßen bis zur Zollstelle ohne amtlichen Ausweis gestattet ist.

Von der Zollstelle bis zur Binnenlinie haben sich auch diese Transporte durch die bei ersterer erhaltene Bezettelung zu legitimiren.

2. Befreiung von der Legitimationspflichtigkeit.

§ 84.

Von der Verpflichtung zur Legitimation im Grenzbezirke durch Transportausweise (Legitimations-Schein § 83) sind nur befreit:

a) ganz zollfreie Gegenstände (Abtheilung I des Tarifs), insofern sie unverpackt sind oder dergestalt vor Augen liegen, daß sie ohne Weitläufigkeit sogleich erkannt werden können;
b) Gegenstände, deren Menge in einem Transport so gering ist, daß sie deshalb bei der Verzollung nach den Tarifsbestimmungen außer Betracht bleiben würden;
c) rohe Erzeugnisse des Bodens und der Viehzucht eines und desselben inländischen Landguts, welches entweder ganz im Grenzbezirke liegt, oder von der Binnenlinie oder von der Grenzlinie unmittelbar durchschnitten wird, im letzteren Falle jedoch nur unter besondern, nach der Örtlichkeit vorzuschreibenden Aussichtsmaaßregeln;
d) Gegenstände, die innerhalb einer Stadt, eines Dorfes oder einer geschlossenen Ortschaft des Grenzbezirks von Haus zu Haus gesendet werden, vorbehaltlich der auch über solche Transporte auf Verlangen der Zollbeamten zu liefernden Nachweisung der Verzollung oder zollfreien Abstammung der Waaren;
e) der Gütertransport mit den gewöhnlichen Fahrposten. Die Postanstalten im Grenzbezirke dürfen jedoch, wenn es für nöthig erachtet und ihnen bekannt gemacht wird, entweder allgemein oder von gewissen Personen Päckereien zur Beförderung landeinwärts nur gegen eine, für jeden einzelnen Fall zu ertheilende schriftliche Erlaubniß des betreffenden Zollamts annehmen, welche dann das Poststück zum Bestimmungs-Orte begleitet.

Auch bleibt es dem Gouverneur zu bestimmen überlassen, wiefern unter Berücksichtigung örtlicher und persönlicher Verhältnisse noch andere Erleichterungen durch Befreiung gewisser Gegenstände von dem schriftlichen Transport-Ausweis oder durch Gestattung des Transports auf besondere für einen gewissen Zeitraum zu ertheilende Freikarten eintreten können.

3. Sachen-Transport auf Gewässern.

§ 85.

An den Ufern der Gewässer in dem Grenzbezirke und auf den in diesen Gewässern gelegenen Inseln darf ohne besondere Erlaubniß nur an solchen Stellen aus- und eingeladen werden, welche zu Landungsplätzen bestimmt und als solche bezeichnet sind.

4. Beschränkung des Sachen-Transports in Absicht der Zeit.

§ 86.

Der Transport von zollpflichtigen ausländischen und gleichnamigen inländischen Gegenständen über die Zollgrenze und innerhalb des Grenzbezirkes ist nur in der Tageszeit erlaubt.

Als Tageszeit werden in dieser Beziehung angesehen:

in den Monaten Januar und Dezember
die Zeit von 7 Uhr Morgens bis 6 Uhr Abends;
in den Monaten Februar, Oktober und November
die Zeit von 6 Uhr Morgens bis 6 Uhr Abends;
in den Monaten März, April, August und September
die Zeit von 5 Uhr Morgens bis 8 Uhr Abends;
in den Monaten Mai, Juni und Juli
die Zeit von 4 Uhr Morgens bis 10 Uhr Abends.

Ausnahmen hiervon finden nur Statt:

a) in Ansehung der Waaren, welche mit den gewöhnlichen Fahrposten versendet werden, oder welche Extrapost-Reisende mit sich führen, was sich aber auf den Transport von Kaufmannswaaren durch Extrapost nicht erstreckt;
b) wenn in außerordentlichen Fallen die Erlaubniß des betreffenden Haupt-Zollamts oder Neben-Zollamts, 1ster Klasse, soweit letzteres zur Abfertigung der Ladung überhaupt befugt ist, vor dem Beginn des Transports ertheilt worden ist.

Der Erlaubnißschein muß den Waarenführer, die Waare selbst, die Straße und Zeit, für welche er gültig ist, bezeichnen.

5. Von wem der Transport-Ausweis ertheilt wird.

§ 87.

Der zum Transport von Waaren und Sachen innerhalb des Grenzbezirks erforderliche Ausweis, dessen Ertheilung die Ueberzeugung der Behörde von dem Vorhandenseyn und der Verzollung oder zollfreien Abstammung der dabei in Rede stehenden Gegenstände voraussetzt, wird ausgestellt:

a) beim Eingange aus dem Auslande von demjenigen Grenz Zollamte, bei welchem die Anmeldung und Abfertigung geschieht;
b) beim Uebergange aus dem Binnenlande in den Grenzbezirk von denjenigen Aemtern und Expeditionsstellen in der Nahe der Binnenlinie, welche zur Ausfertigung von Legitimationsscheinen ermächtigt sind;
c) bei Versendungen aus Orten des Grenzbezirks von der nächsten Zoll- oder Expeditionsstelle;
d) auch kann gestattet werden, daß Ortsbehörden über die Erzeugnisse des Orts und der nächsten Umgegend, sowie Inhaber größerer Gewerbe-Anlagen über Gegenstände ihres Gewerbes selbst Versendungsscheine ausstellen.
B. Kontrollirung der Handel- u. Gewerbtreibenden.

§ 88.

Die im § 35 des Zollgesetzes vorbehaltenen Kontroll-Maaßregeln sollen nach der Eigenthümlichkeit des zu beaufsichtigenden Handels- oder Gewerbebetriebs vorgeschrieben werden.

§ 89.

Insbesondere hat jeder Kaufmann im Grenzbezirke ein Handlungsbuch zu führen, worin rücksichtlich aller unmittelbar aus dem Auslande bezogenen Waaren beim Empfang derselben der Tag und Ort, an und in welchem die Verzollung Statt gefunden hat, bemerkt, und rücksichtlich der aus dem Inlande empfangenen Waaren der Nachweis hierüber enthalten seyn muß.

§ 90.

Krämer und andere Gewerbtreibende, welche sich in dem Grenzbezirke in Orten unter 1500 Einwohnern niedergelassen haben, dürfen Material-, Spezerei- und Stuhlwaaren nur dann unmittelbar aus dem Auslande einführen, wenn sie ordnungsmäßige, kaufmännische Bücher führen und die besondere Erlaubniß der betreffenden Behörden erhalten haben.

Ist letzteres nicht der Fall, so dürfen dergleichen Krämer und Gewerbtreibende Waaren fraglicher Art nur von inländischen Handlungen, welche ordnungsmäßige Bücher führen, beziehen, solche lediglich in ihrem Laden absetzen und keine Versendung davon machen.

§ 91.

Hausirgewerbe dürfen im Grenzbezirke nur mit besonderer Erlaubniß und unter denjenigen Beschränkungen betrieben werden, welche zum Zwecke des Zollschutzes bereits bestehen oder noch weiter angeordnet werden.

Auf Material- und Spezereiwaaren, auf Wein, Branntwein und Liqueure aller Art, so wie auf Zeuge, die aus Baumwolle, Seide oder Wolle, ganz oder in Vermischung mit anderen Stoffen, gefertigt sind, soll sich die Erlaubniß nicht erstrecken.

II . Von der Kontrolle im Binnenlande.
1. Waaren, die aus dem Grenz-Bezirke in das Binnenland übergehen.

§ 92.

Wer mit den aus dem Auslande oder aus dem Grenzbezirke bezogenen Waaren ein Gewerbe treibt, ist, wenn die Waare mit einem höhern Eingangszoll, als vier Thaler oder 7 Gulden vom Centner, belegt ist, und ihre Menge einen Viertel-Centner übersteigt, verbunden, die im Grenzbezirke empfangene Bezettelung innerhalb der in derselben vorgeschriebenen Frist der darin genannten, oder sofern keine benannt ist, derjenigen Dienststelle, an welche der Bestimmungsort in dieser Beziehung gewiesen ist, und zwar vor der Abladung zum Visiren vorzulegen. Auf Erfordern sind auch die Waaren, bevor sie abgeladen werden, zur Revision zu stellen.

Kann für solche Waaren ein einziger Bestimmungsort nicht angegeben werden, so müssen sie der Dienststelle desjenigen Orts zur Besichtigung gestellt werden, wo der erste Absatz von den geladenen Waaren geschehen soll.

2. Waaren, welche bei der Versendung im Binnenlande kontrollpflichtig find.
a. Vorschriften für den Versender.

§ 93.

Wer im Binnenlande folgende Waaren-Artikel, als

1) baumwollene und dergleichen mit andern Gespinnsten gemischte Stuhlwaaren und Zeuge,
2) Zucker aller Art,
3) Kaffee,
4) Tabacks-Fabrikate,
5) Wein und
6) Branntwein aller Art, versendet, muß solche, wenn die Menge der genannten Stuhlwaaren und Zeuge, sowie des Zuckers, einen halben Centner Nettogewicht, und die der anderen Waaren einen Centner Nettogewicht übersteigt, mit einem Frachtbriefe versehen.

Derselbe muß enthalten:

a) die Vor- und Zunamen des Waarenführers und des Waaren-Empfängers;
b) die Menge der Waaren (von den unter 1 bis 4 genannten nach Centner, und Pfunden, von Wein und Branntwein nach Barils und Litrons) in Buchstaben;
c) die Gattung der Waaren;
d) die Anzahl der Kolli und deren Zeichen und Nummern;
e) den Bestimmungsort und den Ablieferungstermin, den letzteren mit Buchstaben, und
f) den Vor- und Zunamen des Versenders, den Versendungsort, den Tag und das Jahr der Absendung.

Der Frachtbrief muß vor dem Abgange der Waare der Zoll- oder Kontrollstelle des Absendungsorts oder derjenigen, an welche der Ort in dieser Beziehung gewiesen ist, zum Visiren und Abstempeln vorgelegt, auch die Waare auf Verlangen zur Revision gestellt werden.

Von der Vorlage an die Zoll- oder Kontrollstelle sind die Frachtbriefe ausgenommen, welche von dem Inhaber einer Fabrik, Brennerei oder Siederei über Gegenstände seines Gewerbes, oder von einem Weinbergs-Besitzer über eigenes Erzeugniß an Wein ausgestellt werden; jedoch muß diese Eigenschaft des Ausstellers in dem Frachtbriefe neben der Unterschrift angegeben und von der Ortsbehörde oder einer Zoll- oder Kontrollstelle beglaubigt seyn.

b. Vorschriften für den Waarenempfänger.

§ 94.

Der Empfänger solcher Waaren ist verpflichtet, gleich nach der Ankunft derselben den Frachtbrief der betreffenden Zoll- oder Kontrollstelle vorzulegen, welche denselben, wo nöthig, nach vorgängiger Revision der Waaren, abgestempelt zurückgiebt.

Eine Ausnahme hiervon machen Fabrikanten von baumwollenen Waaren, welche Gewebe zur weiteren Veredlung, ingleichen Privatpersonen, welche Wein zum eigenen Gebrauche, nicht über zwei Barils, und diejenigen, welche Branntwein aus Brennereien des eigenen Landes erhalten; jedoch müssen sie die Frachtbriefe ein Jahr lang aufbewahren und auf Erfordern vorlegen.

c. Besondere Bestimmungen für den Markt-Verkehr.

§ 95.

Sollen Gegenstände, welche nach § 93 mit einem Frachtbriefe versehen seyn müssen, auf Jahrmarkte gebracht werden, so muß der Versender der betreffenden Zoll- oder Kontrollstelle ein Verzeichniß übergeben, worin die Zahl und das Gewicht der zu versendenden Ballen oder Kisten u.,die Gattung der darin befindlichen Waaren. der Marktort, wohin der Transport geht, und die Frist, binnen welcher der unverkaufte Theil der Waaren zurückkehren soll, angegeben ist.

Dieses Verzeichniß dient, nachdem es visirt und abgestempelt worden, für den Weg zum Markte und von dort zurück als Transport-Bescheinigung.

Erfolgt jedoch am Markt-Orte eine Zuladung solcher Waaren, so muß darüber ein besonderes Verzeichniß gefertigt und von der Kontrollstelle im Markt-Orte visirt und abgestempelt werden.

3. Allgemeine Vorschriften für den Transport der im Binnenlande kontrollpftichtigen Waaren.

§ 96.

Sowohl die amtlichen Bezettelungen aus dem Grenzbezirke, als die für den Transport im Binnenlande ausgestellten Frachtbriefe müssen mit der Ladung vollkommen übereinstimmen, und es werden solche, wo diese Uebereinstimmung mangelt, als gar nicht vorhanden angesehen. Es kann daher der Frachtbrief oder die amtliche Bezettelung über eine geringere Menge eben so wenig als Bescheinigung für eine größere Ladung gelten, als es zulässig ist, mit einer, auf eine größere Menge lautenden Bezettelung einen Theil dieser größern Ladung zu bescheinigen.

§ 97.

Waarenführer, welche für verschiedene Empfänger geladen haben, sollen in der Regel für jeden einzelnen Waaren-Empfänger einen besondern Frachtbrief bei sich führen. Mindestens aber muß ein für verschiedene Orte bestimmten Transport mit einer besondern amtlichen Bezettelung oder einem Frachtbriefe für jeden Ort versehen seyn.

Erhält die Ladung während des Transports eine andere Bestimmung, so sind die Transportzettel der nächsten Zoll- oder Kontrollstelle zur Bemerkung des neuen Bestimmungsorts vorzulegen.

Waarenführer, welche auf dem Wege zu dem, in den Transportzetteln angegebenen Bestimmungsorte einen Theil der dazu gehörigen Ladung absetzen, müssen sich vom Empfänger der abgesetzten Waaren ein schriftliches Empfangs-Bekenntniß geben lassen, aus welchem die Gattung und Menge der abgesetzten Waaren, der Tag und der Ort, an welchem die Ablieferung geschehen, und der Name des Waaren-Empfängers ersichtlich ist. Diese Bescheinigung muß mit den Transportzetteln über die Ladung, von welcher ein Theil abgesetzt worden, bei der Dienststelle des Orts, wo die Abladung geschieht, oder, wenn eine solche am Orte der Abladung nicht vorhanden ist, bei der nächsten Dienststelle auf dem Wege zum Bestimmungsorte der übrigen Ladung zum Visiren vorgelegt werden.

4. Vorschriften für den Waaren-Uebergang aus einem Vereins-Staate in den anderen.

§ 98.

In Bezug auf den Waaren-Uebergang aus und nach solchen Ländern, welche sich mit dem Staate zu einem gemeinschaftlichen Zollsysteme vereinigt haben (§ 10 des Zollgesetzes), ergehen in Gemäßheit der diesfallsigen Verträge die nähern Bestimmungen, nach denen sich die Waarenführer genau zu achten haben.

III. Allgem. Kontroll- Vorschriften.
1. Hausvisitationen und Revisionen der Waarenlager.

§ 99.

Hausvisitationen und Revisionen der Waarenlager dürfen, so weit sie erforderlich sind, nur nach den in den §§ 37 und 38 des Zollgesetzes hierüber enthaltenen Vorschriften Statt finden.

2. Körperliche Visitationen.

§ 100.

Im Falle körperliche Visitationen für nöthig erachtet werden, ist nach den im § 39 des Zollgesetzes gegebenen Bestimmungen zu verfahren.

Fünfter Abschnitt. Von den Dienststellen und Beamten, ihren amtlichen Befugnissen und Pflichten gegen das Publikum.
I . Von den Dienststellen und Beamten und deren amtlichen Befugnissen.
A. Im Grenz-Bezirze.
1. Legitimation der Dienststellen u. Beamten durch äußere Bezeichnung.

§ 101.

Jede nach den Vorschriften des Zollgesetzes (§ 26) einzurichtende Erhebungs- oder Abfertigungstelle soll durch ein Schild mit dem Landeswappen und einer Inschrift bezeichnet werden, aus welcher hervorgeht, welche Behörde daselbst ihren Sitz hat. Üeberdies soll bei jedem Ansageposten oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, bei dem Grenz-Zollamte ein Schlagbaum errichten werden.

Die nach § 27 des Zollgesetzes zum Zollschuze bestimmten Grenz -Aufseher sollen mit einem Brustschilde, worauf sich eine Nummer befindet, versehen seyn.

2. Deren Bekanntmachung.

§ 102.

Eine öffentliche Bekanntmachung bezeichnet die angeordneten Zollstraßen und giebt an, auf welchen derselben und wo die Ansageposten, Haupt-Zollämter und Neben-Zollämter 1ster Klasse (§ 103) errichtet worden sind und wo sich Revisionsstellen zur Abfertigung der eingehenden Extraposten (§ 39) befinden.

3. Zollämter.

§ 103.

Die Zollämter sind entweder Haupt-Zollämter oder Neben-Zollämter erster oder zweiter Klasse.

Bei den Haupt -Zollämtern ist jede Zoll-Entrichtung und jede durch diese Ordnung vorgeschriebene Abfertigung ohne Einschränkung, sowohl bei der Ein-, als bei der Aus- und Durchfuhr zulässig.

Neben-Zollämter erster Klasse werden an denjenigen Straßen errichtet, auf welchen zwar ein Handelsverkehr mit dem Auslande Statt findet, dieser jedoch nicht von solchem Umfange ist, um die Errichtung eines Haupt-Zollamtes erforderlich zu machen. Neben-Zollämter zweiter Klasse werden für den kleinen Grenzverkehr da errichtet, wo örtliche Verhältnisse es erheischen.

Mit Rücksicht auf die hiernach den Neben-Zollämtern beizulegende Wirksamkeit sind ihre Erhebungs-Befugnisse im Tarif näher bestimmt.

Innerhalb dieser Befugnisse können Neben-Zollämter erster Klasse Waaren, welche mit Berührung des Auslandes aus einem Theile des Inlandes in den andern versendet werden (§ 76) bei dem Aus- und Wieder-Eingang abfertigen.

Zur Ertheilung und Erledigung von Begleitscheinen (§ 40 und ff.) sind sie ohne ausdrückliche Genehmigung des Gouverneurs nicht ermächtiget.

4. Ansageposten.

§ 104.

Mit den Ansageposten werden, zum Zwecke der Abfertigung von Reisenden und des sonstigen kleinen Verkehrs, in der Regel Neben-Zollämter zweiter Klasse verbunden. Auf besonders lebhaften und mit einem Haupt-Zollamte besetzten Zollstraßen kann der Ansageposten auch in einem Neben-Zollamte erster Klasse bestehen.

5. Legitimationsschein - Expeditionsstellen.

§ 105.

Expeditionsstellen, zur Ertheilung von Legitimationsscheinen sollen, wo es an Zollämtern fehlt, nach dem örtlichen Bedürfnisse angeordnet werden, um die Waaren, welche innerhalb des Grenzbezirks versendet werden oder aus dem Binnenlande in denselben eingehen, mit dem vorgeschriebenen Transport-Ausweise zu versehen. Zu Geld-Erhebungen sind sie nicht befugt.

6. Grenzaufseher.

§ 106.

Die Grenz-Aufseher sollen sich durchaus mit keiner Geld-Erhebung befassen. Es liegt ihnen ob, den Grenzbezirk und die Binnenlinie ununterbrochen zu beaufsichtigen, und es sind alle Personen, welche Fuhrwerk, Schiffe, Gepäck oder zollpflichtige Gegenstände führen, verpflichtet, denselben Folge zu leisten und dasjenige zu unterlassen, wodurch sie in Ausübung ihres Amtes gehindert werden würden.

Die Grenz-Aufseher sind befugt:

a) Frachtfuhrwerk und Heerdenführer anzuhalten, sich den Transport-Ausweis vorzeigen zu lassen, Notizen daraus zu nehmen und ihn durch äußere Besichtigung der Ladung mit dieser zu vergleichen. Stimmen beide nicht überein, so behalten sie die Bezettelung bei sich und begleiten die Gegenstände in der Richtung, worin sie dieselben finden, zur nächste: Dienststelle.
b) Kiepen-, Korb- und Packträger, Handfuhrwerke, Bauern-Fuhrwerke und beladene Lastthiere, welche nicht verpackte Waaren führen, können von den Grenzaufsehern auf der Stelle revidirt werden, um sich die Ueberzeugung zu verschaffen, daß entweder keine zollpflichtigen Gegenstände geladen oder diese gehörig angemeldet sind. Bei förmlich verpackten Waaren verfahren sie entweder, wie zu a. vorgeschrieben ist, oder führen solche zur Obrigkeit des nächsten Orts, um mit dieser eine Nachsuchung vorzunehmen. Bei Personen, gegen welche der Augenschein den Verdacht erregt, daß sie Waaren unter den Kleidern verborgen haben, ist nach § 39 des Zollgesetzes zu verfahren.
c) Ledig angegebenes Fuhrwerk ohne Ausnahme können die Grenz-Aufseher anhalten, um Ueberzeugung zu nehmen, daß es wirklich unbeladen ist.
d) Führer von Schiffsgefäßen, welche weniger als fünf Lasten tragen, müssen auf den Anruf der Grenz-Aufseher sobald wie möglich anhalten und, je nachdem es verlangt wird, entweder dem Ufer zusteuern und dort an schicklichen Stellen anlegen, oder die Ankunft der Grenz-Aufseher abwarten.
e) Wer Gegenstände führt, welche von dem Transport-Ausweise befreit sind (§ 84 a - d) ist verbunden, den Grenz-Aufsehern zur Stelle die nöthige Auskunft zugeben, um sie zu überzeugen, daß die transportirten Gegenstände eines Ausweises nicht bedürfen. Kann dieß nicht sofort genügend geschehen, so sind die Grenz-Aufseher befugt, den Transport dahin zu führen, wo die verlangte Auskunft mit Sicherheit zu erlangen ist.
f)

Reisende zu Wagen mit Gepäck, zu Pferde und zu Fuß mit Felleisen und dergleichen, welche sich auf einer Zollstraße in der unbezweifelten Richtung nach dem Grenz-Zollamte befinden, dürfen von den Grenz-Aufsehern gar nicht angehalten werden. Treffen sich aber dergleichen Reisende entweder auf einem Punkte der Zollstraße, wo dieselben das Grenz-Zollamt schon im Rücken haben, oder außerhalb einer Zollstraße, so können sie, mit Ausnähme der mit den gewöhnlichen Posten oder mit Extrapost Reisenden, den Nachweis der geschehenen Meldung fordern.

Erfolgt dieser, so müssen sie die Personen ohne Störung reisen lassen, im entgegengesetzten Falle aber zum nächsten Zollamte führen.

g) Gegenstände, welche nicht mit dem vorgeschriebenen Ausweise versehen sind, damit nicht übereinstimmen, oder auf einer Straße betroffen werden, welche von der darin vorgeschriebenen abweicht, sind von den Grenz-Aufsehern in Beschlag zu nehmen und an das nächste Zollamt abzuliefern.
h) Die Grenz -Aufseher sind eben so befugt als verpflichtet, die aus dem Grenzbezirke in das Binnenland geflüchteten oder mit Gewalt entkommenen Defraudanten dahin zu verfolgen, und sich im Betretungsfalle ihrer Person und Waaren zu bemächtigen.
7. Andere Staats- und Kommunal-Beamte.

§ 107.

Die im § 28 des Zollgesetzes bezeichneten Beamten haben, um der ihnen dort aufgelegten Verpflichtung genügen zu können, bei vorhandenem Verdachte, daß eine Verletzung der Zollgesetze beabsichtigt werde, die Befugniß, Personen und Waaren soweit anzuhalten, als solches den Grenz-Aufsehern selbst verstattet ist.

B. Im Innern des Landes.
1. Hebestellen.

§ 108.

Im Innern des Landes bestehen zur Erhebung des Ein-, Aus- und Durchgangszolls Haupt-Zoll- oder Haupt-Steuerämter und Zoll- oder Steuerämter. Sie sind entweder solche, mit denen eine Niederlage für fremde unverzollte Waaren (Packhof, Halle, Lagerhaus) verbunden, oder solche, bei welchen dies nicht der Fall ist.

Die Haupt-Zoll- oder Haupt-Steuerämter mit Niederlage sind zu jeder Zoll-Erhebung von fremden Gegenständen befugt, welche nach Maaßgabe, dieser Ordnung im Innern geschehen darf.

Sie sind im Innern in der Regel allein befugt, Begleitscheine zu ertheilen.

Die Hauptämter ohne Niederlage, ingleichen die hierzu besonders ermächtigten Zoll- oder Steuerämter können den Eingangszoll von fremden Waaren nach Maaßgabe der auf sie gerichteten Begleitscheine N° ll erheben. Zur Ertheilung von Begleitscheinen sind sie ohne besondere Genehmigung nicht ermächtigt, es sey denn, daß die Theilung eines Waarentransports nach § 49 nöthig würde.

In welchen Orten der Vereinslande sich Hebestellen befinden, auf welche Waaren mit Begleitscheine N° 1 oder N° II abgefertigt werden können, soll öffentlich bekannt gemacht werden.

2. Andere Dienststellen.

§ 109.

Wo in andern Orten zur Erhebung innerer Verbrauchssteuern besondere Empfangsstellen vorhanden sind, werden diese, soweit es erforderlich ist, als Aufsichts-Aemter und Legitimationsscheins-Stellen an der Binnenlinie, zur Erhebung des Eingangszolles von den mit den Fahrposten transportirten Gegenständen und zur Mitwirkung bei der Waarenkontrolle benutzt.

Wo dergleichen nicht vorhanden sind, sollen die Statt ihrer mit den obigen Verrichtungen beauftragten Dienststellen zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden.

3. Aufsichts-Beamte.

§ 110.

Steuer-Aufseher und andere Beamte im Innern, welche mit der Handhabung der Waaren-Kontrolle im Binnenlands beauftragt sind, müssen, wenn sie sich in Dienstausübung befinden, entweder in Uniform gekleidet oder mit einer von der Zolldirection ausgestellten und untersiegelten Legitimations-Karte versehen seyn.

Sie sind befugt, Fuhrwerke und Packenträger, welche dem äußern Anschein nach kontrollpflichlige Waaren führen, während des Transports anzuhalten und die Waarenführer zur Auskunft über die geladenen Waaren, sowie, in geeigneten Fallen, zur Vorzeigung der erforderlichen Transportzettel aufzufordern und durch äußere Besichtigung der Ladung, wobei eine Veränderung in der Lage der geladenen Kolli und eine Eröffnung der Verpackung nicht Statt finden darf, sich von der Uebereinstimmung der Ladung mit der erhaltenen Auskunft zu unterrichten.

Findet sich hierbei, daß über eine kontrollpflichtige Ladung die Transport-Bescheinigung fehlt, oder ergiebt sich ein Verdacht, daß andere, als die angegebenen Waaren geladen sind, oder daß die Ladung in der Menge von der vorgezeigten Bezettelung erheblich abweicht, so müssen die Aufsichtsbeamten die Ladung zu der auf dem Wege zum Bestimmungsorte zunächst gelegenen Dienststelle, oder wenn solche über eine halbe Meile von dem Orte entfernt liegt, wo der verdächtige Transport angetroffen worden, zu der nächsten in dieser Richtung vorhandenen Polizei-Behörde begleiten, um daselbst die nähere Untersuchung der Ladung vorzunehmen.

In Städten, wo zur Erhebung und Beaufsichtigung innerer Steuern besondere Beamte an den Thoren stationirt sind, haben auch diese die Befugniß zur Nachfrage über die geladenen Gegenstände, und sofern sich darunter konttoll-Pflichtige Artikel befinden, zur Besichtigung der Ladung.

II. Geschäftsstunden.
1 . Bei den Abfertigungs - Stellen im Grenzbezirke.

§ 111.

Bei sämmtlichen Grenz-Zollämtern und sonstigen im Grenzbezirke Vorhandenen Abfertigungsstellen sollen an den Wochentagen in folgenden Stunden die Geschäftslokale geöffnet und die Beamten zur Abfertigung der Zollpflichtigen daselbst gegenwärtig sein, nämlich:

in den Wintermonaten Oktober bis Februar einschließlich, Vormittags von 7½ bis 12 Uhr, und Nachmittags von 1 bis 5½ Uhr, in den übrigen Monaten Vormittags von 7 bis 12 Uhr und Nachmittags von 2 bis 8 Uhr.

Die Abfertigung der Reisenden muß an allen Tagen ohne Ausnahme geschehen.

Wo außerdem der Umfang des Verkehrs es erfordert, daß auch andere Abfertigungen an Sonn- und Festtagen in bestimmten Stunden ertheilt, oder gewisse Dienstleistungen auch zu andern, als den oben festgesetzten Stunden verrichtet werden, soll darüber eine Bekanntmachung der dem Amte zunächst vorgesetzten Behörde an der Außenseite der Eingangsthür zu dem Geschäftslokal angeheftet werden.

2. Bei den Abfertigungsstellen im Innern.

§ 112.

Bei den Hauptzoll- und Hauptsteuerämtern im Innern sollen die Dienststunden folgende sein:

in den Wintermonaten Oktober bis einschließlich Februar, Vormittags von 8 bis 12
Uhr und Nachmittags von 1 bis 5 Uhr, in den übrigen Monaten von 7 bis 12 Uhr und von 2 bis 5 Uhr.

Für die übrigen Dienststellen im Innern sollen die Stunden, in welchen die aus der gegenwärtigen Ordnung entspringenden Abfertigungen ertheilt werden müssen, näher bestimmt, und in gleicher Art, wie im § 111 vorgeschrieben ist, zur Kenntniß des Publikums gebracht werden.

III. Allgemeines Verhalten der Zoll- Beamten und der Zollpflichtigen gegen einander.

§ 113.

Es ist Pflicht der Zollbeamten, die Personen, mit welchen sie im Dienste zu thun haben, ohne Unterschied anständig zu behandeln, bei ihren Dienstverrichtungen bescheiden zu verfahren, und ihre Nachfragen und Revisionen nicht über den Zweck der Sache auszudehnen. Insonderheit dürfen sie unter keinen Umständen für irgend ein Dienstgeschäft, es bestehe in Nachfragen, Revisionen, Ausfertigungen u. s. w. ein Entgeld oder Geschenk, es sei an Geld, Sachen oder Dienstleistung und habe Namen wie es wolle, verlangen oder annehmen. Damit Beschwerden des Publikums, besonders an den Grenzen, wo der Fremde keine Zeit zu einem umständlichern Verfahren hat, zur Kenntniß der vorgesetzten Behörde gelangen, soll bei jeder Zoll- und Abfertigungsstelle ein Beschwerde-Register vorhanden sein, in welches jeder, der Ursache zur Beschwerde zu haben vermeint, seinen Namen, Stand und Wohnort, so wie die Thatsache, worüber er sich beschweren zu können glaubt, eintragen kann.

Bei Beschwerden gegen Grenz-Ausseher, deren Namen dem Beschwerdeführer unbekannt sind, reicht es hin, die Nummer des Brustschildes anzuführen, welches der Aufseher auf Verlangen vorzuzeigen verpflichtet ist. Hat irgend Jemand Gründe, seine Beschwerde nicht in das Beschwerde-Register einzutragen, so kann er sie bei der höheren Behörde anbringen.

Übrigens wird von denjenigen, welche bei den Zollstellen zu thun haben oder mit den Aufsichtsbeamten in Berührung kommen, erwartet, daß sie ihrerseits zu keinen Beschwerden über ihr Betragen gegen die Zollbeamten Anlaß geben werden.


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