Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1941) Vom 7. Dezember 1941.

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Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV 1941) Vom 7. Dezember 1941



Ich verordne auf Grund der §§ 12 und 13 der Reichsabgabenordnung:

Zu § 2 Absatz 5 des Gesetzes
§ 1 - Wirtschaftsjahr

Das Wirtschaftsjahr umfaßt einen Zeitraum von zwölf Monaten. Es darf einen Zeitraum von weniger als zwölf Monaten nur umfassen, wenn:

1. ein Betrieb eröffnet oder aufgegeben wird, oder
2. ein Steuerpflichtiger von regelmäßigen Abschlüssen auf einen bestimmten Tag zu regelmäßigen Abschlüssen auf einen anderen bestimmten Tag übergeht.
§ 2 - Wirtschaftsjahr bei Land- und Forstwirten

(1)

Macht ein Land- und Forstwirt regelmäßig Abschlüsse für ein Wirtschaftsjahr, das nicht am 30. Juni, aber an einem anderen Tag in der Zeit vom 24. Juni bis 6. Juli endet, so ist dieses Wirtschaftsjahr das Wirtschaftsjahr im Sinn des § 2 Absatz 5 Ziffer 1 des Gesetzes.

(2)

Bei reiner Weidewirtschaft und reiner Viehzucht ist Wirtschaftsjahr der Zeitraum vom 1. Mai bis 30. ApriI. Der Begriff der reinen Weidewirtschaft schließt nicht aus, daß neben Weide und Wiese auch in geringem Umfang Ackerland bewirtschaftet wird.

(3)

Die Oberfinanzpräsidenten können bei Land­ und Forstwirten für bestimmte Betriebsarten und für bestimmte Gebiete an Stelle der Wirtschaftsjahre, die im § 2 Absatz 5 Ziffer 1 des Gesetzes und in den obigen Absätzen 1 und 2 bezeichnet sind, einen anderen zwölfmonatigen Zeitraum bestimmen, wenn das aus wirtschaftlichen Gründen nach der besonderen Gestaltung der Betriebe erforderlich ist. Die Bestimmung ist ortsüblich bekanntzumachen. Eine Bestimmung im Sinn des Satzes 1 kann auch für den einzelnen Fall getroffen werden.

Zu § 3 des Gesetzes
§ 3 - Steuerfreie Einnahmen

Die Vorschriften in den Lohnsteuer-Durchführungsbestimmungen 1939 sind, soweit es sich um die Steuerpflicht oder die Steuerfreiheit von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit handelt, auch bei der Veranlagung anzuwenden.

Zu §§ 4 bis 6 des Gesetzes
§ 4 - Eröffnung und Aufgabe eines Betriebs

(1)

Wird ein Betrieb eröffnet oder erworben, so tritt für die Berechnung des Gewinns an die Stelle des SchIusses des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs der Zeitpunkt der Eröffnung oder des Betriebs.

(2)

Wird ein Betrieb aufgegeben oder veräußert, so tritt für die Berechnung des Gewinns an die Stelle des Schlusses des Wirtschaftsjahrs der Zeitpunkt der Aufgabe oder der Veräußerung des Betriebs.

§ 5 - Bewertung bei unentgeltlicher Übertragung

(1)

Wird ein Betrieb oder ein Teilbetrieb unentgeltlich übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers die Wirt­schaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich § 6 Ziffern 1 bis 3 des Gesetzes gemäß ergeben. Der Rechtsnachfolger ist an diese Werte gebunden.

(2)

Werden nur einzelne Wirtschaftsgüter unentgeltlich übertragen, so gilt für den Empfänger als Anschaffungs- oder HerstelIungskosten der Betrag, den er für das einzelne Wirtschaftsgut im Zeitpunkt des Empfangs hätte aufwenden müssen.

§ 6 - Einlagen

Führt der Steuerpflichtige dem Betrieb Wirtschaftsgüter zu, die vor dem 1. Januar 1925 angeschafft oder hergestellt worden sind, so gilt als Anschaffungsoder Herstellungskosten der Betrag, den der Steuerpflichtige für die Anschaffung am 1. Januar 1925 hätte aufwenden müssen.

§ 7 - Sonderkonto für kurzlebige Wirtschaftsgüter

Die Vorschrift des § 6 Ziffer 1 Satz 4 des Gesetzes kann nur angewendet werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für kurzlebige Wirtschaftsgüter und die Absetzungen für Abnutzung in der Buchführung auf einem besonderen Konto ausgewiesen werden.

§ 8 - Buchführender Land- und Forstwirt

Ein buchführender Land- und Forstwirt ist derjenige Land- und Forstwirt, der über den Betrieb der Land- und Fortstwirtschaft Bücher ordnungsmäßig führt, die mindestens den Anforderungen der Verordnung über landwirtschaftliche Buchführung vom 5. Juli 1935 entsprechen.

Zu § 9 des Gesetzes
§ 9 - Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung

Gehört ein Gebäude oder ein sonstiges Wirtschaftsgut nicht zu einem Betriebsvermögen, so sind für die Bemessung der Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung als Anschaffungs- oder Herstellungskosten zugrunde zu legen:

1. bei einem Gebäude, das unentgeltlich erworben oder vor dem 1. Januar 1925 angeschafft oder hergestellt worden ist, der letzte Einheitswert. Der letzte Einheitswert ist der Einheitswert, der auf den letzten Feststellungszeitpunkt (Hauptfeststellungszeitpunkt, Fortschreibungszeitpunkt oder Nachfeststellungszeitpunkt) vor dem Ende des Veranlagungszeitraums lautet;
2. bei einem sonstigen Wirtschaftsgut:
a) das vor dem 1. Januar 1925 angeschafft, hergestellt oder unentgeltlich erworben worden ist, der Betrag, den der Steuerpflichtige für die Anschaffung am 1. Januar 1925 hätte aufwenden müssen.
b) das nach bem 31. Dezember 1924 unentgeltlich erworben worben ist, der Betrag, den der Steuerpflichtige für die Anschaffung im Zeitpunkt des Erwerbs hätte aufwenden müssen.
§ 10 - Pauschbeträge für Werbungskosten

(1)

Für Werbungskosten ist bei der Veranlagung mindestens ein Pauschbetrag von je 200 Reichsmark abzusetzen:

1. bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit;
2. bei Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn die Einnahmen aus Kapitalvermögen 1500 Reichsmark nicht übersteigen und das Einkommen nach Abzug des Pauschbetrags 3000 Reichsmark nicht übersteigt;
3. bei wiederkehrenden Bezügen im Sinn des § 22 Ziffer 1 des Gesetzes, wenn die Einnahmen aus wiederkehrenden Bezügen 3000 Reichsmark nicht übersteigen.

(2)

Hat die Steuerpflicht nicht während des vollen Kalenderjahrs bestanden, so ermäßigen sich die einzelnen Pauschbeträge auf 15 Reichsmark für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Steuerpflicht bestanden hat.

Zu § 10 des Gesetzes
§ 11 - Pauschbetrag für Sonderausgaben

Art. 0.

(1)

Für Sonderausgaben im Sinn des § 10 Absatz 1 Ziffern 1 bis 3 des Gesetzes ist bei der Veranlagung mindestens ein Pauschbetrag von 200 Reichsmark abzusetzen.

(2)

Hat die Steuerpflicht nicht während des vollen Kalenderjahrs bestanden, so ermäßigt sich der Pauschbetrag auf 15 Reichsmark für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Steuerpflicht bestanden hat.

Zu § 12 des Gesetzes
§ 12 - Abzugsfähigkeit ausländischer Einkommensteuer

Es gibt unbeschränkt Steuerpflichtige, die im Ausland zu einer Steuer herangezogen werden, die der deutschen Einkommensteuer entspricht. Ein solcher Steuerpflichtiger kann die ausländische Steuer in Höhe des nachweislich gezahlten Betrags vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen, soweit diese Steuer auf Einkünfte entfällt, die der deutschen Einkommensteuer unterliegen. Das gilt nicht, soweit die ausländische Steuer auf inländische Einkünfte im Sinn des § 49 des Gesetzes entfällt.

Zu § 16 des Gesetzes
§ 13 - Veräußerung von Bodenschätzen

(1)

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von Bodenschätzen, die nicht zu einem land- und forstwirtschaftlichen oder einem gewerblichen Betriebsvermögen gehören. (2) Veräußerungsgewinn im Sinn des Absatzes 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt.

(3)

Sind die Bodenschätze vor dem 1. Januar 1925 angeschafft oder unentgeltlich erworben worben, so ist als Anschaffungskosten der Betrag zugrunde zu legen, mit dem die Bodenschätze bei der Einheitsbewertung auf den 1. Januar 1925 berücksichtigt worden sind. Sind die Bodenschätze nach dem 31. Dezember 1924 unentgeltlich erworben worben, so ist als Anschaffungkosten der Betrag zugrunde zu legen, mit dem die Bodenschätze bei der letzten Einheitsbewertung vor dem unentgeltlichen Erwerb berücksichtigt worden sind.

(4)

Die Steuerpflicht tritt nur ein, wenn der Veräußerungsgewinn 10000 Reichsmark übersteigt. Auf den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn sind die Steuersätze bei außerordentlichen Einkünften (§ 34 Absatz 1 des Gesetzes) anzuwenden.

(5)

Ein Verlust aus der Veräußerung von Bodenschätzen darf bei der Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden (§ 2 Absatz 2 des Gesetzes).

Zu § 17 des Gesetzes
§ 14 - Veräußerung wesentlicher Beteiligungen

(1)

Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Sinn des § 17 des Gesetzes sind Aktien, Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Kuxe, Genußscheine oder ähnliche Beteiligungen und Anwartschaften auf solche Beteiligungen.

(2)

Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist auch der Gewinn, den der Gesellschafter bei der Auflösung der Kapitalgesellschaft erzielt.

Zu § 25 des Gesetzes
§ 15 - Steuererklärungspflicht

(1)

Der unbeschränkt Steuerpflichtige hat eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben:

1. Wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird, oder
2. wenn das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit bestanden hat und der Gewinn auf Grund eines Buchabschlusses zu ermitteln war oder ermittelt worden ist, oder
3. wenn das Einkommen mehr als 100 0 Reichsmark betragen hat und darin Einkünfte von mehr aIs 300 Reichsmark enthalten sind, von denen ein Steuerabzug nicht vorgenommen worden ist, oder
4. wenn in dem Einkommen kapitalertragsteuerpflichtige Einkünfte von mehr als 1000 Reichsmark enthalten sind und der Steuerpflichtige für den Veranlagungszeitraum in die Steuergruppe I oder II fällt, oder
5. wenn das Einkommen mehr als 8000 Reichsmark betragen hat.

(2)

Der beschränkt Steuerpflichtige hat eine Steuererklärung über die inländischen Einkünfte im abgelaufenen Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben:

1. wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird, oder
2. wenn die inländischen Einkünfte ganz oder teilweise aus Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständdiger Arbeit bestanden haben und der Gewinn auf Grund eines Buchabschlusses zu ermitteln war oder ermittelt worden ist, oder
3. wenn die gesamten inländischen Einkünfte nach Abzug der Einkünfte, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, mehr als 300 Reichsmark betragen haben.
§ 16 - Steuererklärungspflicht im Fall der Haushaltsbesteuerung

(1)

Der Ehemann hat in seiner Steuererklärung auch die Einkünfte seiner Ehefrau anzugeben, die § 26 des Gesetzes gemäß bei der Zusammenveranlagung der Ehegatten mit seinen Einkünften zusammenzurechnen sind. Das gilt nicht für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die die Ehefrau in einem dem Ehemann fremden Betrieb bezogen hat (§ 19 Absatz 1).

(2)

Der HaushaItsvorstand hat in seiner Steuererklärung auch die Einkünfte der Kinder und anderen Angehörigen anzugeben, die § 27 des Gesetzes gemäß bei der Zusammenveranlagung mit seinen Einkünften zusammenzurechnen sind.

(3)

Die Ehefrau hat eine Steuererklärung über ihre Einfünfte, die in der Steuererklärung ihres Ehemanns nicht enthalten sind, abzugeben, wenn das Finanzamt sie dazu auffordert. Entsprechendes gilt für die Kinder und anderen Angehörigen im Fall des Absatzes 2.

§ 17 - Erklärung bei gesonderter Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

(1)

Der Unternehmer ist verpflichtet, eine besondere Erklärung über den Gewinn aus Gewerbebetrieb an das Betriebsfinanzamt (§ 72 Ziffer 2 der Reichsabgabenordnung) abzugeben, wenn der Gewinn aus dem gewerblichen Betrieb gesondert festzustellen ist. Hinweis auf § 1 der Verordnung über gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 27. November 1937 (Reichsgesetzbl. I S.1317, Reichssteuerbl. 1937 S. 1205).

(2)

Die zur Geschäftsführung oder Vertretung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft befugten Personen sind, wenn die Einkünfte einheitlich und gesondert festzustellen sind (§ 215 Absätze 2 bis 4 der Reichsabgabenordnung), verpflichtet, eine Erklärung zur einheitlichen Feststellung der Einkünfte der einzelnen Beteiligten abzugeben.

§ 18 - Form der Erklärungen

(1)

Die Erklärungen (§§ 15 bis 17) müssen auf den amtlichen Vordrucken abgegeben werden. Sie müssen eigenhändig oder durch einen Bevollmächtigten unterschrieben sein. Das Finanzamt kann die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht verlangen, wenn Zweifel über die Erteilung der Vollmacht bestehen.

(2)

Wer Bücher führt und regelmäßig Abschlüsse macht, muß seiner Erklärung eine Abschrift der Vermögensübersicht (Bilanz) beifügen. Diese muß auf dem Zahlenwert der Buchführung beruhen. Wer Bücher führt, die den Grundsätzen der doppelten Buchführung entsprechen, muß außerdem eine Hauptabschlußübersicht beifügen. Das muß in der Form des amtlichen Musters geschehen.

(3)

Es kommt vor, daß mancher Betrag in den Übersichten nicht ohne weiteres bereits den steuerlichen Erfordernissen entspricht. Diese Beträge müssen durch geeignete Zusätze oder Anmerkungen den steuerlichen Erfordernissen angepaßt werden, wenn es der Steuerpflichtige nicht vorsieht, eine besondere Übersicht mit dem Zusatz „für steuerliche Zwecke" beizufügen.

(4)

Liegen Jahresberichte (Geschäftsberichte) oder Treuhandberichte (Wirtschaftsprüfungsberichte) vor, so müssen auch diese der Erklärung beigefügt werden.

(5)

Hat eine natürliche Person, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person, die geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, bei der Anfertigung der Anlagen (Absätze 2 bis 4) mitgewirkt, so sind ihr Name und ihre Anschrift in der Erklärung anzugeben.

Zu § 26 des Gesetzes
§ 19 - Haushaltsbesteuerung mit Bezug auf die Ehegatten

(1)

Es kommt vor, daß eine Ehefrau Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in einem dem Ehemann fremden Betrieb bezieht. Solche Einkünfte scheiden bei der Zusammenveranlagung aus.

(2)

Liegen bei einer minderjährigen Ehefrau während eines TeiIs des Veranlagungszeitraums die Voraussetzungen für ihre Zusammenveranlagung mit einem Haushaltsvorstand § 27 des Gesetzes gemäß und während des anderen Teils des Veranlagungszeitraums die Voraussetzungen für ihre Zusammenveranlagung mit ihrem Ehemann § 26 des Gesetzes gemäß vor, so wird die Ehefrau nur mit ihrem Ehemann zusammenveranlagt.

Zu § 27 des Gesetzes
§ 20 - Haushaltsbesteuerung mit Bezug auf die Kinder

Liegen bei einem minderjährigen Steuerpflichtigen während eines Teils des Veranlagungszeitraums die Voraussetzungen für seine Zusammenveranlagung mit seinen minderjährigen Kindern und anderen minderjährigen Angehörigen (§ 32 Absatz 5 Ziffer 4 des Gesetzes) § 27 des Gesetzes gemäß und während dess die Voraussetzungen für seine Zusammenveranlagung mit einem anderen Haushaltsvorstand § 27 des Gesetzes gemäß vor, so wird der Steuerpflichtige nur mit seinen Kindern und anderen Angehörigen zusammenveranlagt.

Zu § 32 des Gesetzes
§ 21 - Haushaltszugehörigkeit

(1)

Ein minderjähriges Kind oder ein anderer minderjähriger Angehöriger (§ 32 Absatz 5 Ziffer 4 des Gesetzes) gehört vorbehaltlich der Vorschriften in den Absätzen 2 und 3 zum Haushalt des Steuerpflichtigen (Haushaltsvorstands), wenn das Kind oder der andere Angehörige unter Leitung des Steuerpflichtigen dessen Wohnung teilt oder sich mit seiner Einwilligung außerhalb der Wohnung zu anderen als Erwerbszwecken aufhält.

(2)

Durch eine Verheiratung entsteht in jedem Fall ein neuer Haushalt, auch wenn die Verheirateten zur Wohngemeinschaft eines anderen Haushalts gehören. Eine Ehefrau gehört demgemäß in jedem Fall zum Haushalt ihres Ehemanns, solange sie von ihm nicht dauernd getrennt lebt. Das gilt auch, wenn die Ehefrau minderjährig ist und allein oder zusammen mit ihrem Ehemann zur Wohngemeinschaft eines anderen Haushalts gehört.

Beispiel:

Eine minderjährige Tochter lebt im Haushalt ihres Vaters. Sie heiratet am 1. Februar 1942.
Die Tochter scheidet durch ihre Verheiratung zwangsläufig aus dem Haushalt ihres Vaters aus. Sie gehört ab 1. Februar 1942 steuerlich zum Haushalt ihres Ehemanns. Das gilt auch, wenn die Tochter nach ihrer Verheiratung wie bisher zur Wohngemeinschaft ihres Vaters gehört, sei es allein oder zusammen mit ihrem Ehemann.

(3)

Ein Steuerpflichtiger ist, solange er eigene Kinder oder andere Angehörige (§ 32 Absatz 5 Ziffer 4 des Gesetzes) hat, selbst aIs Haushaltsvorstand zu betrachten, auch wenn er minderjährig ist und allein oder zusammen mit seinen Kindern oder anderen Angehörigen zur Wohngemeinschaft eines anderen Haushalts gehört.

Beispiel:

Eine unverheiratete minderjährige Tochter, die im Haushalt ihres Vaters lebt, hat ein uneheliches Kind. Das Kind ist am 1. August 1941 geboren worden. Die Tochter teilt mit ihrem Kind auch nach dem 1. August 1941 die Wohnung ihres Vaters. Sie gehört jedoch ab 1. August 1941 nicht mehr zum Haushalt ihres Vaters. Sie ist wegen ihres Kindes selbst als Haushaltsvorstand zu betrachten.

(4)

Absatz 3 gilt nicht für eine minderjährige Ehefrau, solange sie von ihrem Ehemann nicht dauernd getrennt lebt.

(5)

Die Zugehörigkeit minderjähriger Kinder und anderer minderjähriger Angehöriger (§ 32 Absatz 5 Ziffer 4 des Gesetzes) zum Haushalt des Steuerpflichtigen (Haushaltsvorstands) wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß der Steuerpflichtige (Haushaltsvorstand) mit seinen minderjährigen Kindern und anderen minderjährigen Angehörigen zur Wohngemeinschaft eines anderen Haushalts gehört.

Zu § 33 des Gesetzes
§ 22 - Außergewöhnliche Belastungen

(1)

Eine außergewöhnliche Belastung, die zu einer Ermäßigung der Einkommensteuer führt, liegt vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig (Absatz 2) größere Aufwendungen als der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehen und diese Aufwendungen die steuerliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich, beeinträchtigen (Absatz 3), Aufwendungen, die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören, bleiben dabei außer Betracht.

(2)

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

(3)

Die Aufwendungen beeinträchtigen die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen nur insoweit wesentlich, als sie die in der folgenden Übersicht bezeichneten Hundertsätze des Einkommens (gewöhnliche Belastung) übersteigen:

bei einem Einkommen von

bei einem Steuerpflichtigen der

R M

Steuergruppe I

Steuergruppe II oder III

Steuergruppe IV bei Kinderermäßigung für

1 oder 2 Personen

3 oder mehr Personen

höchstens 3 000

6

5

3

1

mehr als 3 000 bis 6 000

7

6

4

3

mehr als 6 00 bis 12 000

8

7

5

3

mehr als 12 000 bis 25 000

9

8

6

4

mehr als 25 000 bis 50 000

10

9

7

5

mehr als 50 000

11

10

8

6

(4)

Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 gegeben, so wird der Betrag, der den nach Absatz 3 sich ergebenden Hundertsatz übersteigt, als außergewöhnliche Belastung für die Berechnung der Einkommensteuer vom Einkommen abgezogen.

(5)

Eine Steuerermäßigung wegen einer außergewöhnlichen Belastung durch Aufwendungen für Personen, die Juden sind, wird nicht gewährt.

Zu § 34 des Gesetzes
§ 23 - Außerordentliche Waldnutzung

Bei aussetzenden forstwirtschaftlichen Betrieben werden auf Antrag zur Abgeltung aller Betriebsausgaben, die bei außerordentlicher Waldnutzung entstehen, 40 vom Hundert der Betriebseinnahmen abgezogen. Voraussetzung dafür ist:

1. daß die forstwirtschaftlich genutzte Fläche 150 Hektar nicht übersteigt,
2. daß ordnungsmäßige Buchführung nicht vorhanden ist, und
3. daß ein Bestandsvergleich für das stehende Holz nicht vorgenommen wird.

Der Pauschsatz von 40 vom Hundert ist bis auf 20 vom Hundert der Betriebseinnahmen herabzusetzen, wenn das Holz, das den Gegenstand der außerordentlichen Waldnutzung bildet, auf dem Stamm verkauft wird.

Zu § 35 des Gesetzes
§ 24 - Verausgabungen

(1)

Jede Vorauszahlung beträgt grundsätzlich ein Viertel der Steuer, die sich nach Anrechnung der Steuerabzugsbeträge (§ 47 Absatz 1 Ziffer 2 des Gesetzes) bei der letzten Veranlagung ergeben hat.

(2)

Die Vorauszahlungen der Steuerpflichtigen, deren Einkünfte überwiegend aus Land- und Forstwirtschaft herrühren, betragen am 10. März und am 10. Juni je ein Viertel und am 10. Dezember die Hälfte der Steuer, die sich nach Anrechnung der Steuerabzugsbeträge (§ 47 Absatz 1 Ziffer 2 des Gesetzes) bei der letzten Veranlagung ergeben hat. Das gilt nicht für Steuerpflichtige, deren Einkünfte überwiegend aus Forstwirtschaft herrühren.

(3)

Die Oberfinanzpräsidenten können für Betriebe des Gartenbaus und der Weidewirtschaft die Fälligkeitstage für die Vorauszahlungen und die Verteilung der Vorauszahlungen auf die einzelnen Fälligkeitstage abweichend von Absatz 2 Satz 1 bestimmen.

(4)

Die einzelne Vorauszahlung ist auf den nächsten vollen Reichsmarkbetrag nach unten abzurunden. Sie wird nur erhoben,wenn sie mindestens drei Reichsmark beträgt.

§ 25 - Inkrafttreten

Die Vorschriften dieser Verordnung treten erstmals für den Veranlagungszeitraum 1941 an die Stelle der Durchführungsbestimmungen zum Einkommensteuergesetz vom 17. März 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 503, ReichssteuerbI. 1939 S. 457).

Berlin, 7. Dezember 1941

Der Reichsminister der Finanzen

In Vertretung

Reinhardt


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