Tabaknachsteuer-Ordnung

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Tabaknachsteuer-Ordnung.

Nachzoll und Nachsteuer.

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§ 1.

Die in der Zeit vom 16. Mai bis einschließlich 30. Juni 1916 verzollten oder versteuerten Tabakblätter unterliegen der Nachverzollung oder Nachversteuerung nach folgenden Sätzen für 1 dz:

a) ausländische Tabakblätter

1. unbearbeitete oder nur gegorene (fermentierte) oder über Rauch getrocknete, auch in Büscheln, Bündeln oder Puppen, sowie Abfälle von solchen Tabakblättern

45 M,

2. bearbeitete (ganz oder teilweise entrippte, auch mit Tabakbrühe behandelte (gebeizte) usw.), sowie Abfälle von bearbeiteten Tabakblättern und Abfälle von Tabakerzeugnissen, auch gemischt mit Abfällen von Rohtabak (Scraps)

100 M,

b) inländische Tabakblätter

13 M.

Für die in der Zeit vom 16. Mai bis einschließlich 30. Juni 1916 von Händlern oder deren Beauftragten verzollten Zigarren und Zigaretten wird an Nachzoll erhoben

a) für Zigarren 430 M für 1 dz und 25 v. H. des Wertes (§ 2 der Tabakzollordnung),
b) für Zigaretten 500 M für 1 dz.

§ 2.

Tabakblätter, Zigarren und Zigaretten, für die der Zoll oder die Steuer am 16. Mai oder später entrichtet worden ist, sind von der Nachverzollung und Nachversteuerung befreit, wenn sie bereits vor diesem Tage bei der zuständen Amtsstelle zur Verzollung, Versteuerung oder zur Abfertigung auf Begleitschein II angemeldet und zur Abfertigung gestellt worden sind.

Der Nachverzollung und Nachversteuerung unterliegen ferner nicht

a) Tabakansichts-(Reife-) Muster (§ 15 der Tabakzollordnung),
b) inländische Tabakblätter, die zum Steuersatze von 45 M für 1 dz abgefertigt worden sind.

Bestehen Zweifel, ob die verzollten Zigarren und Zigaretten zum Handel bestimmt waren oder nicht, so hat der Verzoller letzteres auf Erfordern nachzuweisen. Wird dieser Nachweis in der vom Zollamt gesetzten Frist nicht geführt, so ist der geforderte Nachzoll einziehen.

§ 3.

Die Zollämter haben die Mengen an Tabakblättern, Zigarren und Zigaretten, für die in der Zeit vom 16. Mai bis 30. Juni 1916 Zoll- oder Tabaksteuer enrichtet worden ist, mit Ausnahme der nach § 2 Abs. 2 von der Nacherhebung befreiten Mengen in eine nach Muster a *) anzulegende Tabaknachsteuer-Liste aufzunehmen. In der Liste sind sodann unter Beachtung der Anleitung auf dem Muster für jeden Zahlungspflichtigen die der Nachverzollung oder Nachversteuerung unterliegenden Mengen und der dafür zu erhebende Betrag an Nachzoll und Nachsteuer festzustellen.

Das Amt übernimmt die Abgabenberechnung in eine Zahlungsaufforderung, die unter Benutzung des, entsprechend zu ändernden, Vordrucks nach Muster 17 zur Tabaksteuerordnung auszufertigen ist, und übersendet sie bis zum 15. Juli 1916 dem Zahlungspflichtigen.

Nachaufschlag.

§ 4.

Die am 1. Juli im Besitz oder Gewahrsam von Herstellern zigarettensteuerpflichtiger Erzeugnisse und von Händlern befindlichen versteuerten Zigaretten, Zigarettentabake und Zigarettenhüllen unterliegen dem Nachaufschlag (Anlage A) in Höhe des Steueraufschlags. Als Vorräte gelten auch Waren der gleichen Art, die sich am genannten Tage für Hersteller oder Händler unterwegs befinden.

Der Nachaufschlag wird nicht erhoben, wenn der Vorrat eines Händlers an Zigaretten nicht mehr als 3000 Stück, an Zigarettentabak nicht mehr als 3 kg, an Zigarettenhüllen nicht mehr als 5000 Stück beträgt.

Der Nachaufschlag wird ferner nicht erhoben für Vorräte, die auf Antrag unter amtlicher Aufsicht vernichtet werden.

§ 5.

Hersteller und Händler haben die am 1. Juli 1916 in ihrem Besitz oder Gewahrsam befindlichen versteuerten Vorräte an Zigaretten, Zigarettenhüllen und an Zigarettentabak, letzteren soweit der Kleinverkaufspreis mehr als 8 M. für 1 kg beträgt, innerhalb einer Woche, Waren der gleichen Art, die sich am genannten Tage unterwegs befinden, alsbald nach ihrem Eingang dem Hauptzollamte zu Luxemburg nach Zahl, Inhalt und Steuerklasse der Packungen schriftlich anzumelden. Die Anmeldung ist in zweifacher Ausfertigung einzureichen.

Die nach § 4 Abs. 2 nachaufschlagfreien Mengen sind von der Anmeldung befreit.

Konsumvereine, Kantinen, Kasinos, Logen und ähnliche Vereinigungen gelten auch dann als Händler, wenn sie zigarettensteuerpflichtige Erzeugnisse nur an ihre Mitglieder oder nur in ihnen eigenen Räumen abgeben.

§ 6.

Das Amt trägt die Anmeldungen in das nach Muster b zu führende Nachaufschlag-Anmeldungsbuch ein und stellt eine Ausfertigung der Anmeldungen dem Bezirksoberkontrolleur zur Nachprüfung zu.

Ohne das Ergebnis der Nachprüfung abzuwarten, setzt das Hauptzollamt den Betrag des Nachaufschlags fest und übernimmt die Berechnung in eine nach Muster e auszufertigende Zahlungsaufforderung, die dem, Zahlungspflichtigen sogleich zu übersenden ist.

§ 7.

Hersteller und Händler können auf den Packungen der vor dem 1. Juli 1916 versteuerten Vorräte, die dem Nachaufschlag unterliegen, oder auf dem linken Mittelfelde der daran befindlichen Steuerzeichen die Höhe des Nachaufschlags aufdrucken oder handschriftlich mit Tinte oder Tintenstift vermerken.

§ 8.

Die Bezirksoberkontrolleure haben die ihnen zugestellten Anmeldungen (§ 6 Abs. 1) sobald als möglich nachzuprüfen, wobei die Anmeldungspflichtigen die nötigen Hilfsdienste unentgeltlich zu leisten haben. In geeigneten Fàllen kann die Nachprüfung unterbleiben oder probeweise vorgenommen werden.

Bis zum Zeitpunkt der Nachprüfung eingetretene Veränderungen der angemeldeten Vorräte durch Zu- oder Abgang sind den Beamten, bevor sie mit der Nachprüfung beginnen, mitzuteilen und auf Verlangen näher nachzuweisen.

Nach beendeter Nachprüfung werden die Anmeldungen dem Hauptzollamte zurückgegeben, das über etwa vorgefundene Mehrmengen eine weitere Zahlungsaufforderung (§ 6 Abs. 2) erläßt.

Erhebung von Nachzoll, Nachsteuer und Nachaufschlag.

§ 9.

Der Zahlungspflichtige hat, sofern ihm nicht Stundung gewährt wird, den mitgeteilten Betrag an Nachzoll, Nachsteuer und Nachaufschlag innerhalb eines Monats nach Empfang der Zahlungsaufforderung (§ 3 Abs. 2, § 6 Abs. 2 und § 8 Abs. 3) einzuzahlen.

Nachzoll und Nachsteuer können gegen Sicherheitsbestellung, Beträge an Nachaufschlag, die 100 M übersteigen, können ohne Sicherheitsbestellung bis zum 25. Oktober 1916 gestundet werden.

§ 10.

Über die vereinnahmten Beträge an Nachzoll und Nachsteuer führt das Hauptzollamt ein Einnahmebuch, zu dem Vordrucke nach Muster 18 zur Tabaksteuerordnung nach entsprechender Änderung zu verwenden sind. In dem Einnahmebuche müssen die Beträge wie in der Nachsteuerliste nach den verschiedenen Warengattungen getrennt, für Zigarren auch getrennt nach Gewichtszoll und Wertzoll, nachgewiesen werden.

Über die vereinnahmten Beträge an Nachaufschlag führt das Hauptzollamt ein Nachaufschlag- Einnahmebuch, das nach Muster 4 der Zigarettensteuer- Ausführungsbestimmungen unter entsprechender Änderung des Vordruckes anzulegen ist.

Die Einnahmebücher mit der Nachsteuerliste, dem Nachaufschlag-Anmeldungsbuch und ihren Belegen sind bis zum 20 Dezember 1916 der Direktivbehörde zur Prüfung einzureichen. Die Prüfung muß bis zum 31. März 1917 beendet sein.

§ 11.

Eine Vergütung der Nachsteuer für vollversteuerten Tabak, der nachträglich in einen ausschließlich zur Herstellung zigarettensteuerpflichtiger Erzeugnisse bestimmten Betrieb übergeht (§ 2 Abs. 4 der Tabaksteuerordnung), wird nicht gewährt.

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